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* '''Wetzlar:''' Jeden Donnerstag, 18.30 Uhr, Treffen der [[Ortsgruppen/Wetzlar|OG Wetzlar]], Treffpunkt ist das [http://www.cafe-vinyl.de Cafe Vinyl] am Schillerplatz(Altstadt). Näheres kann der [[Ortsgruppen/Wetzlar|OG Seite]] entnommen werden.
* '''Wetzlar:''' Jeden Donnerstag, 18.30 Uhr, Treffen der [[Ortsgruppen/Wetzlar|OG Wetzlar]], Treffpunkt ist das [http://www.cafe-vinyl.de Cafe Vinyl] am Schillerplatz(Altstadt). Näheres kann der [[Ortsgruppen/Wetzlar|OG Seite]] entnommen werden.
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<h2 style="border:1px solid #AAAAAA; background-color:#7CCD7C; padding:0.2em 0; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; text-indent:0.5em;">Di, 25. Sept., Halle (Saale): Podiumsdiskussion "Wie viel Prävention verträgt der demokratische Rechtsstaat?"</h2>
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<h2 style="border:1px solid #AAAAAA; background-color:#7CCD7C; padding:0.2em 0; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; text-indent:0.5em;">Sa, 29. Sept., Leipzig: Vortrag Vorratsdatenspeicherung - Bürger unter Generalverdacht</h2>
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Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, ab 2008 die Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung verdachtslos aufzuzeichnen. Mit dem Ziel der verbesserten Strafverfolgung sollen Protokolle über das Kommunikationsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger monatelang gespeichert werden. Diese Pläne stoßen allerdings auf breite Kritik von Datenschützern, Privatpersonen sowie Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Denn von den geplanten Maßnahmen wird nur ein geringer Nutzen erwartet, der unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Die Vorratsdatenspeicherung hätte jedoch vor allem die Einschränkung grundlegender Bürgerrechte zur Folge. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich.
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Wie viel Prävention verträgt der demokratische Rechtsstaat?
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Ein kurzer Vortrag (ca. 20 min) führt in die Thematik ein. Im Anschluß ist eine längere Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung geplant.
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Fragen der inneren Sicherheit stehen in einem problematischen Spannungsverhältnis zwischen staatlichen Ordnungsansprüchen und individuellen Freiheitsrechten. Bereits bestehende Präventionsmaßnahmen, wie die Ausweitung der Telefonüberwachung, das Luftsicherheitsgesetz, der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Banken, Sozial- und Gesundheitsbehörden, der biometrische Personalausweis und die Schleierfahndung, sollen um zusätzliche Kontroll- und Überwachungsmechanismen erweitert werden.
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Im Frühjahr dieses Jahres wurden Pläne zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, wonach Daten, die beim Telefonieren, Surfen im Internet, dem Verschicken von SMS, E-Mails und Faxen anfallen, von Telekommunikationsfirmen gespeichert werden müssen. Dies soll einer besseren Strafverfolgung und Vorbeugung von terroristischen Anschlägen dienen. Dabei werden jedoch Methoden gegen jedermann angewendet, die bisher nur gegen Verdächtige erlaubt waren. Für die neuen Sicherheitsgesetze wäre grundsätzlich jeder Einzelne ein Risikofaktor, der präventiv ohne konkreten Anlass kontrolliert werden kann. Dies stellt nach Ansicht der Kritiker eine unzulässige Beschneidung der Bürgerrechte und der Prinzipien des Rechtsstaates dar.
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Entwickelt sich Deutschland zum Präventivstaat und schränkt damit grundlegende demokratische Freiheitsrechte ein? Wie erfolgversprechend sind die Maßnahmen im Kampf gegen eine terroristische Bedrohung? Wie viele Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen verträgt ein demokratischer Rechtsstaat? Diese und weitere Fragen diskutieren:
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* Dr. Christoph Bergner (Staatssekretär im Bundesinnenministerium)
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* Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
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* Wolfgang Wieland MdB (Sprecher für innere Sicherheit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag)
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* Steffen Reichert (freier Journalist, Moderation)
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Der Eintritt ist frei!
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Ort:<br>
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theatrale (Waisenhausring 2)<br>
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Halle an der Saale
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Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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* [[Benutzer:Ricardo.cristof|Ricardo Cristof Remmert-Fontes]], 0170-2487266, (mailto:berlin@vorratsdatenspeicherung.de)
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* 17:00 Uhr
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* [http://www.linxxnet.de/ linXXnet], Bornaische Straße 3d, Leipzig
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* Eintritt frei
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* [https://wiki.c3le.de/wiki/VorratsdatenspeicherungVortrag mehr Informationen]
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* Eine Veranstaltung des [http://www.c3le.de/ Chaostreffs Leipzig] und der [http://leipzig.vorratsdatenspeicherung.de/ Ortsgruppe Leipzig im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]
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<h2 style="border:1px solid #AAAAAA; background-color:#7CCD7C; padding:0.2em 0; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; text-indent:0.5em;">Sa, 29. Sept., Leipzig: Vortrag Vorratsdatenspeicherung - Bürger unter Generalverdacht</h2>
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<h2 style="border:1px solid #AAAAAA; background-color:#7CCD7C; padding:0.2em 0; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; text-indent:0.5em;">Di, 2. Okt., Frankfurt (Main): FrankfurtErWacht - Mahnwache gegen den Überwachungsstaat</h2>
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Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, ab 2008 die Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung verdachtslos aufzuzeichnen. Mit dem Ziel der verbesserten Strafverfolgung sollen Protokolle über das Kommunikationsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger monatelang gespeichert werden. Diese Pläne stoßen allerdings auf breite Kritik von Datenschützern, Privatpersonen sowie Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Denn von den geplanten Maßnahmen wird nur ein geringer Nutzen erwartet, der unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Die Vorratsdatenspeicherung hätte jedoch vor allem die Einschränkung grundlegender Bürgerrechte zur Folge. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich.
 
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Ein kurzer Vortrag (ca. 20 min) führt in die Thematik ein. Im Anschluß ist eine längere Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung geplant.
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Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache gegen die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf.
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* 17:00 Uhr
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Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht - Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main statt finden. Um 20:00 Uhr werden wir 15 min lang BigBrother an schweigen. Vor und nachher werden wir kurze Ansprachen halten, gegebenenfalls Redner einladen.
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* [http://www.linxxnet.de/ linXXnet], Bornaische Straße 3d, Leipzig
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Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zurzeit der Fall ist, werden wir uns entgegen stellen. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen.
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* [https://wiki.c3le.de/wiki/VorratsdatenspeicherungVortrag mehr Informationen]
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* Eine Veranstaltung des [http://www.c3le.de/ Chaostreffs Leipzig] und der [http://leipzig.vorratsdatenspeicherung.de/ Ortsgruppe Leipzig im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]
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Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert und manipuliert werden. Die Regierung hätte die Möglichkeit, Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt zu sichern. Es wird eine „Kultur des Verdachts und des Misstrauens“ aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst werden unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen.
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Version vom 22:50, 26. Sep. 2007

Hier befinden sich aktuelle Termine und Veranstaltungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Regelmäßige Treffen


Veranstaltungen

Sa, 29. Sept., Leipzig: Vortrag Vorratsdatenspeicherung - Bürger unter Generalverdacht

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, ab 2008 die Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung verdachtslos aufzuzeichnen. Mit dem Ziel der verbesserten Strafverfolgung sollen Protokolle über das Kommunikationsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger monatelang gespeichert werden. Diese Pläne stoßen allerdings auf breite Kritik von Datenschützern, Privatpersonen sowie Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Denn von den geplanten Maßnahmen wird nur ein geringer Nutzen erwartet, der unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Die Vorratsdatenspeicherung hätte jedoch vor allem die Einschränkung grundlegender Bürgerrechte zur Folge. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich.

Ein kurzer Vortrag (ca. 20 min) führt in die Thematik ein. Im Anschluß ist eine längere Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung geplant.

Di, 2. Okt., Frankfurt (Main): FrankfurtErWacht - Mahnwache gegen den Überwachungsstaat

Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache gegen die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf.

Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht - Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main statt finden. Um 20:00 Uhr werden wir 15 min lang BigBrother an schweigen. Vor und nachher werden wir kurze Ansprachen halten, gegebenenfalls Redner einladen.

Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zurzeit der Fall ist, werden wir uns entgegen stellen. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen.

Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert und manipuliert werden. Die Regierung hätte die Möglichkeit, Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt zu sichern. Es wird eine „Kultur des Verdachts und des Misstrauens“ aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst werden unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen.

Do, 18. Okt., Düsseldorf: Symposium mit Vortrag zur Vorratsdatenspeicherung

Die Landesdatenschutzbeauftragte veranstaltet am 18. Oktober in Düsseldorf ein Symposium zum Thema "Persönlichkeit im Netz: Sicherheit – Kontrolle – Transparenz". Es wird Vorträge zur Vorratsdatenspeicherung, zu Spuren im Netz, zu Online-Durchsuchungen und zu ähnlichen Themen geben.

Die Teilnahme an der Tagung ist kostenfrei. Es ist eine Anmeldung bis zum 11. Oktober 2007 erforderlich.

  • Zeit: ab 9:30 Uhr
  • Ort: Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 1, Präsidentenschlösschen
  • Weitere Informationen
Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Termine“
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