Ueberwachungsueberblick

Aus Freiheit statt Angst!

(Unterschied zwischen Versionen)

Version vom 00:20, 22. Okt. 2010

Sammlung von diversen Maßnahmen, die Bürgerrechte und Datenschutz einschränken und zur Überwachung der Bevölkerung geeignet sind:EU blockiert Gelder für SIS II

TKÜV

2001 Deutschland
2001-05-12 Heise: TKÜV: Die Innere Sicherheit wird teuer
2001-10-24 Heise: Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab

Vorratsdatenspeicherung

2005 EU
2007-2010 Deutschland
2005-12-14 Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
2006-09-21 Heise: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben
2007-07-16 Heise: Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote
2007-11-09 Heise: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
2010-03-02 Heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update]

IP Speicherung Verkehrsdaten

2010-09-21 Telepolis: IP-Adressen, Speicherungen und die öffentliche Sicherheit von Twister
2010-09-20 Daten-Speicherung: Bundesinnenministerium hält Speicherdauer von IP-Adressen geheim

Großer Lauschangriff

1998-2004 Deutschland
1998-01-16 Heise: Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet
1998-01-16 Telepolis Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet - von Christiane Schulzki-Haddouti
2004-03-03 Heise: "Großer Lauschangriff" ist teilweise verfassungswidrig
2004-03-07 Heise: Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte
2004-07-08 Heise: Große Proteste gegen Reform des Großen Lauschangriffs
2005-05-12 Heise: Bundestag verabschiedet Neufassung des Großen Lauschangriffs
2007-05-25 Heise: Karlsruhe weist zweite Beschwerde gegen den großen Lauschangriff zurück
2008-01-28 Telepolis: Großer Online-Lauschangriff? - von Burkhard Schröder
2010-09-22 Heise: Neue Jahresstatistik zum Großen Lauschangriff.

Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz

2005 Deutschland (inoffiziell)
2006-2008 NRW
2008 Deutschland
2006-12-07 Heise: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
2006-12-11 Heise: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
2006-12-20 Heise: NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz
2007-02-02 Heise: Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen
2007-02-03 Heise: Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen
2007-02-05 Heise: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
2007-02-05 Heise: Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
2007-03-02 Heise: Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein
2007-04-25 Heise: Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
2007-02-14 Heise: Heimliche Online-Durchsuchung beschäftigt Karlsruhe [Update]
2008-02-27 Heise: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
2008-02-27 Heise: Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen - Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme
2008-06-04 Heise: Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
2008-11-11 Telepolis: Online-Durchsuchung - von Burkhard Schröder
2008-11-12 Heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
2008-12-22 Telepolis: Onlinedurchsuchung: BKA-Gesetz verabschiedet, alle Fragen offen - von Twister
2008-12-29 Heise: Bundespräsident: Keine durchgreifenden Bedenken beim BKA-Gesetz
2010-05-25 Heise: BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor
2010-09-24 Heise: De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung
2010-10-11 Futurezone: Achtung: Zoll hört mit - kann Skype abgehört werden?

Stuxnet

2010-09-22 FAZ: Der digitale Erstschlag ist erfolgt von Frank Rieger
2010-09-24 Telepolis: Ist Stuxnet ein Staatstrojaner? von Thomas Pany
2010-09-24 Heise: Von Stuxnet benutzte Lücke war über ein Jahr bekannt
2010-09-26 Heise: Iran bestätigt Cyber-Angriff durch Stuxnet [Update]
2010-09-27 Telepolis: Iran: Stuxnet nur auf "einigen privaten PCs"? von Thomas Pany
2010-09-28 Heise: Atomkraftwerk Buschehr geht trotz Cyber-Attacke ans Netz
2010-09-29 Heise: Stuxnet-Wurm: weitere Tricks im Cyberwar
2010-09-30 Heise: China angeblich von Stuxnet-Epidemie heimgesucht
2010-10-03 Futurezone: Cyber-Attacken: Iran verhaftet "Atom-Spione"
2010-10-12 Heise: MS-Patchday: Eine Stuxnet-Lücke bleibt weiter offen [Update]

SWIFT

2001 EU/USA (inoffiziell)
2010 offiziell
2006-06-23 Heise: US-Regierung lässt internationales Finanzdatennetz überwachen
2006-08-29 Heise: Banken diskutieren über SWIFT-Praxis
2006-10-04 Heise: Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht [Update]
2010-02-04 Heise: EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen
2010-02-11 Heise: Nein zu SWIFT-Abkommen: "Ein guter Tag für den Datenschutz" [Update]
2010-06-15 Heise: EU-Parlament droht mit neuerlichem Nein bei Swift-Abkommen
2010-06-28 Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde
2010-07-08 Heise: EU-Parlament verabschiedet neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
2010-07-09 Heise: SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt
2010-08-01 Heise: Deutscher Innenminister begrüßt SWIFT-Regelung

TFTP

2010-07-18 Heise: Praktisch keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten

Flugpassagierdaten

2003-02-28 Telepolis: Kein Datenschutz über den Wolken - von Janko Röttgers
2003-03-05 Heise: US-Zoll hat Zugriff auf Kundendaten der Fluglinien
2003-03-07 Telepolis: Flugpassagierdaten auch in der EU begehrt - von Jelle van Buuren
2003-08-13 Telepolis: Der gläserne Fluggast - von Christiane Schulzki-Haddouti
2003-05-09 Heise: USA bleiben in der Flugdatenaffäre hart
2003-12-17 Heise: EU einigt sich mit USA über Speicherung von Flugpassagierdaten
2004-01-14 Heise: Kritik an EU-Kommissar wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten
2004-03-31 Heise: EU-Parlament lehnt Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA ab
2004-04-21 Heise: EU-Parlament geht wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten vor Gericht
2004-05-17 Heise: EU-Kommission gibt Flugpassagierdaten für USA frei
2004-06-17 Heise: EU-Parlament will gegen Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA klagen
2004-06-24 Heise: EU-Datenschutzbeauftragte kommentieren Abkommen zu Flugpassagierdaten
2004-06-25 Heise: EU-Parlament strebt Annullierung des Flugpassagierdaten-Abkommen an
2005-07-07 Heise: EU-Parlament lehnt Fluggastdatentransfer nach Kanada ab
2005-11-22 Heise: EU-Generalanwalt: Weitergabe von Flugpassagierdaten ist unzulässig
2006-05-30 Heise: Urteil: Keine Rechtsgrundlage für Fluggastdatenweitergabe an USA
2006-05-30 Heise: USA wollen nach Urteil zu Fluggastdaten mit allen Parteien kooperieren
2006-06-20 Heise: EU-Kommission hält an Fluggastdaten-Übermittlung fest
2006-10-01 Heise: Weitergabe von Flugpassagierdaten bleibt strittig
2007-01-02 Telepolis: PNR-Daten als Ausgangspunkt zum Ausspionieren - von Florian Rötzer
2007-04-06 Heise: Neues Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten nimmt Gestalt an
2007-06-21 Heise: Speicherdauer der Flugpassagierdaten soll deutlich ausgeweitet werden
2007-06-29 Heise: EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab
2007-07-23 Heise: EU-Ratsvertreter verabschieden Fluggastdaten-Abkommen mit den USA - mit Liste der 34 Datenfelder
2007-09-22 Heise: US-Regierung will wissen, wer mit wem reist und was man liest
2007-11-05 Heise: EU-Staaten sollen Flugpassagierdaten 13 Jahre lang speichern
2008-02-06 Heise: Schwere Bedenken im Bundesrat gegen EU-Fluggastdatensammlung
2008-04-10 Heise: Ablehnung im Bundestag gegen EU-Fluggastdatensammlung
2008-06-06 Heise: EU-Ministerrat stimmt für Fluggastdaten-Übermittlung nach Australien
2008-08-21 Heise: USA bauen Datenbanksystem für alle Landeinreisen auf
2009-10-08 Heise: EU setzt Beratung über Flugpassagierdaten aus
2010-01-24 Heise: EU nimmt neuen Anlauf zur Fluggastdaten-Auswertung
2010-08-26 Heise: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten
2010-08-26 c't: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten
2010-10-20 Heise: EU-Datenschützer fordert Nachbesserungen beim Flugdatentransfer

Polizei und Geheimdienst

2007-06-23 Heise: BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen
2007-10-10 Telepolis: Terrorgruppe oder Geheimdiensterfindung von Peter Mühlbauer
2007-11-20 Telepolis: Die neue Geheimdienstpolizei von Harald Neuber Das Bundeskriminalamt greift systematisch auf Stasi-Unterlagen zurück: Was für Ermittler "nicht unüblich" ist, bezeichnen Juristen als Gefahr für den Rechtstaat
2007-12-01 Telepolis: Was ist Terrorismus? von Harald Neuber BGH, militante Gruppe
- Tatsächlich hatte das BKA sein Vorgehen schon in einem früheren Verfahren gegen vier mutmaßliche Begründer der mg im Jahr 2001 fast ausschließlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestützt.
2008-12-18 Heise: BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein
2009-02-09 Spiegel Online: Mehr Befugnisse für den BND
2009-02-20 focus: Kinder sollen überwacht werden
2009-03-27 Heise: BKA-Honeypot www.bka.de
2009-05-11 Telepolis: Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch "rechtshistorisch bedeutsam" von Silvio Duve
2009-09-25 Sueddeutsche: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
2009-09-25 Heise: Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
2009-09-25 Heise: "Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei"
2009-09-25 taz: Den Sicherheitsstaat perfektionieren - Schäubles Horrorliste
2009-09-25 taz: "Jedes Augenmaß verloren" Das Innenministerium will nach der Wahl polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz einfordern.
2009-09-25 taz blog: Bundestrojaner für den Verfassungsschutz?
- Pläne (PDF)
2009-09-25 Spiegel Online: CDU-Planspiele zum Verfassungsschutz - Geheimdienstpapier verprellt liberalen Wunschpartner
2009-09-25 Spiegel Online: Verfassungsschutz - SPD geißelt Geheimdienstideen des Innenministeriums
2009-09-25 BMI Zur heutigen Medienberichterstattung erklärt Staatsekretär Dr. August Hanning - Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des BMI und ist weder Bestandteil der Stoffsammlung noch Gegenstand interner Überlegungen im BMI.
2009-09-27 Sueddeutsche: Staatsgewalt mit Tarnkappe - Kommentar von Heribert Prantl, Teil 1
- Eine Geschichte der Affären - Teil 2
2010-09-04 Spiegel Online: Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen
2010-09-28 Die Presse: USA drohten Österreich mit Visapflicht - Washington forderte Zugriff auf österreichische Polizeicomputer. Österreich knickte nun ein.
2010-09-30 Heise: Unionsvize drängt weiter auf stärkere Internetüberwachung
2010-10-01 Heise: Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA: USA und Österreich kurz vor Einigung

gemeinsames Abhörzentrum

2007-11-01 Focus: Geheimdienste: Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch - Zitat: Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. und Erneut plädierte Schäuble dafür, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben.
2007-11-10 Heise: Kommt die Bundesabhörzentrale?
2007-12-22 Heise: Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme

Sonstiges

2006-01-29 Telepolis: Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? - von Michael Plöse Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
2006-11-15 Heise: Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [Update]
2007-08-28 Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten - Vermischtes
2007-09-06 c't Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung mit großer Linkliste
2007-11-23 Heise: BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
2008-04-10 Telepolis: Seit 2002 werden Postdaten an die USA übermittelt - von Susanne Härpfer
2009-07-04 Heise: Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA - Datenausverkauf in die USA
2010-01-28 Telepolis: "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" - von Matthias Monroy, Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in BerlinUrteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009)
2010-09-14 Heise: US-Bürgerrechtler fordern Informationen zu Google-NSA-Kooperation
2010-10-01 Telepolis: Kundenbenachteiligung als Umweltschutz getarnt? von Peter Mühlbauer
2010-10-07 Heise: Daten-Greenpeace gesucht

Bundesbank

2010-09-14 FAZ: Fall Sarrazin - Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen
2010-09-19 FAZ: Wulff und der Fall Sarrazin - Der Schiedsrichter ist Partei gewesen

EU Politik

2010-09-08 Youtube: Web blocking - How not to create policy - Malmstöm und die Zensur und eine planlos und blind agitierende EU

Todo

Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsbeschwerde, 2006-02-15
Zuverlässigkeitsprüfung von Piloten, Rechtsweg ausgeschlossen
RFID
- RFID Stromzähler
- RFID Implantate (zur Bezahlung, Spanien, Disco)
Bundesdruckerei
- 2009-03-06 Heise: Rückkauf der Bundesdruckerei abgeschlossen
Reisepass mit RFID und Fingerabdrücken
- 2008-03-07 Heise: BSI: Der elektronische Reisepass ist sicher

ePA/nPA

- 2010-08-24 Heise: Elektronischer Personalausweis: Wissens- oder Sicherheitsdefizite? [Update]
- 2010-09-14 Heise: KKH-Allianz will Personalausweis und Gesundheitskarte zusammenbringen
- 2010-09-15 Heise: Geschäftsanwendungen für den neuen Personalausweis noch wenig gefragt
- 2010-09-22 Heise: CCC zeigt Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweis auf [Update]
  - 2010-09-22 YouTube: De Maiziere: Hacker mögen immer irgendwas hacken können Ausschnitt aus der ARD Tagesschau
- 2010-10-07 Heise: ISSE 2010: Innovationspreis für Fraunhofer-Projekt zum neuen Personalausweis [Update]
- 2010-10-13 Heise: findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisentie-fuer-den-neuen-Personalausweis-1107092.html Wackelpartie für den neuen Personalausweis
- 2010-10-15 Heise: Lob und Tadel für den elektronischen Personalausweis
- 2010-10-16 Futurezone: CCC findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisen

elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer
- 2010-09-18 Tagesspiegel: Millionen Ausländer sollen Fingerabdruck abgeben
- 2010-09-21 Heise: Elektronische Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Bürger in der Diskussion
Ausweispflicht im Internet
- 2008-01-23 Heise: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
- 2010-09-07 Blog Abgeordnetenwatch Der Major und die Ausweispflicht für Fragesteller
- 2010-09-08 Fefe Blog
eGK
elektronische Patientenakte
- 2010-09-09 Heise: Patientengeführte Online-Gesundheitsakte erfüllt nicht alle Erwartungen
- 2010-09-29 Telepolis: Patientendaten in der Black Box von Peter Mühlbauer

ELENA
- 2010-09-14 Heise: ELENA: Unternehmen sparen, Verwaltung zahlt
- 2010-09-22 Heise: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
- 2010-09-30 Heise: Bundestag spricht sich gegen ELENA-Moratorium aus

ELSTER
Steuer-ID
- 2007-09-24 Heise: Elf Ziffern sollt ihr sein: Technische und rechtliche Probleme mit der Steuer-ID
- 2007-11-30 Heise: Länder billigen Zentraldatei der Steuerzahler
- 2010-09-09 Heise: Finanzgericht: Steuer-ID nicht verfassungswidrig

INDECT
- präventive Überwachung
- 2010-09-08 Telepolis: Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten von Matthias Monroy
- 2010-10-15 Heise: EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT

Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker
- Telekom
  - 2010-09-13 Heise: Bericht: Telekom führte Journalisten-Ranking
  - 2010-09-13 Heise: Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom-Chef
  - 2010-09-14 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Mitangeklagte gingen von "Auftrag von ganz oben" aus
  - 2010-10-06 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt
- HSH Nordbank
  - 2010-10-16 Spiegel: Bankchef Nonnenmacher ließ Kritiker bespitzeln
  - 2010-10-17 Telepolis: "Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc." von Peter Muehlbauer

BBA

2010-10-20 Futurezone: Big Brother Awards: Die Nominierten

Privatwirtschaft: Datenschutzschluder, s.a. BBA
- 2010-09-18 Heise: Persönliche Zeitungen ungesichert im Netz
- 2010-10-11 Heise: Datendiebstahl bei der ZEIT
- 2010-10-11 Heise: Manipulierte Kartenterminals in US-Filialen von Aldi

Frankreich: Journalisten belauscht (vgl. Cicero)
- 2010-09-14 Telepolis: Sarkozy unter Verdacht von Thomas Pany
Frankreich vgl. ein Euro Strafe Polizist Freundin Scheidung
- 2009-12-04 Telepolis: "Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?" - Unerlaubtes "File-Sharing" bei der französischen Polizei von Thomas Pany
ähnliche Fälle Deutschland: Polizei, BND
Mikrozensus und Volkszählung
- 2007-09-20 Heise: Weg frei für registergestützte Volkszählung [Update]
- 2010-10-06 FTD: Ost-Liberale rebellieren gegen Volkszählung

Aufbau und Zusammenführung von Datenbanken in D und EU
- Schengen, VIS, SIS, SIS II usw.
  - 2010-10-21 Heise: EU-Parlament dreht SIS II den Geldhahn zu
  - 2010-10-21 Futurezone: EU blockiert Gelder für SIS II - Zitat: Auch die Kosten sind von ursprünglich 15 auf insgesamt knapp 150 Millionen Euro in die Höhe geschossen.
- 2007-03-30 Heise: Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei
- 2009-11-18 Telepolis: "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung" von Matthias Becker - Interview mit Peter Schaar, vgl. GTAZ und Trennungsgebot
- CH 2010-07-01 Heise: Bericht: Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"
- 2010-07-19 Telepolis: Polizeiliche Datenbankgesellschaft von Matthias Monroy EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar
- 2010-09-17 Telepolis: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik von Matthias Monroy
- 2010-09-20 Telepolis: Datenbanken für eine ordentliche Diskriminierung von Nathalie Roller, s.a. Roma, Frankreich
- 2010-10-05 Heise: Polizei Niedersachsen: Serverfehler sorgt für NIVADIS-Ausfall
- 2010-10-07 Telepolis: Geheime Roma-Datenbank? von Thomas Pany

Föderalismusreform, Versammlungsgesetze in den Ländern
Anlassunabhängige Maßnahmen
Kennzeichenüberwachung
- 2010-09-28 Heise: Automatische Kennzeichenerfassung auf (nieder)österreichischen Autobahnen

Maut, Geheimverträge, Zugriff auf Daten vor Beginn von Polizei erwünscht, Erweiterung auf PKW
Bundeswehr im Inneren (Schäuble vor WM 2006)
Bundeswehr gegen Demonstranten mit Tornados, Heiligendamm 2007
- 2010-10-06 Telepolis: Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei von Matthias Monroy Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm
Bundeswehr in Afghanistan, doppelt rechtswidrig
- 2010-10-01 Spiegel: Behüter der Gesetzeshüter - Mischmasch zur Polizei
Großprojekt Herkules, gescheitert (vgl. Maut, Gesundheitskarte)
- 2010-09-10 Heise: IT-Modernisierung in der Bundeswehr immer noch umstritten
Vertrag von Lissabon
GEZ Datensammlung
Rundfunkgebühr für Computer
Löschung des Gedächtnis - öffentlich-rechtliche Internetbeiträge
- 2008-12-12 Heise: ZDF-Fernsehrat beschließt Verfahren für Test der Internetangebote
- 2010-09-17 Heise: NDR-Rundfunkrat nennt depub.org "Beispiel für kreative Anarchie im Internet"
Post als Adresshändler

GEMA Vermutung
- 2010-02-01 DerWesten: Dortmunder Verein muss für Kinderlied an GEMA zahlen
- 2010-10-20 BR online: Alle meine Centchen: GEMA kassiert bei Kindergärten

Chemikaliengesetzgebung

Verbraucherschutz
- 2010-09-24 Heise: Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen

Pharmalobbyismus
- 2010-09-22 Telepolis: Gesundheit und Profit von Reinhard Jellen
Einfluss der Politik auf ÖR Rundfunk, ZDF Brender 2009

Polizeiteam gegen rechte Gewalt aufgelöst, Ostdeutschland
Steuerteam Hessen aufgelöst
Zoll
- 2010-10-04 Frankfurter Rundschau: Waffenschmuggel verhindert: gekündigt
Polizei Hessen Mobbing
- 2010-10-13 HR Online: Neue Mobbingvorwürfe bei Polizei

TCPA/TPM/DRM und Contentindustrie
E-Mail SINA-Boxen
- 2004-11-05 Heise: Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart
- 2005-10-13 Heise: Kritik an E-Mail-Überwachung: Hohe Kosten, wenig Nutzen
Kontoüberwachung
- 2005-03-24 Heise: Finanzämter dürfen Kontenabfrage starten

Hartz IV und Datenschutz - ALG II
- Hartz-IV Kinder BildungsCard Bildungs-Chipkarte
- 2010-09-16 Telepolis: Was sind schon 2 Euro? von Twister
- 2010-09-17 Telepolis: Quiz am Freitag: Schulschwänzen und ALG II-Kürzung? Wo ist der Fehler? von Twister
- 2010-09-22 Telepolis: Schillernde Seifenblase "Bildungs"chip von Twister
- 2010-09-26 Telepolis: 364,20,2010 oder: Das große Spekulieren von Twister
- 2010-09-27 Telepolis: ALG II: Kein Garten, aber jede Menge Mineralwasser. von Twister
- 2010-09-27 Telepolis: Österreich: Auch ein Notquartier ist eine Wohnung von Twister
- 2010-09-27 Telepolis: ALG II: Ende des Rätselratens von Twister Teil 1
- 2010-09-28 Telepolis: Wer will es schon schön haben? von Twister Teil 2
- 2010-09-29 Telepolis: Hartz IV zum Selber-Rechnen von Peter Nowak
- 2010-09-29 Telepolis: Hurrah, bald neue Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger? von Twister
- 2010-09-29 Zeit: Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger
- 2010-10-01 Telepolis: ALG II-Berechnung oder: 25 Haushalte und EDV-Kurse für Kleinkinder von Twister
- 2010-10-03 Telepolis USA: Millionäre beziehen Arbeitslosengeldvon Florian Rötzer

Zentraler Ausknopf für deutsches Internet
Deutsche Nationalbibliothek Pflichtabgabe
Körbe Urheberrecht
Zugangssperren, s. Frankreich

Pressefreiheit, s.a. Cicero
- Afghanistan
  - 2010-09-17 Telepolis: Meinungsfreiheit in Afghanistan von Florian Rötzer
- 2010-10-20 Heise: Reporter ohne Grenzen sieht Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa

Wahlcomputer, Wahlen per Netz s.a. Österreich Hochschulen
- 2010-09-16 BlackBoxVoting.org: PHANTOM VOTES FOUND
Wahlmanipulation
- 2010-09-27 Telepolis: Afghanistan: Beschwerden über Wahlmanipulationen häufen sich von Thomas Pany

indizierte Werke, FSK, KJM
JMStV, Kennzeichnung von Webseiten ab 2011
Netzsperren und Zensur
- 2004-02-28 Heise: Internet-Provider Freenet sperrt Seiten von Kritikern

BSI Gesetz (Verfassungsbeschwerde)
ACTA
Kontrolle durch Souverän?
- Informationsfreiheitsgesetz
- Abgeordnetennebeneinkünfte
- parlamentarisches Kontrollgremium

Vertrauen in den Staat
- geheime Mautverträge
- FsA Demo 2009 Polizeigewalt
  - 2010-10-04 Heise: Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt
- Der Staat rüstet auf
  - 2010-10-13 Telepolis: Mit Hochdruck gegen Ungehorsam von Matthias Monroy
  - 2010-10-13 Tagesschau: Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten
- BKA Zeugen gegen militante Gruppe
- Bundeswehrtornados Heiligendamm
- Stuttgart21
- 2010-09-07 Stuttgart Polizeigewalt
  - Fefe Blog
  - Piratenpartei
  - Video Sueddeutsche
  - 2010-09-25 DerWesten: „Stuttgart-21“-Proteste belasten Landespolizei
  - 2010-10-21 WDR Monitor: Interview Thomas Mohr (21.10.2010) - Gewerkschaft der Polizei - Achtung: vermutlich nur zeitlich begrenzt abrufbar
- Polizisten als Provokateure
  - 2010-09-16 RBB: Missbrauch des Gewaltmonopols - wenn Polizisten prügeln
  - 2010-10-19 Telepolis: Wie unpopuläre Politik durchgesetzt wird von Wolfgang Pomrehn
  - 2010-10-19 Telepolis: Stuttgart 21: Bundesinnenminister genervt von Bürgerprotesten und "begüterten Eltern" - von Florian Rötzer

- Afghanistan 2010-09-08
  - Fefe Blog
  - Tagesschau Ansturm auf Kabul Bank - Polizei schlägt aufgebrachte Kunden
- geheime AKW Verträge
  - 2010-09-09 Telepolis: Bund übernimmt auch noch die ganzen Kosten für die Asse von Matthias Brake
  - 2010-09-09 Telepolis: Sicherheit? Egal - Bundesregierung will Standards für AKWs aufweichen von Wolfgang Pomrehn
  - 2010-09-15 Spiegel: Forscher warnt vor explosivem Erdgas in Gorleben
  - 2010-09-17 Telepolis: Investitionsruinen? von Wolfgang Pomrehn
  - 2010-09-17 Telepolis: Atommüll? Ist doch gar nicht so schlimm! von Matthias Brake
  - 2010-09-18 Telepolis: Jenseits aller Restlaufzeiten von Hartwig Bögeholz
  - 2010-09-23 Telepolis: Sachverständigenrat für Umweltfragen rät "dringend" von der Laufzeitverlängerung für AKWs ab von Florian Rötzer
- Geheimdienst im Unterricht
  - 2010-09-14 Bildungsklick: Grüne: Geheimdienst als Nachhilfelehrer absurd
  - 2010-09-16 Telepolis: Verfassungsschützer als Demokratielehrer an Grundschulen von Thomas Pany
  - NRW Innenministerium: Andi - Comics gegen Extremismus
- 2010-09-17 Express: Spanner-Polizist hält 16-Jähriger Kamera unter den Rock
- Polizei als Fensterwäscher
  - piksa 2010-09-18 Polizei reinigt Schaufenster von der FDP
- RAF Ermittlungen
  - 2010-10-13 Spiegel: Verena Becker - Die Terroristin als Informantin
- Polizei erschießt Leute
- 2009-12-21 Spiegel: Fall Tennessee Eisenberg - Polizisten müssen sich nicht für Todesschüsse verantworten - Notwehr mit zwölf (12) Schüssen
  - 2010-10-21 Sueddeutsche: Tennessee Eisenberg - Keine Anklage gegen Polizisten - Regensburger Student erschossen, vermutlich Notwehr!?

Rasterfahndung und Massenermittlung
- Operation Marcy
  - 2003-09-26 Heise: Polizei sprengt internationalen Kinderpornografie-Ring im Internet
- Operation Mikado
- Operation Himmel
  - 2007-12-31 Telepolis: Operation Heiße Luft von Burkhard Schröder schöner Abriss über das Totalversagen der Presse'

USA: Informantenschutz Presse, aber nicht für Wikileaks (09/2010)
GB: Entschlüsselungspflicht
USA: Entschlüsselungspflicht bei Einreise
USA: Wegfall der Durchreise, jetzt: Einreise und Ausreise mit Kontrollmöglichkeiten

RIM Blackberry Indien, Arabien 08/2010
- 2010-09-26 Heise: Arabische Emirate stehen vor Einigung mit RIM
- 2010-10-08 Heise: Blackberry wird in Arabischen Emiraten nicht gesperrt
- 2010-10-18 Heise: RIM kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

Indien: VPN Generalschlüssel
- 2010-08-31 Usatotay:angsersch After BlackBerry, India now wants access to Google, Skype, VPN data
- 2010-10-12 Heise: Indien verlängert Frist für Blackberry

Absurdistan, Bürokratie
- 2010-09-05 Telepolis: Regulierung statt Bürokratieabbau von Lambert Grosskopf
- 2010-09-05 Spiegel Online: Justizposse um illegale Razzia - Kein Geld für niemand
- Bundeswehr in Afghanistan
  - 2009-09-02 Sueddeutsche: Vorschriftsmäßig verbluten
  - 2010-09-07 Express: Ohne deutsche Plakette gibt's Fahrverbot
  - 2010-09-09 Berliner Kurier: TÜV-Unsinn bringt Soldaten in Gefahr
- Versicherung
  - 2010-09-25 nw-news: "Ein Muslim spült nicht ab" - Versicherung verweigert Zahlung an Unfallopfer wegen Glaubensrichtung

Polizei soll Straftaten begehen und Opfer verhöhnen, indem Missbrauchsbilder getauscht werden
- 2010-09-05 Heise De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen
- 2010-09-05 Telepolis Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines von Twister
- 2010-09-04 FAZ De Maizière will hart vorgehen
- 2010-09-05 FAZ „Weder Löschen noch Sperren reicht“
- 2010-09-09 Telepolis: Das Schweigen der Ursula von der Leyen von Twister
Glücksspielmonopol
- 2009-04-24 c't Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren
- 2010-09-08 Heise: EU-Richter erklären staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland für nichtig
- 2010-09-08 Telepolis: Glücksspielmonopol in Deutschland - EU-Urteil gegen die Heuchelei von Twister

Nicht-tödliche Waffen

Nacktscanner an Flughäfen
- 2010-08-08 Torsten Hoefler’s blog: Indianapolis Airport Backscatter X-Ray Fun
- 2010-09-16 Heise: Nacktscanner-Test am Hamburger Flughafen startet am 27. September
- 2010-09-27 Heise: Körperscanner-Probebetrieb am Hamburger Flughafen gestartet
- 2010-09-29 everflux: Body Scanner: Total freiwillig!
- 2010-10-14 BBC: Manchester Airport body scanners in all three terminals

Manipulation durch Medien
- 2010-08-27 bildblog: Das Pornokino des 21. Jahrhunderts
- 2010-09-12 taz: Kioskbesitzer über den Bild-Boykott - "Jetzt ist Schluss"
- 2010-09-13 Opalkatze: Komischer Verdacht
- 2010-09-13 BILD: Die Idole unserer Kinder sehen aus wie Porno-Stars
- 2010-09-13 Telepolis: "Die Bild-Zeitung benutzte Sarrazin, wie ein Bauchredner seine Puppe" von Eren Güvercin
- 2010-10-05 Telepolis: Vom eingebetteten Reporter zum eingebetteten PsyOp-Soldaten von Florian Rötzer

- Medienkompetenz
  - 2010-09-14 Telepolis: Wer sich im Netz nicht auskennt, der wird irgendwann abgehängt von Silvio Duwe
- Spiegel TV in Mönchengladbach
  - 2010-09-15 Spiegel TV Integration in Deutschland und Fefe Blog
  - 2010-09-15 Spiegel TV Video: Integration in Deutschland Teil 3
  - 2010-09-14 Youtube SpiegelTV schießt sich ein Eigentor! 'UNZENSIERTE VERSION' und Fefe Blog
IT-Infrastruktur, Cyberwar
- 2010-09-13 Heise: []
- 2010-09-15 Heise: Kritik an Vorschlägen des Europarats zum IT-Infrastrukturschutz
Verbraucherschutz
- 2010-09-15 Heise: Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch
- 2010-09-15 Heise: eco und BSI starten Anti-Botnet-Zentrale
- 2010-09-27 Heise: VATM: Pläne für Telefon-Warteschleifen technisch unausgegoren
Internet für alle, sozial, ohne Kontrolle
- 2010-09-15 Heise: WWW-Erfinder fordert Internet für alle
Abschiebungen
- Roma
  - 2010-09-17 Telepolis: Roma: Keine deutschen Aktionen von Thomas Pany Frankreich, Sarkozy
  - 2010-09-17 Tagesschau: Berlin spricht von Missverständnissen
  - 2010-09-17 Tagesschau: Es gibt keine Roma-Lager in Deutschland
  - 2010-09-17 Tagesspiegel: Merkel stellt Sarkozy bloß
Volksentscheide
- 2010-09-16 Telepolis: Über die Qualität von Volksentscheiden von Ralf Heß
TV mit Rückkanal
- 2010-09-17 Heise: Neue Internet-Box soll britisches Fernsehen revolutionieren

Haftungsfragen
- Forenhaftung
  - 2010-09-23 Heise: Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
- Gästebücher
- Providerhaftung
  - 2010-09-17 Heise: IGF: Abgestufte Verantwortlichkeit für Provider unter Beschuss
GTAZ - gemeinsames Terrorabwehrzentrum
- 2005-08-08 Heise: Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut

Blockwart
- Container-Pate
  - Es gab schon einmal einen Fall wie diesen:
    - 2010-09-17 WZ: Handfester Streit um Altpapier: Rentner muss zahlen
    - 2010-09-17 Express: Wegen Pappe: Prügel vom Container-Paten
- Hausmeister einer Straße
  - Express: Ich bin der „Huusmeester“ von der Nordstraße
NSA Freedom Satire Pic
Videoüberwachung:
- 2010-09-18 Heise: Wien: Permanente Videoüberwachung in 23 kommunalen Siedlungen
  - 2010-09-02 derstandard: Wien - Auferstehung der Hausmeister

Korruption, Filz
- Kanada
  - 2010-09-18 Heise: Kanadische Polizei verhaftet Kritiker
- Telekom
  - 2010-09-19 Heise: US-Behörden kopierten schon im Jahr 2007 Festplatten von Telekom-Managern
  - 2010-09-26 Heise: Telekom: Keine neuen Erkenntnisse gegen Obermann
  - 2010-10-01 Heise: Zumwinkel muss in Telekom-Spitzelaffäre nicht aussagen
  - 2010-10-09 Spiegel: Telekom ließ Nutzerbewertungen fingieren
  - 2010-10-09 Heise: Fingierte Nutzerbewertungen auf Telekom-Shoppingportal
- Stutgart21
  - 2010-10-13 Telepolis: Stuttgarter Filz von Wolfgang Pomrehn
  - 2010-10-14 Telepolis: Stuttgart 21 - wer zieht die Notbremse? von Jens Berger
- EU Parlamentarier
  - 2010-10-14 Telepolis: EU-Parlamentarierer sollte man sein von Florian Rötzer

Bürger drangsalieren
- 2010-09-20 Telepolis: Zu schön, um wahr zu sein? von Peter Mühlbauer Finanzämter piesacken Gastwirte wegen zu großer Schnitzel und zu gut eingeschenkter Gläser
- 2010-09-19 annalist: Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.
- 2010-09-24 Heise: Branchenverbände fordern einheitliche IT-Zollbestimmungen
- 2010-09-25 Telepolis: Menschenrecht auf Ehebruch von Peter Mühlbauer Der EGMR spricht in zwei ähnlichen Fällen unterschiedliche Urteile

De-Mail, E-Postbrief
- 2010-09-22 Heise: Knack die Post: Hacker sollen Lücken in E-Postbrief finden
- 2010-10-13 Heise: Bundeskabinett verabschiedet De-Mail-Gesetzentwurf

Biometrie
- 2010-09-22 Heise: Größtes Biometrieprojekt der Welt startet in Indien

Killerspiele, Amokläufe
- 2010.09.22 Telepolis: Acht Amokläufe später von Peter Mühlbauer

PISA, Bildung
- 2010-09-23 Telepolis: "Flachere Aufwuchskurve" für das Nationale Stipendiumprogramm von Florian Rötzer

TKG ökonomisch
- 2010-09-23 Heise: Erster Entwurf zur TKG-Novellierung vorgelegt

Cybercrime
- 2010-09-27 Heise: Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet
- 2010-09-28 Heise: Experten: Internetkriminalität bedroht Geschäftsmodelle
- 2010-09-28 Heise: Datenklau bei Emissionsrechten kommt vor Gericht
- 2010-09-30 Heise: EU plant bessere Abwehr gegen Cyberattacken
- 2010-10-01 Heise: Bericht: Cyber-Attacken sollen NATO-Bündnisfall werden
- 2010-10-11 Telepolis: EU fürchtet Angriffe auf Informationssysteme von Matthias Monroy
- 2010-10-11 Heise: ENISA warnt vor weiteren gezielten Angriffen auf kritische Infrastrukturen
- 2010-10-18 Heise: Britische Regierung zählt Cyber-Angriffe zu stärksten Bedrohungen
- 2010-10-18 Heise: Fernkurs: Betrügen für Dummies

Cybercrime Convention
- 2010-09-24 Heise: Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen

Gesetzgebung, Lobbyismus, Outsourcing, Bertelsmann
- 2010-09-16 taz: "Bertelsmann ist unberührbar"
- 2010-09-25 Telepolis: Freiwillige Selbstkontrolle beim Outsourcing der Gesetzgebung von Silvio Duwe Auch in Zukunft sollen, so die Bundesregierung, Anwaltskanzleien bei der Erarbeitung von Gesetzen mitwirken
- 2010-09-26 Telepolis: Machtkartell Bertelsmann von Jens Berger
- 2010-10-05 Telepolis: Direkter Lobbyismus von Reinhard Jellen
- 2010-10-07 Telepolis: Die Schattenregierung von Jens Berger

Jugendpornographie
- 2008-11-04 Heise: Strafgesetzbuch kennt ab morgen den Begriff "Jugendpornographie"

Video
- YouTube 2006 Merkel plädiert für totale Überwachung
- YouTube 2010-08-07 1/3 Christoph Hörstel und Oliver Janich (9/11, Focus Money), Friedensfestival, Berlin, 07.08.2010 und Teil 2 und Teil 3

Netzneutralität - siehe AK Zensur Presseschau
- 2010-09-29 Heise: US-Politiker plant Gesetz zur Netzneutralität

Internet Pranger
- 2010-10-01 Heise: Berliner Bezirksamt prüft Internet-Pranger für Freier
- 2010-10-? kindersindtabu.de: Täterscreens

Steuer-CD
- 2010-10-01 ORF: Steuer-CD-Affäre: Toter U-Häftling in Bern Österreicher?

Adressenhandel
- 2010-10-04 Golem: Einwohnermeldeämter verkaufen an Datenhändler

Internet Enquete Kommission
- 2010-10-04 Heise: Bundestag sucht Definition des "vernünftigen Internet"
- 2010-10-05 Telepolis: Das Internet braucht keinen Türsteher von Silvio Duwe

Bankgeheimnis
- 2010-10-06 Heise: Bank Austria: Hardware verletzt Bankgeheimnis

GB Passwort Entschlüsselungszwang
- 2007-10-08 Heise: Großbritannien: Passwort oder fünf Jahre Gefängnis
- 2009-08-13 Heise: Erste Passwort-Erzwingungshaft in Großbritannien
- 2010-08-19 Lawblog: Der kurze Weg zum Superkriminellen
- 2010-10-05 BBC: Man jailed over computer password refusal
- 2010-10-05 Gulli: England: 16 Wochen Haft wegen Verweigerung von Passwort-Herausgabe
- 2010-10-06 Heise: Vier Monate Knast für Passwortverweigerer
- 2010-10-06 Lawblog: England: Gefängnis für verschwiegenes Passwort

Open Access
- 2010-10-07 Heise: Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft

Skype
- 2010-10-09 Lawblog: Zoll hört auch Skype-Telefonate mit

Open Data
- 2010-10-15 Heise: Chancen und Risiken von Open Data

Politik vs. technisches Verständnis
- 2010-10-12 Telepolis: "Eklatanter Mangel an technischem Verständnis" von Peter Mühlbauer

Internet
- 2010-10-15 Futurezone: Internetkriminalität: Engere europaweite Zusammenarbeit nötig

Online Hausrecht
- 2010-10-11 Heise: Verbraucherschutzministerin: Online-Netzwerke sollen "Hausrecht" gegen Nazis nutzen

offene WLANs
- 2010-10-20 Heise: Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar

SIM Lock
- 2010-10-19 Spiegel: Gesperrte Geräte - Polizei knöpft sich Handy-Knacker vor
- 2010-10-21 Heise: Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner

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-Sammlung von diversen Maßnahmen, die Bürgerrechte und Datenschutz einschränken und zur Überwachung der Bevölkerung geeignet sind:
+Sammlung von diversen Maßnahmen, die Bürgerrechte und Datenschutz einschränken und zur Überwachung der Bevölkerung geeignet sind:EU blockiert Gelder für SIS II
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 ** Schengen, VIS, SIS, SIS II usw.
 *** 2010-10-21 Heise: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-dreht-SIS-II-den-Geldhahn-zu-1122320.html EU-Parlament dreht SIS II den Geldhahn zu]
-*** 2010-10-21 Futurezone: [http://www.futurezone.at/stories/1664189/ EU blockiert Gelder für SIS II]
+*** 2010-10-21 Futurezone: [http://www.futurezone.at/stories/1664189/ EU blockiert Gelder für SIS II] - Zitat: ''Auch die Kosten sind von ursprünglich 15 auf insgesamt knapp 150 Millionen Euro in die Höhe geschossen.''
 ** 2007-03-30 Heise: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schaeuble-schaltet-Anti-Terrordatei-frei-163746.html Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei]
 ** 2009-11-18 Telepolis: [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31403/1.html "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung"] von Matthias Becker - Interview mit Peter Schaar, vgl. GTAZ und Trennungsgebot

Ueberwachungsueberblick

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 00:20, 22. Okt. 2010

Inhaltsverzeichnis

TKÜV

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IP Speicherung Verkehrsdaten

Großer Lauschangriff

Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz

Stuxnet

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Bundesbank

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