Position von Sebastian Blumenthal

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 16:54, 12. Mär. 2010 von Wir speichern nicht! (Diskussion)

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Hallo,

die FDP-Bundestagsfraktion hat zum einen geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zum anderen haben zahlreiche FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehört auch unsere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Meine Position zur (vom BVerG gekippten) Vorratsdatenspeicherung habe ich im Wahlkampf deutlich gemacht und dabei bleibt es, auch nachzulesen auf www.sebastian-blumenthal.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Sebastian Blumenthal

-- Sebastian Blumenthal, MdB

Platz der Republik 1 11011 Berlin

Tel.: 030 - 227 74 696 Fax: 030 - 227 76 696 Email:

www.sebastian-blumenthal.de

Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Position_von_Sebastian_Blumenthal“