Ortsgruppen/Nürnberg

zum Einstieg

• Bürger unter Generalverdacht -- von ZDF - Frontal 21 (Video, ca. 8 Minuten)
• 5-Minuten-Info -- vom AK Vorratsdatenspeicherung
• Frieren für die Freiheit -- von Spiegel Online, Bericht über die bundesweite Demo vom 6.11.2007
• Alltag Überwachung -- von ARD (Video-Dossier, Teil 2 beschäftigt sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung)

Argumente gegen die VDS

• Freiheit statt Angst -- Flyer (pdf) vom AK Vorratsdatenspeicherung
• Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung -- vom AK Vorratsdatenspeicherung
• Überwachung - Fragen und Antworten -- von www.daten-speicherung.de
• Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern -- von www.daten-speicherung.de

Sammelklage

Die Sammelklage wurde beim BVerfG am 29.02.2008 eingereicht. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus, evtl. wird Karlsruhe erst 2009 abschließend darüber entscheiden. Allerdings wurde am 11.03.2008 per Eilentscheidung die Nutzung der von der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten vorerst auf schwere Straftaten eingeschränkt.

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag (pdf)
• Presseartikel zur Eilentscheidung, z.B. aus der Süddeutschen Zeitung oder DIE ZEIT