Petition/ELENA

Aus Freiheit statt Angst!

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(als Entwurf gekennzeichnet; korr. am Link zu Zahlen; Link auf BKA-Petition)
(→Petition gegen das ELENA-Gesetz - Vorschlag von Rolf Wendolsky)
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'''Die Eingabe richtet sich gegen die Einrichtung eines Elektronischen Einkommensnachweises (ELENA)'''
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'''Die Eingabe richtet sich gegen eine datenschutzwidrige Großdatenbank'''
'''Begründung:'''<br>
'''Begründung:'''<br>
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In den letzten Monaten wurden mehrere Megadateien zur Speicherung und Überwachung der Bundesbürger eingerichtet. Diese Megadateien dienen laut unseren Politikern zur Abwehr von Terroristen und den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen gegenüber unserem Staat.
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Die Bundesregierung möchte zu dem Zweck der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen eine neue Megadatenbank mit persönlichen Daten über Arbeitnehmer entstehen lassen. (Zitat? Verknüpfung auf welches Vorhaben?)
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Ob es die ID Nummern des Finanzamtes, die E-Card für unsere Sozialversicherung oder die Mautdaten, jetzt sollen auch sämtliche Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern sollen gespeichert werden.
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Solche Megadateien sind nicht notwendig, verschlingen nur Steuergelder in Milliardenhöhe. Solche Daten werden, wie die Vergangenheit zeigte, von den Sicherheitsbehörden nicht ausreichend geschützt und wecken Begehrlichkeiten bei Interessenverbänden und Industrie. Mit diesen Daten kann und wird Missbrauch getrieben. Unsere persönliche Lebensgestaltung wird damit öffentlich und verstößt so gegen unsere verfassungsmäßigen Grundrechte.
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Die meisten der dafür vorgesehenen Daten sind sehr sensibel und werden zum größten Teil nicht für den genannten Zweck benötigt. Die Beteuerung der Regierung, dass nur »berechtigte Beamte Zugriff zu den Daten« (Zitat? Woher?) hätten, ist unglaubwürdig. In der Vergangenheit wurde immer wieder offensichtlich, dass solche Daten, meist wegen mangelnder Datensicherheit, öffentlich zugänglich gemacht wurden.
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Begehrlichkeiten nach den gesammelten Daten gibt es nicht nur bei der Industrie – etwa für Marketingzwecke oder Kreditzusagen –, sondern auch im kriminellen Umfeld, da die Fülle der gesammelten Daten ein hohes Missbrauchstpotential eröffnet. Eine Möglichkeit zum Selbstdatenschutz für die Betroffenen kann nicht garantiert werden.
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Da das ELENA-Gesetz Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger in unzumutbarer Weise einschränkt, darf es in dieser Form nicht verabschiedet werden.
=== Aktueller Stand ===
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[[Petitionen_Statistik|Zahl der Offline-Petition während des bundesweiten Aktionstages]]
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=== Siehe auch ===
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* [[ELENA-Gesetz Nachrichtenüberblick]] [[ELENA-Petition unterstützen| ELENA-Petition anderweitig unterstützen]], [[ELENA-Gesetz
* [[ELENA-Gesetz Nachrichtenüberblick]] [[ELENA-Petition unterstützen| ELENA-Petition anderweitig unterstützen]], [[ELENA-Gesetz
Kabinettsbeschluss vom 25.06.08]], [[ELENA-G Übersicht]],
Kabinettsbeschluss vom 25.06.08]], [[ELENA-G Übersicht]],

Version vom 17:11, 26. Jun. 2008

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Das neue ELENA-Gesetz

Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. Petent wird derjenige genannt, der solch eine Petition einbringt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil demokratischer Grundrechte. Petitionen an Parlamente werden an den jeweiligen Petitionsausschuss weitergeleitet, der sie prüft und beantwortet.
(Zitat aus dem Wikipedia-Artikel Petition von folgenden Autoren)

Inhaltsverzeichnis

Petition gegen das ELENA-Gesetz

Petition ELENA-Gesetz
Eingereicht am:
von: 		(noch nicht)
Mitunterzeichnen bis: noch offen
Status der Petition: in Vorbereitung
Homepage der Petition: elena.vorratsdatenspeicherung.de
Anzahl der Unterzeichner:

0 (30.06.2008 00:34) aktuellen Stand eintragen...

Link zur Petition: (wenn link feststeht) hier Petition mitzeichnen

Die Eingabe richtet sich gegen eine datenschutzwidrige Großdatenbank

Begründung:
Die Bundesregierung möchte zu dem Zweck der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen eine neue Megadatenbank mit persönlichen Daten über Arbeitnehmer entstehen lassen. (Zitat? Verknüpfung auf welches Vorhaben?)

Die meisten der dafür vorgesehenen Daten sind sehr sensibel und werden zum größten Teil nicht für den genannten Zweck benötigt. Die Beteuerung der Regierung, dass nur »berechtigte Beamte Zugriff zu den Daten« (Zitat? Woher?) hätten, ist unglaubwürdig. In der Vergangenheit wurde immer wieder offensichtlich, dass solche Daten, meist wegen mangelnder Datensicherheit, öffentlich zugänglich gemacht wurden.

Begehrlichkeiten nach den gesammelten Daten gibt es nicht nur bei der Industrie – etwa für Marketingzwecke oder Kreditzusagen –, sondern auch im kriminellen Umfeld, da die Fülle der gesammelten Daten ein hohes Missbrauchstpotential eröffnet. Eine Möglichkeit zum Selbstdatenschutz für die Betroffenen kann nicht garantiert werden.

Da das ELENA-Gesetz Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger in unzumutbarer Weise einschränkt, darf es in dieser Form nicht verabschiedet werden.

Aktueller Stand

Zahl der Offline-Petition während des bundesweiten Aktionstages

Update
  • newslink...
50.000 Mitzeichner sind das Ziel

Wieviele Teilnehmer es aktuell sind, ist dem Kasten rechts zu entnehmen.

Die Seite ELENA-Petition unterstützen hilft dir weiter, falls du über die Mitzeichnung hinausgehend helfen willst.

Siehe auch

Kabinettsbeschluss vom 25.06.08]], ELENA-G Übersicht,

Links

[...]


Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Petition/ELENA“
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