Grundrechtefeste 2009

Aus Freiheit statt Angst!

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Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit seiner Sammelverfassungsbeschwerde sich massenhaft auf das Grundgesetz berufen hat, wollen wir am 23.05.09 an das Grundgesetz erinnern und den Geist unserer Verfassung zu neuem Leben erwecken.
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Vor allem in den Landeshauptstädten in der Nähe der Landesparlamente sollen Aktionen stattfinden.
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Dies dient dazu, die Ortsgruppen in den Ländern miteinander bekannt zu machen. Auch dient dies dazu, den Regierungen der Länder klar zu machen, dass sie durch das Entsenden der Vertreter in den Bundesrat Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung unserer Verfassungswerte tragen. Nach neuesten politischen Entwicklungen gibt es im Bundesrat eine Blockade-Mehrheit der FDP, Grüne und Linke.
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Wir forden diese daher dazu auf, weitere verfassungswidrige Sicherheitsgesetze aufzuhalten!
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'Folgende Städte nehmen an der Aktion teil:'
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(Bitte tragt eigenständig einen Ansprechpartner ein, damit für die Presse Kontakte vorhanden sind und die Materialien verschickt werden können.)
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[[Kategorie:Demonstrationen]]
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Version vom 13:47, 30. Jan. 2009

„Wir wollen am 23.05.09 einen dezentralen Aktionstag mit Aktionen zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes machen.“

– freigeist(er)


Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit seiner Sammelverfassungsbeschwerde sich massenhaft auf das Grundgesetz berufen hat, wollen wir am 23.05.09 an das Grundgesetz erinnern und den Geist unserer Verfassung zu neuem Leben erwecken.

Vor allem in den Landeshauptstädten in der Nähe der Landesparlamente sollen Aktionen stattfinden. Dies dient dazu, die Ortsgruppen in den Ländern miteinander bekannt zu machen. Auch dient dies dazu, den Regierungen der Länder klar zu machen, dass sie durch das Entsenden der Vertreter in den Bundesrat Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung unserer Verfassungswerte tragen. Nach neuesten politischen Entwicklungen gibt es im Bundesrat eine Blockade-Mehrheit der FDP, Grüne und Linke.

Wir forden diese daher dazu auf, weitere verfassungswidrige Sicherheitsgesetze aufzuhalten!

'Folgende Städte nehmen an der Aktion teil:'

(Bitte tragt eigenständig einen Ansprechpartner ein, damit für die Presse Kontakte vorhanden sind und die Materialien verschickt werden können.)

'Hamburg'

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

'Berlin'

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Grundrechtefeste_2009“
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