Ortsgruppen/München/Treffen/2008-07-03

Aus Freiheit statt Angst!

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AK-Vorrat Ortsgruppe München<br />
AK-Vorrat Ortsgruppe München<br />
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Treffen vom Donnerstag, 17.07.2008<br />
+
Treffen vom Donnerstag, 03.07.2008 im Eine-Welt-Haus<br />
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= Anwesenheit =
= Anwesenheit =
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* 10 AK-Vorrat
+
* 7 AK-Vorrat
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* 1 Grüne Jugend München
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* 1 muCCC
= Tagungspunkte =
= Tagungspunkte =
-
== Raumfindung (kurz) ==
+
== September Demo in München ==
-
* Chris H. fragt bei ihm bekannten Griechen am Innsbrucker Ring (ca. 6mins zu Fuss) an.
+
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* Nächstes Treffen erstmal wieder im Erste-Hilfe-Raum am Hbf.
+
-
* Nachtrag: Es gäbe auch noch einen besser verfügbaren Erste-Hilfe-Raum in Schwabing.
+
-
== Update: Schüler-ID / Amtliche Schuldaten ==
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=== Termin ===
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* str erläutert das Datenbanksystem, anhand des bayerischen Vorhabens im Detail:
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* Samstag, 20.09.2008
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** 1. Datenbanksystem
+
* Eine Woche vor der Landtagswahl (28. September)
-
*** Lokal an der Schule
+
* Demozug + Kundgebung
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*** unverschlüsselt
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* ValiDOM übernimmt die Anmeldung
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*** zuordbar
+
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** 2. Datenbanksystem NEU!
+
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*** Import aus der 1. Datenbank
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*** zentral gespeichert
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*** Zuteilung der Identifikationsnummer
+
-
*** mit Namensbezug
+
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*** macht Erstellung von langwierigen Profilen (Bildungsverlauf) möglich
+
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** 3. Datenbanksystem NEU!
+
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*** personenbezogenen Daten ohne Namensbezug
+
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*** Zugriff durch erweiterten Personenkreis
+
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*** dient den Statistikzwecken
+
-
* Bericht über anlaufendes AG Schülerdaten Projekt durch str.
+
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** Gründung einer bundesweiten "Arbeitsgruppe Schülderdaten" aufgrund der Brisanz des Vorhabens in immer mehr Bundesländern.
+
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* Christoph merkt an das wir uns auch mit Alternativlösungen (wie z.B. in der [http://schueler-id.de/aktuelles/asd-stellungsnahme-des-bllv-bev-und-mlvb/ ASD Stellungsnahme des BLLV, BEV und MLVB]) zum Amtliche Schuldaten Vorhaben auseinandersetzen sollten.
+
-
== Demo-Orga 20.09. ==
+
=== Thematik ===
 +
* Das Übliche + BKA-Gesetz, Schüler-ID
 +
* Diskussion über Demo-Slogan auf ein späteres Treffen verschoben
-
=== Update ===
+
=== Strecke ===
-
* Demo ist durch Vali für 1000 Leute angemeldet.
+
* Ende so Nahe am Landtag wie möglich
-
* 20 Ordner / Kosten: um die 1 € pro Ordner (ansonsten fallen keine eigentlichen Anmeldekosten mehr an)
+
* Marienplatz - Stachus - Max
-
* Kunstaktion: "Gesicht zeigen" - Politiker-Masken, Guy Fawkes usw.
+
** Marienplatz - Neuhausener Straße - Sendlinger Tor - Stachus - Max
-
=== Demo-Namen ===
+
==== Alternative ====
-
* Freiheit Weiß Blau - Stoppt den Überwachungswahn
+
* Marienplatz - Sendlinger Tor - Stachus - Max
-
** (durch allgemeinen Konsens beschlossen)
+
* Stachus - Odeonsplatz - Max
 +
* Sendlinger Tor - Stachus - Max
-
=== Aufruf / Bündnisarbeit ===
+
=== Kundgebungsort ===
-
* Aufruf basteln und ASAP an möglichst viele rausschicken.
+
Folgende Plätze stehen zur näheren Auswahl:
-
* Erstunterzeichner ausgewogen
+
* Marienplatz: A
-
* Danach: Bündnistreffen organisieren
+
* Stachus: A
-
* Keine Rendner die auf der Landtagsliste stehen.
+
* Sendlinger: B
-
* Wir wollen keine Wahlempfehlung geben.
+
* Uni: C
-
* Ausgeglichene Platform für alle Seiten.
+
* Imi: Symbolisch
-
* Aufruf - steht im Wiki - anschauen & ggf. mit ausarbeiten.
+
* Isartor: C
-
** [[Freiheit_Weiss_Blau/Buendnis#Aufruf_Entwurf]]
+
* Lenbachplatz & Vorm Bayerischen Hof: C
-
=== Bereiche (wer übernimmt was) ===
+
=== Bündnisarbeit ===
 +
* Wichtig
 +
* Trotzdessen sind wir uns der Instrumentalisierung durch Parteien bewusst und haben aus der Vergangenheit gelernt.
 +
* Gerade in der Wahlkampf-Saison möchten wir "keine Wahlempfehlung abgeben".
-
==== Bündnisarbeit ====
+
== Großdemo "Freiheit statt Angst" am 11.10. in Berlin ==
-
* Christoph stände ab Mitte August zur Verfügung.
+
* Flyerbestellung beim FoeBuD - min. 10000 - max. 25000 (ins Wiki)
 +
* Siehe anhand anderer Ortsgruppen
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* Es besteht ein allgemeines Interesse an Spuckis
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==== Pressearbeit ====
+
== Schüler-ID / Amtliche Schuldaten ==
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* Alex hat ab 14. September Zeit
+
* str hat gestern (02.07.) mit Claudia Roth MdB (Bündnis 90/Die Grünen) gesprochen, diese bekündete Interesse und Vermittlung mit einer ihr bekannten Schülervertretung.
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* Klaus kümmert sich noch um BASS e.V. (Ansbacher Schülervertetung)
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* Vorhaben bleibt wohl bis nach der Sommerpause liegen.
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* Bei späterem Bedürfnis könnte ggf. eine Art "AG Schüler-ID" gegründet werden
 +
* Ansonsten übernehmen wir aktuell die Beobachterrolle
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* Vali merkt an das im Vorfeld schon ein Flyer zur Schüler-ID verfügbar sein sollte.
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* Impressum der schueler-id.de Website wird auf Klaus umgestellt.
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==== Technik ====
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== Diskussionsabend mit Alex Alvaro ==
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* Kalle (soweit möglich)
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* Eine AK-Vorrat Veranstaltung (soweit wir das bisher verstanden haben), arrangiert durch Jimmy Schulz
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* Termin: Donnerstag, 10.07. - 19:30 Uhr im Hacker Pschorr Bräuhaus
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** Daher in Kombination mit dem nächsten AK-Vorrat Treffen.
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* Eintritt frei, jeder ist willkommen.
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* Zeit um Werbung zu machen relativ knapp, reicht aber für nahestehende Gruppierungen.
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==== Finanzen ====
+
== Räumlichkeiten ==
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* Chris H. - Kassenprüfer
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* Vali legt neues Konto bei Sparda-Bank an, Chris bekommt auch die zgh. TANs.
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* JuLis München haben bereits 250 EUR zugesagt.
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* Bündnispartner sollten um die 1 € pro Mitglied spenden.
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==== Anreise ====
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* Wird sich ggf. über Bündnispartner regeln lassen.
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* Lokale AK-Vorrat Ortsgruppen (Augsburg, Nürnberg, Ulm) ansprechen.
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==== Werbung ====
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=== muCCC Kapsel in Giesing ===
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* Alles ins Wiki: [[Freiheit_Weiss_Blau/Werbung]]
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* sva und fpletz berichten über aktuelle Lage
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* Es gibt muCCC Mitglieder die sich gegen fremde Gruppen und politische Ausrichtungen aussprechen
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** auch speziell gegen den AK-Vorrat, z.B. wegen der Handykarten Aktion
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* Kapsel nicht sehr zentral gelegen, 10mins zu Fuss vom Giesinger Bahnhof
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* Treffen wäre nur monatlich, höchstens 2-wöchentlich möglich
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* Vali merkt an das der Raum vom Platz her nicht für uns ausreicht.
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* Es sind derzeit noch Umbauten beim muCCC geplant, dadurch würde sich der Raum vergrössern.
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* Demo-Orga Treffen mit Bündnispartnern, können beim muCCC nicht stattfinden.
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* Wir sind zum nächsten Dienstag beim muCCC Treffen eingeladen.
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=== Projekt Raumfindung ===
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* Die Ortsgruppe München benötigt immer noch einen festen Treffpunkt.
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* Erste-Hilfe Raum am Hauptbahnhof von einer Person abhängig und am 1. Donnerstag jedes Monats belegt.
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* Großwirt entfällt seit dem Pächterwechsel -> politische Treffen nicht mehr gewollt.
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* Andere Kneipe?
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* Büroraum?
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* Universität?
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* Garage? :P
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* Sonstige Vereinsräume?
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* Wir sind uns einig das es schwer ist einen günstigen/kostenlosen, ruhigen, zentralen, festen Raum zu finden und das mal abgesehen von Strom, Internetanbindung und Bedienung.
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* Wir setzen 2 Wochen an um Vorschläge zu sammeln.
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* str übernimmt den Wiki-Eintrag und Rücksprache auf der Münchner Liste.
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== Ticketsystem ==
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* muenchen at vorratsdatenspeicherung.de
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* 99% Spam, aber die 1% vermögen beantwortet zu werden
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* Vali trägt sva und Niko ein.
== Sonstiges ==
== Sonstiges ==
=== AK-Vorrat Flaggen ===
=== AK-Vorrat Flaggen ===
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* Vali hat für die Lieferung seine Adresse angegeben, soweit es sonst nicht schon jemand getan hat.
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* Durch Kai-Uwe-Steffens (Ortsgruppe Hamburg) bestellt und werden vrstl. Mitte Juli versandt.
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=== EU Telecom Paket: ISPs werden Zensoren? ===
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* EU will die Neutralität von Internet-Zugangsanbietern aufheben und sie zu privaten Überwachern und Zensoren im Dienste der Content-Industrie zu machen
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* Abstimmung des Ausschusses bereits am 7. Juli
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* Wiki dazu verfügbar in dem alle unsere Handlungsmöglichkeiten (EU-Abgeordnete kontaktieren, bloggen usw.) beschrieben sind
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** http://www.laquadrature.net/wiki/Mobilisation_Paquet-Telecom
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* Das abschließende Plenum wird wohl am 2. September sein.
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=== Stand Verfassungbeschwerde Vorratsdatenspeicherung ===
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* Zum 01.09.2008: Entscheidung des BVerfG über einstweilige Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung
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* Zum 31.10.2008: Eigentliche Entscheidung des BVerfG über Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung
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=== Stand Verfassungbeschwerde Wahlcomputer ===
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* Entscheidung zur Wahlprüfungsbeschwerde (http://www.ulrichwiesner.de/wahlpruefung.html) steht an.
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* sva merkt an das es möglich ist für jedes Quartal beim BVerfG telefonisch anzufragen.
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=== Update: Bayerisches Versammlungsgesetz ===
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[[Kategorie:München]]
-
* Bayerisches Versammlungsgesetz wurde verabschiedet.
+
[[Kategorie:Protokolle]]
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* Geringfügige Änderungen, einige wenige Punkte wurden zu Ordnungswidrigkeiten degradiert.
+
-
* Unsere bzw. die durch den AK Versammlungsfreiheit vertretenen Kritikpunkte (wie z.B. Übersichtsaufnahmen) bleiben aber unverändert.
+
-
* Es bleibt nun nur noch der juristische Weg.
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Aktuelle Version

Ortsgruppen / München / Treffen / 2008-07-03

AK-Vorrat Ortsgruppe München
Treffen vom Donnerstag, 03.07.2008 im Eine-Welt-Haus
Protokoll erstellt durch: str

Inhaltsverzeichnis

Anwesenheit

  • 7 AK-Vorrat
  • 1 Grüne Jugend München
  • 1 muCCC

Tagungspunkte

September Demo in München

Termin

  • Samstag, 20.09.2008
  • Eine Woche vor der Landtagswahl (28. September)
  • Demozug + Kundgebung
  • ValiDOM übernimmt die Anmeldung

Thematik

  • Das Übliche + BKA-Gesetz, Schüler-ID
  • Diskussion über Demo-Slogan auf ein späteres Treffen verschoben

Strecke

  • Ende so Nahe am Landtag wie möglich
  • Marienplatz - Stachus - Max
    • Marienplatz - Neuhausener Straße - Sendlinger Tor - Stachus - Max

Alternative

  • Marienplatz - Sendlinger Tor - Stachus - Max
  • Stachus - Odeonsplatz - Max
  • Sendlinger Tor - Stachus - Max

Kundgebungsort

Folgende Plätze stehen zur näheren Auswahl:

  • Marienplatz: A
  • Stachus: A
  • Sendlinger: B
  • Uni: C
  • Imi: Symbolisch
  • Isartor: C
  • Lenbachplatz & Vorm Bayerischen Hof: C

Bündnisarbeit

  • Wichtig
  • Trotzdessen sind wir uns der Instrumentalisierung durch Parteien bewusst und haben aus der Vergangenheit gelernt.
  • Gerade in der Wahlkampf-Saison möchten wir "keine Wahlempfehlung abgeben".

Großdemo "Freiheit statt Angst" am 11.10. in Berlin

  • Flyerbestellung beim FoeBuD - min. 10000 - max. 25000 (ins Wiki)
  • Siehe anhand anderer Ortsgruppen
  • Es besteht ein allgemeines Interesse an Spuckis

Schüler-ID / Amtliche Schuldaten

  • str hat gestern (02.07.) mit Claudia Roth MdB (Bündnis 90/Die Grünen) gesprochen, diese bekündete Interesse und Vermittlung mit einer ihr bekannten Schülervertretung.
  • Klaus kümmert sich noch um BASS e.V. (Ansbacher Schülervertetung)
  • Vorhaben bleibt wohl bis nach der Sommerpause liegen.
  • Bei späterem Bedürfnis könnte ggf. eine Art "AG Schüler-ID" gegründet werden
  • Ansonsten übernehmen wir aktuell die Beobachterrolle
  • Vali merkt an das im Vorfeld schon ein Flyer zur Schüler-ID verfügbar sein sollte.
  • Impressum der schueler-id.de Website wird auf Klaus umgestellt.

Diskussionsabend mit Alex Alvaro

  • Eine AK-Vorrat Veranstaltung (soweit wir das bisher verstanden haben), arrangiert durch Jimmy Schulz
  • Termin: Donnerstag, 10.07. - 19:30 Uhr im Hacker Pschorr Bräuhaus
    • Daher in Kombination mit dem nächsten AK-Vorrat Treffen.
  • Eintritt frei, jeder ist willkommen.
  • Zeit um Werbung zu machen relativ knapp, reicht aber für nahestehende Gruppierungen.

Räumlichkeiten

muCCC Kapsel in Giesing

  • sva und fpletz berichten über aktuelle Lage
  • Es gibt muCCC Mitglieder die sich gegen fremde Gruppen und politische Ausrichtungen aussprechen
    • auch speziell gegen den AK-Vorrat, z.B. wegen der Handykarten Aktion
  • Kapsel nicht sehr zentral gelegen, 10mins zu Fuss vom Giesinger Bahnhof
  • Treffen wäre nur monatlich, höchstens 2-wöchentlich möglich
  • Vali merkt an das der Raum vom Platz her nicht für uns ausreicht.
  • Es sind derzeit noch Umbauten beim muCCC geplant, dadurch würde sich der Raum vergrössern.
  • Demo-Orga Treffen mit Bündnispartnern, können beim muCCC nicht stattfinden.
  • Wir sind zum nächsten Dienstag beim muCCC Treffen eingeladen.

Projekt Raumfindung

  • Die Ortsgruppe München benötigt immer noch einen festen Treffpunkt.
  • Erste-Hilfe Raum am Hauptbahnhof von einer Person abhängig und am 1. Donnerstag jedes Monats belegt.
  • Großwirt entfällt seit dem Pächterwechsel -> politische Treffen nicht mehr gewollt.
  • Andere Kneipe?
  • Büroraum?
  • Universität?
  • Garage? :P
  • Sonstige Vereinsräume?
  • Wir sind uns einig das es schwer ist einen günstigen/kostenlosen, ruhigen, zentralen, festen Raum zu finden und das mal abgesehen von Strom, Internetanbindung und Bedienung.
  • Wir setzen 2 Wochen an um Vorschläge zu sammeln.
  • str übernimmt den Wiki-Eintrag und Rücksprache auf der Münchner Liste.

Ticketsystem

  • muenchen at vorratsdatenspeicherung.de
  • 99% Spam, aber die 1% vermögen beantwortet zu werden
  • Vali trägt sva und Niko ein.

Sonstiges

AK-Vorrat Flaggen

  • Durch Kai-Uwe-Steffens (Ortsgruppe Hamburg) bestellt und werden vrstl. Mitte Juli versandt.

EU Telecom Paket: ISPs werden Zensoren?

  • EU will die Neutralität von Internet-Zugangsanbietern aufheben und sie zu privaten Überwachern und Zensoren im Dienste der Content-Industrie zu machen
  • Abstimmung des Ausschusses bereits am 7. Juli
  • Wiki dazu verfügbar in dem alle unsere Handlungsmöglichkeiten (EU-Abgeordnete kontaktieren, bloggen usw.) beschrieben sind
  • Das abschließende Plenum wird wohl am 2. September sein.

Stand Verfassungbeschwerde Vorratsdatenspeicherung

  • Zum 01.09.2008: Entscheidung des BVerfG über einstweilige Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung
  • Zum 31.10.2008: Eigentliche Entscheidung des BVerfG über Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung

Stand Verfassungbeschwerde Wahlcomputer

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