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(→Aktion "Acht Fragen zur Europawahl" - 30.3.2009)
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Auch handelt es sich bei der Liste um - soweit vorhanden - Parteienvertreter aus Niedersachsen oder sogar Hannover-nahen Kreisen, die möglichst auch noch dem Fragenkatalog thematisch nahe stehen.
Auch handelt es sich bei der Liste um - soweit vorhanden - Parteienvertreter aus Niedersachsen oder sogar Hannover-nahen Kreisen, die möglichst auch noch dem Fragenkatalog thematisch nahe stehen.
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! Partei !! Reaktion auf Mailanfrage vom 25.3.2009? !! Ausgesuchter EU-Kandidat !! Reaktion auf Anschreiben vom 30.3.2009? !! Reaktion auf Nachfrage vom 28.4.2009?!! 1) Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten !! 2) Geplante EU-weite Erfassung und Speicherung von Flug- und Fährgastdaten !! 3) Sperrung von Internetinhalten !! 4) Initiative der EU-Innenminister zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank zu Netzkriminalität !! 5) Verhandlungen der EU mit den USA über ein allgemeines Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden !! 6) EU-Antiterrorliste !! 7) „Sicherung“ der Außengrenzen der EU durch die Frontex !! 8) Telekom-Paket der EU !! Weitere Anmerkungen
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| Piratenpartei || Ja, 26.3.2009 || Arne Ludwig || Ja, 27.4.2009 || nicht nötig gewesen! ||Ich halte die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für unverhältnismässig. Es mangelt an der Erforderlichkeit (wir sind jahrzehntelang sehr gut ohne die VDS ausgekommen) und die Maßnahme ist nicht angemessen, d.h. die Nachteile, die mit der Maßnahme verbunden sind, stehen völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen, die sie bewirken soll. Im Einzelfall mag die Maßnahme zwar teilweise geeignet sein, allerdings ist der Eingriff in die Grundrechte so schwerwiegend, dass ich insgesamt nicht zustimmen kann. Der Kollateralschaden, nämlich dass man beim Kommunizieren immer die "Schere im Kopf" hat, ob jemand die Daten vielleicht missbrauchen könnte, ist unvorstellbar bedrückend. Die legitimen Absichten können zielgenauer durch ein "quick freeze"-Verfahren bei konkretem Tatverdacht erreicht werden.||Ich habe die gleichen Vorbehalte auch bei dieser Vorratsspeicherung. Hier werden sogar jahrzehntelange Speicherfristen vorgeschlagen. Solche Speicherungen beeinträchtigen mein Grundrecht auf Freizügigkeit massiv. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dies ebenfalls nicht zu vereinbaren.
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| Bündnis 90/Die Grünen || Ja, 26.3.2009 || Jan-Philipp Albrecht || Nein
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| Die Grauen || Nein
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| Feministische Partei || Nein
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| Familien-Partei || Nein
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Version vom 11:39, 28. Apr. 2009

Aktion "Acht Fragen zur Europawahl" - 30.3.2009

Unsere Idee ist, an alle in Deutschland zur Europawahl kandidierenden Parteien acht Fragen zu stellen.
Wir beschränken den Umfang der möglichen Antworten (800 Zeichen Text oder alternativ Audio- oder Video-Aufzeichnung mit maximal 45 Sekunden) und hoffen so auf möglichst prägnante Antworten.

Am 25.3.2009 wurden 16 zur Europawahl kandidierenden Parteien eine Mail "auf der Suche nach dem 'richtigen' Europawahlkandidaten" angeschrieben. Nachdem bis zum 30.3.2009 nur die Piraten, die Grünen, die FDP und die Frauen-Partei darauf reagiert haben, wurden an diesem Tag an folgende Kandidaten und Parteien ein Anschreiben verschickt:

  • Arne Ludwig, PIRATENPARTEI
  • Jan Philipp Albrecht, DIE GRÜNEN
  • Gesine Meißner, FDP
  • Renate Schmidtsdorff-Aicher, FRAUEN-Partei
  • Hans-Peter Mayer, CDU
  • Matthias Wehrmeyer, SPD
  • Sabine Lösing, DIE LINKE

Es handelt sich dabei allesamt um Kandidaten zur Europawahl 2009. Wir haben also bewußt darauf verzichtet, etwaig profilierte Parteienvertreter aus dem EU-Parlament auszusuchen, die nicht zur nächsten Wahl anstehen.
Auch handelt es sich bei der Liste um - soweit vorhanden - Parteienvertreter aus Niedersachsen oder sogar Hannover-nahen Kreisen, die möglichst auch noch dem Fragenkatalog thematisch nahe stehen.

Hier ist das tabellarische Ergebnis:

Partei Reaktion auf Mailanfrage vom 25.3.2009? Ausgesuchter EU-Kandidat Reaktion auf Anschreiben vom 30.3.2009? Reaktion auf Nachfrage vom 28.4.2009? 1) Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten 2) Geplante EU-weite Erfassung und Speicherung von Flug- und Fährgastdaten 3) Sperrung von Internetinhalten 4) Initiative der EU-Innenminister zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank zu Netzkriminalität 5) Verhandlungen der EU mit den USA über ein allgemeines Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden 6) EU-Antiterrorliste 7) „Sicherung“ der Außengrenzen der EU durch die Frontex 8) Telekom-Paket der EU Weitere Anmerkungen
Piratenpartei Ja, 26.3.2009 Arne Ludwig Ja, 27.4.2009 nicht nötig gewesen! Ich halte die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für unverhältnismässig. Es mangelt an der Erforderlichkeit (wir sind jahrzehntelang sehr gut ohne die VDS ausgekommen) und die Maßnahme ist nicht angemessen, d.h. die Nachteile, die mit der Maßnahme verbunden sind, stehen völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen, die sie bewirken soll. Im Einzelfall mag die Maßnahme zwar teilweise geeignet sein, allerdings ist der Eingriff in die Grundrechte so schwerwiegend, dass ich insgesamt nicht zustimmen kann. Der Kollateralschaden, nämlich dass man beim Kommunizieren immer die "Schere im Kopf" hat, ob jemand die Daten vielleicht missbrauchen könnte, ist unvorstellbar bedrückend. Die legitimen Absichten können zielgenauer durch ein "quick freeze"-Verfahren bei konkretem Tatverdacht erreicht werden.Ich habe die gleichen Vorbehalte auch bei dieser Vorratsspeicherung. Hier werden sogar jahrzehntelange Speicherfristen vorgeschlagen. Solche Speicherungen beeinträchtigen mein Grundrecht auf Freizügigkeit massiv. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dies ebenfalls nicht zu vereinbaren.
Bündnis 90/Die Grünen Ja, 26.3.2009 Jan-Philipp Albrecht Nein
FDP Ja, 27.3.2009 Gesine Meißner Nein
Frauenpartei Ja, 28.3.2009 Renate Schmidtsdorff-Aicher Ja, 4.4.2009 (Nachfrage)
CDU Nein Hans-Peter Mayer Nein
SPD Nein Matthias Wehrmeyer Nein
DIE LINKE Nein Sabine Lösing Nein
Republikaner Nein
Libertas Nein
Freie Wähler Europa Nein
Tierschutzpartei Nein
Die Grauen Nein
NPD Nein
ÖDP Nein
Feministische Partei Nein
PBC Nein
Familien-Partei Nein


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