Ueberwachungsueberblick

Aus Freiheit statt Angst!

(Unterschied zwischen Versionen)

Aktuelle Version

Sammlung von diversen Maßnahmen, die Bürgerrechte und Datenschutz einschränken und zur Überwachung der Bevölkerung geeignet sind. Zusätzlich gibt es noch eine Seite

Überwachungsgesetze.

TKÜV

2001 Deutschland
2001-05-12 Heise TKÜV: Die Innere Sicherheit wird teuer
2001-10-24 Heise Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab
2010-09-24 Welt De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen - Quellen-TKÜV und ein gemischter Überwachungskatalog
2010-09-24 Zeit Sicherheitsgesetze - De Maizière gibt den Hardliner - Quellen-TKÜV, Staatsschutz, Geheimdienstbefugnisse
2010-11-24 Zeit Terrorgefahr - Unionspolitiker fordern neue Überwachungsgesetze - Quellen-TKÜV, Bundeswehreinsatz, Terrorwahn, VDS, KP
2010-11-26 Rheinische Post Überwachung von Verdächtigen - Bundesminister streiten über Terrorfahndung
2010-11-26 Futurezone Regierungsstreit wegen Datenschutz - Deutscher Innenminister will Daten-Überwachung fortsetzen - Quellen-TKÜV, Terrorwahn November 2010
2010-11-26 Heise Innenminister mahnt Regelung zur schärferen Internetüberwachung an - Quellen-TKÜV

Vorratsdatenspeicherung

2005 EU
2007-2010 Deutschland
2005-12-14 Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
2006-09-21 Heise: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben
2007-07-16 Heise: Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote
2007-11-09 Heise: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
2010-03-02 Heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update]

IP Speicherung Verkehrsdaten

2010-09-21 Telepolis: IP-Adressen, Speicherungen und die öffentliche Sicherheit von Twister
2010-09-20 Daten-Speicherung: Bundesinnenministerium hält Speicherdauer von IP-Adressen geheim

Großer Lauschangriff

1998-2004 Deutschland
1998-01-16 Heise: Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet
1998-01-16 Telepolis Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet - von Christiane Schulzki-Haddouti
2004-03-03 Heise: "Großer Lauschangriff" ist teilweise verfassungswidrig
2004-03-07 Heise: Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte
2004-07-08 Heise: Große Proteste gegen Reform des Großen Lauschangriffs
2005-05-12 Heise: Bundestag verabschiedet Neufassung des Großen Lauschangriffs
2007-05-25 Heise: Karlsruhe weist zweite Beschwerde gegen den großen Lauschangriff zurück
2008-01-28 Telepolis: Großer Online-Lauschangriff? - von Burkhard Schröder
2010-09-22 Heise: Neue Jahresstatistik zum Großen Lauschangriff.

Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz

2005 Deutschland (inoffiziell)
2006-2008 NRW
2008 Deutschland
2006-12-07 Heise: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
2006-12-11 Heise: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
2006-12-20 Heise: NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz
2007-02-02 Heise: Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen
2007-02-03 Heise: Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen
2007-02-05 Heise: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
2007-02-05 Heise: Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
2007-03-02 Heise: Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein
2007-04-25 Heise: Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
2007-02-14 Heise: Heimliche Online-Durchsuchung beschäftigt Karlsruhe [Update]
2008-02-27 Heise: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
2008-02-27 Heise: Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen - Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme
2008-06-04 Heise: Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
2008-11-11 Telepolis: Online-Durchsuchung - von Burkhard Schröder
2008-11-12 Heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
2008-12-17 Heise: Vermittlungssausschuss macht Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen - Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rieb sich an der Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts für Medienvertreter: "Was für Abgeordnete gilt, muss auch für Journalisten gelten."
2008-12-22 Telepolis: Onlinedurchsuchung: BKA-Gesetz verabschiedet, alle Fragen offen - von Twister
2008-12-29 Heise Bundespräsident: Keine durchgreifenden Bedenken beim BKA-Gesetz
2009-10-15 Zeit BKA hat Online-Durchsuchung noch nie genutzt - Zizat: Online-Durchsuchung, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung: Hier streiten Union und FDP besonders heftig. Jetzt überrascht das BKA mit einem Bekenntnis.
2010-04-21 Heise Rheinland-pfälzische Landesregierung bringt Regelung zur Online-Durchsuchung auf den Weg
2010-05-25 Heise: BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor
2010-09-24 Heise: De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung
2010-10-11 Futurezone: Achtung: Zoll hört mit - kann Skype abgehört werden?
2011-04-29 Telepolis Barrierefreie Ferndurchsuchungen

Stuxnet und Co

2010-09-22 FAZ Der digitale Erstschlag ist erfolgt von Frank Rieger
2010-09-24 Telepolis Ist Stuxnet ein Staatstrojaner? von Thomas Pany
2010-09-24 Heise Von Stuxnet benutzte Lücke war über ein Jahr bekannt
2010-09-26 Heise Iran bestätigt Cyber-Angriff durch Stuxnet [Update]
2010-09-27 Telepolis Iran: Stuxnet nur auf "einigen privaten PCs"? von Thomas Pany
2010-09-28 Heise Atomkraftwerk Buschehr geht trotz Cyber-Attacke ans Netz
2010-09-29 Heise Stuxnet-Wurm: weitere Tricks im Cyberwar
2010-09-30 Heise China angeblich von Stuxnet-Epidemie heimgesucht
2010-10-03 Futurezone Cyber-Attacken: Iran verhaftet "Atom-Spione"
2010-10-12 Heise MS-Patchday: Eine Stuxnet-Lücke bleibt weiter offen [Update]
2010-10-22 Heise Stuxnet-Patch von Siemens schützt nur unzureichend
2010-10-14 Heise Symantec: Endlich durchschauen wir Stuxnet
2010-11-16 Heise Experte: Stuxnet hat zwei "digitale Sprengköpfe"
2010-11-22 Heise Exploit für ungepatchte Stuxnet-Lücke veröffentlicht
2010-11-26 Heise Bericht: Stuxnet-Code wird im Untergrund verkauft
2010-11-29 Gulli Iran: Ahmadinedschad gibt Schäden durch Stuxnet zu
2010-11-30 Gulli Stuxnet wird auf dem Schwarzmarkt verbreitet
2010-12-28 Heise 27C3: Microsoft-Sicherheitsexperte berichtet über Stuxnet-Jagd
2011-01-11 Heise Industriesteuerungen: Exploit soll schlafenden Drachen wecken - Parallelen zu Stuxnet
2011-01-11 Heise SCADA-Exploit: Der Drache ist aufgewacht
2011-01-16 Futurezone Stuxnet: Israel und USA unter Verdacht
2011-01-16 Golem Stuxnet-Wurm wurde in Israel getestet
2011-01-16 Gulli Stuxnet gemeinsames Projekt der USA und Israels?
2011-01-16 Heise Stuxnet Gemeinschaftsprojekt der USA und Israels?
2011-01-18 Gulli Iran macht USA für Stuxnet verantwortlich
2011-01-18 Heise Iranischer Atomunterhändler macht USA für Stuxnet-Attacke verantwortlich
2011-01-19 Futurezone Cybercrime 2011 - "Die Jugend protestiert heute mit Webattacken"
2011-01-19 Heise Ein Wurm im Cyberwar: Stuxnet doch kein Meisterstück?
2011-01-19 Gulli Experten: Stuxnet enthält schwere Programmierfehler

SWIFT

2001 EU/USA (inoffiziell)
2010 offiziell
2006-06-23 Heise: US-Regierung lässt internationales Finanzdatennetz überwachen
2006-08-29 Heise: Banken diskutieren über SWIFT-Praxis
2006-10-04 Heise: Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht [Update]
2010-02-04 Heise: EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen
2010-02-11 Heise: Nein zu SWIFT-Abkommen: "Ein guter Tag für den Datenschutz" [Update]
2010-06-15 Heise: EU-Parlament droht mit neuerlichem Nein bei Swift-Abkommen
2010-06-28 Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde
2010-07-08 Heise: EU-Parlament verabschiedet neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
2010-07-09 Heise: SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt
2010-08-01 Heise: Deutscher Innenminister begrüßt SWIFT-Regelung

TFTP

2010-07-18 Heise: Praktisch keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten
2011-10-06 Heise Datenschützer gegen EU-System zur Bankdatenauswertung

Flugpassagierdaten

2003-02-28 Telepolis: Kein Datenschutz über den Wolken - von Janko Röttgers
2003-03-05 Heise: US-Zoll hat Zugriff auf Kundendaten der Fluglinien
2003-03-07 Telepolis: Flugpassagierdaten auch in der EU begehrt - von Jelle van Buuren
2003-08-13 Telepolis: Der gläserne Fluggast - von Christiane Schulzki-Haddouti
2003-05-09 Heise: USA bleiben in der Flugdatenaffäre hart
2003-12-17 Heise: EU einigt sich mit USA über Speicherung von Flugpassagierdaten
2004-01-14 Heise: Kritik an EU-Kommissar wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten
2004-03-31 Heise: EU-Parlament lehnt Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA ab
2004-04-21 Heise: EU-Parlament geht wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten vor Gericht
2004-05-17 Heise: EU-Kommission gibt Flugpassagierdaten für USA frei
2004-06-17 Heise: EU-Parlament will gegen Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA klagen
2004-06-24 Heise: EU-Datenschutzbeauftragte kommentieren Abkommen zu Flugpassagierdaten
2004-06-25 Heise: EU-Parlament strebt Annullierung des Flugpassagierdaten-Abkommen an
2005-07-07 Heise: EU-Parlament lehnt Fluggastdatentransfer nach Kanada ab
2005-11-22 Heise: EU-Generalanwalt: Weitergabe von Flugpassagierdaten ist unzulässig
2006-05-30 Heise: Urteil: Keine Rechtsgrundlage für Fluggastdatenweitergabe an USA
2006-05-30 Heise: USA wollen nach Urteil zu Fluggastdaten mit allen Parteien kooperieren
2006-06-20 Heise: EU-Kommission hält an Fluggastdaten-Übermittlung fest
2006-10-01 Heise: Weitergabe von Flugpassagierdaten bleibt strittig
2007-01-02 Telepolis: PNR-Daten als Ausgangspunkt zum Ausspionieren - von Florian Rötzer
2007-04-06 Heise: Neues Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten nimmt Gestalt an
2007-06-21 Heise: Speicherdauer der Flugpassagierdaten soll deutlich ausgeweitet werden
2007-06-29 Heise: EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab
2007-07-23 Heise: EU-Ratsvertreter verabschieden Fluggastdaten-Abkommen mit den USA - mit Liste der 34 Datenfelder
2007-09-22 Heise: US-Regierung will wissen, wer mit wem reist und was man liest
2007-11-05 Heise: EU-Staaten sollen Flugpassagierdaten 13 Jahre lang speichern
2008-02-06 Heise: Schwere Bedenken im Bundesrat gegen EU-Fluggastdatensammlung
2008-04-10 Heise: Ablehnung im Bundestag gegen EU-Fluggastdatensammlung
2008-06-06 Heise: EU-Ministerrat stimmt für Fluggastdaten-Übermittlung nach Australien
2008-08-21 Heise: USA bauen Datenbanksystem für alle Landeinreisen auf
2009-10-08 Heise: EU setzt Beratung über Flugpassagierdaten aus
2010-01-24 Heise: EU nimmt neuen Anlauf zur Fluggastdaten-Auswertung
2010-08-26 Heise: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten
2010-08-26 c't US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten
2010-10-20 Heise EU-Datenschützer fordert Nachbesserungen beim Flugdatentransfer
2010-11-11 Heise EU-Parlament für klare Begrenzung des transatlantischen Datentransfers
2010-11-16 Heise EU-Datenschützer kritisieren Pläne zur Weitergabe von Fluggastdaten
2010-11-17 Telepolis Austausch "faktenbasierter Reisemuster" von Matthias Monroy
2010-11-21 Futurezone USA wollen auch Daten überfliegender Passagiere
2010-12-02 Futurezone EU will Flugpassierdaten aus Kanada und USA

Polizei und Geheimdienst

2007-06-23 Heise BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen
2007-10-10 Telepolis Terrorgruppe oder Geheimdiensterfindung von Peter Mühlbauer
2007-11-20 Telepolis Die neue Geheimdienstpolizei von Harald Neuber Das Bundeskriminalamt greift systematisch auf Stasi-Unterlagen zurück: Was für Ermittler "nicht unüblich" ist, bezeichnen Juristen als Gefahr für den Rechtstaat
2007-12-01 Telepolis Was ist Terrorismus? von Harald Neuber BGH, militante Gruppe
- Tatsächlich hatte das BKA sein Vorgehen schon in einem früheren Verfahren gegen vier mutmaßliche Begründer der mg im Jahr 2001 fast ausschließlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestützt.
2008-04-21 Heise Abhören von Internet-Telefonie als Einfallstor für den Bundestrojaner?
2008-12-18 Heise BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein
2009-02-09 Spiegel Online Mehr Befugnisse für den BND
2009-02-20 focus Kinder sollen überwacht werden
2009-03-27 Heise BKA-Honeypot www.bka.de
2009-05-11 Telepolis Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch "rechtshistorisch bedeutsam" von Silvio Duve
2009-09-25 Sueddeutsche Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
2009-09-25 Heise Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
2009-09-25 Heise "Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei"
2009-09-25 taz Den Sicherheitsstaat perfektionieren - Schäubles Horrorliste
2009-09-25 taz "Jedes Augenmaß verloren" Das Innenministerium will nach der Wahl polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz einfordern.
2009-09-25 taz blog Bundestrojaner für den Verfassungsschutz?
- Pläne (PDF)
2009-09-25 Spiegel Online CDU-Planspiele zum Verfassungsschutz - Geheimdienstpapier verprellt liberalen Wunschpartner
2009-09-25 Spiegel Online Verfassungsschutz - SPD geißelt Geheimdienstideen des Innenministeriums
2009-09-25 BMI Zur heutigen Medienberichterstattung erklärt Staatsekretär Dr. August Hanning - Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des BMI und ist weder Bestandteil der Stoffsammlung noch Gegenstand interner Überlegungen im BMI.
2009-09-27 Sueddeutsche Staatsgewalt mit Tarnkappe - Kommentar von Heribert Prantl, Teil 1
- Eine Geschichte der Affären - Teil 2
2010-09-04 Spiegel Online Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen
2010-09-28 Die Presse USA drohten Österreich mit Visapflicht - Washington forderte Zugriff auf österreichische Polizeicomputer. Österreich knickte nun ein.
2010-09-30 Heise Unionsvize drängt weiter auf stärkere Internetüberwachung
2010-10-01 Heise Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA: USA und Österreich kurz vor Einigung
2010-11-05 Heise Datenschutzbeauftragte warnen vor Volltextsuche bei Verfassungsschutz und Polizei
2010-11-07 Gulli Verfassungsschutz erwägt Akten-Digitalisierung
2010-11-17 Futurezone FBI will zunehmend im Internet mithören
2010-11-17 Heise Bericht: FBI-Chef spricht mit IT-Unternehmen über Internetüberwachung
2010-11-17 Gulli FBI-Direktor wirbt im Silicon Valley für "Backdoor-Gesetz"
2011-01-14 Heise Fusion von BKA und Bundespolizei angeblich vom Tisch [Update]
2011-01-17 Telepolis "Zwischenzeitlich vernichtet" von Peter Mühlbauer - Zitat: Die Hamburger Innen- und Justizbehörden verschwendeten angeblich zwei Hundertschaften Polizei und sieben Jahre Prozessaufwand bis zum Bundesverfassungsgericht, um ein paar ungenehmigt mitgeschnittene Sätze eines Polizeipressesprechers zu ahnden. Darüber, was das den Steuerzahler gekostet hat, schweigt sich das Bundesland eisern aus.

gemeinsames Abhörzentrum

2007-11-01 Focus Geheimdienste: Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch - Zitat: Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. und Erneut plädierte Schäuble dafür, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben.
2007-11-10 Heise Kommt die Bundesabhörzentrale?
2007-12-22 Heise Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme
2008-09-28 Heise Rechnungshof kritisiert Bundesabhörzentrale

todo: GTAZ / EU Zentrum

2010-11-22 Heise EU sagt Terror und Computerkriminalität den Kampf an
2010-11-22 Futurezone EU-Maßnahmen zur Terrorbekämpfung - Eigenes Zentrum für Cyberkriminalität geplant - Grenzüberwachungssystem, Finanztransaktionsdaten

Sonstiges

2006-01-29 Telepolis Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? - von Michael Plöse Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
2006-11-15 Heise Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [Update]
2007-08-28 Heise Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten - Vermischtes
2007-09-06 c't Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung mit großer Linkliste
2007-11-23 Heise BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
2008-04-10 Telepolis Seit 2002 werden Postdaten an die USA übermittelt - von Susanne Härpfer
2009-07-04 Heise Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA - Datenausverkauf in die USA
2010-01-28 Telepolis "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" - von Matthias Monroy, Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin Urteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009)
2010-09-14 Heise: US-Bürgerrechtler fordern Informationen zu Google-NSA-Kooperation
2010-10-01 Telepolis Kundenbenachteiligung als Umweltschutz getarnt? von Peter Mühlbauer
2010-10-07 Heise: Daten-Greenpeace gesucht
2010-11-17 Telepolis Schünemann: Mehr Polizei gegen "religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme" von Thomas Pany - VDS, ODS, querbeet
2010-11-17 Heise: Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für "Gefährder" - VDS, ODS, querbeet
- vgl. Uhl Terror 2010-11-20
- 2007-07-07 Spiegel Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige - auch Internierung und Tötung
- 2007-07-07 blog kairaven Internierung und Liquidierung - Schäuble legt nach
- 2007-07-08 freiheitblog Keine Fragen mehr offen
- 2007-07-08 Welt Schäuble fordert Handyverbot und Internierungslager
2010-11-18 Telepolis Diese Taube ist die letzte, Ali von Twister

Bundesbank

2010-09-14 FAZ: Fall Sarrazin - Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen
2010-09-19 FAZ: Wulff und der Fall Sarrazin - Der Schiedsrichter ist Partei gewesen

EU Politik

2010-09-08 Youtube: Web blocking - How not to create policy - Malmstöm und die Zensur und eine planlos und blind agitierende EU

semi-todo

Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsbeschwerde, 2006-02-15
Zuverlässigkeitsprüfung von Piloten, Rechtsweg ausgeschlossen
RFID
- RFID Stromzähler
- RFID Implantate (zur Bezahlung, Spanien, Disco)
Bundesdruckerei
- 2009-03-06 Heise: Rückkauf der Bundesdruckerei abgeschlossen
Reisepass mit RFID und Fingerabdrücken
- 2008-03-07 Heise: BSI: Der elektronische Reisepass ist sicher

ePA / nPA

2010-08-24 Heise: Elektronischer Personalausweis: Wissens- oder Sicherheitsdefizite? [Update]
2010-08-24 Frankfurter Rundschau fr-online Kommentar: Schindluder mit dem Pass
2010-09-14 Heise: KKH-Allianz will Personalausweis und Gesundheitskarte zusammenbringen
2010-09-15 Heise: Geschäftsanwendungen für den neuen Personalausweis noch wenig gefragt
2010-09-22 Heise: CCC zeigt Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweis auf [Update]
- 2010-09-22 YouTube: De Maiziere: Hacker mögen immer irgendwas hacken können Ausschnitt aus der ARD Tagesschau
2010-10-07 Heise: ISSE 2010: Innovationspreis für Fraunhofer-Projekt zum neuen Personalausweis [Update]
2010-10-13 Heise: findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisentie-fuer-den-neuen-Personalausweis-1107092.html Wackelpartie für den neuen Personalausweis
2010-10-15 Heise: Lob und Tadel für den elektronischen Personalausweis
2010-10-16 Futurezone: CCC findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisen
2010-10-28 Heise: Datenschützer gibt bei Personalausweis Entwarnung
2010-10-29 Heise: Bundesinnenminister: Personalausweis für die Online-Welt ist sicher
2010-10-30 Heise: Experten beraten sich über neuen Personalausweis
2010-10-30 n-tv: "Finger weg vom neuen 'Perso'": Polizei warnt vor PC-Anwendung
2010-10-31 Heise Kritik an Sicherheit des "Perso" hält an
2010-11-01 FAZ Elektronischer Personalausweis - „Sicherste Technik, die es gibt“
2010-11-01 Blog Andreas Wer hat eigentlich eine Juristin zur "Bundes-CIO" gemacht? - Mirror Wer hat eigentlich eine Juristin zur "Bundes-CIO" gemacht?
2010-11-08 Futurezone Hoffnung für die Bürgerkarte
2010-11-09 Jan Schejbal AusweisApp gehackt (Malware über Autoupdate)
2010-11-09 Heise Neuer Personalausweis: AusweisApp mit Lücken [2. Update]
2010-11-09 Futurezone Deutsche AusweisApp mit Sicherheitslücke - Schwäche in Personalausweis-Software aufgezeigt
2010-11-09 Heise Deine wichtigste Karte? Vom Umgang mit dem neuen Personalausweis
2010-11-10 Heise Elektronischer Personalausweis: Neue AusweisApp kommt in Kürze
2010-11-18 Heise BSI testet neue Version der AusweisApp
2010-11-18 WDR Absurdistan: Wie der neue Personalausweis Menschen umtauft - Monitor in der ARD, empfehlenswert mit Video
2010-11-24 Heise Fehlerhafte Personalausweise in Hessen
2010-11-25 Futurezone Die Bürgerkarte hat ein Henne-Ei-Problem
2010-12-01 Heise Stotterstart des neuen Personalausweises
2010-12-02 Heise Elektronischer Personalausweis: Überarbeitete AusweisApp kommt im Januar
2011-01-03 Heise Elektronischer Personalausweis: AusweisApp für Windows ist da
2011-01-03 Golem Neuer Personalausweis - Die AusweisApp ist zurück
2011-01-12 Frankfurter Rundschau fr-online Neuer Personalausweis: Gute Zeichen, schlechte Zeichen - Zitat: Bei den neuen Personalausweisen treten Probleme mit bestimmten Schreibweisen von Namen auf. Wer André oder François - oder de Maizière - heißt, bringt mitunter das ganze System zum Absturz.
2011-01-13 Golem Neuer Personalausweis - Namen mit Sonderzeichen machen Probleme
2011-01-13 Heise Verwirrung um diakritische Zeichen im neuen Personalausweis
2011-01-17 Heise Phishing-Demo zum ePerso [Update]
2011-01-17 Gulli ePerso: PIN kann ungewollt ausgelesen werden
2011-01-18 Heise Neuer Personalausweis: Von Holperstrecken und vom Bürgersafe
2011-01-19 Heise eID-Akzeptanz bleibt hinter den Erwartungen zurück
2011-01-20 Heise EU will interoperable eID-Systeme in Europa
2011-01-25 Heise ePerso: Der Motor läuft jetzt rund

elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer
- 2010-09-18 Tagesspiegel: Millionen Ausländer sollen Fingerabdruck abgeben
- 2010-09-21 Heise: Elektronische Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Bürger in der Diskussion

Ausweispflicht im Internet

2008-01-23 Heise Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
2010-09-07 Blog Abgeordnetenwatch Der Major und die Ausweispflicht für Fragesteller
2010-09-08 Fefe Blog
2010-11-07 Futurezone Italien: Mehr Freiheiten für WLAN-System - Ab dem kommenden Jahr wird etwa die Ausweispflicht in Internetcafes aufgehoben.
2011-01-10 Heise US-Regierung will Koordinierungsbüro für Internet-Ausweis einrichten
2011-01-11 Golem Cybersecurity - USA planen Internetausweis
2011-04-19 Golem Internetausweise - US-Regierung stellt Strategie für Cyberspace-Identitäten vor

eGK Gesundheitskarte Gesundheitsakte

2010-09-09 Heise Patientengeführte Online-Gesundheitsakte erfüllt nicht alle Erwartungen
2010-09-29 Telepolis: Patientendaten in der Black Box von Peter Mühlbauer
2010-11-06 Heise Elektronische Gesundheitskarte: Widerstand gegen Gesundheitsminister
2010-11-12 Heise Elektronische Gesundheitskarte: Zwangsmaßnahme E-Card 21 - GKV-Finanzierungsgesetz
2010-11-18 Heise Medica: Microsofts Gesundheitsakte soll 2011 in Deutschland starten
2010-11-21 Heise Medica: Gesundheitskarte bringt Bewegung in den Markt
2011-05-15 Heise BSI verärgert Ärzte

ELENA

2010-09-14 Heise ELENA: Unternehmen sparen, Verwaltung zahlt
2010-09-22 Heise Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
2010-09-30 Heise Bundestag spricht sich gegen ELENA-Moratorium aus
2010-11-18 Heise ELENA-Testphase soll verlängert werden
2010-11-18 Golem Koalition setzt elektronischen Einkommensnachweis aus
2011-04-11 Heise Ex-Innenminister hält "Elena" für verfassungswidrig
2011-05-04 Heise Bundesjustizminsterin stellt ELENA grundsätzlich infrage

2011-07-18 BMWi ELENA-Verfahren wird eingestellt
2011-07-18 Heise Elena: Der elektronische Gehaltsnachweis kommt in den Schredder
2011-09-21 Heise Bundesregierung beschließt Aus für Elena

ELSTER
Steuer-ID
- 2007-09-24 Heise: Elf Ziffern sollt ihr sein: Technische und rechtliche Probleme mit der Steuer-ID
- 2007-11-30 Heise: Länder billigen Zentraldatei der Steuerzahler
- 2010-09-09 Heise: Finanzgericht: Steuer-ID nicht verfassungswidrig

INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

präventive Überwachung
kritische Projektseite: Indectproject
2009-09-24 Zeit Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
2010-09-03 Futurezone: EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation
2010-09-08 Telepolis: Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten von Matthias Monroy
2010-09-08 Futurezone: INDECT: Die verschwundenen Papiere
2010-09-08 Piratenpartei Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat
2010-10-14 Futurezone: Schädelvermessung gegen Kinderpornographie - biometrische Vermessung Uni Düsseldorf Rechtsmedizin, hat das was mit INDECT zu tun?
2010-10-15 Heise: EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT
2010-10-27 Zeit: Der Rechner als Polizist - Testlauf in Polen
- 2010-10-26 Tagesspiegel: Immer neue Überwachungstechniken - Dublette des Artikels
2010-11-30 Telepolis Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer
2010-12-29 27C3 INDECT - an EU-Surveillance Project und MP4 Video
2011-01-14 Nomen nominandum Blog Projekt INDECT - Einblicke in das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm oder Panopticon meets Orwell
- (2011-01-18) globale-evolution.de Text als PDF
2011-01-17 3sat Kulturzeit - mit Link auf proprietäres Video (.rm)
- 2011-01-17 YouTube Big Brother 2.0 - Das EU-Überwachungsprogramm "Indect" - 3sat Sendungsausschnitt
2011-01-18 Telepolis INDECT, das europäische Totalüberwachungs-Programm, noch nicht vom "Radar der Öffentlichkeit" erfasst von Florian Rötzer - über die Hintertür EU wird gemacht, was in einem Mitgliedsstaat nicht möglich wäre
2011-01-20 Telepolis INDECT meldet Produktfälschung von Matthias Monroy - Das als "Bevölkerungsscanner" kritisierte EU-Forschungsvorhaben mag eine überwachungskritische Webseite nicht - doch wo sonst gibt es Auskunft über das umstrittene Projekt?
2011-06-08 Heise EU-Parlament fordert strenge Auflagen für Überwachungsprojekt INDECT
2011-06-08 Futurezone Forschung - INDECT: EU-Parlament fordert mehr Transparenz
2011-10-14 Golem Indect - Bundesregierung finanziert Überwachungsprojekt mit
2011-10-15 Heise Ex-Polizeichef: Kriminalitätsvorhersage à la "Minority Report" schon alltäglich
2011-12-05 Futurezone Polen: INDECT-Überwachung bei Fußball-EM
2011-12-05 Der Westen Polen plant die totale Überwachung der EM-Fans
2011-12-05 Heise Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern
2011-12-05 Gulli Überwachungssystem INDECT bei Fußball-EM

Geotime

2011-05-12 Gulli Britische Polizei erwarb Software für die perfekte Überwachung

Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker

Telekom

2010-09-13 Heise: Bericht: Telekom führte Journalisten-Ranking
2010-09-13 Heise: Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom-Chef
2010-09-14 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Mitangeklagte gingen von "Auftrag von ganz oben" aus
2010-10-06 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt
2010-10-22 Heise: Ex-Telekom-Chef bestreitet Mitverantwortung für Spitzelaffäre
2010-10-22 Futurezone: Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom: Ricke bestreitet Vorwürfe
2010-11-16 Heise: Spitzelaffäre: Telekom spendet 1,7 Millionen Euro
2010-11-24 Heise: Ankläger fordern dreieinhalb Jahre Haft in Telekom-Spitzelaffäre
2010-11-30 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Haftstrafe für Ex-Manager

HSH Nordbank

2010-10-16 Spiegel: Bankchef Nonnenmacher ließ Kritiker bespitzeln
2010-10-17 Telepolis: "Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc." von Peter Muehlbauer
2010-10-31 Telepolis: Die HSH-Nordbank und kein Ende der Intrige von Ralf Heß
2010-11-01 Telepolis: "Kriminogene Machenschaften" von Peter Mühlbauer - inkl. Prevent AG

Hamburger Sparkasse

2010-11-23 Heise DatenscDatenschützer verhängt hohes Bußgeld gegen Hamburger Sparkassehützer verhängt hohes Bußgeld gegen Hamburger Sparkasse

BBA

2010-10-20 Futurezone: Big Brother Awards: Die Nominierten
2010-10-25 Heise: 12. österreichische Big Brother Awards auf der Zielgeraden
2010-10-25 Futurezone: Big Brother Awards werden heute verliehen
2010-10-25 Futurezone: Big Brother Awards: Die Gewinner
2010-10-26 Heise: Österreichische Big Brother Awards vergeben

Privatwirtschaft: Datenschutzschluder, s.a. BBA

2010-09-18 Heise: Persönliche Zeitungen ungesichert im Netz
2010-10-11 Heise: Datendiebstahl bei der ZEIT
2010-10-11 Heise: Manipulierte Kartenterminals in US-Filialen von Aldi

Volkswirtschaft

2010-11-21 n-tv Strategie der Nadelstiche Al-Kaida feiert Paketbomben-Idee - Zitat: Auf einer Internetseite rechnet der jemenitische Zweig Kosten und Nutzen der jüngsten Paketbomben-Aktion nach und feiert das Ergebnis als Erfolg.

Frankreich: Journalisten belauscht (vgl. Cicero)

2010-09-14 Telepolis: Sarkozy unter Verdacht von Thomas Pany
2010-11-04 Telepolis: "Es gibt keine politische Polizei in unserem Land" von Thomas Pany

Frankreich vgl. ein Euro Strafe Polizist Freundin Scheidung

2009-12-04 Telepolis: "Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?" - Unerlaubtes "File-Sharing" bei der französischen Polizei von Thomas Pany

ähnliche Fälle Deutschland: Polizei, BND

Mikrozensus und Volkszählung

2007-09-20 Heise: Weg frei für registergestützte Volkszählung [Update]
2010-10-06 FTD: Ost-Liberale rebellieren gegen Volkszählung
2010-11-09 Der Standard: Volkszählung: Bürger proben den Aufstand - Chinesen pochen auf ihre Privatsphäre, verschließen ihre Türen oder lassen die Hunde auf die Zähler los
2010-11-16 taz Bundesamt fürchtet Verwechslung
2010-11-19 Gulli Statistisches Bundesamt lässt kritische Zensus 2011-Seite ändern (Update)
2011-01-07 Spiegel Rechtsextreme als Volkszähler - Wenn der NPD-Mann zweimal klingelt

Meta Volkszählungsfibel

Volkszählungsfibel PDF

Aufbau und Zusammenführung von Datenbanken in D und EU etc.

Inpol-Neu
- 2001-01-25 Telepolis: »Fass ohne Boden« von Christiane Schulzki-Haddouti
- 2001-04-06 Telepolis: Polizei-Informationssystem Inpol-Neu droht zum Fiasko zu werden von Christiane Schulzki-Haddouti
- 2001-10-16 Telepolis Inpol-Neu gescheitert? von Christiane Schulzki-Haddouti
Schengen, VIS, SIS, SIS II usw.
- 2010-10-21 Heise: EU-Parlament dreht SIS II den Geldhahn zu
- 2010-10-21 Futurezone: EU blockiert Gelder für SIS II - Zitat: Auch die Kosten sind von ursprünglich 15 auf insgesamt knapp 150 Millionen Euro in die Höhe geschossen.
- 2011-01-04 taz Visa-Warndatei spaltet Union und FDP
- 2011-10-11 Heise Schengener Visa-Informationssystem gestartet

NADIS
- 2010-11-05 Heise s.o. Datenschutzbeauftragte warnen vor Volltextsuche bei Verfassungsschutz und Polizei

Diverses
- 2005-08-08 Heise s.u.
- 2007-03-30 Heise: Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei
- 2007-04-01 Heise: Datenschützer: "Unschuldige geraten in die Anti-Terrordatei"
- 2008-07-29 Heise: Knapp 18.000 Personen in Anti-Terrordatei erfasst - GTAZ
- 2009-11-18 Telepolis: "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung" von Matthias Becker - Interview mit Peter Schaar, vgl. GTAZ und Trennungsgebot
- CH 2010-07-01 Heise: Bericht: Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"
- 2010-07-19 Telepolis: Polizeiliche Datenbankgesellschaft von Matthias Monroy EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar
- 2010-09-17 Telepolis: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik von Matthias Monroy
- 2010-09-20 Telepolis: Datenbanken für eine ordentliche Diskriminierung von Nathalie Roller, s.a. Roma, Frankreich
- 2010-10-05 Heise: Polizei Niedersachsen: Serverfehler sorgt für NIVADIS-Ausfall
- 2010-10-07 Telepolis: Geheime Roma-Datenbank? von Thomas Pany
- 2010-10-23 Telepolis: Gemauschel bei Polizeiprojekten? von Helmut Lorscheid - Gesetzesverstöße bei Modernisierung der EDV, Stichwort Korruption

2011-09-03 Heise Bürgerrechtler: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder

Österreich Transparenzdatenbank

2010-10-20 Wiener Zeitung: Ministerrat fixiert die Transparenzdatenbank

China

2011-01-05 Futurezone China: Datenbank gegen außereheliche Affären

Föderalismusreform, Versammlungsgesetze in den Ländern
Anlassunabhängige Maßnahmen
Kennzeichenüberwachung
- 2010-09-28 Heise: Automatische Kennzeichenerfassung auf (nieder)österreichischen Autobahnen

Bürgerentscheid, Bürgerbeteiligung, Volksentscheid, Volksabstimmung

2011-01-08 Telepolis Innenministerium hat aus Stuttgart 21 nichts gelernt von Silvio Duwe - Bürgerbeteiligung bei Großprojekten soll weiter eingeschränkt werden

Maut, Geheimverträge, Zugriff auf Daten vor Beginn von Polizei erwünscht, Erweiterung auf PKW

Bundeswehr im Inneren (Schäuble vor WM 2006)

Bundeswehr gegen Demonstranten mit Tornados, Heiligendamm 2007, Castor 2010, Atommüll

2010-10-06 Telepolis: Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei von Matthias Monroy Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm
2010-10-26 bi-luechow-dannenberg: Bundeswehr gegen Castor-Demonstranten?
2010-10-28 Telepolis: Wasserwerfer parken in der Kaserne - von Matthias Monroy
2010-11-04 Telepolis: Polizei und Castor-Gegner gehen von Rekordbeteiligung an Protesten aus - von Florian Rötzer
2010-11-05 Telepolis: Gefährliches Gefallen - von Peter Mühlbauer
2010-11-05 Telepolis: Castor: "Ätzende" Polizeiaufgaben sollen von Atomkonzernen bezahlt werden - von Thomas Pany
2010-11-06 Telepolis: Der "Höllenzug" aus Frankreich von Susanne Götze
2010-11-06 Telepolis: Immer mehr Atomtransporte von Birgit Gärtner
2010-11-06 Telepolis: "Verhindern Sie ein zweites 'Stuttgart 21'!“ von Wolfgang Pomrehn
2010-11-06 Telepolis: Das Fass nochmal aufmachen von Matthias Brake
2010-11-06 Telepolis: 50.000 in Gorleben von Wolfgang Pomrehn
2010-11-07 Telepolis: Volker Beck bezweifelt effektive Strafverfolgung von Facebook-Nutzern, denen die Seite "Castor Schottern" gefällt von Peter Muehlbauer
2010-11-07 Telepolis: Tausende von Menschen wollen Castortransport blockieren von Florian Rötzer
2010-11-08 Telepolis: Polizei räumt Schienen-Blockade von Wolfgang Pomrehn
2010-11-08 Telepolis: Blockade ist geräumt, Castor rollt wieder von Florian Rötzer
2010-11-08 Telepolis: Noch immer Blockaden in Gorleben von Wolfgang Pomrehn
2010-11-08 Spiegel: Nachtaktion - Polizei räumt die Castor-Blockade
2010-11-08 annalist Blog: Extralegale Hausdurchsuchungen im Wendland
2010-11-09 Der Westen: Der Castor-Transport auf der letzten Etappe - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisierte die Sitzblockaden als nicht legitim. „Das ist keine juristische, sondern eine politische Aussage, weil Sitzblockaden darauf abzielen, dass der eine Bürger dem anderen seinen Willen aufzwingt“, sagte er dem Sender n-tv.
2010-11-09 Tagesschau: Polizei räumt letzte Blockaden - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern."
2010-11-09 Sueddeutsche: Schwarz-Gelb will Atommüll nach Russland schaffen
- 2010-09-22 Tagesschau: Frankreichs Zwischenlösung für strahlenden Abfall
2010-11-09 Telepolis: Sitzblockade in Gorleben geräumt von Thomas Pany
2010-11-09 Telepolis: Website der Atomlobby gehackt von Florian Rötzer
2010-11-10 Telepolis: Deutschland ist verantwortlich für Atommüll aus DDR-Forschungsanlage von Florian Rötzer
2010-11-10 Telepolis: Gorleben-Proteste zeigen erste Wirkung von Silvio Duwe
2010-11-13 Telepolis: Zweidrittel der Deutschen fordern Überdenken der Laufzeitverlängerung von Florian Rötzer
2010-11-15 RAV RAV fordert Konsequenzen aus systematischen Rechtsbrüchen zur Durchsetzung des Castortransports

Drohnen beim Castor

2010-11-16 Spiegel Polizeidrohne beobachtete Castor-Transport
2010-11-16 Heise Polizei setzte Aufklärungsdrohne bei Castor-Transport ein
2010-11-16 Internet-Law Aufklärungsdrohne und Versammlungsfreiheit
2010-11-16 Kanzlei Kompa Drohnen-Fotos und das Persönlichkeitsrecht (UPDATE)
2010-11-16 Tagesschau Überwachungsdrohne bei Protesten im Einsatz
2010-11-17 Heise Niedersächsisches Innenministerium verteidigt Drohneneinsatz bei Castor-Transport
2010-11-24 Heise Sachsen kauft "fliegendes Auge" für die Beweissicherung

Atommüllendlager

2010-11-21 Telepolis Ausweitung der Endlagerzone von Matthias Brake
- 2010-11-21 18:55 TP Forum Exportieren in die "Ostzone" ist nur logisch...

Bundeswehr in Afghanistan, doppelt rechtswidrig

2010-10-01 Spiegel: Behüter der Gesetzeshüter - Mischmasch zur Polizei

Großprojekt Herkules, gescheitert (vgl. Maut, Gesundheitskarte)

2010-09-10 Heise: IT-Modernisierung in der Bundeswehr immer noch umstritten

Vertrag von Lissabon
GEZ Datensammlung
Rundfunkgebühr für Computer
Löschung des Gedächtnis - öffentlich-rechtliche Internetbeiträge
- 2008-12-12 Heise: ZDF-Fernsehrat beschließt Verfahren für Test der Internetangebote
- 2010-09-17 Heise: NDR-Rundfunkrat nennt depub.org "Beispiel für kreative Anarchie im Internet"

Post als Adresshändler

GEMA Vermutung

2001-05-09 Telepolis Urheberrechtsausgleich oder Subventionssteuer? von Peter Mühlbauer - Teil 1: Wie die Verwertungsgesellschaften ihre Einnahmen verteilen]
2010-02-01 DerWesten: Dortmunder Verein muss für Kinderlied an GEMA zahlen
2010-10-20 BR online: Alle meine Centchen: GEMA kassiert bei Kindergärten
2010-10-22 Telepolis: Gema kassiert jetzt auch bei Kindergärten von Peter Muehlbauer
2010-11-11 taz Laternenumzüge zu St.Martin - Gema kassiert bei Martinszügen ab - Zitat: Schließlich seien Publikationen für Kinderlieder meist sehr aufwendig. Auch Peter Hempel von der Gema kann den Vorwurf von „Abzocke“ nicht nachvollziehen.
2010-11-11 Gulli Lizenzgebühren für Martinsumzüge
2010-11-16 Telepolis Singen ohne Angst vor der Gema von Peter Mühlbauer
2010-11-23 Aachener Nachrichten Weihnachtsmarkt: Stille statt «Stille Nacht»
2010-11-25 Telepolis Gema sorgt für Ruhe von Peter Muehlbauer - Der Aachener Weihnachtsmarkt findet dieses Jahr ohne Musik statt
2010-11-26 Der Westen Martins-Umzug in Monheim hat teures Nachspiel
2010-12-01 Heise Süßer die Glocken nie klingen – ohne Lizenzabgabe

Chemikaliengesetzgebung

Verbraucherschutz
- 2010-09-24 Heise: Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen

Pharmalobbyismus
- 2010-09-22 Telepolis: Gesundheit und Profit von Reinhard Jellen
Einfluss der Politik auf ÖR Rundfunk, ZDF Brender 2009

Polizeiteam gegen rechte Gewalt aufgelöst, Ostdeutschland
Steuerteam Hessen aufgelöst
Zoll
- 2010-10-04 Frankfurter Rundschau: Waffenschmuggel verhindert: gekündigt
Polizei Hessen Mobbing
- 2010-10-13 HR Online: Neue Mobbingvorwürfe bei Polizei
Stuttgart21 Mobbing gegen Mannheimer Polizist, s. WDR Monitor und folgende

TCPA/TPM/DRM und Contentindustrie

E-Mail SINA-Boxen

2004-11-05 Heise: Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart
2005-10-13 Heise: Kritik an E-Mail-Überwachung: Hohe Kosten, wenig Nutzen

Kontoüberwachung

2005-03-24 Heise: Finanzämter dürfen Kontenabfrage starten
2011-01-17 Heise Bundesdatenschützer moniert massive Zunahme der Bankkonten-Abfragen durch Behörden

Steuertricks für Reiche

2010-10-27 Telepolis: Steuerparadies Deutschland von Reinhard Jellen

Hartz IV und Datenschutz - ALG II

Hartz-IV Kinder BildungsCard Bildungs-Chipkarte
2010-09-16 Telepolis: Was sind schon 2 Euro? von Twister
2010-09-17 Telepolis: Quiz am Freitag: Schulschwänzen und ALG II-Kürzung? Wo ist der Fehler? von Twister
2010-09-22 Telepolis: Schillernde Seifenblase "Bildungs"chip von Twister
2010-09-26 Telepolis: 364,20,2010 oder: Das große Spekulieren von Twister
2010-09-27 Telepolis: ALG II: Kein Garten, aber jede Menge Mineralwasser. von Twister
2010-09-27 Telepolis: Österreich: Auch ein Notquartier ist eine Wohnung von Twister
2010-09-27 Telepolis: ALG II: Ende des Rätselratens von Twister Teil 1
2010-09-28 Telepolis: Wer will es schon schön haben? von Twister Teil 2
2010-09-29 Telepolis: Hartz IV zum Selber-Rechnen von Peter Nowak
2010-09-29 Telepolis: Hurrah, bald neue Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger? von Twister
2010-09-29 Zeit: Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger
2010-10-01 Telepolis: ALG II-Berechnung oder: 25 Haushalte und EDV-Kurse für Kleinkinder von Twister
2010-10-03 Telepolis USA: Millionäre beziehen Arbeitslosengeldvon Florian Rötzer
2010-11-11 Telepolis Und die Verlierer sind: Die Ärmsten der Ärmsten der Ärmsten (Sir) von Twister
2010-11-12 Telepolis "Es ist eine Sünde, wenn Arbeitsangebote ausgeschlagen werden" von Thomas Pany - Sanktionen in Großbritannien
2010-11-15 Telepolis Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt von Peter Nowak
2010-11-30 Telepolis Note mangelhaft für von der Leyens Bildungspaket von Silvio Duwe

Zentraler Ausknopf / für deutsches Internet, USA / roter Knopf

2011-01-24 Gulli USA: "Internet Kill Switch" könnte noch immer kommen
2011-01-25 Golem Cybersecurity - Digitales Notstandsgesetz in den USA ist nicht vom Tisch
2011-01-26 Telepolis Internet-Ausschaltknopf für US-Präsident erwünscht von Florian Rötzer
2011-01-26 Telepolis Ein Knopf, ein roter Knopf... von Twister
2011-02-01 Futurezone Der Kill-Switch für das österreichische Netz

Deutsche Nationalbibliothek Pflichtabgabe
Körbe Urheberrecht
Zugangssperren, s. Frankreich

Pressefreiheit, s.a. Cicero

Deutschland

2010-11-10 YouTube [Informationsdiktat in Medienredaktionen - Deutschland
2010-11-12 Internet-Law Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz auch für Blogger?
2010-11-23 Saarbrücker Zeitung Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand
2010-11-24 Telepolis Einschränkung der Pressefreiheit soll Terroristen Anschlagsplanung erschweren von Silvio Duwe
2010-11-24 Spiegel Einschränkung der Pressefreiheit - Unions-Fraktionschef Kauder pfeift seinen Bruder zurück

Afghanistan

2010-09-17 Telepolis: Meinungsfreiheit in Afghanistan von Florian Rötzer

Europa

2010-10-20 Heise: Reporter ohne Grenzen sieht Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa

Rußland

2010-11-12 Telepolis Wirbel um Journalisten in Russland von Ulrich Heyden Durch den Überfall auf den Kommersant-Reporter Oleg Kaschin wurde das Thema Gewalt gegen Journalisten zum Top-Thema in den russischen Medien

Ägypten

2010-11-17 Futurezone Blogger nach vier Jahren Haft freigelassen
2010-11-17 Heise Ägyptischer Blogger aus Haft entlassen

China

2010-11-18 Futurezone Ein Jahr Arbeitslager für einen Tweet

Aserbaidschan

2010-11-21 Heise Zwei Blogger in Aserbaidschan nach 16 Monaten wieder frei

Wahlcomputer, Wahlen per Netz s.a. Österreich Hochschulen
- 2010-09-16 BlackBoxVoting.org: PHANTOM VOTES FOUND
- 2011-12-06 Futurezone ÖH-Wahlen - Verfassungsgerichtshof prüft E-Voting
- 2011-12-06 Gulli SPD Bundesparteitag: Wahlcomputer für geheime Wahlen eingesetzt

Wahlmanipulation
- 2010-09-27 Telepolis: Afghanistan: Beschwerden über Wahlmanipulationen häufen sich von Thomas Pany
- 2010-10-05 Freedom to Tinker: Hacking the D.C. Internet Voting Pilot

indizierte Werke, FSK, KJM
JMStV, Kennzeichnung von Webseiten ab 2011
Netzsperren und Zensur
- 2004-02-28 Heise: Internet-Provider Freenet sperrt Seiten von Kritikern

BSI Gesetz (Verfassungsbeschwerde)
ACTA
Kontrolle durch Souverän?
- Informationsfreiheitsgesetz
- Abgeordnetennebeneinkünfte
- parlamentarisches Kontrollgremium

Vertrauen in den Staat

geheime Mautverträge

FsA Demo 2009, Polizeigewalt
- 2009-09-14 Zeit FREIHEIT STATT ANGST Bunter Protest gegen Überwachung
- 2010-10-04 Heise Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt
- 2010-11-23 Heise Polizeigewalt auf Datenschutz-Demo kommt vor Gericht
- 2010-11-23 taz Gewalt gegen Demonstranten - Polizeiprügel kommt vor Gericht
- 2010-11-24 Frankenpost PROZESS GEGEN POLIZISTEN - Erst sprühen, dann fragen

Castor Demo ausländische Polizei, französische CRS

2010-11-11 taz Französischer Polizist beim Castor - Illegaler Einsatz im Wendland?
2010-11-11 taz Französischer Polizist beim Castor - Ministerium vernebelt Prügeleinsatz
2010-11-11 robinwood Solidarität mit abgestürztem Baumkletterer
2010-11-12 Telepolis Eiertanz nach Castor-Schlappe von Matthias Monroy Update: Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche, Christian Ströbele von den Grünen weist die Rechtfertigungen zurück
2010-11-16 taz Französischer Castor-Polizist - Flic-Affäre erreicht EU-Parlament - Zitat: Zudem prüfe man, wo die Strafanzeige des Berliner Anwalts Christoph Müller geblieben sei.
2010-11-18 Telepolis Ausleihe prügelnder Polizisten bald "gängige Praxis"? von Matthias Monroy - Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen
- 2010-07-22 Telepolis Terroralarm in Rauhberg von Matthias Monroy - EUPFT, EUPOL, EUPMIR, EMMA - europäische Polizeiübung

Demonstrationsverbot

2010-11-23 Protest vor dem Reichstagsgebäude teilweise verboten von Peter Nowak

Kennzeichnung von Polizisten

2010-02-17 BBC Should police officers be made to wear name badges?
2010-11-11 Morgenpost Kennzeichnungspflicht - Parlament stimmt für Polizei-Namensschilder und Titanic Jpeg
2010-11-15 Internet-Law Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
2010-11-25 Bundestag Regierung : Keine Notwendigkeit für Kennzeichnungspflicht bei Bundespolizeibeamten
2010-11-26 berlin.de Einigungsstelle hat entschieden – Wahlweise Kennzeichnung mit Namen oder Nummer

Der Staat rüstet auf

2010-10-13 Telepolis: Mit Hochdruck gegen Ungehorsam von Matthias Monroy
2010-10-13 Tagesschau: Härtere Strafen bei Widerstand gegen PolizistenWarum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat]

BKA Zeugen gegen militante Gruppe

Bundeswehrtornados Heiligendamm

BKA Netzsperren s.a. AK Zensur
- 2009-04-26 Netzpolitik [https://www.netzpolitik.org/2009/warum-wir-dem-bka-nicht-vertrauen-koennen-und-was-das-mit-dem-foederalismus-zu-tun-hat/

Stuttgart21

2010-09-07 Stuttgart Polizeigewalt

Fefe Blog
- Piratenpartei
- Video Sueddeutsche
- 2010-09-25 DerWesten: „Stuttgart-21“-Proteste belasten Landespolizei
- 2010-10-21 WDR Monitor: Interview Thomas Mohr (21.10.2010) - Gewerkschaft der Polizei - Achtung: vermutlich nur zeitlich begrenzt abrufbar
- 2010-10-22 Telepolis: Monitor erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Mappus von Peter Muehlbauer
- 2010-10-22 FAZ: Polizisten klagen Politik an
- 2010-11-29 Telepolis Pfefferspray gegen Demonstranten: FDP-Gesundheitsexperte Lotter schließt sich der Linksfraktion an von Florian Rötzer

Polizisten als Provokateure - Agents Provocateurs - false flag

2010-09-16 RBB Missbrauch des Gewaltmonopols - wenn Polizisten prügeln
2010-10-19 Telepolis Wie unpopuläre Politik durchgesetzt wird von Wolfgang Pomrehn
2010-10-19 Telepolis Stuttgart 21: Bundesinnenminister genervt von Bürgerprotesten und "begüterten Eltern" - von Florian Rötzer
2011-01-28 Telepolis Agents Provocateurs auf Indymedia? von Peter Mühlbauer - Speichert Indymedia IPs von Postings?

Afghanistan 2010-09-08
- Fefe Blog
- Tagesschau Ansturm auf Kabul Bank - Polizei schlägt aufgebrachte Kunden

geheime Verträge, Geheimverträge

2011-01-19 dradio Unsichtbare Politik - Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern - Trinkwasser, Energie, Abwasser, Straßen, Schulen, Gefängnisse, Brücken

geheime AKW Verträge
- 2010-09-09 Telepolis: Bund übernimmt auch noch die ganzen Kosten für die Asse von Matthias Brake
- 2010-09-09 Telepolis: Sicherheit? Egal - Bundesregierung will Standards für AKWs aufweichen von Wolfgang Pomrehn
- 2010-09-15 Spiegel: Forscher warnt vor explosivem Erdgas in Gorleben
- 2010-09-17 Telepolis: Investitionsruinen? von Wolfgang Pomrehn
- 2010-09-17 Telepolis: Atommüll? Ist doch gar nicht so schlimm! von Matthias Brake
- 2010-09-18 Telepolis: Jenseits aller Restlaufzeiten von Hartwig Bögeholz
- 2010-09-23 Telepolis: Sachverständigenrat für Umweltfragen rät "dringend" von der Laufzeitverlängerung für AKWs ab von Florian Rötzer
- 2010-10-27 Telepolis: Verfassungsrechtlich höchst bedenklich - von Wolfgang Pomrehn
- 2010-10-28 Telepolis: Laufzeitverlängerung beschlossen - von Wolfgang Pomrehn
- 2010-11-05 Telepolis: Zur Kasse, bitte - von Wolfgang Pomrehn
- 2010-11-14 Rheinische Post Roche bietet Wulff Sex für Veto an

Geheimdienst im Unterricht
- 2010-09-14 Bildungsklick: Grüne: Geheimdienst als Nachhilfelehrer absurd
- 2010-09-16 Telepolis: Verfassungsschützer als Demokratielehrer an Grundschulen von Thomas Pany
- NRW Innenministerium: Andi - Comics gegen Extremismus

2010-09-17 Express: Spanner-Polizist hält 16-Jähriger Kamera unter den Rock

Polizei als Fensterwäscher
- piksa 2010-09-18 Polizei reinigt Schaufenster von der FDP

RAF Ermittlungen
- 2010-10-13 Spiegel: Verena Becker - Die Terroristin als Informantin
- 2010-11-10 Telepolis Die RAF und die Geheimdienste von Marcus Klöckner Wolfgang Kraushaar über die Verbindungen von Geheimdiensten und Terrorgruppen, den Prozess gegen Verena Becker und die Positionierung der Medien

Polizei erschießt Leute
- 2009-12-21 Spiegel: Fall Tennessee Eisenberg - Polizisten müssen sich nicht für Todesschüsse verantworten - Notwehr mit zwölf (12) Schüssen
- 2010-10-21 Sueddeutsche: Tennessee Eisenberg - Keine Anklage gegen Polizisten - Regensburger Student erschossen, vermutlich Notwehr!?
- 2010-11-23 Regensburg Digital Tennesse Eisenberg: Verfassungsbeschwerde!

Frankreich Dekret zur Zwangsarbeit
- 2010-10-22 Spiegel: Proteste gegen Sarkozy - Gendarmerie bricht Raffinerieblockade
- 2010-11-01 Telepolis: Situation in Frankreich normalisiert sich - von Ralf Streck

2010-11-02 Spiegel: Manipulationsvorwürfe - Hessens Landespolizeipräsident muss gehen - Affäre um mutmaßliche Datenfälschungen**

Rasterfahndung und Massenermittlung

Operation Marcy

2003-09-26 Heise: Polizei sprengt internationalen Kinderpornografie-Ring im Internet

Operation Mikado

Operation Himmel

2007-12-31 Telepolis: Operation Heiße Luft von Burkhard Schröder schöner Abriss über das Totalversagen der Presse'

Zoll behindert Kunst und Ausfuhr

2010-11-17 FAZ Kleinheizgerät "Heatball" - Zoll hält 40.000 Glühbirnen auf

Wikileaks

siehe AK Zensur

USA: Informantenschutz Presse, aber nicht für Wikileaks (09/2010)
USA 2010-11-04 Telepolis: Pentagon will Internet nach "verdächtigem Verhalten" durchsuchen von Florian Rötzer
GB: Entschlüsselungspflicht
USA: Entschlüsselungspflicht bei Einreise
USA: Wegfall der Durchreise, jetzt: Einreise und Ausreise mit Kontrollmöglichkeiten

? http://www.optoutday.com/

RIM Blackberry Indien, Arabien 08/2010, Türkei, Indonesien

2010-09-26 Heise Arabische Emirate stehen vor Einigung mit RIM
2010-10-08 Heise Blackberry wird in Arabischen Emiraten nicht gesperrt
2010-10-18 Heise RIM kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
2010-10-26 Hurriyet BlackBerry maker refuses to compromise on encryption
- 2009-12-04 Welt Jeder Türke erhält eine E-Mail-Adresse vom Staat
2010-11-02 Heise RIM wendet BlackBerry-Sperre in Indien ab
2010-11-06 Heise Dell tauscht Mitarbeiter-Blackberrys gegen Geräte mit Windows Phone 7 aus - warum machen sie das?
2010-12-30 Golem RIM soll indischer Regierung Abhörmöglichkeit anbieten
2011-01-10 Heise Indonesien will Internetzensur auf BlackBerrys ausweiten
2011-09-06 Golem Südafrika will Zugriff auf Blackberry-Messenger-Daten

Indien: VPN Generalschlüssel

2010-08-31 Usatoday After BlackBerry, India now wants access to Google, Skype, VPN data
2010-10-12 Heise Indien verlängert Frist für Blackberry

Absurdistan, Bürokratie

2010-09-05 Telepolis Regulierung statt Bürokratieabbau von Lambert Grosskopf
2010-09-05 Spiegel Online: Justizposse um illegale Razzia - Kein Geld für niemand
Bundeswehr in Afghanistan
- 2009-09-02 Sueddeutsche: Vorschriftsmäßig verbluten
- 2010-09-07 Express: Ohne deutsche Plakette gibt's Fahrverbot
- 2010-09-09 Berliner Kurier: TÜV-Unsinn bringt Soldaten in Gefahr
Versicherung
- 2010-09-25 nw-news: "Ein Muslim spült nicht ab" - Versicherung verweigert Zahlung an Unfallopfer wegen Glaubensrichtung

Polizei soll Straftaten begehen und Opfer verhöhnen, indem Missbrauchsbilder getauscht werden

2010-09-05 Heise De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen
2010-09-05 Telepolis Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines von Twister
2010-09-04 FAZ De Maizière will hart vorgehen
2010-09-05 FAZ „Weder Löschen noch Sperren reicht“
2010-09-09 Telepolis: Das Schweigen der Ursula von der Leyen von Twister

Glücksspielmonopol

2009-04-24 c't Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren
2010-09-08 Heise: EU-Richter erklären staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland für nichtig
2010-09-08 Telepolis: Glücksspielmonopol in Deutschland - EU-Urteil gegen die Heuchelei von Twister

Nicht-tödliche Waffen

Nacktscanner an Flughäfen, Anti-Terror-Liste, No Flight

2010-08-08 Torsten Hoefler’s blog Indianapolis Airport Backscatter X-Ray Fun
2010-09-16 Heise Nacktscanner-Test am Hamburger Flughafen startet am 27. September
2010-09-27 Heise Körperscanner-Probebetrieb am Hamburger Flughafen gestartet
2010-09-29 everflux Body Scanner: Total freiwillig!
2010-10-14 BBC Manchester Airport body scanners in all three terminals
2010-10-22 NY Daily News Body scanners unveiled at JFK Airport; Homeland Security Sect. Janet Napolitano doesn't volunteer
2010-11-08 Heise US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig
2010-11-09 Futurezone Erste Regeln für Nacktscanner-Einsatz in Europa
2010-11-10 vimeo TSA agents singled Meg McLain out for special treatment. They yelled at her, cuffed her to a chair, ripped up her ticket and...
2010-11-11 YouTube Meg McLain Singled out by the TSA, Cuffed to a Chair, Her Ticket Ripped up
- 2010-02-07 YouTube YouTube Funny Japanese TSA Airport Security
2010-11-14 Futurezone Widerstand gegen scharfe Fluggastkontrollen
2010-11-16 Heise Bericht: Körperscanner arbeiten fehlerhaft
2010-11-16 NDR Körperscanner: Alarm schon bei Rockfalten
2010-11-16 Futurezone Körperscanner arbeiten fehlerhaft
2010-11-17 Futurezone USA - Widerstand gegen Fluggastkontrollen
2010-11-19 cbsnews TSA Makes Cancer Victim Remove Prosthetic Breast
2010-11-20 YouTube Young Boy Strip Searched By TSA
2010-11-22 Futurezone USA: Clinton für weniger Flughafen-Kontrollen
2010-11-22 Heise US-Sicherheitsbehörde verspricht Besserung bei Passagierkontrollen
2010-11-23 Futurezone Unterwäsche schützt vor Nacktscannern
2010-11-25 Heise Bundesregierung: Körperscanner machen Kontrollen "schneller und angenehmer"
2010-11-26 rawstory Zodiac actor placed on terror list for opposing oil drilling method - quote/Zitat: The Pennsylvania Office of Homeland Security appears to be at least as heavily focused on anti-oil and gas documentaries as it is on international terrorism.
2011-01-22 seattle pi blogs Seattle man vs. TSA: 'You do not have to show ID' (ABQ Journal)
2011-05-17 activistpost TSA backscatter radiation safety tests were rigged - Studie zu Unbedenklichkeit von Nacktscannern von USA gefälscht
2011-06-09 Futurezone Datenschutz - Neuer Security-Check diskriminiert Fluggäste

Nacktscanner mobil

2010-10-22 foxnews: X-RAY VANS: Security Measure, or Invasion of Privacy?

Wednesday, November 24, 2010 is NATIONAL OPT-OUT DAY! - Nein zum Nacktscanner am Erntedankfest

Manipulation durch Medien - Medienpreis

2010-08-27 bildblog: Das Pornokino des 21. Jahrhunderts
2010-09-12 taz: Kioskbesitzer über den Bild-Boykott - "Jetzt ist Schluss"
2010-09-13 Opalkatze: Komischer Verdacht
2010-09-13 BILD: Die Idole unserer Kinder sehen aus wie Porno-Stars
2010-09-13 Telepolis: "Die Bild-Zeitung benutzte Sarrazin, wie ein Bauchredner seine Puppe" von Eren Güvercin
2010-10-05 Telepolis: Vom eingebetteten Reporter zum eingebetteten PsyOp-Soldaten von Florian Rötzer
2010-11-05 Bildblog Bis sich die Balken biegen - Balkendiagramm tagesschau.de
2010-11-22 Telepolis "Staatsferner" GEZ-Funk von Peter Mühlbauer - Wolfgang Schäubles Tochter Christine Strobl ist die Ehefrau des baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl - und bald Fernsehfilmchefin des SWR
2010-11-24 Meedia Blogger Fefe über Web, Macht und Medien
2010-11-27 Heise "Scheiß Internet"-Preis für Festplatten-Abgabe und fuZo-Aus

Medienkompetenz
- 2010-09-14 Telepolis: Wer sich im Netz nicht auskennt, der wird irgendwann abgehängt von Silvio Duwe
Spiegel TV in Mönchengladbach
- 2010-09-15 Spiegel TV Integration in Deutschland und Fefe Blog
- 2010-09-15 Spiegel TV Video: Integration in Deutschland Teil 3
- 2010-09-14 Youtube SpiegelTV schießt sich ein Eigentor! 'UNZENSIERTE VERSION' und Fefe Blog

IT-Infrastruktur, Cyberwar Cyberkrieg

2010-09-13 Heise Spielregeln für den Cyberwar
2010-09-15 Heise Kritik an Vorschlägen des Europarats zum IT-Infrastrukturschutz
2010-10-23 Heise US-Kommission bezichtigt China der Cyber-Attacke
2010-10-26 Golem US-Luftwaffe veröffentlicht Cyberwar-Handbuch
2010-11-04 Futurezone Europäischer Testlauf gegen Cyberattacken
2010-11-05 Telepolis Das US Cyber Command sagt, es sei nun einsatzbereit von Florian Rötzer
2010-11-10 Heise Europäische Sicherheitsübung: "Kein Anlass zur Sorge"
2010-11-11 Futurezone Cyberkrieg: Deutschland gegen Militärschläge - Zitat (Jürgen Trittin): "Google bombardieren kann keine Alternative sein."
2010-11-11 Gulli Cyber Europe 2010 - aussagekräftig oder nicht?
2010-11-18 Futurezone Hacking: Kalter Krieg zwischen USA und China
2010-12-01 Futurezone Polen rüstet sich gegen Cyber-Krieg
2010-12-03 Heise Schweizer Regierung arbeitet an Strategie für Cyberwar
2010-12-17 Futurezone "Wir sind auf dem Weg zum Cyberkrieg"
2011-01-17 Heise OECD-Studie: Ein echter Cyberwar ist unwahrscheinlich

Verbraucherschutz
- 2010-09-15 Heise: Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch
- 2010-09-15 Heise: eco und BSI starten Anti-Botnet-Zentrale
- 2010-09-27 Heise: VATM: Pläne für Telefon-Warteschleifen technisch unausgegoren
Internet für alle, sozial, ohne Kontrolle
- 2010-09-15 Heise: WWW-Erfinder fordert Internet für alle
Abschiebungen
- Roma
  - 2010-09-17 Telepolis: Roma: Keine deutschen Aktionen von Thomas Pany Frankreich, Sarkozy
  - 2010-09-17 Tagesschau: Berlin spricht von Missverständnissen
  - 2010-09-17 Tagesschau: Es gibt keine Roma-Lager in Deutschland
  - 2010-09-17 Tagesspiegel: Merkel stellt Sarkozy bloß
  - 2010-10-27 Telepolis: Heimliche Roma-Abschiebungen in Deutschland von Harald Neuber

Volksentscheide

2010-09-16 Telepolis Über die Qualität von Volksentscheiden von Ralf Heß
2010-11-02 Telepolis Mythos Volksabstimmung und direkte Demokratie von Peter Nowak
2010-11-04 Spiegel Debatte über Großprojekte - Zu viel Volk schadet Deutschland
2010-11-14 Mitteldeutsche Zeitung Sachsen-Anhalt - Zu viel Mitbestimmung kann Demokratie gefährden

TV mit Rückkanal
- 2010-09-17 Heise: Neue Internet-Box soll britisches Fernsehen revolutionieren

Haftungsfragen
- Forenhaftung
  - 2010-09-23 Heise: Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
- Gästebücher
- Providerhaftung
  - 2010-09-17 Heise: IGF: Abgestufte Verantwortlichkeit für Provider unter Beschuss
GTAZ - gemeinsames Terrorabwehrzentrum
- 2005-08-08 Heise: Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut

Blockwart

Container-Pate
- Es gab schon einmal einen Fall wie diesen:
  - 2010-09-17 WZ: Handfester Streit um Altpapier: Rentner muss zahlen
  - 2010-09-17 Express: Wegen Pappe: Prügel vom Container-Paten
Hausmeister einer Straße
- Express: Ich bin der „Huusmeester“ von der Nordstraße
NSA Freedom Satire Pic

Videoüberwachung:

2010-09-18 Heise: Wien: Permanente Videoüberwachung in 23 kommunalen Siedlungen
- 2010-09-02 derstandard: Wien - Auferstehung der Hausmeister
2010-11-30 Futurezone Internet Eyes: Bürger bespitzeln Bürger - GB Ladendiebstahl Webcam
2011-01-07 Heise Datenschützer kritisiert Videoüberwachung an niedersächsischen Schulen und Klage in Hannover: [mms://ndr.wmod.llnwd.net/a3715/d1/msmedia/2011/0102/TV-20110102-2120-5701.wm.hq.wmv Videolink] via Klage gegen Überwachungskameras
2011-01-21 Futurezone Online-Striptease in Nachbars Garten - ungesicherte Webcams via Google finden und benutzen
2011-07-15 Heise Videoüberwachung in Hannover ist gesetzwidrig

Korruption, Filz

Füllhalteraffäre Bundestag 2009
- 2010-11-11 ZDF heute Wer bestellte Nobel-Füller? Gericht verlangt Klarheit
Kanada
- 2010-09-18 Heise: Kanadische Polizei verhaftet Kritiker

Telekom
- 2010-09-19 Heise: US-Behörden kopierten schon im Jahr 2007 Festplatten von Telekom-Managern
- 2010-09-26 Heise: Telekom: Keine neuen Erkenntnisse gegen Obermann
- 2010-10-01 Heise: Zumwinkel muss in Telekom-Spitzelaffäre nicht aussagen
- 2010-10-09 Spiegel: Telekom ließ Nutzerbewertungen fingieren
- 2010-10-09 Heise: Fingierte Nutzerbewertungen auf Telekom-Shoppingportal
- 2010-11-16 Golem: Spitzelaffäre - Telekom spendet 1,7 Millionen Euro an Datenschützer

Siemens
- 2011-01-20 Heise Prozess gegen Ex-Siemens-Vorstand gleich zu Beginn unterbrochen
- 2011-01-21 Heise Siemens-Schmiergeld: Griechisches Parlament nennt Namen
- 2011-01-21 Heise Siemens-Schmiergeld: Athen will Entschädigung
- 2011-06-10 Manager Magazin Kuwait - Neuer Korruptionsfall bei Siemens

Stuttgart21
- 2010-10-13 Telepolis Stuttgarter Filz von Wolfgang Pomrehn
- 2010-10-14 Telepolis Stuttgart 21 - wer zieht die Notbremse? von Jens Berger
- 2010-10-25 Telepolis Stuttgart 21 und die Immobilienlobby von Reinhard Jellen
- 2010-11-20 Telepolis Deutsche Bahn lehnt Veröffentlichung von geologischen Untersuchungen zu S21 ab von Silvio Duwe

ZDF, Kerner, Guttenberg
- 2011-01-23 Telepolis Die Kerner-Show von Guttenberg wurde mit Steuergeldern subventioniert

EU Parlamentarier
- 2010-10-14 Telepolis EU-Parlamentarierer sollte man sein von Florian Rötzer

USA Diplomaten
- 2010-01-03 Gulli Cablegate: US-Regierung half Boeing beim Sichern von Aufträgen

Russland
- 2011-01-20 Telepolis Eine Milliarde Dollar an Korruptionsgeldern für Putins Palast? von Florian Rötzer

Bürger drangsalieren
- 2010-09-20 Telepolis: Zu schön, um wahr zu sein? von Peter Mühlbauer Finanzämter piesacken Gastwirte wegen zu großer Schnitzel und zu gut eingeschenkter Gläser
- 2010-09-19 annalist: Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.
- 2010-09-24 Heise: Branchenverbände fordern einheitliche IT-Zollbestimmungen
- 2010-09-25 Telepolis: Menschenrecht auf Ehebruch von Peter Mühlbauer Der EGMR spricht in zwei ähnlichen Fällen unterschiedliche Urteile

De-Mail, E-Postbrief

2010-08-01 Rheinische Post Druckzentren arbeiten nicht am Wochenende: E-Postbrief wird montags nicht zugestellt
2010-08-05 Heise Innenministerium weist Kritik an De-Mail zurück
2010-09-22 Heise Knack die Post: Hacker sollen Lücken in E-Postbrief finden
2010-10-13 Heise Bundeskabinett verabschiedet De-Mail-Gesetzentwurf
2010-10-30 YouTube Du kriegst E-Post - Martin Sonnborn in der ZDF heute show
2010-11-03 Heise Über eine Million Kunden für den E-Postbrief
2010-11-04 Heise Bericht: De-Mail verzögert sich um Monate
2010-11-12 Heise Bundestag streitet über geplantes De-Mail-Gesetz
2010-11-22 Heise Große Bedenken im Bundesrat zum geplanten De-Mail-Gesetz
2010-11-26 Heise Bundesrat fordert umfassende Änderungen am De-Mail-Gesetz
2010-12-30 Telepolis E-Postbrief verschafft 1 Million Anwendern "gefühlte" Rechtssicherheit
2011-12-05 Heise Deutsche Telekom will mit De-Mail im Frühjahr an den Markt
2011-12-20 Heise De-Mail-Start rückt für Mentana-Claimsoft näher
2011-12-27 Gulli De-Mail: Webseite der Mentana-Claimsoft AG beinhaltet mehrere XSS-Lücken (Update)

Biometrie

2010-09-22 Heise Größtes Biometrieprojekt der Welt startet in Indien
2011-01-18 Heise Scanner erfasst Fingerabdrücke auf zwei Meter Distanz
2011-01-18 Futurezone Kosmetikautomat mit Gesichtserkennung

Killerspiele, Amokläufe

2010.09.22 Telepolis Acht Amokläufe später von Peter Mühlbauer
2010-11-11 Gulli Polizeigewerkschaft möchte "Killerspielen" einen Riegel vorschieben

PISA, Bildung

2010-09-23 Telepolis "Flachere Aufwuchskurve" für das Nationale Stipendiumprogramm von Florian Rötzer

TKG ökonomisch

2010-09-23 Heise Erster Entwurf zur TKG-Novellierung vorgelegt

Cybercrime

2010-09-27 Heise Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet
2010-09-28 Heise Experten: Internetkriminalität bedroht Geschäftsmodelle
2010-09-28 Heise Datenklau bei Emissionsrechten kommt vor Gericht
2010-09-30 Heise EU plant bessere Abwehr gegen Cyberattacken
2010-10-01 Heise Bericht: Cyber-Attacken sollen NATO-Bündnisfall werden
2010-10-11 Telepolis EU fürchtet Angriffe auf Informationssysteme von Matthias Monroy
2010-10-11 Heise ENISA warnt vor weiteren gezielten Angriffen auf kritische Infrastrukturen
2010-10-18 Heise Britische Regierung zählt Cyber-Angriffe zu stärksten Bedrohungen
2010-10-18 Heise Fernkurs: Betrügen für Dummies
2010-10-27 Futurezone Sicherheitsexperten beraten über Bekämpfung der Internetkriminalität
2010-11-16 Rhein-Zeitung LKA baut Stelle gegen "Cybercrime" auf und Seite 2
2010-12-02 Gulli Ermittler fordern mehr internationale Kooperation - auch Sperren, Vermischtes, Kindesmissbrauch, Virtual Global Taskforce

Cybercrime Convention

2010-09-24 Heise Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen

Gesetzgebung, Lobbyismus, Outsourcing, Bertelsmann

2010-09-16 taz "Bertelsmann ist unberührbar"
2010-09-25 Telepolis Freiwillige Selbstkontrolle beim Outsourcing der Gesetzgebung von Silvio Duwe Auch in Zukunft sollen, so die Bundesregierung, Anwaltskanzleien bei der Erarbeitung von Gesetzen mitwirken
2010-09-26 Telepolis Machtkartell Bertelsmann von Jens Berger
2010-10-05 Telepolis Direkter Lobbyismus von Reinhard Jellen
2010-10-07 Telepolis Die Schattenregierung von Jens Berger
2010-11-06 YouTube Extra 3 - Lobbyismus für Dummies - von Alexander Lehmann
2010-11-26 Heise "Wer macht die Gesetze zur Inneren Sicherheit wirklich?"

Jugendpornographie

2008-11-04 Heise Strafgesetzbuch kennt ab morgen den Begriff "Jugendpornographie"

Video

YouTube 2006 Merkel plädiert für totale Überwachung
YouTube 2010-08-07 1/3 Christoph Hörstel und Oliver Janich (9/11, Focus Money), Friedensfestival, Berlin, 07.08.2010 und Teil 2 und Teil 3

Netzneutralität - siehe AK Zensur Presseschau

2010-09-29 Heise: US-Politiker plant Gesetz zur Netzneutralität

Internet Pranger

2010-10-01 Heise: Berliner Bezirksamt prüft Internet-Pranger für Freier
2010-10-? kindersindtabu.de: Täterscreens
2010-10-27 Heise Lebensmittel-Meldeportal: Internetpranger oder legitimer Verbraucherschutz? - s.a. Datenschutz

Steuer-CD Daten-CD

2010-02-05 Tagesschau Juristische Fragen geklärt - Grünes Licht für Datenkauf
2010-10-01 ORF: Steuer-CD-Affäre: Toter U-Häftling in Bern Österreicher?
2011-10-13 Spiegel Online Daten-CD aus Luxemburg - Fahnder bereiten Großeinsatz gegen Steuersünder vor
2011-10-14 WDR Land NRW kaufte Daten-CD an: Großeinsatz gegen Steuersünder geplant
2011-10-14 WDR Steuerdaten-CD aus Luxemburg: - "Das wird die Öffentlichkeit aufschrecken"
2011-10-14 Tagesschau Finanzministerium bestätigt Kauf von Steuerdaten-CD - Ermittler rechnen mit "Fülle von Selbstanzeigen"

Adressenhandel

2010-10-04 Golem: Einwohnermeldeämter verkaufen an Datenhändler

Internet Enquete Kommission

2010-10-04 Heise: Bundestag sucht Definition des "vernünftigen Internet"
2010-10-05 Telepolis: DFreiheit auf Ägyptischas Internet braucht keinen Türsteher von Silvio Duwe

Bankgeheimnis

2010-10-06 Heise: Bank Austria: Hardware verletzt Bankgeheimnis

Passwort Entschlüsselungszwang GB Ägypten

2007-10-08 Heise: Großbritannien: Passwort oder fünf Jahre Gefängnis
2008-05-09 Blog Misr Digit@l أحدث طريقة مصرية لمعرفة باسوورد الفيس بوك - Ägypten: Auspeitschen für das Adminpasswort
- 2010-11-28 Telepolis Freiheit auf Ägyptisch von Mona Sarkis
2009-08-13 Heise: Erste Passwort-Erzwingungshaft in Großbritannien
2010-08-19 Lawblog: Der kurze Weg zum Superkriminellen
2010-10-05 BBC: Man jailed over computer password refusal
2010-10-05 Gulli: England: 16 Wochen Haft wegen Verweigerung von Passwort-Herausgabe
2010-10-06 Heise: Vier Monate Knast für Passwortverweigerer
2010-10-06 Lawblog: England: Gefängnis für verschwiegenes Passwort

Open Access

2010-10-07 Heise: Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft
2011-01-12 Heise Freier Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen gefordert
2011-01-12 Heise Neue Wege im Peer Review
2011-09-30 Telepolis An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen - Princeton University erlässt Open Access Policy]

Skype

2010-10-09 Lawblog: Zoll hört auch Skype-Telefonate mit

Open Data und Open Government

2010-10-15 Heise Chancen und Risiken von Open Data
2011-12-05 Netzpolitik Open-Data-Portal in Frankreich gestartet
2011-12-06 Heise Freie Open-Data-Plattform
2011-12-12 Futurezone EU-Kommission - Offene Daten sollen 40 Milliarden Euro bringen
2011-12-12 Heise EU-Kommission setzt auf Open Data
2011-12-13 Heise Open Data à la Google
2011-12-14 Netzpolitik Mehr Open Government führt zu Datenfriedhof?
2011-12-19 Netzpolitik Friedrich zu Open Government

Politik vs. technisches Verständnis

2010-10-12 Telepolis: "Eklatanter Mangel an technischem Verständnis" von Peter Mühlbauer

Internet

2010-10-15 Futurezone: Internetkriminalität: Engere europaweite Zusammenarbeit nötig
2010-20-31 Tagesspiegel: Internetkriminalität - Angriff aus dem Netz

Verschlüsselung

2010-11-12 ZDF Blog Hyperland Daten verschlüsselt: Ab in den Knast! von Udo Vetter

USA Medikamente Liste Polizei Zugriff

2011-01-13 Gulli USA: Polizei will Zugriff auf Listen gekaufter Medikamente

USA Grenze Laptop Durchsuchung Beschlagnahme

2010-07-31 cnet news Researcher detained at U.S. border, questioned about Wikileaks
2010-11-09 Salon: Government harassing and intimidating Bradley Manning supporters - He was also told to give the agents all of his passwords and encryption keys, which he refused to do.
2010-11-10 Gulli USA: WikiLeaks-Unterstützer berichten über Behörden-Willkür
2011-01-13 Gulli WikiLeaks-Unterstützer Appelbaum erneut am Flughafen durchsucht
2011-01-20 Gulli Erneute Durchsuchung: Appelbaum spricht von "politischer Einschüchterung"

Anonymität, Pseudonyme

2008-11-08 Welt Im Schleppnetz der Freiheit - wie zuverlässig ist eine Information aus dem Internet?
2010-10-25 Welt Maskenball im Internet - s.a. VDS
2010-10-29 CH Tagesanzeiger Web-Anonymität auf dem Prüfstand - Das Schweizer Fernsehen weigert sich standhaft, den Verfasser eines mutmasslich ehrverletzenden Kommentars auf seiner Website zu outen, und geht vor Bundesgericht.
2010-11-01 Telepolis Schein oder Sein im Netz? - von Oliver W. Schwarzmann Realnamen versus Pseudonyme - ein Diskussionsbeitrag
2010-11-07 Blog 9er0 Der Unterschied zwischen Öffentlichkeit und mangelnder Privatsphäre
2010-11-10 CH Tagesanzeiger Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs mitnichten gänzlich ungeniert
2010-11-10 Heise: Schweizer Bundesgericht bestätigt Quellenschutz für anonyme Kommentare
2010-11-23 Futurezone Gegen Pseudonyme im Netz
2010-11-24 Futurezone Gegen Pseudonyme im Netz II

Online Hausrecht

2010-10-11 Heise: Verbraucherschutzministerin: Online-Netzwerke sollen "Hausrecht" gegen Nazis nutzen

offene WLANs , WLAN

2010-10-20 Heise: Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar
2011-01-15 Heise: Freies Netz für Alle
2011-01-18 Telepolis Cannabis und offenes WLAN von Peter Mühlbauer - Zwei neue Petitionen haben Verbote aufs Korn genommen

SIM Lock

2010-10-19 Spiegel: Gesperrte Geräte - Polizei knöpft sich Handy-Knacker vor
2010-10-21 Heise: Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner

Steuer Wirtschaft

Googleabgabe Frankreich
- 2010-11-23 Futurezone Frankreich führt "Google-Steuer" ein
Steuerverschwendung
- 2010-10-28 Welt Steuergelder für von der Leyens teure Eigenwerbung

Stasi

2010-11-07 Telepolis Führer der Japanischen Roten Armee waren registrierte Stasi-Agenten von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 1
2010-11-08 Telepolis Warum Aufklärung die Stasi-Unterlagen-Behörde nur bedingt interessiert von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 2
2010-11-09 Telepolis Die Schwestern Annelie und Verena Becker von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 3

Bundeswehr Weißbuch Wirtschaftskrieg

2010-11-10 Telepolis Guttenberg für Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen durch das Militär von Silvio Duwe
2010-11-10 Telepolis Neue christliche Leitkultur: Wirtschaftskriege von Peter Bürger

Deutschland International

2010-11-20 Telepolis Sitz im Sicherheitsrat: Ja, bitte! Demokratie: Nein, danke! von Gerrit Wustmann

2010-10-23 Heise USA stoppt virtuellen Grenzzaun zu Mexiko
2010-10-25 Heise Schweizer Regierung gelobt Besserung bei Geheimdatensammlung
2010-10-28 Telepolis Kidfinder oder: Direktweg zur Verchippung - von Twister
2010-11-08 Heise Bericht: USA lassen in Deutschland überwachen
2011-01-17 Telepolis Ende der "virtuellen" amerikanischen Mauer von Florian Rötzer - Heimatschutz stoppt SBInet, das Milliardengrab

Terror Innenministerkonferenz

2010-11-18 Telepolis Terrorwarnung: Von der Sorge zur Hysterie von Florian Rötzer
2010-11-18 Telepolis "Die Innenminister bitten alle Bürger, ihr Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen" von Florian Rötzer - Zitat Berliner Innensenator Körting (SPD): "Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist."
2010-11-18 Spiegel Terrorwarnungen - Politiker fordern schärfere Überwachung
2010-11-18 Stern De Maizière und die Terrorgefahr: Fakten statt Panikmache - Dieser Artikel liest sich wie eine Satire, mutmaßlich ist es aber keine.
2010-11-19 Telepolis Hamburg im Sicherheitswahn von Florian Rötzer
2010-11-19 Telepolis Terrorwarnung: Alles höchst verdächtig! von Florian Rötzer
2010-11-19 Telepolis Deutschland ist gerüstet und trotzt dem Terror" von Florian Rötzer
2010-11-19 ZDF heute USA wussten vor Berlin von falscher Bombe
2010-11-20 Telepolis Die Angst vor Terroranschlägen und anderen Verbrechen von Julius Jasso, Doppel s.a. VDS
2010-11-20 Spiegel Terroristen planen angeblich Anschlag auf Reichstag
2010-11-20 Sueddeutsche De Maizière: An der Orgel der Angst und Entwarnung erst nach 27 Stunden
2010-11-20 Telepolis Anschlag auf deutschen Reichstag geplant? von Thomas Pany
2010-11-20 Reuters Bundespolizei: Anschlagsgefahr so hoch wie nie zuvor
2010-11-20 Spiegel Bundespolizei-Chef warnt vor extremer Terror-Gefahr und dazu Titelbild - Der Hetzer: Joseph Goebbels Der Mann, der Hitler machte - s.a. Fefe Blog und Der Hetzer
2010-11-20 n-tv Mehr Befugnisse für Strafverfolger - "Gefährder" sollen in Haft - Filmtipp: The Siege (Ausnahmezustand)
- s.a. Schäuble Internierungslager 2007-07-07
2010-11-21 taz Mit de Maizière am Frühstückstisch - Der Terror ist da, das Müsli ist alle von Ranga Yogeshwar
2010-11-21 Tagesschau Minister bekräftigt Terrorwarnung und kritisiert Medien
2010-11-22 Telepolis "Sicher können wir nicht sein" von Florian Rötzer - Wer den Terror beschwört, wird ihn so schnell nicht mehr los – aber das könnte auch die Strategie von de Maizière sein
2010-11-22 Telepolis Terror und die deutschen Medien von Marcus Klöckner - Die Namibia-Bombenattrappe als Beispiel: Um eine kritische und distanzierte Berichterstattung steht es schlecht - s.a. Manipulation durch Medien
2010-11-22 Telepolis Nach dem großen Schlag kleine und billige Nadelstiche von Florian Rötzer - In einem Sonderheft rühmt sich Al-Qaida von der Arabischen Halbinsel neuer Anschlagsformen, die den feindlichen Staaten viel Geld kosten
2010-11-23 Spiegel Terrorgefahr in Deutschland - Kriminalbeamte verlangen Hilfe der Bundeswehr - vermischte Themen: Bundeswehr in Inneren, VDS, MAD Auflösung, ZKA BKA Fusion
2010-11-23 Radio Utopie Der bewegte Apparat - Umstrukturierung des Sicherheitsapparates, ZUZ und GSG9, ZKA und BKA uvm.
2010-11-23 Telepolis Der Ruf nach der Bundeswehr im Innern von Twister
2010-11-23 Futurezone Terror-Finanzierung am Pokertisch
2010-11-23 Futurezone Kritik an Terroralarm-Hysterie im Netz
2010-11-24 Heise Unionspolitiker erhöhen Druck auf Justizministerin - StPO ändern, Verschlüsselung abhören, Bundeswehr im Inneren
2010-11-24 Tagesspiegel Wachdienst vor Schule: Eltern gründen Anti-Terror-Einheit
2010-11-24 Spiegel Reform des Sicherheitsapparats - Koalition zankt über Zukunft der Terrorjäger
2010-11-27 Berliner Kurier Terrorgefahr - CDU fordert Miliz - Zitat: Eine freiwillige Polizei-Reserve aus Bürgern soll die Beamten unterstützen - Bürgerwehren: Nein, danke! - Kommentar von Peter Ehrenberg - und Textarchiv: Terrorgefahr: CDU fordert Miliz
2010-12-02 Heise Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze - Querbeet, Sonstiges, Vermischtes, VDS
2010-12-02 Futurezone PAKETBOMBEN - EU: Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfracht

Politik und Netz, gesellschaftlicher Diskurs

2010-11-12 Zeit Politiker müssen in Sachen Netz nachsitzen
2010-11-21 Gulli Der Netzpolitische Kongress, das BKA und andere dunkle Seiten (Kommentar)
2010-11-26 Zeit Gute Netzpolitik braucht Zeit
2010-11-27 Netzpolitik Müssen Politiker in Sachen Netz nachsitzen oder braucht gute Netzpolitik Zeit?
2010-11-28 Isotopp Der Stand in Sachen "Netzpolitik"

OT Off Topic

2010-11-18 Telepolis Kluge und unterscheidungsfähige Helfer von Thomas Pany - Kommentar: Dreijährige haben mehr Intelligenz als unsere Politiker

TODO

2009-09-08 YouTube Guido Westerwelle über die Piratenpartei - Zitat: Stimme im Gulli
2010-11-07 Telepolis Kubicki: "Schäuble steht unter Drogen" Eklat Pressekonferenz
2010-11-07 Telepolis Bulgarien im Kompromatenkrieg
2010-11-08 Telepolis Mit Druck von oben gegen die "Gewohnheit der Arbeitslosigkeit"
2010-11-08 Telepolis Staat unterstützt Kirchen mit weit mehr als 19 Milliarden Euro jährlich
2010-11-08 Telepolis Große Männer, kleine Mädchen - Berlusconi
2010-11-08 Heise EU-Kommissarin fordert "neuen Ansatz fürs Copyright" Urheberrecht
2010-11-08 Heise Sicherheitsdebatte: Von Frachtpaketen zu Datenpaketen Rasterfahndung, VDS
2010-11-08 Gulli Google-Software soll dem GCHQ beim Data-Mining helfen
2010-11-09 Heise Astroturfing bei Twitter USA politische Manipulation
2010-11-09 Heise IETF kümmert sich um Datenschutz
2010-11-09 Heise Jeder zweite Personaler informiert sich im Netz über Bewerber
2010-11-09 Telepolis Oklahomas Scharia-Gesetz von Gericht gestoppt von Florian Rötzer
2010-11-10 Telepolis Auf der Suche nach dem "heißen Herbst"Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer von Peter Nowak - Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer
2010-11-10 Telepolis Ausnahmezustand in der besetzten Westsahara von Ralf Streck - Kurz bevor am Montag erneute Friedensgespräche begannen, brennt Marokko ein Protestlager nieder – es geht auch um Ressourcen und das Desertec-Projekt
2010-11-10 Telepolis Andere Netze, andere Sitten von Harald Taglinger Die meisten Daten schwirren ausserhalb des Internets herum. Inzwischen gibt es auch hier einen Overload zu befürchten. Das hätte durchaus gute Folgen. Für manche. militärische Netze
2010-11-11 Telepolis "Demokratiepreis" wegen Extremismusklausel abgelehnt von Thomas Pany, Zitat: Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative ihre Partner auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System.
2011-11-14 Spiegel Streit mit Städten - Wie die EU-Kommission Fair-Trade-Produkte verhindert - Kinderarbeit als Wettbewerbsvorteil und die CDU findet das gut
2010-11-15 Telepolis Hausdurchsuchungen bei offensichtlich Unschuldigen von Peter Mühlbauer
2010-11-16 Heise Neue Verfassungsrichterin: Grundrecht auf Netzzugang erwägenswert
2010-11-20 Telepolis "Die Nato gehört auf den Schrotthaufen der Geschichte" von Harald Neuber
2010-11-21 Telepolis Ende der Kampfhandlungen in Afghanistan 2014? von Thomas Pany - Nato Gipfel Lissabon
2010-11-24 Heise Regierung zieht positive Zwischenbilanz der nationalen IT-Gipfel
2010-11-25 Heise Angst vor Trojaner stoppt Emissionsrechtehandel in Österreich [Update]

2011-10-04 Golem VERLORENER IPHONE-PROTOTYP - Betroffener wehrt sich gegen illegale Hausdurchsuchung

Polizeispitzel

2010-12-21 Frankfurter Rundschau Verdeckte Ermittlungen: Bespitzelte Polizei Studenten?
2011-01-06 Telepolis Auge um Auge, Zahn um Zahn, Datum um Datum von Peter Muehlbauer - Indymedia veröffentlicht ein umfassendes Porträt der angeblichen Klaridentität eines verdeckten Ermittlers, der Studentengruppen ausforschte - Zitat: Solch eine Vorratsdatensammlung erinnert freilich frappant an jene Methoden der Staatssicherheitswahrung, wegen denen die DDR als "Unrechtsstaat" gilt.
2011-01-11 Telepolis Agent Provocateur außer Kontrolle von Matthias Monroy - Großbritanniens neuer Polizeiskandal: ein Polizeispitzel hat europäische Klimaaktivisten ausgeforscht und angestiftet
2011-01-17 Telepolis "Ich habe täglich berichtet" von Matthias Monroy - britischer Polizeispitzel, Dänemark, Deutschland, G8 Heiligendamm
2011-05-13 Telepolis Spitzel aller Länder von Matthias Monroy

2011-01-05 Heise Republikaner wollen US-Gesetzgebung transparenter machen
2011-01-07 Telepolis Mit dem Computer in den Hosentasche entsteht ein neuer öffentlicher Zwischenraum von Anja Junghans und Benjamin David - Was WikiLeaks, Stuttgart 21 und ein Münchner Kunstprojekt gemeinsam haben
2011-01-07 Telepolis Hinten die Frauen, vorne die Männer in den Bussen von Florian Rötzer - Oberstes israelisches Gericht billigt die Geschlechtertrennung in öffentlichen Buslinien, sofern sie einvernehmlich erfolgt - koscherer Transport
2011-01-08 Telepolis Linke und CSU gleich behandeln von Peter Muehlbauer
2011-01-10 Telepolis Enteignung für den Sport von Peter Mühlbauer - Politiker drohen für die Olympiabewerbung 2018 mit Maßnahmen, die sie in anderen Ländern kritisieren - Bayern: Garmisch-Partenkirchen]
2011-01-12 Telepolis EU-Projekt gegen linken Massenprotest von Matthias Monroy - Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei "polizeilichen Großlagen" in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten
2011-01-12 Hannoversche Allgemeine Lehrerin zeigt Schüler aus Garbsen als terrorverdächtig an
2011-01-13 Telepolis Virginia kriminalisiert fast die Hälfte seiner Teenager von Peter Mühlbauer - In dem US-Bundesstaat ist Personen zwischen 15 und 18 Jahren Vaginalverkehr erlaubt, aber Oralverkehr verboten
2011-01-13 Telepolis Von der perversen Logik des Staatsterrorismus von Marcus Klöckner
2011-01-13 Telepolis Ein Online-Zahlsystem will wissen: Ist mein Geld sauber? von Stefan Weber - Über groteske Auswüchse der Kontrollgesellschaft am Beispiel PayPal

2011-09-15 Heise US-Anti-Terrorermittler wollen besseren Zugriff auf Daten in sozialen Netzen

Anonymous

2011-09-23 Golem Anonymous - Der Tag der Vergeltung - Reaktion auf New Yorker Polizei und deren hartes Vorgehen gegen Demonstranten

Polizeigewalt und Polizeiübergriffe und Polizeibrutalität

2007-05-31 Sueddeutsche Unfalltod eines Schülers - Bewährungsstrafen für Polizisten - Polizeigewalt Lübeck
2011-09-16 Sueddeutsche Achtung, Überfall! und Teil 2: "Der Kopf explodiert" - Polizeigewalt Rosenheim
- 2011-09-20 Telepolis Verprügelt und anschließend wegen Widerstands angezeigt - Polizeigewalt Rosenheim
2011-09-21 Freie Presse Vorwurf: Polizisten setzten Frau nachts im Wald aus - Auerbach
2011-09-21 Pressemeldung Polizei Berlin Polizist räumte Diebstahl ein
2011-09-22 Merkur Zähne eingeschlagen: 15-Jähriger von Polizist verprügelt? - Polizeigewalt Rosenheim
2011-09-25 Gulli Zahlreiche Festnahmen bei "Occupy Wall Street"-Protesten (Update)
2011-09-26 Golem Occupy Wall Street - Polizeibrutalität und Widerstand im Netz
- 2011-09-27 Golem Occupy Wall Street - Anonymous nennt private Daten des Pfefferspray-Cops
2011-09-28 Telepolis Mehr "Dankbarkeit" gegenüber der "Super-Polizei" - Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann hält nichts von Vorschlägen für eine "neue Polizeikultur" in Bayern - Rosenheim
2011-09-29 Gulli Occupy Frankfurt: Kommt der Protest nach Deutschland? (2. Update)
2011-09-29 Gulli Occupy Wall Street: Protest gegen Verhalten der Polizei geplant
2011-09-30 Telepolis The People vs. Wall Street
2011-10-02 Gulli Rund 700 Festnahmen bei "Occupy Wall Street"-Protesten
2011-10-02 Gulli Occupy Wall Street: Festgenommene wieder frei
2011-10-03 Telepolis Gegenkraft zur Tea-Party-Bewegung - Mit einer spektakulären Aktion auf der Brooklyn Bridge, bei der 700 Menschen festgenommen wurden, machte die Protestbewegung Occupy Wall Street erneut auf sich aufmerksam
2011-10-03 Telepolis Eisbein, kalte Füße und faule Äpfel von Twister - bald: Teil 2: Von Einzelfällen und Pauschalierungen
2011-12-03 Sueddeutsche Polizeigewalt in Aschaffenburg - Außer Kontrolle geraten und Seite 2: Dann rammt der Polizist ihr die Faust in den Bauch und Seite 3: Durchsucht wie ein Schwerverbrecher
2012
05.02.2013 neues-deutschland Polizeizeugen und Polizeivideo gegeneinander
13.02.2013 Telepolis Weil wir es können... Gelegenheit macht Lügen - dies zeigt sich oft auch bei Polizeibeamten. Um so unverständlicher ist, dass das Wort eines Polizeibeamten immer noch mehr gilt als das einer anderen Person.
14.03.2013 Telepolis Die Abwärtsspirale bei Strafen für unbotmäßige Gewalt durch Polizisten - Ein Urteil wirft Fragen auf: Sollte eine niedrige Strafe Grund für weitere niedrige Strafen sein, wenn es um unbotmäßige Gewalt durch Polizisten geht?
17.03.2013 taz Anschwellende Nacktdebatte
19.03.2013 Telepolis Fußball: "Auffälliger Gang" hat Analkontrolle zur Folge - Polizei sieht Durchsuchung als "gerechtfertigt und verhältnismäßig"
07.06.2013 Telepolis "Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren."
08.06.2013 Telepolis New York: Wenn der Polizist sich durch einen Schubser gekränkt fühlt

todo 2011-09-30 US Fed

2011-09-30 MMnews Fed will Internet überwachen

todo ab 2011-10-12

2011-10-12 Heise New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung
2011-10-10 Spiegel Anordnung der US-Regierung - Internetfirmen sollen WikiLeaks-Helfer bloßstellen

Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ueberwachungsueberblick“

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 * 2011-10-14 Golem [http://www.golem.de/1110/87058.html Indect - Bundesregierung finanziert Überwachungsprojekt mit]
 * 2011-10-15 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Polizeichef-Kriminalitaetsvorhersage-a-la-Minority-Report-schon-alltaeglich-1361796.html Ex-Polizeichef: Kriminalitätsvorhersage à la "Minority Report" schon alltäglich]
+* 2011-12-05 Futurezone [http://futurezone.at/netzpolitik/6221-polen-indect-ueberwachung-bei-fussball-em.php Polen: INDECT-Überwachung bei Fußball-EM]
+* 2011-12-05 Der Westen [http://www.derwesten.de/politik/polen-plant-die-totale-ueberwachung-der-em-fans-id6130223.html Polen plant die totale Überwachung der EM-Fans]
+* 2011-12-05 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-geplanter-Ueberwachung-von-EM-Zuschauern-1389708.html Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern]
+* 2011-12-05 Gulli [http://www.gulli.com/news/17640-ueberwachungssystem-indect-bei-fussball-em-2011-12-05 Überwachungssystem INDECT bei Fußball-EM]
  Geotime
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 ** 2010-09-16 BlackBoxVoting.org: [http://www.bbvforums.org/forums/messages/8/81178.html PHANTOM VOTES FOUND]
 ** 2011-12-06 Futurezone [http://futurzone.at/netzpolitik/6233-verfassungsgerichtshof-prueft-e-voting.php ÖH-Wahlen - Verfassungsgerichtshof prüft E-Voting]
+** 2011-12-06 Gulli [http://www.gulli.com/news/17649-spd-bundesparteitag-wahlcomputer-fuer-geheime-wahlen-eingesetzt-2011-12-06 SPD Bundesparteitag: Wahlcomputer für geheime Wahlen eingesetzt]
 * Wahlmanipulation
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 * 2010-11-26 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-fordert-umfassende-Aenderungen-am-De-Mail-Gesetz-1143023.html Bundesrat fordert umfassende Änderungen am De-Mail-Gesetz]
 * 2010-12-30 Telepolis [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33845/1.html E-Postbrief verschafft 1 Million Anwendern "gefühlte" Rechtssicherheit]
+* 2011-12-05 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Telekom-will-mit-De-Mail-im-Fruehjahr-an-den-Markt-1389828.html Deutsche Telekom will mit De-Mail im Frühjahr an den Markt]
+* 2011-12-20 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/De-Mail-Start-rueckt-fuer-Mentana-Claimsoft-naeher-1398749.html De-Mail-Start rückt für Mentana-Claimsoft näher]
+* 2011-12-27 Gulli [http://www.gulli.com/news/17766-de-mail-webseite-der-mentana-claimsoft-ag-beinhaltet-mehrere-xss-luecken-update-2011-12-27 De-Mail: Webseite der Mentana-Claimsoft AG beinhaltet mehrere XSS-Lücken (Update)]
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- Open Data
+ Open Data und Open Government
-* 2010-10-15 Heise: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Chancen-und-Risiken-von-Open-Data-1108937.html Chancen und Risiken von Open Data]
+* 2010-10-15 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Chancen-und-Risiken-von-Open-Data-1108937.html Chancen und Risiken von Open Data]
+* 2011-12-05 Netzpolitik [http://netzpolitik.org/2011/open-data-portal-in-frankreich-gestartet/ Open-Data-Portal in Frankreich gestartet]
+* 2011-12-06 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freie-Open-Data-Plattform-1390952.html Freie Open-Data-Plattform]
+* 2011-12-12 Futurezone [http://futurezone.at/netzpolitik/6325-offene-daten-sollen-40-milliarden-euro-bringen.php EU-Kommission - Offene Daten sollen 40 Milliarden Euro bringen]
+* 2011-12-12 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-setzt-auf-Open-Data-1393908.html EU-Kommission setzt auf Open Data]
+* 2011-12-13 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Open-Data-a-la-Google-1394667.html Open Data à la Google]
+* 2011-12-14 Netzpolitik [http://netzpolitik.org/2011/mehr-open-government-fuhrt-zu-datenfriedhof/ Mehr Open Government führt zu Datenfriedhof?]
+* 2011-12-19 Netzpolitik [http://netzpolitik.org/2011/friedrich-zu-open-government/ Friedrich zu Open Government]
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 * 2011-10-03 Telepolis [http://www.heise.de/tp/artikel/35/35596/1.html Eisbein, kalte Füße und faule Äpfel] von Twister - bald: Teil 2: Von Einzelfällen und Pauschalierungen
 * 2011-12-03 Sueddeutsche [http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-aschaffenburg-ausser-kontrolle-geraten-1.1225334 Polizeigewalt in Aschaffenburg - Außer Kontrolle geraten] und [http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-aschaffenburg-ausser-kontrolle-geraten-1.1225334-2 Seite 2: Dann rammt der Polizist ihr die Faust in den Bauch] und [http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-aschaffenburg-ausser-kontrolle-geraten-1.1225334-3 Seite 3: Durchsucht wie ein Schwerverbrecher]
+* 2012
+* 05.02.2013 neues-deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/811922.polizeizeugen-und-polizeivideo-gegeneinander.html Polizeizeugen und Polizeivideo gegeneinander]
+* 13.02.2013 Telepolis [http://www.heise.de/tp/blogs/5/153732 Weil wir es können...] ''Gelegenheit macht Lügen - dies zeigt sich oft auch bei Polizeibeamten. Um so unverständlicher ist, dass das Wort eines Polizeibeamten immer noch mehr gilt als das einer anderen Person.''
+* 14.03.2013 Telepolis [http://www.heise.de/tp/blogs/5/153933 Die Abwärtsspirale bei Strafen für unbotmäßige Gewalt durch Polizisten] - ''Ein Urteil wirft Fragen auf: Sollte eine niedrige Strafe Grund für weitere niedrige Strafen sein, wenn es um unbotmäßige Gewalt durch Polizisten geht?''
+* 17.03.2013 taz [http://taz.de/Kolumne-Press-Schlag/!112988/ Anschwellende Nacktdebatte]
+* 19.03.2013 Telepolis [http://www.heise.de/tp/blogs/8/153954 Fußball: "Auffälliger Gang" hat Analkontrolle zur Folge] - ''Polizei sieht Durchsuchung als "gerechtfertigt und verhältnismäßig"''
+* 07.06.2013 Telepolis [http://www.heise.de/tp/blogs/8/154400 "Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren."]
+* 08.06.2013 Telepolis [http://www.heise.de/tp/blogs/5/154406 New York: Wenn der Polizist sich durch einen Schubser gekränkt fühlt]
  todo 2011-09-30 US Fed

Ueberwachungsueberblick

Aus Freiheit statt Angst!

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Inhaltsverzeichnis

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Großer Lauschangriff

Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz

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TFTP

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Polizei und Geheimdienst

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todo: GTAZ / EU Zentrum

Sonstiges

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Geodaten / Google Street View

Urheberrecht

semi-todo

ePA / nPA

Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker

Telekom

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