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Aus Freiheit statt Angst!

Sehr geehrte XX,,

vielen Dank für das Telefonat. Wir sind ein Regensburger Bündnis, momentan bestehend aus Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Grüne Jugend, Junge Liberale, Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband, BI Asyl, JungsozialistInnen der SPD und der Piratenpartei. Wir bereiten momentan eine Aktion in dem Bereich der Vorratsdatenspeicherung vor. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde ja 2010 durch das Bundesverfassungsgericht gekippt nachdem über 35 000 Einzelklagen dagegen vorlagen. Nun ist die Richtlinie in der Neuevaluierung durch die Europäische Union. Dies hat zur Folge, dass die Vorratsdatenspeicherung auch wieder in Deutschland als Richtlinie umgesetzt werden muss.

Daher haben wir als Aktionsform das "Callshop Meeting" entworfen: an einem vorher festgelegten Termin werden wir im Rahmen einer öffentlichen Aktion mit Pressebeteiligung zu deutschen Europaabgeordneten telefonisch Kontakt aufnehmen, um mit ihnen die aktuellen Entwicklungen zu besprechen.

Es werden damit 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Lobbyarbeit per Telefon in Brüssel und Straßburg sowie Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Wir gehen in Begleitung der Presse an öffentlichen Plätzen in Callshops, setzen uns in die Telefonkabinen und rufen von dort die EU-Institutionen an.

Und an diesem Punkt kommen sie ins Spiel: Als Träger von Berufsgeheimnissen sind auch Sie daran interessiert, dass in Deutschland effektiver Datenschutz betrieben wird, so haben sich die Ärzteverbände schon bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung rege beteiligt. Zu den Rahmenbedingungen des Arztberufes gehört u.a. auch die Schweigepflicht; bei einer umfangreichen Vorratsdateinspeicherung kann der Arzt diese allerdings nicht mehr gewährleisten. Wir würden uns daher freuen, wenn sie auch unsere Aktion öffentlich unterstützen würden. D.h. wir würden die Bayrische Ärztekammer als Unterstützer auf den Flyern und in den Presseartikeln aufführen. Herr Keller brachte am Telefon auch die Möglichkeit ins Spiel, einen Vetreter der bayrischen Ärztekammer zu schicken. Dies wäre natürlich großartig.

Auf der anderen Seite organisieren wir die lokale Presse und werden auch über die Landesverbände der Jugendorganisationen die Aktion als Pressemitteilung herausgeben. Zudem kümmern wir uns um den Kontakt mit den Europaabgeordneten. Wir mittlerweile Zusagen von Europaabgeordneten der CDU, SPD, die LINKE und der FDP.

Das Callshop Meeting wird am 05. Mai von 14-16 Uhr in Regensburg, im Internetcafe Runway in der Luitpoldstraße 2 (Ecke Dr.-Martin-Luther-Straße) stattfinden. Das Pressefrühstück ist für den 13. April um 11 Uhr in der Hemauerstraße 15 geplant (Einladung als Worddokument anbei).

Über eine kurze Rückmeldung würden wir uns sehr freuen. Wenn Sie weitere Fragen dazu haben, stehe ich Ihnen natürlich gerne schon im Vorfeld zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen XY

für die Ortsgruppe Regensburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Tel: ZZ email: YY