Ueberwachungsueberblick

2007-11-01 Focus Geheimdienste: Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch - Zitat: Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. und Erneut plädierte Schäuble dafür, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben.
2007-11-10 Heise Kommt die Bundesabhörzentrale?
2007-12-22 Heise Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme
2008-09-28 Heise Rechnungshof kritisiert Bundesabhörzentrale

todo: GTAZ / EU Zentrum

2010-11-22 Heise EU sagt Terror und Computerkriminalität den Kampf an
2010-11-22 Futurezone EU-Maßnahmen zur Terrorbekämpfung - Eigenes Zentrum für Cyberkriminalität geplant - Grenzüberwachungssystem, Finanztransaktionsdaten

Sonstiges

2006-01-29 Telepolis Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? - von Michael Plöse Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
2006-11-15 Heise Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [Update]
2007-08-28 Heise Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten - Vermischtes
2007-09-06 c't Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung mit großer Linkliste
2007-11-23 Heise BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
2008-04-10 Telepolis Seit 2002 werden Postdaten an die USA übermittelt - von Susanne Härpfer
2009-07-04 Heise Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA - Datenausverkauf in die USA
2010-01-28 Telepolis "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" - von Matthias Monroy, Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin Urteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009)
2010-09-14 Heise: US-Bürgerrechtler fordern Informationen zu Google-NSA-Kooperation
2010-10-01 Telepolis Kundenbenachteiligung als Umweltschutz getarnt? von Peter Mühlbauer
2010-10-07 Heise: Daten-Greenpeace gesucht
2010-11-17 Telepolis Schünemann: Mehr Polizei gegen "religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme" von Thomas Pany - VDS, ODS, querbeet
2010-11-17 Heise: Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für "Gefährder" - VDS, ODS, querbeet
- vgl. Uhl Terror 2010-11-20
- 2007-07-07 Spiegel Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige - auch Internierung und Tötung
- 2007-07-07 blog kairaven Internierung und Liquidierung - Schäuble legt nach
- 2007-07-08 freiheitblog Keine Fragen mehr offen
- 2007-07-08 Welt Schäuble fordert Handyverbot und Internierungslager
2010-11-18 Telepolis Diese Taube ist die letzte, Ali von Twister

Bundesbank

2010-09-14 FAZ: Fall Sarrazin - Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen
2010-09-19 FAZ: Wulff und der Fall Sarrazin - Der Schiedsrichter ist Partei gewesen

EU Politik

2010-09-08 Youtube: Web blocking - How not to create policy - Malmstöm und die Zensur und eine planlos und blind agitierende EU

semi-todo

Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsbeschwerde, 2006-02-15
Zuverlässigkeitsprüfung von Piloten, Rechtsweg ausgeschlossen
RFID
- RFID Stromzähler
- RFID Implantate (zur Bezahlung, Spanien, Disco)
Bundesdruckerei
- 2009-03-06 Heise: Rückkauf der Bundesdruckerei abgeschlossen
Reisepass mit RFID und Fingerabdrücken
- 2008-03-07 Heise: BSI: Der elektronische Reisepass ist sicher

ePA / nPA

2010-08-24 Heise: Elektronischer Personalausweis: Wissens- oder Sicherheitsdefizite? [Update]
2010-09-14 Heise: KKH-Allianz will Personalausweis und Gesundheitskarte zusammenbringen
2010-09-15 Heise: Geschäftsanwendungen für den neuen Personalausweis noch wenig gefragt
2010-09-22 Heise: CCC zeigt Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweis auf [Update]
- 2010-09-22 YouTube: De Maiziere: Hacker mögen immer irgendwas hacken können Ausschnitt aus der ARD Tagesschau
2010-10-07 Heise: ISSE 2010: Innovationspreis für Fraunhofer-Projekt zum neuen Personalausweis [Update]
2010-10-13 Heise: findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisentie-fuer-den-neuen-Personalausweis-1107092.html Wackelpartie für den neuen Personalausweis
2010-10-15 Heise: Lob und Tadel für den elektronischen Personalausweis
2010-10-16 Futurezone: CCC findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisen
2010-10-28 Heise: Datenschützer gibt bei Personalausweis Entwarnung
2010-10-29 Heise: Bundesinnenminister: Personalausweis für die Online-Welt ist sicher
2010-10-30 Heise: Experten beraten sich über neuen Personalausweis
2010-10-30 n-tv: "Finger weg vom neuen 'Perso'": Polizei warnt vor PC-Anwendung
2010-10-31 Heise Kritik an Sicherheit des "Perso" hält an
2010-11-01 FAZ Elektronischer Personalausweis - „Sicherste Technik, die es gibt“
2010-11-01 Blog Andreas Wer hat eigentlich eine Juristin zur "Bundes-CIO" gemacht? - Mirror Wer hat eigentlich eine Juristin zur "Bundes-CIO" gemacht?
2010-11-08 Futurezone Hoffnung für die Bürgerkarte
2010-11-09 Jan Schejbal AusweisApp gehackt (Malware über Autoupdate)
2010-11-09 Heise Neuer Personalausweis: AusweisApp mit Lücken [2. Update]
2010-11-09 Futurezone Deutsche AusweisApp mit Sicherheitslücke - Schwäche in Personalausweis-Software aufgezeigt
2010-11-09 Heise Deine wichtigste Karte? Vom Umgang mit dem neuen Personalausweis
2010-11-10 Heise Elektronischer Personalausweis: Neue AusweisApp kommt in Kürze
2010-11-18 Heise BSI testet neue Version der AusweisApp
2010-11-18 WDR Absurdistan: Wie der neue Personalausweis Menschen umtauft - Monitor in der ARD, empfehlenswert mit Video
2010-11-24 Heise Fehlerhafte Personalausweise in Hessen
2010-11-25 Futurezone Die Bürgerkarte hat ein Henne-Ei-Problem

elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer
- 2010-09-18 Tagesspiegel: Millionen Ausländer sollen Fingerabdruck abgeben
- 2010-09-21 Heise: Elektronische Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Bürger in der Diskussion

Ausweispflicht im Internet
- 2008-01-23 Heise: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
- 2010-09-07 Blog Abgeordnetenwatch Der Major und die Ausweispflicht für Fragesteller
- 2010-09-08 Fefe Blog
- 2010-11-07 Futurezone Italien: Mehr Freiheiten für WLAN-System - Ab dem kommenden Jahr wird etwa die Ausweispflicht in Internetcafes aufgehoben.

eGK Gesundheitskarte Gesundheitsakte

2010-09-09 Heise Patientengeführte Online-Gesundheitsakte erfüllt nicht alle Erwartungen
2010-09-29 Telepolis: Patientendaten in der Black Box von Peter Mühlbauer
2010-11-06 Heise Elektronische Gesundheitskarte: Widerstand gegen Gesundheitsminister
2010-11-12 Heise Elektronische Gesundheitskarte: Zwangsmaßnahme E-Card 21 - GKV-Finanzierungsgesetz
2010-11-18 Heise Medica: Microsofts Gesundheitsakte soll 2011 in Deutschland starten
2010-11-21 Heise Medica: Gesundheitskarte bringt Bewegung in den Markt

ELENA

2010-09-14 Heise ELENA: Unternehmen sparen, Verwaltung zahlt
2010-09-22 Heise Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
2010-09-30 Heise Bundestag spricht sich gegen ELENA-Moratorium aus
2010-11-18 Heise ELENA-Testphase soll verlängert werden
2010-11-18 Golem Koalition setzt elektronischen Einkommensnachweis aus

ELSTER
Steuer-ID
- 2007-09-24 Heise: Elf Ziffern sollt ihr sein: Technische und rechtliche Probleme mit der Steuer-ID
- 2007-11-30 Heise: Länder billigen Zentraldatei der Steuerzahler
- 2010-09-09 Heise: Finanzgericht: Steuer-ID nicht verfassungswidrig

INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

präventive Überwachung
2010-09-03 Futurezone: EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation
2010-09-08 Telepolis: Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten von Matthias Monroy
2010-09-08 Futurezone: INDECT: Die verschwundenen Papiere
2010-09-08 Piratenpartei Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat
2010-10-14 Futurezone: Schädelvermessung gegen Kinderpornographie - biometrische Vermessung Uni Düsseldorf Rechtsmedizin, hat das was mit INDECT zu tun?
2010-10-15 Heise: EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT
2010-10-27 Zeit: Der Rechner als Polizist - Testlauf in Polen
- 2010-10-26 Tagesspiegel: Immer neue Überwachungstechniken - Dublette des Artikels

Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker

Telekom

2010-09-13 Heise: Bericht: Telekom führte Journalisten-Ranking
2010-09-13 Heise: Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom-Chef
2010-09-14 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Mitangeklagte gingen von "Auftrag von ganz oben" aus
2010-10-06 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt
2010-10-22 Heise: Ex-Telekom-Chef bestreitet Mitverantwortung für Spitzelaffäre
2010-10-22 Futurezone: Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom: Ricke bestreitet Vorwürfe
2010-11-16 Heise: Spitzelaffäre: Telekom spendet 1,7 Millionen Euro
2010-11-24 Heise: Ankläger fordern dreieinhalb Jahre Haft in Telekom-Spitzelaffäre

HSH Nordbank

2010-10-16 Spiegel: Bankchef Nonnenmacher ließ Kritiker bespitzeln
2010-10-17 Telepolis: "Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc." von Peter Muehlbauer
2010-10-31 Telepolis: Die HSH-Nordbank und kein Ende der Intrige von Ralf Heß
2010-11-01 Telepolis: "Kriminogene Machenschaften" von Peter Mühlbauer - inkl. Prevent AG

Hamburger Sparkasse

2010-11-23 Heise DatenscDatenschützer verhängt hohes Bußgeld gegen Hamburger Sparkassehützer verhängt hohes Bußgeld gegen Hamburger Sparkasse

BBA

2010-10-20 Futurezone: Big Brother Awards: Die Nominierten
2010-10-25 Heise: 12. österreichische Big Brother Awards auf der Zielgeraden
2010-10-25 Futurezone: Big Brother Awards werden heute verliehen
2010-10-25 Futurezone: Big Brother Awards: Die Gewinner
2010-10-26 Heise: Österreichische Big Brother Awards vergeben

Privatwirtschaft: Datenschutzschluder, s.a. BBA

2010-09-18 Heise: Persönliche Zeitungen ungesichert im Netz
2010-10-11 Heise: Datendiebstahl bei der ZEIT
2010-10-11 Heise: Manipulierte Kartenterminals in US-Filialen von Aldi

Volkswirtschaft

2010-11-21 n-tv Strategie der Nadelstiche Al-Kaida feiert Paketbomben-Idee - Zitat: Auf einer Internetseite rechnet der jemenitische Zweig Kosten und Nutzen der jüngsten Paketbomben-Aktion nach und feiert das Ergebnis als Erfolg.

Frankreich: Journalisten belauscht (vgl. Cicero)

2010-09-14 Telepolis: Sarkozy unter Verdacht von Thomas Pany
2010-11-04 Telepolis: "Es gibt keine politische Polizei in unserem Land" von Thomas Pany

Frankreich vgl. ein Euro Strafe Polizist Freundin Scheidung

2009-12-04 Telepolis: "Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?" - Unerlaubtes "File-Sharing" bei der französischen Polizei von Thomas Pany

ähnliche Fälle Deutschland: Polizei, BND

Mikrozensus und Volkszählung

2007-09-20 Heise: Weg frei für registergestützte Volkszählung [Update]
2010-10-06 FTD: Ost-Liberale rebellieren gegen Volkszählung
2010-11-09 Der Standard: Volkszählung: Bürger proben den Aufstand - Chinesen pochen auf ihre Privatsphäre, verschließen ihre Türen oder lassen die Hunde auf die Zähler los
2010-11-16 taz Bundesamt fürchtet Verwechslung
2010-11-19 Gulli Statistisches Bundesamt lässt kritische Zensus 2011-Seite ändern (Update)

Meta Volkszählungsfibel

Volkszählungsfibel PDF

Aufbau und Zusammenführung von Datenbanken in D und EU

Inpol-Neu
- 2001-01-25 Telepolis: »Fass ohne Boden« von Christiane Schulzki-Haddouti
- 2001-04-06 Telepolis: Polizei-Informationssystem Inpol-Neu droht zum Fiasko zu werden von Christiane Schulzki-Haddouti
- 2001-10-16 Telepolis Inpol-Neu gescheitert? von Christiane Schulzki-Haddouti
Schengen, VIS, SIS, SIS II usw.
- 2010-10-21 Heise: EU-Parlament dreht SIS II den Geldhahn zu
- 2010-10-21 Futurezone: EU blockiert Gelder für SIS II - Zitat: Auch die Kosten sind von ursprünglich 15 auf insgesamt knapp 150 Millionen Euro in die Höhe geschossen.

NADIS
- 2010-11-05 Heise s.o. Datenschutzbeauftragte warnen vor Volltextsuche bei Verfassungsschutz und Polizei

Diverses
- 2005-08-08 Heise s.u.
- 2007-03-30 Heise: Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei
- 2007-04-01 Heise: Datenschützer: "Unschuldige geraten in die Anti-Terrordatei"
- 2008-07-29 Heise: Knapp 18.000 Personen in Anti-Terrordatei erfasst - GTAZ
- 2009-11-18 Telepolis: "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung" von Matthias Becker - Interview mit Peter Schaar, vgl. GTAZ und Trennungsgebot
- CH 2010-07-01 Heise: Bericht: Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"
- 2010-07-19 Telepolis: Polizeiliche Datenbankgesellschaft von Matthias Monroy EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar
- 2010-09-17 Telepolis: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik von Matthias Monroy
- 2010-09-20 Telepolis: Datenbanken für eine ordentliche Diskriminierung von Nathalie Roller, s.a. Roma, Frankreich
- 2010-10-05 Heise: Polizei Niedersachsen: Serverfehler sorgt für NIVADIS-Ausfall
- 2010-10-07 Telepolis: Geheime Roma-Datenbank? von Thomas Pany
- 2010-10-23 Telepolis: Gemauschel bei Polizeiprojekten? von Helmut Lorscheid - Gesetzesverstöße bei Modernisierung der EDV, Stichwort Korruption

Österreich Transparenzdatenbank
- 2010-10-20 Wiener Zeitung: Ministerrat fixiert die Transparenzdatenbank

Föderalismusreform, Versammlungsgesetze in den Ländern
Anlassunabhängige Maßnahmen
Kennzeichenüberwachung
- 2010-09-28 Heise: Automatische Kennzeichenerfassung auf (nieder)österreichischen Autobahnen

Maut, Geheimverträge, Zugriff auf Daten vor Beginn von Polizei erwünscht, Erweiterung auf PKW

Bundeswehr im Inneren (Schäuble vor WM 2006)

Bundeswehr gegen Demonstranten mit Tornados, Heiligendamm 2007, Castor 2010, Atommüll

2010-10-06 Telepolis: Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei von Matthias Monroy Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm
2010-10-26 bi-luechow-dannenberg: Bundeswehr gegen Castor-Demonstranten?
2010-10-28 Telepolis: Wasserwerfer parken in der Kaserne - von Matthias Monroy
2010-11-04 Telepolis: Polizei und Castor-Gegner gehen von Rekordbeteiligung an Protesten aus - von Florian Rötzer
2010-11-05 Telepolis: Gefährliches Gefallen - von Peter Mühlbauer
2010-11-05 Telepolis: Castor: "Ätzende" Polizeiaufgaben sollen von Atomkonzernen bezahlt werden - von Thomas Pany
2010-11-06 Telepolis: Der "Höllenzug" aus Frankreich von Susanne Götze
2010-11-06 Telepolis: Immer mehr Atomtransporte von Birgit Gärtner
2010-11-06 Telepolis: "Verhindern Sie ein zweites 'Stuttgart 21'!“ von Wolfgang Pomrehn
2010-11-06 Telepolis: Das Fass nochmal aufmachen von Matthias Brake
2010-11-06 Telepolis: 50.000 in Gorleben von Wolfgang Pomrehn
2010-11-07 Telepolis: Volker Beck bezweifelt effektive Strafverfolgung von Facebook-Nutzern, denen die Seite "Castor Schottern" gefällt von Peter Muehlbauer
2010-11-07 Telepolis: Tausende von Menschen wollen Castortransport blockieren von Florian Rötzer
2010-11-08 Telepolis: Polizei räumt Schienen-Blockade von Wolfgang Pomrehn
2010-11-08 Telepolis: Blockade ist geräumt, Castor rollt wieder von Florian Rötzer
2010-11-08 Telepolis: Noch immer Blockaden in Gorleben von Wolfgang Pomrehn
2010-11-08 Spiegel: Nachtaktion - Polizei räumt die Castor-Blockade
2010-11-08 annalist Blog: Extralegale Hausdurchsuchungen im Wendland
2010-11-09 Der Westen: Der Castor-Transport auf der letzten Etappe - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisierte die Sitzblockaden als nicht legitim. „Das ist keine juristische, sondern eine politische Aussage, weil Sitzblockaden darauf abzielen, dass der eine Bürger dem anderen seinen Willen aufzwingt“, sagte er dem Sender n-tv.
2010-11-09 Tagesschau: Polizei räumt letzte Blockaden - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern."
2010-11-09 Sueddeutsche: Schwarz-Gelb will Atommüll nach Russland schaffen
- 2010-09-22 Tagesschau: Frankreichs Zwischenlösung für strahlenden Abfall
2010-11-09 Telepolis: Sitzblockade in Gorleben geräumt von Thomas Pany
2010-11-09 Telepolis: Website der Atomlobby gehackt von Florian Rötzer
2010-11-10 Telepolis: Deutschland ist verantwortlich für Atommüll aus DDR-Forschungsanlage von Florian Rötzer
2010-11-10 Telepolis: Gorleben-Proteste zeigen erste Wirkung von Silvio Duwe
2010-11-13 Telepolis: Zweidrittel der Deutschen fordern Überdenken der Laufzeitverlängerung von Florian Rötzer
2010-11-15 RAV RAV fordert Konsequenzen aus systematischen Rechtsbrüchen zur Durchsetzung des Castortransports

Drohnen beim Castor

2010-11-16 Spiegel Polizeidrohne beobachtete Castor-Transport
2010-11-16 Heise Polizei setzte Aufklärungsdrohne bei Castor-Transport ein
2010-11-16 Internet-Law Aufklärungsdrohne und Versammlungsfreiheit
2010-11-16 Kanzlei Kompa Drohnen-Fotos und das Persönlichkeitsrecht (UPDATE)
2010-11-16 Tagesschau Überwachungsdrohne bei Protesten im Einsatz
2010-11-17 Heise Niedersächsisches Innenministerium verteidigt Drohneneinsatz bei Castor-Transport
2010-11-24 Heise Sachsen kauft "fliegendes Auge" für die Beweissicherung

Atommüllendlager

2010-11-21 Telepolis Ausweitung der Endlagerzone von Matthias Brake
- 2010-11-21 18:55 TP Forum Exportieren in die "Ostzone" ist nur logisch...

Bundeswehr in Afghanistan, doppelt rechtswidrig

2010-10-01 Spiegel: Behüter der Gesetzeshüter - Mischmasch zur Polizei

Großprojekt Herkules, gescheitert (vgl. Maut, Gesundheitskarte)

2010-09-10 Heise: IT-Modernisierung in der Bundeswehr immer noch umstritten

Vertrag von Lissabon
GEZ Datensammlung
Rundfunkgebühr für Computer
Löschung des Gedächtnis - öffentlich-rechtliche Internetbeiträge
- 2008-12-12 Heise: ZDF-Fernsehrat beschließt Verfahren für Test der Internetangebote
- 2010-09-17 Heise: NDR-Rundfunkrat nennt depub.org "Beispiel für kreative Anarchie im Internet"

Post als Adresshändler

GEMA Vermutung

2001-05-09 Telepolis Urheberrechtsausgleich oder Subventionssteuer? von Peter Mühlbauer - Teil 1: Wie die Verwertungsgesellschaften ihre Einnahmen verteilen]
2010-02-01 DerWesten: Dortmunder Verein muss für Kinderlied an GEMA zahlen
2010-10-20 BR online: Alle meine Centchen: GEMA kassiert bei Kindergärten
2010-10-22 Telepolis: Gema kassiert jetzt auch bei Kindergärten von Peter Muehlbauer
2010-11-11 taz Laternenumzüge zu St.Martin - Gema kassiert bei Martinszügen ab - Zitat: Schließlich seien Publikationen für Kinderlieder meist sehr aufwendig. Auch Peter Hempel von der Gema kann den Vorwurf von „Abzocke“ nicht nachvollziehen.
2010-11-11 Gulli Lizenzgebühren für Martinsumzüge
2010-11-16 Telepolis Singen ohne Angst vor der Gema von Peter Mühlbauer
2010-11-23 Aachener Nachrichten Weihnachtsmarkt: Stille statt «Stille Nacht»
2010-11-25 Telepolis Gema sorgt für Ruhe von Peter Muehlbauer - Der Aachener Weihnachtsmarkt findet dieses Jahr ohne Musik statt

Chemikaliengesetzgebung

Verbraucherschutz
- 2010-09-24 Heise: Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen

Pharmalobbyismus
- 2010-09-22 Telepolis: Gesundheit und Profit von Reinhard Jellen
Einfluss der Politik auf ÖR Rundfunk, ZDF Brender 2009

Polizeiteam gegen rechte Gewalt aufgelöst, Ostdeutschland
Steuerteam Hessen aufgelöst
Zoll
- 2010-10-04 Frankfurter Rundschau: Waffenschmuggel verhindert: gekündigt
Polizei Hessen Mobbing
- 2010-10-13 HR Online: Neue Mobbingvorwürfe bei Polizei
Stuttgart21 Mobbing gegen Mannheimer Polizist, s. WDR Monitor und folgende

TCPA/TPM/DRM und Contentindustrie

E-Mail SINA-Boxen
- 2004-11-05 Heise: Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart
- 2005-10-13 Heise: Kritik an E-Mail-Überwachung: Hohe Kosten, wenig Nutzen
Kontoüberwachung
- 2005-03-24 Heise: Finanzämter dürfen Kontenabfrage starten
Steuertricks für Reiche
- 20010-10-27 Telepolis: Steuerparadies Deutschland von Reinhard Jellen

Hartz IV und Datenschutz - ALG II

Hartz-IV Kinder BildungsCard Bildungs-Chipkarte
2010-09-16 Telepolis: Was sind schon 2 Euro? von Twister
2010-09-17 Telepolis: Quiz am Freitag: Schulschwänzen und ALG II-Kürzung? Wo ist der Fehler? von Twister
2010-09-22 Telepolis: Schillernde Seifenblase "Bildungs"chip von Twister
2010-09-26 Telepolis: 364,20,2010 oder: Das große Spekulieren von Twister
2010-09-27 Telepolis: ALG II: Kein Garten, aber jede Menge Mineralwasser. von Twister
2010-09-27 Telepolis: Österreich: Auch ein Notquartier ist eine Wohnung von Twister
2010-09-27 Telepolis: ALG II: Ende des Rätselratens von Twister Teil 1
2010-09-28 Telepolis: Wer will es schon schön haben? von Twister Teil 2
2010-09-29 Telepolis: Hartz IV zum Selber-Rechnen von Peter Nowak
2010-09-29 Telepolis: Hurrah, bald neue Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger? von Twister
2010-09-29 Zeit: Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger
2010-10-01 Telepolis: ALG II-Berechnung oder: 25 Haushalte und EDV-Kurse für Kleinkinder von Twister
2010-10-03 Telepolis USA: Millionäre beziehen Arbeitslosengeldvon Florian Rötzer
2010-11-11 Telepolis Und die Verlierer sind: Die Ärmsten der Ärmsten der Ärmsten (Sir) von Twister
2010-11-12 Telepolis "Es ist eine Sünde, wenn Arbeitsangebote ausgeschlagen werden" von Thomas Pany - Sanktionen in Großbritannien
2010-11-15 Telepolis Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt von Peter Nowak

Zentraler Ausknopf für deutsches Internet
Deutsche Nationalbibliothek Pflichtabgabe
Körbe Urheberrecht
Zugangssperren, s. Frankreich

Pressefreiheit, s.a. Cicero

Deutschland

2010-11-10 YouTube [Informationsdiktat in Medienredaktionen - Deutschland
2010-11-12 Internet-Law Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz auch für Blogger?
2010-11-23 Saarbrücker Zeitung Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand
2010-11-24 Telepolis Einschränkung der Pressefreiheit soll Terroristen Anschlagsplanung erschweren von Silvio Duwe
2010-11-24 Spiegel Einschränkung der Pressefreiheit - Unions-Fraktionschef Kauder pfeift seinen Bruder zurück

Afghanistan

2010-09-17 Telepolis: Meinungsfreiheit in Afghanistan von Florian Rötzer

Europa

2010-10-20 Heise: Reporter ohne Grenzen sieht Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa

Rußland

2010-11-12 Telepolis Wirbel um Journalisten in Russland von Ulrich Heyden Durch den Überfall auf den Kommersant-Reporter Oleg Kaschin wurde das Thema Gewalt gegen Journalisten zum Top-Thema in den russischen Medien

Ägypten

2010-11-17 Futurezone Blogger nach vier Jahren Haft freigelassen
2010-11-17 Heise Ägyptischer Blogger aus Haft entlassen

China

2010-11-18 Futurezone Ein Jahr Arbeitslager für einen Tweet

Aserbaidschan

2010-11-21 Heise Zwei Blogger in Aserbaidschan nach 16 Monaten wieder frei

Wahlcomputer, Wahlen per Netz s.a. Österreich Hochschulen
- 2010-09-16 BlackBoxVoting.org: PHANTOM VOTES FOUND

Wahlmanipulation
- 2010-09-27 Telepolis: Afghanistan: Beschwerden über Wahlmanipulationen häufen sich von Thomas Pany
- 2010-10-05 Freedom to Tinker: Hacking the D.C. Internet Voting Pilot

indizierte Werke, FSK, KJM
JMStV, Kennzeichnung von Webseiten ab 2011
Netzsperren und Zensur
- 2004-02-28 Heise: Internet-Provider Freenet sperrt Seiten von Kritikern

BSI Gesetz (Verfassungsbeschwerde)
ACTA
Kontrolle durch Souverän?
- Informationsfreiheitsgesetz
- Abgeordnetennebeneinkünfte
- parlamentarisches Kontrollgremium

Vertrauen in den Staat

geheime Mautverträge

FsA Demo 2009 Polizeigewalt
- 2010-10-04 Heise Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt
- 2010-11-23 Heise Polizeigewalt auf Datenschutz-Demo kommt vor Gericht
- 2010-11-23 taz Gewalt gegen Demonstranten - Polizeiprügel kommt vor Gericht
- 2010-11-24 Frankenpost PROZESS GEGEN POLIZISTEN - Erst sprühen, dann fragen

Castor Demo ausländische Polizei, französische CRS

2010-11-11 taz Französischer Polizist beim Castor - Illegaler Einsatz im Wendland?
2010-11-11 taz Französischer Polizist beim Castor - Ministerium vernebelt Prügeleinsatz
2010-11-11 robinwood Solidarität mit abgestürztem Baumkletterer
2010-11-12 Telepolis Eiertanz nach Castor-Schlappe von Matthias Monroy Update: Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche, Christian Ströbele von den Grünen weist die Rechtfertigungen zurück
2010-11-16 taz Französischer Castor-Polizist - Flic-Affäre erreicht EU-Parlament - Zitat: Zudem prüfe man, wo die Strafanzeige des Berliner Anwalts Christoph Müller geblieben sei.
2010-11-18 Telepolis Ausleihe prügelnder Polizisten bald "gängige Praxis"? von Matthias Monroy - Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen
- 2010-07-22 Telepolis Terroralarm in Rauhberg von Matthias Monroy - EUPFT, EUPOL, EUPMIR, EMMA - europäische Polizeiübung

Demonstrationsverbot

2010-11-23 Protest vor dem Reichstagsgebäude teilweise verboten von Peter Nowak

Kennzeichnung von Polizisten

2010-11-11 Morgenpost Kennzeichnungspflicht - Parlament stimmt für Polizei-Namensschilder und Titanic Jpeg
2010-11-15 Internet-Law Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
2010-11-26 berlin.de Einigungsstelle hat entschieden – Wahlweise Kennzeichnung mit Namen oder Nummer

Der Staat rüstet auf

2010-10-13 Telepolis: Mit Hochdruck gegen Ungehorsam von Matthias Monroy
2010-10-13 Tagesschau: Härtere Strafen bei Widerstand gegen PolizistenWarum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat]

BKA Zeugen gegen militante Gruppe

Bundeswehrtornados Heiligendamm

BKA Netzsperren s.a. AK Zensur
- 2009-04-26 Netzpolitik [https://www.netzpolitik.org/2009/warum-wir-dem-bka-nicht-vertrauen-koennen-und-was-das-mit-dem-foederalismus-zu-tun-hat/

Stuttgart21

2010-09-07 Stuttgart Polizeigewalt

Fefe Blog
- Piratenpartei
- Video Sueddeutsche
- 2010-09-25 DerWesten: „Stuttgart-21“-Proteste belasten Landespolizei
- 2010-10-21 WDR Monitor: Interview Thomas Mohr (21.10.2010) - Gewerkschaft der Polizei - Achtung: vermutlich nur zeitlich begrenzt abrufbar
- 2010-10-22 Telepolis: Monitor erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Mappus von Peter Muehlbauer
- 2010-10-22 FAZ: Polizisten klagen Politik an

Polizisten als Provokateure
- 2010-09-16 RBB: Missbrauch des Gewaltmonopols - wenn Polizisten prügeln
- 2010-10-19 Telepolis: Wie unpopuläre Politik durchgesetzt wird von Wolfgang Pomrehn
- 2010-10-19 Telepolis: Stuttgart 21: Bundesinnenminister genervt von Bürgerprotesten und "begüterten Eltern" - von Florian Rötzer

http://www.optoutday.com/

Afghanistan 2010-09-08
- Fefe Blog
- Tagesschau Ansturm auf Kabul Bank - Polizei schlägt aufgebrachte Kunden

geheime AKW Verträge
- 2010-09-09 Telepolis: Bund übernimmt auch noch die ganzen Kosten für die Asse von Matthias Brake
- 2010-09-09 Telepolis: Sicherheit? Egal - Bundesregierung will Standards für AKWs aufweichen von Wolfgang Pomrehn
- 2010-09-15 Spiegel: Forscher warnt vor explosivem Erdgas in Gorleben
- 2010-09-17 Telepolis: Investitionsruinen? von Wolfgang Pomrehn
- 2010-09-17 Telepolis: Atommüll? Ist doch gar nicht so schlimm! von Matthias Brake
- 2010-09-18 Telepolis: Jenseits aller Restlaufzeiten von Hartwig Bögeholz
- 2010-09-23 Telepolis: Sachverständigenrat für Umweltfragen rät "dringend" von der Laufzeitverlängerung für AKWs ab von Florian Rötzer
- 2010-10-27 Telepolis: Verfassungsrechtlich höchst bedenklich - von Wolfgang Pomrehn
- 2010-10-28 Telepolis: Laufzeitverlängerung beschlossen - von Wolfgang Pomrehn
- 2010-11-05 Telepolis: Zur Kasse, bitte - von Wolfgang Pomrehn
- 2010-11-14 Rheinische Post Roche bietet Wulff Sex für Veto an

Geheimdienst im Unterricht
- 2010-09-14 Bildungsklick: Grüne: Geheimdienst als Nachhilfelehrer absurd
- 2010-09-16 Telepolis: Verfassungsschützer als Demokratielehrer an Grundschulen von Thomas Pany
- NRW Innenministerium: Andi - Comics gegen Extremismus

2010-09-17 Express: Spanner-Polizist hält 16-Jähriger Kamera unter den Rock

Polizei als Fensterwäscher
- piksa 2010-09-18 Polizei reinigt Schaufenster von der FDP

RAF Ermittlungen
- 2010-10-13 Spiegel: Verena Becker - Die Terroristin als Informantin
- 2010-11-10 Telepolis Die RAF und die Geheimdienste von Marcus Klöckner Wolfgang Kraushaar über die Verbindungen von Geheimdiensten und Terrorgruppen, den Prozess gegen Verena Becker und die Positionierung der Medien

Polizei erschießt Leute
- 2009-12-21 Spiegel: Fall Tennessee Eisenberg - Polizisten müssen sich nicht für Todesschüsse verantworten - Notwehr mit zwölf (12) Schüssen
- 2010-10-21 Sueddeutsche: Tennessee Eisenberg - Keine Anklage gegen Polizisten - Regensburger Student erschossen, vermutlich Notwehr!?
- 2010-11-23 Regensburg Digital Tennesse Eisenberg: Verfassungsbeschwerde!

Frankreich Dekret zur Zwangsarbeit
- 2010-10-22 Spiegel: Proteste gegen Sarkozy - Gendarmerie bricht Raffinerieblockade
- 2010-11-01 Telepolis: Situation in Frankreich normalisiert sich - von Ralf Streck

2010-11-02 Spiegel: Manipulationsvorwürfe - Hessens Landespolizeipräsident muss gehen - Affäre um mutmaßliche Datenfälschungen**

Rasterfahndung und Massenermittlung

Operation Marcy

2003-09-26 Heise: Polizei sprengt internationalen Kinderpornografie-Ring im Internet

Operation Mikado

Operation Himmel

2007-12-31 Telepolis: Operation Heiße Luft von Burkhard Schröder schöner Abriss über das Totalversagen der Presse'

Zoll behindert Kunst und Ausfuhr

2010-11-17 FAZ Kleinheizgerät "Heatball" - Zoll hält 40.000 Glühbirnen auf

Wikileaks

siehe AK Zensur

USA: Informantenschutz Presse, aber nicht für Wikileaks (09/2010)
USA 2010-11-04 Telepolis: Pentagon will Internet nach "verdächtigem Verhalten" durchsuchen von Florian Rötzer
GB: Entschlüsselungspflicht
USA: Entschlüsselungspflicht bei Einreise
USA: Wegfall der Durchreise, jetzt: Einreise und Ausreise mit Kontrollmöglichkeiten

RIM Blackberry Indien, Arabien 08/2010, Türkeihttp://www.optoutday.com/

2010-09-26 Heise: Arabische Emirate stehen vor Einigung mit RIM
2010-10-08 Heise: Blackberry wird in Arabischen Emiraten nicht gesperrt
2010-10-18 Heise: RIM kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
2010-10-26 Hurriyet: BlackBerry maker refuses to compromise on encryption
- 2009-12-04 Welt: Jeder Türke erhält eine E-Mail-Adresse vom Staat
2010-11-02 Heise: RIM wendet BlackBerry-Sperre in Indien ab
2010-11-06 Heise: Dell tauscht Mitarbeiter-Blackberrys gegen Geräte mit Windows Phone 7 aus - warum machen sie das?

Indien: VPN Generalschlüssel

2010-08-31 Usatotay:angsersch After BlackBerry, India now wants access to Google, Skype, VPN data
2010-10-12 Heise: Indien verlängert Frist für Blackberry

Absurdistan, Bürokratie

2010-09-05 Telepolis: Regulierung statt Bürokratieabbau von Lambert Grosskopf
2010-09-05 Spiegel Online: Justizposse um illegale Razzia - Kein Geld für niemand
Bundeswehr in Afghanistan
- 2009-09-02 Sueddeutsche: Vorschriftsmäßig verbluten
- 2010-09-07 Express: Ohne deutsche Plakette gibt's Fahrverbot
- 2010-09-09 Berliner Kurier: TÜV-Unsinn bringt Soldaten in Gefahr
Versicherung
- 2010-09-25 nw-news: "Ein Muslim spült nicht ab" - Versicherung verweigert Zahlung an Unfallopfer wegen Glaubensrichtung

Polizei soll Straftaten begehen und Opfer verhöhnen, indem Missbrauchsbilder getauscht werden

2010-09-05 Heise De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen
2010-09-05 Telepolis Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines von Twister
2010-09-04 FAZ De Maizière will hart vorgehen
2010-09-05 FAZ „Weder Löschen noch Sperren reicht“
2010-09-09 Telepolis: Das Schweigen der Ursula von der Leyen von Twister

Glücksspielmonopol

2009-04-24 c't Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren
2010-09-08 Heise: EU-Richter erklären staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland für nichtig
2010-09-08 Telepolis: Glücksspielmonopol in Deutschland - EU-Urteil gegen die Heuchelei von Twister

Nicht-tödliche Waffen

Nacktscanner an Flughäfen, Anti-Terror-Liste, No Flight

2010-08-08 Torsten Hoefler’s blog Indianapolis Airport Backscatter X-Ray Fun
2010-09-16 Heise Nacktscanner-Test am Hamburger Flughafen startet am 27. September
2010-09-27 Heise Körperscanner-Probebetrieb am Hamburger Flughafen gestartet
2010-09-29 everflux Body Scanner: Total freiwillig!
2010-10-14 BBC Manchester Airport body scanners in all three terminals
2010-10-22 NY Daily News Body scanners unveiled at JFK Airport; Homeland Security Sect. Janet Napolitano doesn't volunteer
2010-11-08 Heise US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig
2010-11-09 Futurezone Erste Regeln für Nacktscanner-Einsatz in Europa
2010-11-10 vimeo TSA agents singled Meg McLain out for special treatment. They yelled at her, cuffed her to a chair, ripped up her ticket and...
2010-11-11 YouTube Meg McLain Singled out by the TSA, Cuffed to a Chair, Her Ticket Ripped up
- 2010-02-07 YouTube YouTube Funny Japanese TSA Airport Security
2010-11-14 Futurezone Widerstand gegen scharfe Fluggastkontrollen
2010-11-16 Heise Bericht: Körperscanner arbeiten fehlerhaft
2010-11-16 NDR Körperscanner: Alarm schon bei Rockfalten
2010-11-16 Futurezone Körperscanner arbeiten fehlerhaft
2010-11-17 Futurezone USA - Widerstand gegen Fluggastkontrollen
2010-11-19 cbsnews TSA Makes Cancer Victim Remove Prosthetic Breast
2010-11-20 YouTube Young Boy Strip Searched By TSA
2010-11-22 Futurezone USA: Clinton für weniger Flughafen-Kontrollen
2010-11-22 Heise US-Sicherheitsbehörde verspricht Besserung bei Passagierkontrollen
2010-11-23 Futurezone Unterwäsche schützt vor Nacktscannern
2010-11-25 Heise Bundesregierung: Körperscanner machen Kontrollen "schneller und angenehmer"
2010-11-26 rawstory Zodiac actor placed on terror list for opposing oil drilling method - quote/Zitat: The Pennsylvania Office of Homeland Security appears to be at least as heavily focused on anti-oil and gas documentaries as it is on international terrorism.

Nacktscanner mobil

2010-10-22 foxnews: X-RAY VANS: Security Measure, or Invasion of Privacy?

Wednesday, November 24, 2010 is NATIONAL OPT-OUT DAY! - Nein zum Nacktscanner am Erntedankfest

Manipulation durch Medien - Medienpreis

2010-08-27 bildblog: Das Pornokino des 21. Jahrhunderts
2010-09-12 taz: Kioskbesitzer über den Bild-Boykott - "Jetzt ist Schluss"
2010-09-13 Opalkatze: Komischer Verdacht
2010-09-13 BILD: Die Idole unserer Kinder sehen aus wie Porno-Stars
2010-09-13 Telepolis: "Die Bild-Zeitung benutzte Sarrazin, wie ein Bauchredner seine Puppe" von Eren Güvercin
2010-10-05 Telepolis: Vom eingebetteten Reporter zum eingebetteten PsyOp-Soldaten von Florian Rötzer
2010-11-05 Bildblog Bis sich die Balken biegen - Balkendiagramm tagesschau.de
2010-11-22 Telepolis "Staatsferner" GEZ-Funk von Peter Mühlbauer - Wolfgang Schäubles Tochter Christine Strobl ist die Ehefrau des baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl - und bald Fernsehfilmchefin des SWR
2010-11-24 Meedia Blogger Fefe über Web, Macht und Medien
2010-11-27 Heise "Scheiß Internet"-Preis für Festplatten-Abgabe und fuZo-Aus

Medienkompetenz
- 2010-09-14 Telepolis: Wer sich im Netz nicht auskennt, der wird irgendwann abgehängt von Silvio Duwe
Spiegel TV in Mönchengladbach
- 2010-09-15 Spiegel TV Integration in Deutschland und Fefe Blog
- 2010-09-15 Spiegel TV Video: Integration in Deutschland Teil 3
- 2010-09-14 Youtube SpiegelTV schießt sich ein Eigentor! 'UNZENSIERTE VERSION' und Fefe Blog

IT-Infrastruktur, Cyberwar Cyberkrieg

2010-09-13 Heise: Spielregeln für den Cyberwar
2010-09-15 Heise: Kritik an Vorschlägen des Europarats zum IT-Infrastrukturschutz
2010-10-23 Heise: US-Kommission bezichtigt China der Cyber-Attacke
2010-10-26 Golem: US-Luftwaffe veröffentlicht Cyberwar-Handbuch
2010-11-04 Futurezone Europäischer Testlauf gegen Cyberattacken
2010-11-05 Telepolis: Das US Cyber Command sagt, es sei nun einsatzbereit von Florian Rötzer
2010-11-10 Heise: Europäische Sicherheitsübung: "Kein Anlass zur Sorge"
2010-11-11 Futurezone: Cyberkrieg: Deutschland gegen Militärschläge - Zitat (Jürgen Trittin): "Google bombardieren kann keine Alternative sein."
2010-11-11 Gulli Cyber Europe 2010 - aussagekräftig oder nicht?
2010-11-18 Futurezone Hacking: Kalter Krieg zwischen USA und China

Verbraucherschutz
- 2010-09-15 Heise: Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch
- 2010-09-15 Heise: eco und BSI starten Anti-Botnet-Zentrale
- 2010-09-27 Heise: VATM: Pläne für Telefon-Warteschleifen technisch unausgegoren
Internet für alle, sozial, ohne Kontrolle
- 2010-09-15 Heise: WWW-Erfinder fordert Internet für alle
Abschiebungen
- Roma
  - 2010-09-17 Telepolis: Roma: Keine deutschen Aktionen von Thomas Pany Frankreich, Sarkozy
  - 2010-09-17 Tagesschau: Berlin spricht von Missverständnissen
  - 2010-09-17 Tagesschau: Es gibt keine Roma-Lager in Deutschland
  - 2010-09-17 Tagesspiegel: Merkel stellt Sarkozy bloß
  - 2010-10-27 Telepolis: Heimliche Roma-Abschiebungen in Deutschland von Harald Neuber

Volksentscheide

2010-09-16 Telepolis Über die Qualität von Volksentscheiden von Ralf Heß
2010-11-02 Telepolis Mythos Volksabstimmung und direkte Demokratie von Peter Nowak
2010-11-04 Spiegel Debatte über Großprojekte - Zu viel Volk schadet Deutschland
2010-11-14 Mitteldeutsche Zeitung Sachsen-Anhalt - Zu viel Mitbestimmung kann Demokratie gefährden

TV mit Rückkanal
- 2010-09-17 Heise: Neue Internet-Box soll britisches Fernsehen revolutionieren

Haftungsfragen
- Forenhaftung
  - 2010-09-23 Heise: Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
- Gästebücher
- Providerhaftung
  - 2010-09-17 Heise: IGF: Abgestufte Verantwortlichkeit für Provider unter Beschuss
GTAZ - gemeinsames Terrorabwehrzentrum
- 2005-08-08 Heise: Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut

Blockwart
- Container-Pate
  - Es gab schon einmal einen Fall wie diesen:
    - 2010-09-17 WZ: Handfester Streit um Altpapier: Rentner muss zahlen
    - 2010-09-17 Express: Wegen Pappe: Prügel vom Container-Paten
- Hausmeister einer Straße
  - Express: Ich bin der „Huusmeester“ von der Nordstraße
NSA Freedom Satire Pic
Videoüberwachung:
- 2010-09-18 Heise: Wien: Permanente Videoüberwachung in 23 kommunalen Siedlungen
  - 2010-09-02 derstandard: Wien - Auferstehung der Hausmeister

Korruption, Filz

Füllhalteraffäre Bundestag 2009
- 2010-11-11 ZDF heute Wer bestellte Nobel-Füller? Gericht verlangt Klarheit
Kanada
- 2010-09-18 Heise: Kanadische Polizei verhaftet Kritiker

Telekom
- 2010-09-19 Heise: US-Behörden kopierten schon im Jahr 2007 Festplatten von Telekom-Managern
- 2010-09-26 Heise: Telekom: Keine neuen Erkenntnisse gegen Obermann
- 2010-10-01 Heise: Zumwinkel muss in Telekom-Spitzelaffäre nicht aussagen
- 2010-10-09 Spiegel: Telekom ließ Nutzerbewertungen fingieren
- 2010-10-09 Heise: Fingierte Nutzerbewertungen auf Telekom-Shoppingportal

Stutgart21
- 2010-10-13 Telepolis: Stuttgarter Filz von Wolfgang Pomrehn
- 2010-10-14 Telepolis: Stuttgart 21 - wer zieht die Notbremse? von Jens Berger
- 2010-10-25 Telepolis: Stuttgart 21 und die Immobilienlobby von Reinhard Jellen
- 2010-11-20 Telepolis: Deutsche Bahn lehnt Veröffentlichung von geologischen Untersuchungen zu S21 ab von Silvio Duwe

EU Parlamentarier
- 2010-10-14 Telepolis: EU-Parlamentarierer sollte man sein von Florian Rötzer

Bürger drangsalieren
- 2010-09-20 Telepolis: Zu schön, um wahr zu sein? von Peter Mühlbauer Finanzämter piesacken Gastwirte wegen zu großer Schnitzel und zu gut eingeschenkter Gläser
- 2010-09-19 annalist: Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.
- 2010-09-24 Heise: Branchenverbände fordern einheitliche IT-Zollbestimmungen
- 2010-09-25 Telepolis: Menschenrecht auf Ehebruch von Peter Mühlbauer Der EGMR spricht in zwei ähnlichen Fällen unterschiedliche Urteile

De-Mail, E-Postbrief

2010-08-05 Heise Innenministerium weist Kritik an De-Mail zurück
2010-09-22 Heise Knack die Post: Hacker sollen Lücken in E-Postbrief finden
2010-10-13 Heise Bundeskabinett verabschiedet De-Mail-Gesetzentwurf
2010-10-30 YouTube Du kriegst E-Post - Martin Sonnborn in der ZDF heute show
2010-11-03 Heise Über eine Million Kunden für den E-Postbrief
2010-11-04 Heise Bericht: De-Mail verzögert sich um Monate
2010-11-12 Heise Bundestag streitet über geplantes De-Mail-Gesetz
2010-11-22 Heise Große Bedenken im Bundesrat zum geplanten De-Mail-Gesetz
2010-11-26 Heise Bundesrat fordert umfassende Änderungen am De-Mail-Gesetz

Biometrie

2010-09-22 Heise: Größtes Biometrieprojekt der Welt startet in Indien

Killerspiele, Amokläufe

2010.09.22 Telepolis: Acht Amokläufe später von Peter Mühlbauer
2010-11-11 Gulli Polizeigewerkschaft möchte "Killerspielen" einen Riegel vorschieben

PISA, Bildung

2010-09-23 Telepolis: "Flachere Aufwuchskurve" für das Nationale Stipendiumprogramm von Florian Rötzer

TKG ökonomisch

2010-09-23 Heise: Erster Entwurf zur TKG-Novellierung vorgelegt

Cybercrime

2010-09-27 Heise: Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet
2010-09-28 Heise: Experten: Internetkriminalität bedroht Geschäftsmodelle
2010-09-28 Heise: Datenklau bei Emissionsrechten kommt vor Gericht
2010-09-30 Heise: EU plant bessere Abwehr gegen Cyberattacken
2010-10-01 Heise: Bericht: Cyber-Attacken sollen NATO-Bündnisfall werden
2010-10-11 Telepolis: EU fürchtet Angriffe auf Informationssysteme von Matthias Monroy
2010-10-11 Heise: ENISA warnt vor weiteren gezielten Angriffen auf kritische Infrastrukturen
2010-10-18 Heise: Britische Regierung zählt Cyber-Angriffe zu stärksten Bedrohungen
2010-10-18 Heise: Fernkurs: Betrügen für Dummies
2010-10-27 Futurezone: Sicherheitsexperten beraten über Bekämpfung der Internetkriminalität
2010-11-16 [Rhein-Zeitung LKA baut Stelle gegen "Cybercrime" auf und Seite 2

Cybercrime Convention

2010-09-24 Heise: Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen

Gesetzgebung, Lobbyismus, Outsourcing, Bertelsmann

2010-09-16 taz "Bertelsmann ist unberührbar"
2010-09-25 Telepolis Freiwillige Selbstkontrolle beim Outsourcing der Gesetzgebung von Silvio Duwe Auch in Zukunft sollen, so die Bundesregierung, Anwaltskanzleien bei der Erarbeitung von Gesetzen mitwirken
2010-09-26 Telepolis Machtkartell Bertelsmann von Jens Berger
2010-10-05 Telepolis Direkter Lobbyismus von Reinhard Jellen
2010-10-07 Telepolis Die Schattenregierung von Jens Berger
2010-11-06 YouTube Extra 3 - Lobbyismus für Dummies - von Alexander Lehmann
2010-11-26 Heise "Wer macht die Gesetze zur Inneren Sicherheit wirklich?"

Jugendpornographie

2008-11-04 Heise: Strafgesetzbuch kennt ab morgen den Begriff "Jugendpornographie"

Video

YouTube 2006 Merkel plädiert für totale Überwachung
YouTube 2010-08-07 1/3 Christoph Hörstel und Oliver Janich (9/11, Focus Money), Friedensfestival, Berlin, 07.08.2010 und Teil 2 und Teil 3

Netzneutralität - siehe AK Zensur Presseschau

2010-09-29 Heise: US-Politiker plant Gesetz zur Netzneutralität

Internet Pranger

2010-10-01 Heise: Berliner Bezirksamt prüft Internet-Pranger für Freier
2010-10-? kindersindtabu.de: Täterscreens
2010-10-27 Heise Lebensmittel-Meldeportal: Internetpranger oder legitimer Verbraucherschutz? - s.a. Datenschutz

Steuer-CD

2010-10-01 ORF: Steuer-CD-Affäre: Toter U-Häftling in Bern Österreicher?

Adressenhandel

2010-10-04 Golem: Einwohnermeldeämter verkaufen an Datenhändler

Internet Enquete Kommission

2010-10-04 Heise: Bundestag sucht Definition des "vernünftigen Internet"
2010-10-05 Telepolis: Das Internet braucht keinen Türsteher von Silvio Duwe

Bankgeheimnis

2010-10-06 Heise: Bank Austria: Hardware verletzt Bankgeheimnis

GB Passwort Entschlüsselungszwang

2007-10-08 Heise: Großbritannien: Passwort oder fünf Jahre Gefängnis
2009-08-13 Heise: Erste Passwort-Erzwingungshaft in Großbritannien
2010-08-19 Lawblog: Der kurze Weg zum Superkriminellen
2010-10-05 BBC: Man jailed over computer password refusal
2010-10-05 Gulli: England: 16 Wochen Haft wegen Verweigerung von Passwort-Herausgabe
2010-10-06 Heise: Vier Monate Knast für Passwortverweigerer
2010-10-06 Lawblog: England: Gefängnis für verschwiegenes Passwort

Open Access

2010-10-07 Heise: Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft

Skype

2010-10-09 Lawblog: Zoll hört auch Skype-Telefonate mit

Open Data

2010-10-15 Heise: Chancen und Risiken von Open Data

Politik vs. technisches Verständnis

2010-10-12 Telepolis: "Eklatanter Mangel an technischem Verständnis" von Peter Mühlbauer

Internet

2010-10-15 Futurezone: Internetkriminalität: Engere europaweite Zusammenarbeit nötig
2010-20-31 Tagesspiegel: Internetkriminalität - Angriff aus dem Netz

Verschlüsselung

2010-11-12 ZDF Blog Hyperland Daten verschlüsselt: Ab in den Knast! von Udo Vetter

USA Grenze Laptop Durchsuchung Beschlagnahme

2010-11-09 Salon: Government harassing and intimidating Bradley Manning supporters - He was also told to give the agents all of his passwords and encryption keys, which he refused to do.

Anonymität, Pseudonyme

2008-11-08 Welt Im Schleppnetz der Freiheit - wie zuverlässig ist eine Information aus dem Internet?
2010-10-25 Welt Maskenball im Internet - s.a. VDS
2010-10-29 CH Tagesanzeiger Web-Anonymität auf dem Prüfstand - Das Schweizer Fernsehen weigert sich standhaft, den Verfasser eines mutmasslich ehrverletzenden Kommentars auf seiner Website zu outen, und geht vor Bundesgericht.
2010-11-01 Telepolis Schein oder Sein im Netz? - von Oliver W. Schwarzmann Realnamen versus Pseudonyme - ein Diskussionsbeitrag
2010-11-07 Blog 9er0 Der Unterschied zwischen Öffentlichkeit und mangelnder Privatsphäre
2010-11-10 CH Tagesanzeiger Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs mitnichten gänzlich ungeniert
2010-11-10 Heise: Schweizer Bundesgericht bestätigt Quellenschutz für anonyme Kommentare
2010-11-23 Futurezone Gegen Pseudonyme im Netz
2010-11-24 Futurezone Gegen Pseudonyme im Netz II

Online Hausrecht

2010-10-11 Heise: Verbraucherschutzministerin: Online-Netzwerke sollen "Hausrecht" gegen Nazis nutzen

offene WLANs

2010-10-20 Heise: Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar

SIM Lock

2010-10-19 Spiegel: Gesperrte Geräte - Polizei knöpft sich Handy-Knacker vor
2010-10-21 Heise: Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner

Steuer Wirtschaft

Googleabgabe Frankreich
- 2010-11-23 Futurezone Frankreich führt "Google-Steuer" ein
Steuerverschwendung
- 2010-10-28 Welt Steuergelder für von der Leyens teure Eigenwerbung

Stasi

2010-11-07 Telepolis Führer der Japanischen Roten Armee waren registrierte Stasi-Agenten von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 1
2010-11-08 Telepolis Warum Aufklärung die Stasi-Unterlagen-Behörde nur bedingt interessiert von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 2
2010-11-09 Telepolis Die Schwestern Annelie und Verena Becker von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 3

Bundeswehr Weißbuch Wirtschaftskrieg

2010-11-10 Telepolis Guttenberg für Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen durch das Militär von Silvio Duwe
2010-11-10 Telepolis Neue christliche Leitkultur: Wirtschaftskriege von Peter Bürger

Deutschland International

2010-11-20 Telepolis Sitz im Sicherheitsrat: Ja, bitte! Demokratie: Nein, danke! von Gerrit Wustmann

2010-10-23 Heise: USA stoppt virtuellen Grenzzaun zu Mexiko
2010-10-25 Heise: Schweizer Regierung gelobt Besserung bei Geheimdatensammlung
2010-10-28 Telepolis: Kidfinder oder: Direktweg zur Verchippung - von Twister
2010-11-08 Heise: Bericht: USA lassen in Deutschland überwachen

Terror Innenministerkonferenz

2010-11-18 Telepolis Terrorwarnung: Von der Sorge zur Hysterie von Florian Rötzer
2010-11-18 Telepolis "Die Innenminister bitten alle Bürger, ihr Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen" von Florian Rötzer - Zitat Berliner Innensenator Körting (SPD): "Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist."
2010-11-18 Spiegel Terrorwarnungen - Politiker fordern schärfere Überwachung
2010-11-18 Stern De Maizière und die Terrorgefahr: Fakten statt Panikmache - Dieser Artikel liest sich wie eine Satire, mutmaßlich ist es aber keine.
2010-11-19 Telepolis Hamburg im Sicherheitswahn von Florian Rötzer
2010-11-19 Telepolis Terrorwarnung: Alles höchst verdächtig! von Florian Rötzer
2010-11-19 Telepolis Deutschland ist gerüstet und trotzt dem Terror" von Florian Rötzer
2010-11-19 ZDF heute USA wussten vor Berlin von falscher Bombe
2010-11-20 Telepolis Die Angst vor Terroranschlägen und anderen Verbrechen von Julius Jasso, Doppel s.a. VDS
2010-11-20 Spiegel Terroristen planen angeblich Anschlag auf Reichstag
2010-11-20 Sueddeutsche De Maizière: An der Orgel der Angst und Entwarnung erst nach 27 Stunden
2010-11-20 Telepolis Anschlag auf deutschen Reichstag geplant? von Thomas Pany
2010-11-20 Reuters Bundespolizei: Anschlagsgefahr so hoch wie nie zuvor
2010-11-20 Spiegel Bundespolizei-Chef warnt vor extremer Terror-Gefahr und dazu Titelbild - Der Hetzer: Joseph Goebbels Der Mann, der Hitler machte - s.a. Fefe Blog und Der Hetzer
2010-11-20 n-tv Mehr Befugnisse für Strafverfolger - "Gefährder" sollen in Haft - Filmtipp: The Siege (Ausnahmezustand)
- s.a. Schäuble Internierungslager 2007-07-07
2010-11-21 taz Mit de Maizière am Frühstückstisch - Der Terror ist da, das Müsli ist alle von Ranga Yogeshwar
2010-11-21 Tagesschau Minister bekräftigt Terrorwarnung und kritisiert Medien
2010-11-22 Telepolis "Sicher können wir nicht sein" von Florian Rötzer - Wer den Terror beschwört, wird ihn so schnell nicht mehr los – aber das könnte auch die Strategie von de Maizière sein
2010-11-22 Telepolis Terror und die deutschen Medien von Marcus Klöckner - Die Namibia-Bombenattrappe als Beispiel: Um eine kritische und distanzierte Berichterstattung steht es schlecht - s.a. Manipulation durch Medien
2010-11-22 Telepolis Nach dem großen Schlag kleine und billige Nadelstiche von Florian Rötzer - In einem Sonderheft rühmt sich Al-Qaida von der Arabischen Halbinsel neuer Anschlagsformen, die den feindlichen Staaten viel Geld kosten
2010-11-23 Spiegel Terrorgefahr in Deutschland - Kriminalbeamte verlangen Hilfe der Bundeswehr - vermischte Themen: Bundeswehr in Inneren, VDS, MAD Auflösung
2010-11-23 Telepolis Der Ruf nach der Bundeswehr im Innern von Twister
2010-11-23 Futurezone Terror-Finanzierung am Pokertisch
2010-11-23 Futurezone Kritik an Terroralarm-Hysterie im Netz
2010-11-24 Heise Unionspolitiker erhöhen Druck auf Justizministerin - StPO ändern, Verschlüsselung abhören, Bundeswehr im Inneren
2010-11-24 Tagesspiegel Wachdienst vor Schule: Eltern gründen Anti-Terror-Einheit

OT Off Topic

2010-11-18 Telepolis Kluge und unterscheidungsfähige Helfer von Thomas Pany - Kommentar: Dreijährige haben mehr Intelligenz als unsere Politiker

TODO

2009-09-08 YouTube Guido Westerwelle über die Piratenpartei - Zitat: Stimme im Gulli
2010-11-07 Telepolis Kubicki: "Schäuble steht unter Drogen" Eklat Pressekonferenz
2010-11-07 Telepolis Bulgarien im Kompromatenkrieg
2010-11-08 Telepolis Mit Druck von oben gegen die "Gewohnheit der Arbeitslosigkeit"
2010-11-08 Telepolis Staat unterstützt Kirchen mit weit mehr als 19 Milliarden Euro jährlich
2010-11-08 Telepolis Große Männer, kleine Mädchen - Berlusconi
2010-11-08 Heise EU-Kommissarin fordert "neuen Ansatz fürs Copyright" Urheberrecht
2010-11-08 Heise Sicherheitsdebatte: Von Frachtpaketen zu Datenpaketen Rasterfahndung, VDS
2010-11-08 Gulli Google-Software soll dem GCHQ beim Data-Mining helfen
2010-11-09 Heise Astroturfing bei Twitter USA politische Manipulation
2010-11-09 Heise IETF kümmert sich um Datenschutz
2010-11-09 Heise Jeder zweite Personaler informiert sich im Netz über Bewerber
2010-11-09 Telepolis Oklahomas Scharia-Gesetz von Gericht gestoppt von Florian Rötzer
2010-11-10 Telepolis Auf der Suche nach dem "heißen Herbst"Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer von Peter Nowak - Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer
2010-11-10 Telepolis Ausnahmezustand in der besetzten Westsahara von Ralf Streck - Kurz bevor am Montag erneute Friedensgespräche begannen, brennt Marokko ein Protestlager nieder – es geht auch um Ressourcen und das Desertec-Projekt
2010-11-10 Telepolis Andere Netze, andere Sitten von Harald Taglinger Die meisten Daten schwirren ausserhalb des Internets herum. Inzwischen gibt es auch hier einen Overload zu befürchten. Das hätte durchaus gute Folgen. Für manche. militärische Netze
2010-11-11 Telepolis "Demokratiepreis" wegen Extremismusklausel abgelehnt von Thomas Pany, Zitat: Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative ihre Partner auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System.
2011-11-14 Spiegel Streit mit Städten - Wie die EU-Kommission Fair-Trade-Produkte verhindert - Kinderarbeit als Wettbewerbsvorteil und die CDU findet das gut
2010-11-15 Telepolis Hausdurchsuchungen bei offensichtlich Unschuldigen von Peter Mühlbauer
2010-11-16 Heise Neue Verfassungsrichterin: Grundrecht auf Netzzugang erwägenswert
2010-11-20 Telepolis "Die Nato gehört auf den Schrotthaufen der Geschichte" von Harald Neuber
2010-11-21 Telepolis Ende der Kampfhandlungen in Afghanistan 2014? von Thomas Pany - Nato Gipfel Lissabon
2010-11-24 Heise Regierung zieht positive Zwischenbilanz der nationalen IT-Gipfel

2010-11-25 Heise Angst vor Trojaner stoppt Emissionsrechtehandel in Österreich [Update]

Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ueberwachungsueberblick“

@@ Zeile 843: / Zeile 843: @@
- Nacktscanner an Flughäfen
+ Nacktscanner an Flughäfen, Anti-Terror-Liste, No Flight
 * 2010-08-08 Torsten Hoefler’s blog [http://www.unixer.de/blog/index.php/2010/08/08/indianapolis-airport-backscatter-x-ray-fun/ Indianapolis Airport Backscatter X-Ray Fun]
 * 2010-09-16 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nacktscanner-Test-am-Hamburger-Flughafen-startet-am-27-September-1080628.html Nacktscanner-Test am Hamburger Flughafen startet am 27. September]
@@ Zeile 866: / Zeile 866: @@
 * 2010-11-23 Futurezone [http://www.futurezone.at/stories/1664606/ Unterwäsche schützt vor Nacktscannern]
 * 2010-11-25 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Koerperscanner-machen-Kontrollen-schneller-und-angenehmer-1142087.html Bundesregierung: Körperscanner machen Kontrollen "schneller und angenehmer"]
+* 2010-11-26 rawstory [http://www.rawstory.com/rs/2010/11/zodiac-actor-terror-list-drilling-method/ Zodiac actor placed on terror list for opposing oil drilling method] - quote/Zitat: ''The Pennsylvania Office of Homeland Security appears to be at least as heavily focused on anti-oil and gas documentaries as it is on international terrorism.''
@@ Zeile 877: / Zeile 878: @@
- Manipulation durch Medien
+ Manipulation durch Medien - Medienpreis
 * 2010-08-27 bildblog: [http://www.bildblog.de/21842/das-pornokino-des-21-jahrhunderts/ Das Pornokino des 21. Jahrhunderts]
 * 2010-09-12 taz: [http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/\jetzt-ist-schluss\/ Kioskbesitzer über den Bild-Boykott - "Jetzt ist Schluss"]
@@ Zeile 887: / Zeile 888: @@
 * 2010-11-22 Telepolis [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33697/1.html "Staatsferner" GEZ-Funk] von Peter Mühlbauer - '''Wolfgang Schäubles Tochter Christine Strobl ist die Ehefrau des baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl - und bald Fernsehfilmchefin des SWR'''
 * 2010-11-24 Meedia [http://meedia.de/nc/details-topstory/article/blogger-fefe-ber-web--macht-und-medien_100031730.html Blogger Fefe über Web, Macht und Medien]
+* 2010-11-27 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scheiss-Internet-Preis-fuer-Festplatten-Abgabe-und-fuZo-Aus-1143369.html "Scheiß Internet"-Preis für Festplatten-Abgabe und fuZo-Aus]
-** Medienkompetenz
+* Medienkompetenz
-*** 2010-09-14 Telepolis: [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33307/1.html Wer sich im Netz nicht auskennt, der wird irgendwann abgehängt] von Silvio Duwe
+** 2010-09-14 Telepolis: [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33307/1.html Wer sich im Netz nicht auskennt, der wird irgendwann abgehängt] von Silvio Duwe
-** Spiegel TV in Mönchengladbach
+* Spiegel TV in Mönchengladbach
-*** 2010-09-15 Spiegel TV [http://www.spiegel.de/sptv/magazin/ Integration in Deutschland] und [http://blog.fefe.de/?ts=b26e1d9d Fefe Blog]
+** 2010-09-15 Spiegel TV [http://www.spiegel.de/sptv/magazin/ Integration in Deutschland] und [http://blog.fefe.de/?ts=b26e1d9d Fefe Blog]
-*** 2010-09-15 Spiegel TV Video: [http://www.spiegel.de/video/video-1083776.html Integration in Deutschland Teil 3]
+** 2010-09-15 Spiegel TV Video: [http://www.spiegel.de/video/video-1083776.html Integration in Deutschland Teil 3]
-*** 2010-09-14 Youtube [http://www.youtube.com/watch?v=YkI14Xq52IE  SpiegelTV schießt sich ein Eigentor! 'UNZENSIERTE VERSION'] und [http://blog.fefe.de/?ts=b2711956 Fefe Blog]
+** 2010-09-14 Youtube [http://www.youtube.com/watch?v=YkI14Xq52IE  SpiegelTV schießt sich ein Eigentor! 'UNZENSIERTE VERSION'] und [http://blog.fefe.de/?ts=b2711956 Fefe Blog]

Ueberwachungsueberblick

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 14:14, 27. Nov. 2010

Inhaltsverzeichnis

TKÜV

Vorratsdatenspeicherung

IP Speicherung Verkehrsdaten

Großer Lauschangriff

Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz

Stuxnet

SWIFT

TFTP

Flugpassagierdaten

Polizei und Geheimdienst

gemeinsames Abhörzentrum

todo: GTAZ / EU Zentrum

Sonstiges

Bundesbank

EU Politik

Datenschutz

Geodaten / Google Street View

Urheberrecht

semi-todo

ePA / nPA

Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker

Telekom

HSH Nordbank

Hamburger Sparkasse

BBA

Aufbau und Zusammenführung von Datenbanken in D und EU

Meta

TODO

Ansichten

Persönliche Werkzeuge

Wiki

AK Vorrat

Suche

Werkzeuge