Gesetzes-Vorhabensammlung
Aus Freiheit statt Angst!
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| | Gesundheitspass || Daten derzeit nur beim jeweiligen Arzt|| Demnächst Daten zentral auf einem bundeseinheitlichen Rechne || || In der Diskussion, Einführung mehrfach verschoben - Technische Schwierigkeiten | | | Gesundheitspass || Daten derzeit nur beim jeweiligen Arzt|| Demnächst Daten zentral auf einem bundeseinheitlichen Rechne || || In der Diskussion, Einführung mehrfach verschoben - Technische Schwierigkeiten | ||
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+ | | | Einheitliche Steuernummer ||Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt neue Identifikationsnummer “|| Die Massnahme soll den Abgleich von Daten erleichtern sowie den Missbrauch von Sozialleistungen und Steuerhinterziehung erschweren ||Ab 1. Juli 2007 werden Melderegister-Daten aus den 5200 Meldebehörden an das BZSt übermittelt || | ||
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Version vom 14:00, 7. Okt. 2007
Inhaltsverzeichnis |
Sammlung von Vorhaben und Gesetzen zu Datensammlung, Überwachung und Bürgerrechten
Maßnahme | Umsetzung | Besonderheiten | Gesetz per | Angedacht von |
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Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) können bei Telefon- und Internetanbietern Verbindungs- und Nutzungsdaten einholen | ||||
Bankkontenzugriff | Verfassungsschutz und BND können Auskünfte über Kontobewegungen einholen | |||
biometrische Daten in Pässen und Personalausweisen | Fingerabdrücke | Ab 2008 | ||
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismusbekämpfungsgesetz | Auch BND und MAD haben jetzt die Auskunftsrechte wie der Verfassungsschutz schon bisher | auf 5 Jahre befristet, dann Evaluierung angesetzt | Seit Sommer 2006 | |
Anti-Terror-Datei http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Terror_Datei | in einer Datei werden Informationen über terroristische Vereinigungen, mutmaßliche Unterstützer und gewaltbereite Extremisten gesammelt, Geheimdienste und Polizei in Bund und Ländern haben Zugriff | beschlossen im Dezember 2006 | ||
Vorratsdatenspeicherung | Telekommunikationsunternehmen müssen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat sammeln und sechs Monate lang speichern, bei Mobiltelefonen auch den Benutzerstandort | EU fordert Umsetzung im Sept. 2007 | ||
Lauschangriff | Umfassendere Wohnraumüberwachung | |||
Bundeswehreinsätze im Innern | ||||
Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung" | ||||
Sammlung von Fluggastdaten bei Einreise in die EU | ||||
Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung" | - | |||
Terrorismus-Abwehrzentrum | ||||
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere 5 Jahre |