Grundrechtefeste 2009

Aus Freiheit statt Angst!

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Wir fordern die Politiker auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu machen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte werden wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines präventiven Spitzelstaates nicht zulassen. Deshalb auf die Straße!
Wir fordern die Politiker auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu machen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte werden wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines präventiven Spitzelstaates nicht zulassen. Deshalb auf die Straße!
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==Bundesländer==
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(Bitte tragt eigenständig einen, besser zwei Ansprechpartner ein, damit für die Presse Kontakte vorhanden sind und die Materialien verschickt werden können. Sollte es in einem Bundesland in mehreren Städten Aktionen geben, dann bitte auch hier eintragen.)
(Bitte tragt eigenständig einen, besser zwei Ansprechpartner ein, damit für die Presse Kontakte vorhanden sind und die Materialien verschickt werden können. Sollte es in einem Bundesland in mehreren Städten Aktionen geben, dann bitte auch hier eintragen.)
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Version vom 14:05, 30. Jan. 2009

„Wir wollen am 23.05.09 einen dezentralen Aktionstag mit Aktionen zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes machen.“

freigeist(er)


Als Vorschlag ist gedacht: Demonstrationen durch die Städte mit Abschlusskundgebung/Fest vor den Landesparlamenten. Siehe auch >http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Kategorie:Organisation_einer_politischen_Veranstaltung<

Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit seiner Sammelverfassungsbeschwerde sich massenhaft auf das Grundgesetz berufen hat, wollen wir am 23.05.09 an das Grundgesetz erinnern und den Geist unserer Verfassung zu neuem Leben erwecken.

Vor allem in den Landeshauptstädten in der Nähe der Landesparlamente sollen Aktionen stattfinden. Dies dient dazu, die Ortsgruppen in den Ländern miteinander bekannt zu machen. Auch dient dies dazu, den Regierungen der Länder klar zu machen, dass sie durch das Entsenden der Vertreter in den Bundesrat Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung unserer Verfassungswerte tragen. Nach neuesten politischen Entwicklungen gibt es im Bundesrat eine Blockade-Mehrheit der FDP, Grüne und Linke.

Wir forden diese daher dazu auf, weitere verfassungswidrige Sicherheitsgesetze aufzuhalten!

Wir fordern die Politiker auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu machen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte werden wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines präventiven Spitzelstaates nicht zulassen. Deshalb auf die Straße!

Inhaltsverzeichnis

Bundesländer

(Bitte tragt eigenständig einen, besser zwei Ansprechpartner ein, damit für die Presse Kontakte vorhanden sind und die Materialien verschickt werden können. Sollte es in einem Bundesland in mehreren Städten Aktionen geben, dann bitte auch hier eintragen.)

Baden-Würtemberg

Stuttgart

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Bayern

München

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Regensburg

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Berlin

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Brandenburg

Potsdam

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Bremen

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Hamburg

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Hessen

Wiesbaden

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Niedersachsen

Hannover

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Rheinland-Pfalz

Mainz

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Saarland

Saarbrücken

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Sachsen

Dresden

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Schleswig-Holstein

Kiel

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Thüringen

Erfurt

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

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