Ortsgruppen/Weser-Ems
Aus Freiheit statt Angst!
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| - | + | Kürzlich trafen sich in Aurich Interessierte Bürger und erörterten die Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag in 4 Wochen verabschieden will. Vor allem besprach man die Frage, ob Menschen mit Problemen sich zukünftig noch an Beratungsstellen, etwa zur Schwangerschaftsberatung, Aids, Drogen oder Schwarzarbeit wenden werden, wenn Sie wissen, dass die Daten über den Kontakt zur Beratungsstelle gespeichert werden. Mit Beispielen aus allerjüngster Zeit (z.B. BverfG vom 27.7.07 u.a.) wurde dargelegt, dass Amtsrichter überall in Deutschland widerrechtlich Durchsuchungsbeschlüsse ausstellen. Das BVerfG hat alleine von März bis Juli diesen Jahres 10 (!) Fälle gerügt, in denen unzulässiger Weise Hausdurchsuchungen wegen des Verdachtes auf Ordnungswidrigkeiten von Amtsrichtern angeordnet wurden. | |
| - | + | Gerade dieser so genannte „Richterliche Vorbehalt“ wird gerne von Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD (bspw. Garrelt Duin) vorgeschoben als Beispiel, wie hoch doch die Hürde sei, die auf Vorrat gespeicherten Daten zur Ermittlung zu nutzen – eben nur mit richterlichem Beschluss. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen war sich die Runde einig: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung darf nicht in Kraft treten! Einen eigenen Bus zur Demonstration in Berlin am 22.9. wird die ostfriesische Initiative nicht chartern. Interessierte finden unter www.freiheit-statt-angst.de eine Mitfahrerbörse, Diskussionsraum, Infomaterial uvm. | |
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Version vom 20:07, 21. Aug. 2007
AktuellKürzlich trafen sich in Aurich Interessierte Bürger und erörterten die Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag in 4 Wochen verabschieden will. Vor allem besprach man die Frage, ob Menschen mit Problemen sich zukünftig noch an Beratungsstellen, etwa zur Schwangerschaftsberatung, Aids, Drogen oder Schwarzarbeit wenden werden, wenn Sie wissen, dass die Daten über den Kontakt zur Beratungsstelle gespeichert werden. Mit Beispielen aus allerjüngster Zeit (z.B. BverfG vom 27.7.07 u.a.) wurde dargelegt, dass Amtsrichter überall in Deutschland widerrechtlich Durchsuchungsbeschlüsse ausstellen. Das BVerfG hat alleine von März bis Juli diesen Jahres 10 (!) Fälle gerügt, in denen unzulässiger Weise Hausdurchsuchungen wegen des Verdachtes auf Ordnungswidrigkeiten von Amtsrichtern angeordnet wurden. Gerade dieser so genannte „Richterliche Vorbehalt“ wird gerne von Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD (bspw. Garrelt Duin) vorgeschoben als Beispiel, wie hoch doch die Hürde sei, die auf Vorrat gespeicherten Daten zur Ermittlung zu nutzen – eben nur mit richterlichem Beschluss. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen war sich die Runde einig: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung darf nicht in Kraft treten! Einen eigenen Bus zur Demonstration in Berlin am 22.9. wird die ostfriesische Initiative nicht chartern. Interessierte finden unter www.freiheit-statt-angst.de eine Mitfahrerbörse, Diskussionsraum, Infomaterial uvm. Am Montag, 20.08. ab 20 Uhr trifft man sich noch einmal, diesmal im Auricher Ostfrieslandhaus an der B210Interessierte sind herzlich eingeladen. Das Thema im Internet: www.freiheit-statt-angst.de Organisatorisches
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