Position von Sebastian Blumenthal
Aus Freiheit statt Angst!
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2010-03-16
Ursprüngliche Nachricht
Hiermit bitte ich Sie, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen.
Das BVG hat abermals die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Dieses wurde auch durch den EU-GH angemahnt. Doch wird wieder ?ber eine neue Umsetzung zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert.
Die Netzgemeinde kritisierte das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung, sowie die Sperrung von Internetseiten und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Jedes mal findet die Netzgemeinde kein Ohr in der Politik und die Einw?nde wurde bis heute nicht beachtet.
Das Internet ist ein freies Medium und sollte dies auch bleiben. Dazu geh?rt der freie digitale Schriftverkehr sowie die Telefonie. Ich m?chte nicht, das einer den Daten/Telefonverkehr in irgend einer Art und Weise von mir speichert. Weder Staat noch ein Privates Unternehmen, da dieses gegen meine Grundrechte verst??t. Diese gilt es vom Staat her zu sch?tzen und nicht zu demontieren.
Immer wieder werden bei Sperr- und Speicherma?nahmen Kindesmisshandlung, Gefahrenabwehr und Terrorismus als Hauptargumente genannt. Dabei sollte man sich ?berlegen, das es hier um Verbrecher und Organisationen geht, die gut organisiert sind und wo Sperr- und Speicherma?nahmen keine gro?e Wirkung zeigen, da Anonymisierungstools die Kontaktdatenverbergen, in dem man sie ?ber ausl?ndische Proxys umleitet.
Daher bitte sich Sie, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ein zu setzen und gegen den ?berwachungsstaat zu stimmen und f?r die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzustehen.
Antwort
Sehr geehrter Herr [...],
die FDP-Bundestagsfraktion hat zum einen geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zum anderen haben zahlreiche FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehört auch unsere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Meine Position zur (vom BVerG gekippten) Vorratsdatenspeicherung habe ich im Wahlkampf deutlich gemacht und dabei bleibt es, auch nachzulesen auf www.sebastian-blumenthal.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Blumenthal
-- Sebastian Blumenthal, MdB
Platz der Republik 1 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 74 696 Fax: 030 - 227 76 696 Email:
www.sebastian-blumenthal.de
Antwort
Hallo,
die FDP-Bundestagsfraktion hat zum einen geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zum anderen haben zahlreiche FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehört auch unsere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Meine Position zur (vom BVerG gekippten) Vorratsdatenspeicherung habe ich im Wahlkampf deutlich gemacht und dabei bleibt es, auch nachzulesen auf www.sebastian-blumenthal.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Blumenthal
-- Sebastian Blumenthal, MdB
Platz der Republik 1 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 74 696 Fax: 030 - 227 76 696 Email:
www.sebastian-blumenthal.de
Antwort
Sehr geehrter Herr H,
die FDP-Bundestagsfraktion hat zum einen geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zum anderen haben zahlreiche FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehört auch unsere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Meine Position zur (vom BVerG gekippten) Vorratsdatenspeicherung habe ich im Wahlkampf deutlich gemacht und dabei bleibt es, auch nachzulesen auf www.sebastian-blumenthal.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Blumenthal
-- Sebastian Blumenthal, MdB
Platz der Republik 1 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 74 696 Fax: 030 - 227 76 696 Email:
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