Sammlung PE 020608

Aus Freiheit statt Angst!

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*René Obermann: Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Ich kann unseren Kunden versichern: Ihre Daten sind bei der Telekom sicher. Daran ändert das Fehlverhalten einiger weniger schwarzer Schafe in der Vergangenheit nichts." http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/:Telekom-Skandal-Obermann-Aufkl%E4rungsoffensive/622256.html?vs=1
*René Obermann: Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Ich kann unseren Kunden versichern: Ihre Daten sind bei der Telekom sicher. Daran ändert das Fehlverhalten einiger weniger schwarzer Schafe in der Vergangenheit nichts." http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/:Telekom-Skandal-Obermann-Aufkl%E4rungsoffensive/622256.html?vs=1
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*Bosbach sprach sich trotzdem dafür aus, die Pläne zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung terroristischer Straftaten weiter zu verfolgen. «Es ist etwas anderes, wenn der Staat unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Anforderungen Regelungen zur Terrorabwehr aufstellt, als wenn in einem Unternehmen Rechtsbruch begangen wird.» http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/856119/
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*Bei der Beratung über die Vorratsdatenspeicherung ist nach seinen Worten bereits über die Frage einer zentralen Speicherung unter Einbeziehung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gesprochen worden. Damals habe sich aber die Auffassung durchgesetzt, die Speicherung bei den Unternehmen zu belassen. «Ich halte es für möglich, dass dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung kommt», sagte Bosbach. (ebenfalls: http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/856119/)
==[[Hintergründe|Hintergründe]]==
==[[Hintergründe|Hintergründe]]==

Version vom 13:22, 1. Jun. 2008

Inhaltsverzeichnis

Stoffsammlung für Presseerklärung zum 02.06.2008

Diese Seite ist nur vorrübergehend, ggfs werden die Inhalte bald an einen andern Platz in unserm Wiki transferiert.
Wir sammeln Zitate/Hintergrundinfos zum aktuellen Telekomskandal.
Ziel ist eine starke, eine fordernde, eine nicht butterweiche PE für morgen herauszugeben.
Wenn wir gerade zu diesem Thema nichts bringen ist der Name AK Vorrat nichts mehr wert.

Obs klappt - das entscheidet dann die ML -lasst uns einfach anfangen

Grundüberlegungen

Steilvorlagen, die wir nutzen können und sollten

  • Der Telekom-Skandal
  • Die Reaktionen der Politik darauf
  • Schäubles Grundlegende Zitate
  • Vielleicht sollten wir mal harte Worte nutzen, mit aller Schärfe den Missbrauch kommentieren?

Zitate


  • Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg", sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/233/177694/


  • Bosbach sprach sich trotzdem dafür aus, die Pläne zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung terroristischer Straftaten weiter zu verfolgen. «Es ist etwas anderes, wenn der Staat unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Anforderungen Regelungen zur Terrorabwehr aufstellt, als wenn in einem Unternehmen Rechtsbruch begangen wird.» http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/856119/
  • Bei der Beratung über die Vorratsdatenspeicherung ist nach seinen Worten bereits über die Frage einer zentralen Speicherung unter Einbeziehung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gesprochen worden. Damals habe sich aber die Auffassung durchgesetzt, die Speicherung bei den Unternehmen zu belassen. «Ich halte es für möglich, dass dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung kommt», sagte Bosbach. (ebenfalls: http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/856119/)

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