SPD

From Freiheit statt Angst!

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Contents

Wahlempfehlung

Credo

Die SPD hat sich "Sicherheit mit Augenmaß" auf die Fahnen geschrieben und befürwortet einen angeblich "maßvollen", immerwährenden Ausbau der Eingriffsrechte des Staates. Im Grundsatz tritt sie wie CDU/CSU dafür ein, dass Polizei und Geheimdienste alles dürfen, was sie sich nur wünschen können. Gegenüber der Union tritt die SPD jedoch für etwas höhere Hürden und stärkere Sicherungen ein. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz unserer Grundrechte werden nur unzureichend umgesetzt.

Positives

Die SPD ist gegen den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren.

Negatives

Die SPD betreibt eine systematische Aushöhlung von Freiheitsrechten zugunsten der Wünsche von Polizei und Geheimdiensten. Schilys "Anti-Terror-Gesetze" sind bekannt. Eine Identifizierungsnummer für jeden (ab der Geburt) und ein staatlicher Onlinezugriff auf Bankkonten-Stammdaten wurde unter Rot-Grün eingeführt. Die SPD hat auch gestimmt für

  • das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz,
  • die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei"),
  • das Telemediengesetz mit Auskunftsrechten an Sicherheitsbehörden und Musikindustrie,
  • die Online-Abfrage von Pass- und Personalausweisfotos.

Die SPD befürwortet heimliche Online-Durchsuchungen von Computern, die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) hat entgegen ablehnender Beschlüsse des Bundestags die systematische Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) auf europäischer Ebene durchgesetzt.

Fazit

Die Innenpolitik der SPD höhlt die Grundrechte systematisch aus und ignoriert diese bei ihrer Sicherheitspolitik. Die SPD ist nicht wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.


Quelle: www.daten-speicherung.de

SPD und EU

Übersicht der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament

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