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Wie viel Prävention verträgt der demokratische Rechtsstaat?
Fragen der inneren Sicherheit stehen in einem problematischen Spannungsverhältnis zwischen staatlichen Ordnungsansprüchen und individuellen Freiheitsrechten. Bereits bestehende Präventionsmaßnahmen, wie die Ausweitung der Telefonüberwachung, das Luftsicherheitsgesetz, der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Banken, Sozial- und Gesundheitsbehörden, der biometrische Personalausweis und die Schleierfahndung, sollen um zusätzliche Kontroll- und Überwachungsmechanismen erweitert werden.
Im Frühjahr dieses Jahres wurden Pläne zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, wonach Daten, die beim Telefonieren, Surfen im Internet, dem Verschicken von SMS, E-Mails und Faxen anfallen, von Telekommunikationsfirmen gespeichert werden müssen. Dies soll einer besseren Strafverfolgung und Vorbeugung von terroristischen Anschlägen dienen. Dabei werden jedoch Methoden gegen jedermann angewendet, die bisher nur gegen Verdächtige erlaubt waren. Für die neuen Sicherheitsgesetze wäre grundsätzlich jeder Einzelne ein Risikofaktor, der präventiv ohne konkreten Anlass kontrolliert werden kann. Dies stellt nach Ansicht der Kritiker eine unzulässige Beschneidung der Bürgerrechte und der Prinzipien des Rechtsstaates dar.
Entwickelt sich Deutschland zum Präventivstaat und schränkt damit grundlegende demokratische Freiheitsrechte ein? Wie erfolgversprechend sind die Maßnahmen im Kampf gegen eine terroristische Bedrohung? Wie viele Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen verträgt ein demokratischer Rechtsstaat? Diese und weitere Fragen diskutieren:
* Dr. Christoph Bergner (Staatssekretär im Bundesinnenministerium)
* Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
* Wolfgang Wieland MdB (Sprecher für innere Sicherheit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag)
* Steffen Reichert (freier Journalist, Moderation)
Der Eintritt ist frei!
Veranstaltungsort und -zeit:
Zeit:
20.00 Uhr
Ort:
theatrale (Waisenhausring 2)
Halle an der Saale
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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