Gesetzes-Vorhabensammlung

Aus Freiheit statt Angst!

Vorhabensammlung

Hier entsteht (soll) eine Sammlung von Gesetzen und Initiativen rund um Sicherheit, Datensammlung, Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten. Die Sammlung soll dabei helfen, sich flink einen Überblick zu den einzelnen Vorhaben zu verschaffen. Daran anschliessen muss sich dann jeweils eine eigene Recherche zum ins Auge gefassten Begriff. Aber die Aufstellung soll/kann eine Hilfe sein, bei der Vorbereitung auf Gespräche mit Interessierten, Bekannten, Politikern.... Bitte vervollständigt alle fleissig mit - ich wollte nur einen Anfang machen...

Massnahme	Umsetzung	Besonderheiten	Gesetz per	Angedacht von
Vorratsdatenspeicherung	Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) können bei Telefon- und Internetanbietern Verbindungs- und Nutzungsdaten einholen
Verfassungsschutz und BND können Auskünfte über Kontobewegungen einholen
biometrische Daten in Pässen und Personalausweisen	Fingerabdrücke		Ab 2008
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz	Auch BND und MAD haben jetzt die Auskunftsrechte wie der Verfassungsschutz schon bisher	auf 5 Jahre befristet, dann Evaluierung angesetzt	Seit Sommer 2006
Anti-Terror-Datei	in einer Datei werden Informationen über terroristische Vereinigungen, mutmaßliche Unterstützer und gewaltbereite Extremisten gesammelt, Geheimdienste und Polizei in Bund und Ländern haben Zugriff		beschlossen im Dezember 2006
Vorratsdatenspeicherung	Telekommunikationsunternehmen müssen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat sammeln und sechs Monate lang speichern, bei Mobiltelefonen auch den Benutzerstandort		EU fordert Umsetzung im Sept. 2007
BKA Gesetz
Online-Durchsuchung	Heimliche Online-Durchsuchung über ein Computerprogramm (Trojaner) könnten Computerfestplatten durch die Sicherheitsbehörden untersucht werden			In der Diskussion der Koalitionäre
Zentraldatei	Polizei soll Zugriff auf die Passbilddateien aller deutschen Meldeämter erhalten			??
Mautdaten-Verwertung	Daten über Fahrtrouten und -zeiten von LKW sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden			Wunsch Minister Schäubles
Einsatz der Bundeswehr im Innern	die Bundeswehr soll im Innern leichter, häufiger und weitreichender eingesetzt werden als bisher gemäß Grundgesetz möglich. Bisher gilt Artikel 35 die Bundeswehr darf in Friedenszeiten im Falle von besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen der Polizei Amtshilfe leisten			Wunsch Minister Schäubles
Gezielte Tötungen von Terroristen				Wunsch Minister Schäubles
Sicherheitsverwahrung von Gefährdern				Wunsch Minister Schäubles
Kommunikationsverbote ( Handy+Internet) für Gefährder				Wunsch Minister Schäubles
Gesundheitspass	Daten derzeit nur beim jeweiligen Arzt Daten zentral auf einem bundeseinheitlichen Rechne			In der Diskussion, Einführung mehrfach verschoben - Technische Schwierigkeiten