Ortsgruppen/Münster/Texte
Aus Freiheit statt Angst!
Selbstdarstellung der Ortsgruppe Münster aus dem Oktober 2010
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein seit 2006 aktiver Zusammenschluss diverser Einzelpersonen, Gruppen, Verbände und Initiativen. Ursprünglich als Bündnis gegen die vollständige Protokollierung sämtlicher Telekommunikationsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gegründet, hat der AK Vorrat seinen Themenbereich in den letzten Jahren auf nahezu sämtliche Aspekte des Datenschutzes ausgeweitet. Die Wahrung und der Ausbau des Datenschutzes, des Rechts auf Privatsphäre, auf unbeobachtete Kommunikation und der Respekt vor der Menschenwürde sind die Kernforderungen des Arbeitskreises und Basis seiner Aktivitäten.
Als Ortsgruppe des AK Vorrat versuchen wir seit einigen Jahren, diese Forderungen in die lokale und alltägliche Praxis zu überführen. Dabei haben wir den „klassischen“ Themenbereich des AK Vorrat für uns als Gruppe erweitert. Wir organisieren Vorträge und Praxis-Workshops, beraten Einzelpersonen und Gruppen in datenschutztechnischen und -rechtlichen Angelegenheiten und haben eine Online-Karte der Münsteraner Überwachungskameras (http://kamerakarte.toxisch.net) erstellt. Zudem bringen wir uns aktiv in die Debatten und Beschlüsse des zentralen Arbeitskreises ein. Dabei versuchen wir stets, auch die positiven Potenziale neuer technologischer Entwicklungen zu identifizieren, anstelle diese pauschal zu verurteilen.
Ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit ist die Vernetzung mit anderen Gruppen und Initiativen. Diese versuchen wir zum Einen durch unsere Funktion als Ansprechpartner aktiv zu fördern. Zum Anderen arbeiten wir mit anderen (lokalen) Gruppen in Projekten zusammen. So haben wir zusammen mit dem AStA der Fachhochschule Münster den Don't Panic-Reader veröffentlicht, unterstützen die europaweite Reclaim Your Data Kampagne und arbeiten aktuell mit der FAU Münsterland am Aufbau eines Wikis zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz.
Unsere regelmäßigen Treffen sind für alle interessierten Menschen offen. Wir freuen uns immer über neue Gesichter. Entgegen anderslautender Gerüchte ist das Mitbringen eines Laptops und das Beherrschen diverser technischer Abkürzungen und Fachbegriffe keine Grundvoraussetzung für die Teilnahme.
Ihr erreicht uns unter: oder jeden 1. und 3. Montag im Monat um 19.00 Uhr im Interkulturellen Zentrum Don Quijote in der Scharnhorststraße 57
Infos zu aktuellen und abgeschlossenen Projekten findet ihr unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Muenster
Artikel zu Auskunftsersuchen in der Omerta
Reclaim Your Data!
In den letzten Jahren hat die zunehmende Vernetzung der Sicherheitsbehörden im Zuge des „Kampfes gegen den Terrorismus“ neuen Auftrieb bekommen. Das ist nichts Neues und irgendwie hat man sich auch an diese neuen „Herausforderungen“ im Bereich der „Gefahrenabwehr“ gewöhnt.
Dabei entgeht jedoch vielen interessierten Beobachter_innen der Diskussion um die Umstrukturierung der Inneren Sicherheit, dass diese oftmals abstrakt anmutenden Maßnahmen bereits seit Jahren im normalen Alltag zur Anwendung kommen. Egal ob kritische Journalist_innen, Migrant_innen oder politisch aktive Menschen – sie alle werden zunehmend überwacht, kategorisiert und mit repressiven wie präventiven „Maßnahmen“ in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt. Fußballfans stellen da beileibe keine Ausnahme dar. Die umfangreichen Kontroll- und Überwachungsmethoden in- und außerhalb der Stadien sind mittlerweile ein ungeliebter, aber fester Bestandteil fast jedes Spieltages.
Dabei hat sich der Ansatz der Sicherheitsbehörden schleichend, aber grundlegend geändert. Anstelle der Untersuchung konkret vorliegender Tatsachen steht nun die „vorausschauende Ermittlung“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine umfassende und „anlassunabhängige“, d.h. nicht durch einen konkreten Verdacht begründete, Sammlung aller greifbaren Daten über ganze Personengruppen. Diese werden aufbereitet, analysiert und mit bestehenden Daten verknüpft, um daraus eine Prognose für zukünftiges Verhalten abzuleiten. Präventive Platzverweise, Personenkontrollen, Stadionverbote, sogenannte „Gefährderansprachen“ und auch Ausreiseverbote sind oftmals die Folge dieser „Ermittlungen“. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird mit dem Ansatz faktisch umgekehrt – wer „potenziell gefährlich“ ist, muss erst einmal beweisen, dass die Prognose falsch ist. Oder anders gesagt: Wer in der Datenbank steht, wird auch etwas getan haben bzw. bald etwas tun wollen. Verschärft wird die Problematik zusätzlich durch die Anwendung des Prinzips der Kontaktschuld. Die bloße Anwesenheit in der Nähe von Auseinandersetzungen oder lediglich der Kontakt zu Personen, die in den Datenbanken gespeichert sind, können zum eigenen Eintrag führen.
Als Triebfeder dieses neuen Ansatzes fungiert in den letzten Jahren mehr und mehr die Europäische Union. Über 5-Jahres-Programme zur inneren Sicherheit und den Aufbau EU-eigener, autark handlungsfähiger und vernetzt agierender Institutionen wie EUROPOL oder FRONTEX wird hier eine umfassende neue Sicherheitsarchitektur auf- und ausgebaut. Flankiert wird dieses Vorgehen durch die Unterstützung von Forschungsprojekten im sicherheitstechnischen und militärischen Bereich sowie zahlreiche mehr oder minder formelle bzw. offizielle Arbeitsgruppen. Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen sind für alle Mitgliedsstaaten bindende Richtlinien, die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung von auf EU-Ebene beschlossenen Gesetzen in nationales Recht vorgeben. Die Entscheidungsprozesse, die zur Erstellung der Richtlinien führen, sind in der Praxis bedeutend weniger transparent als die Verabschiedung nationaler Gesetze. Dies liegt u.a. in der komplexen Struktur der politischen Institutionen der EU, dem abstrakten Charakter der Rahmenbedingungen und nicht zuletzt an der deutlich geringeren medialen Berichterstattung. In der Vergangenheit wurden somit unpopuläre Sicherheitsgesetze - oftmals auch auf deutsche Initiative hin - gerne über die „Hintertür Brüssel“ beschlossen.
Proteste und Aktivitäten gegen die Richtlinien setzen zumeist erst dann ein, wenn die Umsetzung in nationales Recht angegangen wird. Da mit der Verabschiedung der politische Prozess jedoch nahezu vollständig abgeschlossen ist, werden kritische Interventionen oftmals auf eine (national beschränkte) defensive Auseinandersetzung reduziert, die eher auf Schadensbegrenzung, denn auf eine grundlegende Ablehnung angelegt ist. Ausnahmen gibt es, jedoch ist die Rücknahme einer EU-Richtlinie extrem schwierig zu erreichen. Erfolgversprechender ist es, von vorne herein auf eine Ablehnung einer Richtlinie hinzuarbeiten. Über das im Vertrag von Lissabon festgesetzte neue Gewicht des EU-Parlaments besteht durchaus die Möglichkeit, Einfluss auf die Verabschiedung von Richtlinien zu nehmen, wie z.B. die Ablehnung des ersten Entwurfs zum SWIFT-Abkommen Anfang 2010 gezeigt hat.
Die größte Datenbank auf europäischer Ebene ist derzeit das bereits 1995 eingerichtete „Schengen Information System“ (SIS). Es beinhaltet umfangreiche Datensätze zu rund einer Million Personen sowie 27 Millionen Objekten (u.a. Ausweise, Fahrzeuge, Blankodokumente). Ein Eintrag im SIS kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Neben Ausschreibungen zur Festnahme oder zur Fahndung nach bestimmten Objekten wie z.B. Kraftfahrzeugen erlaubt es auch, Personen zur verdeckten Registrierung oder zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben. Die Daten im SIS werden von den Polizei- und Zollbehörden aller Mitgliedsstaaten abgerufen und gepflegt. Eintragungen von regional vorliegenden Daten darf jeweils eine nationale Behörde, die sogenannte SIRENE-Kontaktstelle, vornehmen. Zum Abruf sind aber in der Regel deutlich mehr Polizeidienststellen berechtigt. Eine Prüfung von Neueintragungen in das SIS erfolgt ausschließlich durch die SIRENE-Kontaktstelle, eine unabhängige übergeordnete Kontrollinstanz existiert nicht.
Die SIRENE-Kontaktstelle in Deutschland ist das Bundeskriminalamt (BKA). Diese Besetzung ist durchaus passend, da das BKA ebenfalls das INPOL-System verwaltet. Diese 1971 in Betrieb gegangene Sammlung von ca. 200 vernetzten Datenbanken ist das größte polizeiliche Datenbanksystem in Deutschland. Es speichert aktuell um die 18 Millionen Datensätze in verschieden kategorisierten Datensammlungen. Den größten Teil der Datenbanken stellen hier die sogenannten Verbunddateien. Sie werden vom BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und der Polizei der Bundesländer gemeinsam gepflegt. Zum Abruf berechtigt sind prinzipiell alle Polizeidienststellen. Ein Abruf aus dem operativen Dienst heraus, z.B. bei einer Personenkontrolle, ist ebenfalls möglich und wird - gerade im Umfeld von „Gefahrensituationen“ wie politischen Demonstrationen oder Fußballspielen – rege praktiziert. Die bekanntesten Beispiele für Verbunddateien sind sicherlich die sogenannten „Gewalttäter X“-Dateien. Diese speichern Daten über „potenziell gewalttätige Personen“, auch als „Störer“ bezeichnet, aus einem bestimmten (politischen) Milieu. Derzeit existieren mit den Kategorien „links motiviert“, „rechts motiviert“, „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ und „Sport“ vier dieser Datenbanken. Die letztgenannte ist dabei mit über 11000 Eintragungen trauriger Spitzenreiter, und ein plastischer Maßstab für den Umfang der bereits vorhandenen Datensammlung. Die Daten aus den in mehreren Bundesländern zusätzlich geführten regionalen Datenbanken der szenekundigen Beamt_innen stellen dabei oftmals die Basis für Eintragungen in der „Gewalttäter Sport“-Verbunddatei dar.
Dabei reicht ein bloßer Verdacht, um in die Datenbank aufgenommen zu werden, die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens oder eine Verurteilung ist nicht notwendig. Die Speicherung als Kontakt- und Begleitperson ist eine zusätzliche Hintertür zur Aufnahme in die Dateien. Bezüglich der Differenzierung von Kontakt- und Begleitpersonen und „Störern“ in einer beim BKA geführten Zentraldatei über globalisierungskritische Aktivist_innen (Zentraldatei „IgaSt“) äußerte sich die Bundesregierung im Juni 2009 wie folgt: „Das Kriterium der Kontakt- und Begleitperson ist keine eigenständige Datenkategorie, so dass eine automatisierte Suche anhand dieses Kriteriums in der Datei „IgaSt“ nicht möglich ist.“ Einmal in die Datei aufgenommen wird aus einer Kontaktperson also faktisch ein_e Störer_in.
Die Folgen dieser Entwicklung im Alltag sind spürbar. Durch die verschärften Kontrollen bei der An-, Ein- und Ausreise, die gezielte Überwachung durch szenekundige Beamte oder Hausbesuche zur „Gefährderansprache“ im Vorfeld von Großveranstaltungen wird versucht, ein diffuses Gefühl der ständigen Überwachung zu erzeugen. Die Folge sind oftmals Änderungen im persönlichen Verhalten und Einschränkungen der eigenen Freiheit der direkt betroffenen Personen. Wer weiß, dass er_sie überwacht wird, verhält sich dementsprechend. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht übrigens mehrfach als nur in absoluten Ausnahmefällen mit dem Grundgesetz vereinbar gerügt. Eine stichhaltige Argumentation, die Gemeinsamkeiten zwischen einem Stadionbesuch und einem solchen Ausnahmefall aufzeigt, ist das BKA bislang jedoch schuldig geblieben.
Doch mittlerweile formiert sich Protest gegen die schöne neue Welt des präventiven Ansatzes. Im Jahr 2009 wurde die Kampagne „Reclaim Your Data!“ (RYD) ins Leben gerufen. Sie ruft dazu auf, über das massenhafte Stellen von Auskunftsersuchen Widerspruch zur Ausweitung der Überwachung zu artikulieren und damit Transparenz über die zu einem selbst gespeicherten Daten zu schaffen. Die Kampagne wird von über 40 Organisationen aus ganz Europa unterstützt und leistet somit auch einen Beitrag zur europaweiten Vernetzung von Aktivist_innen aus verschiedenen Spektren. Das praktische Herzstück der Kampagne – zumindest für den deutschsprachigen Raum - ist der Auskunftsersuchengenerator von datenschmutz.de. Dieses Tool kann Auskunftsersuchen für alle deutschen und die wichtigsten europäischen Datensammlungen generieren. Ein Auskunftsersuchen ist ein Antrag an eine speichernde Stelle, Auskunft über die Art, den Umfang, die Herkunft, den Zweck und ggf. weitere Empfänger_innen der Daten zu geben. Der Auskunftsanspruch wird in Deutschland aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet, auf europäischer Ebene und in den anderen Mitgliedsstaaten existieren vergleichbare Regelungen.
Die Antwort auf ein Auskunftsersuchen gibt uns – so unterschiedlich sie im Einzelfall auch ausfallen mag – ein relativ detailliertes Bild über die über uns gespeicherten Daten und damit auch das Persönlichkeitsprofil, welches uns zugeordnet wird. Auf persönlicher Ebene schafft dies Klarheit über den Grad an Überwachung und bietet eine Basis für weitere Schritte, um die eigenen Daten zurückzufordern, z.B. durch Stellung von Löschanträgen oder die Beanstandung der Speicherung bei den zuständigen Datenschutzbeauftragten. Auf der institutionellen Ebene wird den dortigen Verantwortlichen gegenüber klar artikuliert, dass es sowohl Widerspruch zu ihrer Praxis gibt, als auch dass diese Praxis unter einer - wenn auch zugegebenermaßen minimalen – Form zivilgesellschaftlicher Aufmerksamkeit und Kontrolle stattfindet. Zudem wird durch die Auskunftsersuchen ein Aufwand verursacht, der ansonsten ggf. zur weiteren Datensammlung und -auswertung genutzte Ressourcen bindet. Erste Praxiserfahrungen zeigen, dass diese Botschaft in den entsprechenden Behörden wahrgenommen wird und dass auch vor Gericht Erfolge möglich sind.
Insofern stellen Auskunftsersuchen einen kleinen, aber wichtigen Schritt in Richtung einer international vernetzten kritischen Intervention in den beständigen Aufbau einer den Alltag von uns allen mehr und mehr bestimmenden (EU-)Sicherheitsarchitektur dar.
//Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster
Links: http://euro-data.noblogs.org/ http://datenschmutz.de
Glossar Don't Panic Reader
Das Glossar sollte nicht all zu technisch sein, aber auch nicht all die einfachen Begriffe versuchen zu definieren. Naja. Ihr wisst schon ...
GBI
Die Abkürzun GBI bezeichnet innerhalb der Ortsgruppe Münster des AK-Vorrat das so genannte "große böse Internet", ein mystisches Wesen, welches durch die Verbreitung von zunehmend wahnsinniger Gesetzgebung langsam echt sauer wird.
Datenbank
Eine Software zur dauerhaften Speicherung großer Mengen von Informationen. Diese können anderen Programmen oder NutzerInnen, je nach Anwendungsfall der aufbereiteten Formen, zur Verfügung gestellt werden. Ein Datensatz ist die kleinste Einheit von in einer Datenbank gespeicherten Informationen, z.B. eine Adresse in einem Telefonbuch. Datenbanken werden in verschiedensten Bereichen eingesetzt, vom persönlichen Adressbuch im Handy bis hin zu Internet-Suchmaschinen.
Open Source Programme
Programme, welche unter Open Source Lizenzen laufen, haben die Eigenschaft offen und frei zu sein. Offen, da der Quellcode (das was hinter der Benutzeroberfläche passiert) im Gegensatz zu proprietärer Software für jeden frei zugänglich ist. Wenn man möchte kann man das Programm also nach Lust und Laune verändern. Frei, da jeder es nutzen darf ohne durch Lizenzen eingeschränkt zu werden. Meistens sind Open Source Programme auch kostenlos.
Scoring
Scoring ist ein automatisiertes Verfahren, mit welchem Individuen anhand ihrer Merkmale (z.B. Alter, Wohnort, Herkunft) von Unternehmen in bestimmte Kategorien eingeordnet werden. Es kann beispielsweise sein, dass man als Bewohner einer nicht ganz so wohlhabenden Gegend keinen kurzfristigen Kredit eingeräumt bekommt, da das System dies als Anzeichen für eine unzureichende Zahlungsfähigkeit wertet. Die für Scoring verwendeten Verfahren führen somit oftmals zu einer Diskriminierung, ohne das der Betroffene davon erfährt.
PIN (Persönliche Identifikations-Nummer)
Eine (meistens) geheime Kombination aus Zahlen und/oder Buchstaben, mit der sich ein Mensch gegenüber anderen eindeutig ausweisen kann. Das wohl bekannteste Beispiel für eine PIN ist die Geheimnummer einer EC-Karte.
Biometrie
Alle Arten von automatischen Erkennungsverfahren, die auf biologischen Merkmalen von Personen basieren. Dies können u.a. Fingerabdrücke, Fotos oder Informationen über das Erbgut eines Menschen sein. In den letzten Jahren erfolgte eine zunehmende Erfassung biometrischer Informationen, z.B. auf Pässen, sowie die stetige Verbesserung automatischer Erkennungssysteme. → Bilderkennungsprogramm
Bit, Byte, kB, MB, GB,...
Maßeinheiten zur Angabe der Größe elektronisch gespeicherter Daten. Ein Bit stellt dabei die (derzeit) kleinstmögliche Einheit dar. 1024 Byte = 1 Kb, 1024 kB = 1 MB, usw.
Elektronische Gesundheitskarte oder auch eCard/ eGK
Soll die bisher in Deutschland verwendete Krankenversicherungskarte zukünftig ersetzen. → Artikel
Rasterfahndung
Die (automatisierte) Suche nach Objekten auf Basis von bestimmten Merkmalen (Raster). Voraussetzung für die Rasterfahndung ist eine umfassende Vernetzung von Datenbanken. Diese werden aufbereitet, um einzelne Datensätze anhand der gewünschten Merkmale finden zu können (Rastern der Daten). Ein mögliches Raster wäre die Suche nach männlichen Studenten in Münster (FH und WWU), die in einer Wohngemeinschaft leben und keine GEZ-Gebühren zahlen. Die Rasterfahndung birgt eine hohe Wahrscheinlichkeit für falsche Verdächtigungen und verstößt oftmals gegen geltende Datenschutzbestimmungen. Deshalb ist sie in den letzten Jahren stark kritisiert und in vielen Fällen von Gerichten für nicht zulässig erklärt worden.
Quellcode
Der für Menschen lesbare, in einer Programmiersprache geschriebene Text einer Software.
Soziales Netzwerk (im World Wide Web)
Eine Website, die es Menschen ermöglicht, im Internet Kontakte untereinander aufzubauen und zu pflegen. In der Regel werden in sozialen Netzwerken von den NutzerInnen eigene Profilseiten erstellt, die oftmals detaillierte Informationen über die eigene Person enthalten und anderen NutzerInnen zugänglich sind. Soziale Netzwerke sind oft auf eine spezielle Interessengruppe zugeschnitten. Beispiele für soziale Netzwerke sind: StudiVZ (Studierende), Xing (geschäftliche Kontakte), MySpace (Musikinteressierte & Musiker). Webseiten, die soziale Netzwerke anbieten, werden auch als Online-Plattform bezeichnet, da die Nutzer selbst einen Teil des Inhalts beitragen.
Klickzahlen
Die Anzahl der Aufrufe einer einzelnen Website oder Teilen davon. Dabei wird nicht nur der Besuch als Ganzes registriert, sondern jeder Klick auf einzelne Elemente wie z.B. Schaltflächen oder Links. Somit können detaillierte Nutzungsprofile erstellt werden.
Opt-In/Out
Verfahren zur Zustimmung der Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten durch Dritte. Beim Opt-In müssen die NutzerInnen der Verwendung explizit zustimmen, z.B. durch Setzen eines gesonderten Häckchens zur Zustimmung innerhalb der AGBs. Opt-Out-Verfahren hingegen erfordern den expliziten Widerspruch zur Verwendung der Daten.
Personenbezogene Daten
Datensätze die detaillierte Informationen über einen Menschen beinhalten. Dies kann beim Namen beginnen und geht über Telefonnummern bis hin zum Konsumverhalten.
Kategorisierung
Die Erstellung von bestimmten Klassen von Objekten. Dies geschieht meistens anhand von mehr oder minder gut trennbaren Eigenschaften wie Größe, Geschlecht oder Form.
Klassifikation
Die Zuweisung von Objekten zu bestimmten Klassen anhand ihrer Eigenschaften, z.B. Kundenklassen (normale und VIP-Kunden) oder Subkulturen.
Data Mining
Das Suchen von Mustern (Klassen von Personen oder Objekten, Verhaltensweisen,...) in zumeist großen Datenbeständen. Wird sowohl in der Wirtschaft (Warenkorbanalysen, Bewegungsmuster von KundInnen) als auch auf staatlicher Seite (Rasterfahnung) eingesetzt.
Personalisierung
Die individuelle Gestaltung von Inhalten auf Basis der personenbezogenen Informationen über einen Menschen. Dies reicht von Werbung auf Webseiten bis hin zu speziellen Produktangeboten.
Bilderkennungsprogramm
Eine Software zur automatischen Identifizierung von Objekten in Bildern. Dies reicht von einfacher Geometrie (bei der Stauanalyse) bis hin zu ausgefeilten Sicherheits- und Überwachungssystemen (Gesichtserkennung in Flughäfen). RFID (RadioFrequencyIDentification) – Eine Technik zum kontaktlosen Austausch von Daten → Artikel
Digitale Identifikation
Die eindeutige Identifizierung einer Person oder eines Objektes mit elektronischen Mitteln, z.B. ePA oder ePass.
Qualifizierte Elektronische Signatur
Das elektronische Gegenstück zu einer (notariell) beglaubigten Unterschrift.
Verschlüsselung / Kryptografie
Mechanismen, mit denen ein offen lesbarer Text in einen nicht lesbaren Text umgewandelt werden kann und umgekehrt. Zu diesem Zweck werden Geheimnisse zwischen den KommunikationspartnerInnen, sogenannte Schlüssel ausgetauscht. Die Kryptografie basiert auf komplexen mathematischen Algorithmen, die den Aufwand für ein Erraten der Schlüssel so groß gestalten, dass Angriffe sich nicht lohnen.
BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)
Der zentrale IT-Sicherheitsdienstleister des Bundes. Zuständig u.a. für die elektronische Sicherheit von Verwaltungen der Kommunen und die Beratung von Unternehmen.
BMI (Bundesministerium des Innern)
Dazu müssen wir wohl nichts mehr schreiben...
SteuerID
Die seit 2008 verteilte eindeutige Identifikationsnummer für alle steuerlich relevanten Vorgänge. Diese wird bei der Geburt an jeden Bundesbürger vergeben und bleibt gültig, bis sie nicht mehr benötigt wird (maximal 20 Jahre nach dem Tod).
Vorratsdatenspeicherung
Die verdachtsunabhängige und flächendeckende Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland zum 01.01.2008 eingeführt und verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Informationen über sämtliche in Deutschland anfallende Verbindungen (Telefon, Mobiltelefon, E-Mails, SMS,...) für mindestens 6 Monate zu speichern. → Artikel
e-Government
Die Abwicklung von Behördengängen und Verwaltungsprozessen in elektronischer Form. Oftmals werden die Dienste den Bürgern online angeboten. Prominentes Beispiel hierfür ist die elektronische Steuererklärung (ELSTER).
Gesinnungstests
Ein für aus 26 - zumeist islamischen - Ländern stammende und in NRW lebende Studierende verpflichtender Fragebogen. Dieser enthält unter anderem detaillierte Fragen zur Herkunft, Religionszugehörigkeit, politischer Einstellung und dem Kontakt zu terroristischen Gruppen. [Erweitern]
Informationelle Selbstbestimmung
Dieses Datenschutz-Grundrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es bezeichnet das Recht jeder Einzelnen/jedes Einzelnen über die Preisgabe und Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten zu bestimmen.
Überwachungsmaßnahmen
Personenbezogene Überwachung ist die gezielte Beobachtung und Informationserhebung seitens staatlicher Dienste (Polizei, Geheimdienst). Außerdem jede Form der Kontrolle von Arbeitnehmern und Unternehmen. Sie laufen unter "Sicherheitsmaßnahmen" oder dienen einer vermeintlichen Gefahrenabwehr. Dazu gehören z.B. Kameraüberwachungen auf öffentlichen Plätzen oder Bahnhöfen; die geforderte Weitergabe von Fluggastdaten; die Audio-Überwachung mittels Abhörgeräte; die Überwachung des Briefverkehrs oder die Telefonüberwachung; die Identifizierung und Lokalisierung von Gegenständen und Personen via RFID-Chips oder verdeckte Zugriffe auf informationstechnische Systeme wie die Online Durchsuchung (Bundestrojaner).
Panoptismus
Ein von Michel Foucault eingeführter Begriff, der besagt, dass zunehmende Kontroll- und Überwachungsmechanismen ein einem Staat zwangsläufig auf das Verhalten seiner Bürger Einfluss nimmt und letztlich zu mehr Konformität führt. Unabhängig von einer tatsächlich stattfindenen Beobachtung kommt es zu einer Selbstdisziplinierung eines Individuums. Allein die Vorstellung solch einer potentiellen Überwachung, wird die Person veranlassen ihr Verhalten an gestellte normative Erwartungen anzupassen. Auf längere Sicht führt dies zu einer Verinnerlichung von Normen. An die Stelle eines Fremdzwangs (z.B. von staatlicher Seite), tritt ein Selbstzwang. Diese Formen der indirekt wirkenden Disziplinierung in der Gesellschaft und der repressiven Machttechnik können auch die Auswirkungen von technischen Entwicklungen und Instrumenten wie Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung sein.
Profiling
Das massive Sammeln von detaillierten Daten (Bewegungsmuster, Kommunikationsverahlten, soziale Kontakte, Konsum,...) über eine Person zu einem bestimmten Zweck. Dabei wird im Gegensatz zum Data Mining nicht mit einer großen Menge von Objekten gestartet, sondern eine einzelne Person in den Fokus gestellt. Wird u.a. in Ermittlungsverfahren eingesetzt.
Leiterschleifen
Geräte, die in der Lage sind, ein magnetisches Feld zu erzeugen und mit diesem RFID-Chips mit Energie zu versorgen. Sie werden in der Regel mit Lesegeräten für die Chips kombiniert. Die bekannteste Variante solcher Geräte sind die Diebstahlsicherungen am Ausgang von Geschäften. Die beachtliche Größe der Geräte ist dabei keineswegs notwendig, sondern dient vielmehr der Abschreckung.
Bonusprogramme (Payback, etc.)
Bonusprogramme sind eine gängige Strategie von Privatunternehmen, an die Daten ihrer Kunden zu gelangen. Dank ausgeklügelter Rabattsysteme entsteht somit ein Anreiz für den Kunden in den an dem Bonussystem beteiligten Unternehmen einzukaufen und dabei sein Konsumverhalten hemmungslos Preis zu geben, so dass man ihn noch wirkungsvoller mit personalisierter Werbung belästigen kann.
TOR (TheOnionRouter)
Das derzeit populärste Programm, um anonym im Internet zu surfen. Es ist frei verfügbar, einfach zu nutzen (wirklich) und wird ständig weiterentwickelt. Infos und Download unter https://www.torproject.org/
I2P (InvisibleInternetProject)
Eine Software, die unter ihren Nutzern ein eigenes, dezentrales Netzwerk im Internet aufbaut. Es kann wie Tor zum anonymen Surfen genutzt werden. Weiterhin koennen anonym Websites eingestellt/betrieben werden, die allerdings nur von anderen Nuztern des I2P-Netzwerks eingesehen werden koennen. Befindet sich aktuell in der Entwicklung und steht frei zum Download unter: http://www.i2p2.de/ Eine Anleitung gibt es bei: http://www.planetpeer.de/wiki/index.php/Das_deutsche_I2P-Handbuch
PGP (PrettyGoodPrivacy)
Die am meisten genutzte Verschlüsselungssoftware. Hauptsächlich wird sie zur Verschlüsselung von E-Mails eingesetzt. Selbstverständlich frei verfügbar, sicher und für (fast) alle E-Mail-Programme geeignet. Eine Anleitung, Erklärung und Links zum Download findet ihr hier: https://www.datenschutzzentrum.de/selbstdatenschutz/internet/pgp/index.htm
Anonyme Suchmaschine
Eine Internet-Suchmaschine, die im Gegensatz zu den üblichen Anbietern darauf verzichtet, Suchanfragen zu speichern, den anfragenden Computer eindeutig zu identifizieren und auf dieser Basis Profile von den NutzerInnen zu erstellen. Kommen daher meistens auch ohne lästige Werbung aus. Die Ergebnisse sind dank des Anzapfens der kommerziellen Anbieter absolut konkurrenzfähig. Zwei bekannte anonyme Suchmaschinen können unter http://scroogle.org/ und http://ixquick.com/ genutzt werden.
Filtersoftware
Programme, die bestimmte Inhalte oder ganze Klassen von Inhalten aus Daten extrahiert. Dies können Teile aus dem Verkehr in einem Netzwerk wie dem Internet sein oder auch bestimmte Farbwerte bei Bildbearbeitungsprogrammen. Der Einsatz von Filtersoftware ist nicht prinzipiell abzulehnen, so werden z.B. Firewalls eingesetzt, um Computer vor Angriffen zu schützen, jedoch kann mit ihnen auch beträchtlicher Schaden angerichtet werden, wenn z.B. die Pressefreiheit mit solcher Software eingeschränkt wird.
Phishing
Das bewusste Vortäuschen falscher Tatsachen („Diese Seite ist die Online-Banking-Webseite der Bank XY“) zum Zweck der eigenen Bereicherung („Danke für die Eingabe Ihrer Kontonummer und Ihrer PIN...“). Im Gegensatz zu normaler Werbung werden allerdings gar keine Gegenleistungen angeboten und der Preis der "Produkte" ist deutlich höher.
Karlsruhe-Touristen
Laut R. Wendt, dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, die angemessene Bezeichnung für Menschen, die die Beschneidung oder Abschaffung ihrer Grundrechte nicht gleichgültig hinnehmen, sondern Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Gerüchten zu Folge sollen diese Menschen sogar des Öfteren Recht bekommen...
Internetausdrucker
Bezeichnung für Menschen, die Computer als moderne Schreibmaschinen und das Internet für eine sehr bunte Zeitung, aber kein eigenständiges Kommunikationsmedium halten. Dieser eher geringe Wissensstand hält Internetausdrucker allerdings nicht davon ab, Gesetze zur verstärkten Kontrolle des unbekannten Wesens Internet zu fordern oder zu verabschieden.
Filesharing
Das Tauschen von Dateien (Dokumente, Fotos, Musik, Videos, Software) zwischen zwei oder mehr Menschen. Filesharing geschieht zumeist in dezentralen und offenen Netzwerken, in den NutzerInnen ihre Dateien anderen zur Verfügung stellen. Entgegen der vor allem von der Musik- und Softwareindustrie vertretenen Meinung ist der Großteil des Verkehrs in Filesharing-Netzwerken auf legale Transaktionen, z.B. zur Verteilung freier Software oder von den KünstlerInnen frei zur Verfügung gestellter Musik, zurückzuführen.
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Ein im Rahmen der Urteile zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung von Computern vom Bundesverfassungsgericht am 27.02.2008 neu formuliertes Grundrecht. Es ergänzt die die Grundrechte des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und schützt die privaten informationstechnischen Systeme, z.B. PCs und Mobiltelefone vor staatlichen Eingriffen. Eine Aufhebung dieses Schutzes ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Anonyme Mailer
Programme, die es erlauben, E-Mails anonym zu versenden. Zu diesem Zweck werden verschiedene Verschleierungstechniken wie Verschlüsselung, Verzögerung und Umleitung eingesetzt. E-Mails benötigen allerdings mehr Zeit, bis sie bei der EmpfängerIn ankommen. Das am weitesten verbreitete Tool ist Mixmaster, welches auch über verschiedene Webseiten als einfach zu bedienender Dienst angeboten wird.
Linux
Ein Oberbegriff für eine Familie von frei verfügbaren Betriebssystemen, die ein gemeinsames Basissystem, den Kernel, nutzen. Durch den modularen Aufbau und die Freigabe sämtlicher Quellcodes bieten Linux-Systeme den NutzerInnen ein hohes Maß an Flexibilität, Transparenz und Kontrolle. Es existiert eine Vielzahl von direkt einsetzbaren und professionell weiterentwickelten Linux-Varianten für fast jeden erdenklichen Zweck. Populäre Linux-Distributionen sind u.a. Debian, Ubuntu, SUSE und Knoppix.
LiveCD
Eine CD, die ein Betriebssystem enthält, welches ohne Installation benutzt werden kann. Somit bietet sich die Möglichkeit, ein auf die eigenen Bedürfnisse zugeschnittenes System nahezu unabhängig vom gerade vorhandenen Rechner zu verwenden. Oftmals werden LiveCDs auch für Spezialaufgaben wie Datensicherungen oder Reparaturen eingesetzt. LiveCDs von Linux-Systemen sind besonders weit verbreitet.
Datenschutzknigge
Wohin man auch schaut – die technisierte Gesellschaft von heute greift immer öfter auf unsere persönlichen Daten zu. Ob nun Kundenkarten, Telefonanbieter oder der gute alte Vater Staat - überall wird danach gefragt, wer wir sind, wo wir wohnen, wie unser durchschnittliches Einkommen ist... u.s.w. Um euch dabei zu helfen, in dieser Lage den Überblick zu wahren und eure datenschutzrechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, stellen Datenschutzreferat und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine kleine Sammlung nützlicher Benimmregeln für den (nicht nur) digitalen Alltag zur Seite.
Die Dame und der Herr von Welt begegnen wo möglich unstandesgemäßen Angeboten und Erkundigungen stets mit Vorsicht. Denn nicht jedes Gewinnspiel mit einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1:1000000 ist es wert, seinen Wohnsitz preiszugeben und erst recht nicht seine Vorlieben. Anfragen von marodierenden Kunden- und Servicebeauftragten werden entweder ignoriert oder ihnen wird, falls notwendig, mit gebührender Schroffheit begegnet. Es versteht sich naturlement von selbst, dass Studierende von Welt sich nicht mit niederen Vermarktungsstrategien wie Bonuspunkteprogrammen aufhalten. Denn dies wäre nun wirklich nicht standesgemäß. Derartige Marketingprogramme helfen den Unternehmen, unser Konsumverhalten möglichst lückenlos protokollieren zu können und die Kosten der Prämien werden auf die Preise aufgeschlagen. Ob es das nun wert ist?
Studierende von Welt lassen bei der digitalen Reise eher Vorsicht als Nachsicht walten. Denn bei online abgewickelten Geschäften fallen stets äußerst sensible Daten, wie beispielsweise die eigenen Kontodaten an. Daher bevorzugt auch die datenschutzrechtlich einwandfrei agierende Dame von Welt sichere Internetverbindungen (https & Co). Es gehört zum guten Ton, seine Mails zu verschlüsseln und bei Bedarf anonym im elektronischen Weltmeer zu segeln. Selbstverständlich steht man der Nutzung von dafür angemessenen Diensten (PGP, TOR) aufgeschlossen gegenüber. Die Passwörter für eigene Accounts bei Dienstleistern Dritter, aber auch auf dem eigenen Rechner werden mit Bedacht gewählt. Sie sollten lang, phantasievoll sowie voller Sonderzeichen sein.
Des Weiteren werden möglicherweise kompromittierende Inhalte aus dem Web nur von einem sicheren (eigenen) Rechner aus abgerufen, da sonst unklar ist, ob das Surfverhalten möglicherweise protokolliert wird. Unter guten Umgangsformen versteht man auch einen vorsichtigen Umgang mit elektronischen sozialen Netzwerken. Der richtige Name wird in diesem Umfeld durch ein möglichst kreatives Pseudonym (Arno Nymus, Marion Ette) ersetzt, um die Privatsphäre effektiv schützen zu können. Die datenschutzrechtlichen Möglichkeiten für den Schutz der eigenen Daten werden selbstverständlich vollends ausgeschöpft und es wird insbesondere bei Bildern, die online zugänglich sind, darauf geachtet, dass diese auch gegen einen verwendet werden könnten. Im Allgemeinen ist das Prinzip "Dürfte-Mutti-das-auch-wissen?" anzuwenden
Immer mehr Unternehmen, aber auch Vater Staat, sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, Ausweisdokumente mit so genannten RFID-Chips auszustatten, welche bedauerlicherweise von den Besitzern unbemerkt kontaktlos ausgelesen werden können. Mit ordinären Chips versehene Konsumdevotionalien sowie eindeutig zu forsche Ausweispapiere werden auf angemessene Weise transportiert und aufbewahrt (Alufolie, Mikrowelle), um ein Auslesen effektiv verhindern zu können.
Der gemäß dem datenschutzrechtlichen Knigge für gutes Benehmen agierende Studierende, steht der Nutzung seiner persönlichen Daten durch Unternehmen und staatliche Behörden mit einer gesunden Skepsis gegenüber. Er stellt unangenehme Fragen und verschickt falls notwendig unangenehme Formulare (Auskunftsersuchen), welche mit wehrhaften Paragraphen gespickt seine informationelle Selbstbestimmung garantieren. Er wird sich auf dem Laufenden halten, was die aktuelle Gesetzeslage im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte betrifft und ist bei Bedarf dazu bereit, für sein Rechte auf- und einzustehen. Auch diskutiert sie liebend gerne mit ihren Mitmenschen, legt sich falls notwendig mit ihnen an und macht sie auf problematische Gesetze und Strukturen aufmerksam. Ein rücksichtsvoller und besonnener Mensch denkt letzten Endes nicht nur an sich selbst, sondern auch an sein soziales Umfeld. Private Daten Dritter werden ohne deren Einverständnis auch nicht für vermeintlich wohltätige Zwecke weitergegeben und er recht nicht in soziale Netzwerke eingestellt, denn so etwas gehört sich nun wirklich nicht.
Links:
Verschlüsseln mit PGP: http://www.gnupg.org
Anonym Surfen mit TOR: http://torproject.org
Kritische Auseinandersetzung mit RFID-Chips: http://www.foebud.org/rfid
Generator für Auskunftsersuchen: https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft
Regelmäßiges Treffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster/AG für freie Software und Datenschutz: Jeden 1. und 3. Montag im Monat 19 Uhr Don Quijote, Scharnhorststraße
