Position von Jimmy Schulz

Aus Freiheit statt Angst!

Sehr geehrter ...,

Vielen Dank für ihre email. Herr Schulz setzt sich schon seit mehreren Jahren für unsere Rechte und den Schutz der Privatsphäre ein- übrigens oft zusammen mit den AKs Vorrat und Zensur. Wenn Sie einen kurzen Blick auf seinen Blog (jimmy-schulz.blogspot.com) oder die Tweets (twitter.com/jimmyschulz) werfen werden Sie werden merken dass sich Ihre Positionen sehr ähneln.

Wir geben Ihnen Recht: Sicherheit sollte nicht gegen Freiheit ausgespielt werden. Eine zu 100% sichere Gesellschaft kann es nicht geben. Wir verwehren uns gegen Versuche, unter dem Feigenblatt der Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung Grundrechte auszuhebeln. Unsere Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ist nicht mit Generalverdacht vereinbar.

Wir werden die weitere Entwicklung in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiter äußerst kritisch begleiten. Wir werden uns mit unseren FDP-Kollegen in Brüssel für eine Änderung der EU-Richtlinie einsetzen- hier bitte ich Sie allerdings um ein wenig Geduld, da internationale Verhandlung und Abstimmung keine Sache von wenigen Tagen sein kann.

Patrik Schreiber MA Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Jimmy Schulz MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin

tel: 030-227 71628 fax: 030-227 76428 mobil: 0172-819 8585