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Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 19:09, 16. Jan. 2008

Diese Seite erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit (die sicher nicht gegeben ist), reicht aber hoffentlich um einen guten Überblick zu geben über Datenschutz-Schlagzeilen.

• [11.09.2007] Schäuble will heimliche Online-Durchsuchungen "jetzt machen"
• Verschärfung im Sexualstrafrecht - Was Experten zu den neuen Gesetzen sagen
• Zypries will im Vorfeld gegen terroristische Straftaten vorgehen
• Deutsche Zeitungsverleger warnen vor Verletzung der Pressefreiheit
• Dreiste Polizei:Kiffende Mädchen müssen sich nackt ausziehen, Leibesvisitationen: Zürcher Polizei geht über die Bücher
• Strafanzeige wegen Stasi 2.0-Schäublone in Bayern
• 6 Minuten vor 12 auf der Überwachungsuhr (Amerika)
• Videoüberwachung keine große Hilfe bei Verbrechensbekämpfung (Beispiel England)
• Fahnung mit Honeypots - erst anbieten, dann verhaften?, Lawblog, Rabenhorst
• Fefe hat eine lange Schäuble-Liste gepostet
• Ärzte-Protest gegen Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht
• Der Weg zum Geheimdienststaat
• UK: Schlüsselübergabe oder Gefängnis
• Digitaler Wahlstift - Schnelligkeit vor Sicherheit
• "Feuchte Hände" vor Ausgabe der neuen Pässe mit Fingerabdrücken
• Neues vom Grundrechteabbau
• UK: Angebratene Chili als Grund für Evakuierung mit Terrorverdacht
• Wunschwahl in 60 Sekunden
• Datensammlungen der Krankenkassen erneut in der Diskussion
• Justizirrtum: Acht Jahre unschuldig in Haft
• "In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!"
• Videoüberwachung in den U-Bahnen bringt keinen Sicherheitsgewinn
• Zypries hält EU-Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung geheim, Netzpolitik hat die Original PM
• SPD gibt Widerstand gegen Fingerabdrücke in Personalausweisen auf
• Datenschutz: Schaar befürchtet Ende der Privatsphäre
• Schäuble sieht breite Unterstützung für Online-Razzien
• Elektronischer Reisepass: Der gegrillte Daumen
• Online-Durchsuchung: Trojaner in Karlsruhe
• Informatiker plädiert vor Bundesverfassungsgericht für "Schutz des Denkens"
• Kein Täterschutz beim Big Brother Award 2007
• Länder fordern EU-weite Datei zu Gewalttätern
• BigBrotherAwards - Terrorbekämpfung höhlt Grundrechte aus
• BigTeacher: Britische Schule testet RFID-Chips in der Schulkleidung
• BKA-Präsident bekräftigt Forderung nach Mautdatennutzung und Online-Durchsuchungen
• Bundesdatenschützer warnt vor mehr Überwachung der Bürger
• Datenschützer warnen vor Grundgesetzänderung für Online-Durchsuchung
• "Weltweiter Lagerverkauf" der TK-Vorratsdaten befürchtet
• Bilder aus Videoüberwachung könnten künftig einen Monat gespeichert werden
• ONLINE-DURCHSUCHUNGEN: Bundes-Trojaner sind spähbereit
• Seltsame Ermittlungen in Sachsen-Anhalt
• BKA in der Hand von Alt-Nazis?: Die braunen Wurzeln des BKA
• Schwede denunziert Schwiegersohn als El-Kaida-Mann (11 Stunden Haft wegen falscher Anschuldigung)
• Innenministerium erteilt "verbesserten" Wahlcomputern Zulassung
• Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei
• Schnüffelstaat explodiert
• Sicherheitsüberprüfung für ausländische Doktoranden in Großbritannien
• BKA bespitzelt Presse
• [09.11.07] Schäuble vergleicht Klagen für mehr Freiheit mit Hitler
• [09.11.07] Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
• [09.11.07] Pressefreiheit: Mit Blaulicht überrollt
• [09.11.07] Bundestag verabschiedet Zentraldatei der Steuerzahler
• [09.11.07] DLF: Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung
• [09.11.07] Netzpolitik: Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen (Mit Statements der Parteien)
• [09.11.07] Schnüffelblog: Pressemitteilung des Arbeiskreises Vorratsdatenspeicherung
• [10.11.07] Kommt die Bundesabhörzentrale?
• [10.11.07] Schon der "Besitz von Informationen" kann strafbar sein
• [11.11.07] Daten auf Vorrat: Bei Anruf abgehört: Wie man uns ausforscht
• [12.11.07] Der Bürger begrüßt nicht alles
• [12.11.07] SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
• [12.11.07] TomTom nutzt anonymes Handy-Tracking für Verkehrsprognosen
• [13.11.07] Angela Merkel und die Meinungsfreiheit
• [13.11.07] Österreichs Regierung werkelt weiter zur Vorratsdatenspeicherung
• [13.11.07] Anti-Terror mit der Stasi
• [14.10.07] TERRORERMITTLUNGEN: Lauschangriff auf Journalisten
• [14.11.07] Die Psychologie der Überwachung
• [16.11.07] Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz
• [16.11.07] Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums
• [17.11.07] Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird
• [17.11.07] Meinungsäußerung ist strafbar
• [17.11.07] Schäuble lässt Bundestrojaner weiterentwickeln
• [17.11.07] Tomtom GO 720T Test III/III: Das Navi als Spion
• [19.11.07] Online-Durchsuchung: Schäuble fährt Softwareentwicklung hoch
• [19.11.07] Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung
• [20.11.07] Verfassungsrichter zweifeln an automatischer Kennzeichenerfassung
• [20.11.07] Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?
• [21.11.07] Pläne für Online-Durchsuchung: Schäuble verschweigt wichtige Details
• [21.11.07] Tierschützer erstes Ziel des britischen Überwachungsgesetzes?
• [21.11.07] Rücktritt Schäubles wegen rhetorischen Angriffs auf Datenschützer gefordert
• [22.11.07] Schulwissen in Biologie oder Chemie unter Terrorverdacht
• [23.11.07] Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung: Land soll Widerspruch gegen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung einlegen
• [23.11.07] FDP will Gründungsgeschichte des Bundesnachrichtendienstes aufklären
• [24.11.07] Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten
• [24.11.07] Demo gegen Überwachungsmaßnahmen in Köln
• [25.11.07] Schaar nennt Vorratsdatenspeicherung Gefahr für Demokratie
• [25.11.07] Andrej Holm: Im Kreis
• [26.11.07] Bundeskriminalamt speichert seit Jahren IP-Adressen von BKA-Website-Besuchern
• [27.11.07] Einkaufen mit falschem Fingerabdruck: Sicherheitslücken in biometrischem Bezahlsystem aufgedeckt
• [27.11.07] Willkürlicher Polizeieinsatz
• [28.11.07] Vermieter beobachtete Mieter per Kamera
• [29.11.07] Datenhunger: Die Musikindustrie greift nach den Vorratsdaten
• [29.11.07] Schäuble: Online-Razzien sind die Polizeiautos der digitalen Welt
• [29.11.07] BKA: Post durchwühlen verboten!
• [29.11.07] Warnung vor "unerträglicher Verschärfung" der Vorratsdatenspeicherung
• [01.12.07] Deutsche Anwaltschaft bittet Bundespräsident um Veto
• [01.12.07] BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig
• [01.12.07] Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es
• [01.12.07] Schäuble will präventives Polizeirecht auf internationaler Ebene
• [03.12.07] Mogelei im Parlament
• [05.12.07] E-Pass: Falsche Lesegeräte in Ämtern
• [10.12.07] Zu kurz gedacht: Schäuble und seine Kritiker
• [10.12.07] Neuerlicher Schlagabtausch in Sachen Online-Durchsuchung
• [10.12.07] Kalifornien: Mord wegen Eintrag in Sexualstraftäter-Register
• [13.12.07] Erweiterte polizeiliche Abhörbefugnisse gefordert
• [14.12.07] 129a: Lesereise hinter Gitter
• [14.12.07] Diener der Ordnung
• [14.12.07] Wegschauen statt Hingucken
• [15.12.07] Nacktkontrolle war rechtswidrig
• [15.12.07] Niedersachsens Polizei soll heimlich in Wohnungen
• [17.12.07] Urteil zur Nacktkontrolle im Stadion
• [17.12.07] manitu speichert nicht auf Vorrat (Statement eines Providers zur VDS)
• [18.12.07] Niedersachsens Innenminister will auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen
• [20.12.07] Bundesrat billigt Fluggastdaten-Transfer und neues Bundespolizeigesetz
• [22.12.07] Freispruch auf Widerruf
• [28.12.07] Seminar zu Rechtsstaat in Berlin
• [29.12.07] Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke
  • Gegenteilige Forderung zu [29.11.07] Datenhunger: Die Musikindustrie greift nach den Vorratsdaten
• [31.12.07] Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
• [01.01.08] HAUSDURCHSUCHUNGEN: Razzia im rechtsfreien Raum
• [03.01.08] Zugriff auf Verkehrsdaten für Rechteinhaber
• [03.01.08] EU-Kommission pocht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
• [04.01.08] Journalisten: Geheimnisträger zweiter Klasse
• [06.01.08] Rund 600 Bürger demonstrieren in München für die Freiheitsrechte
• [09.01.08] Vorratsdatenspeicherung: Provider setzen auf Verfassungsbeschwerde und Ausnahmeregeln
• [16.01.08] Bericht: BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen