Bund Ausgaben Ueberwachung

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Bundesregierung erhöht Geheimdienstausgaben trotz schrumpfenden Haushalts

Zusammenfassung

Auch im Jahr 2015 wird die Bundesregierung wieder mehr Geld für die Überwachung von Staaten und Bevölkerung ausgeben. Mit der aktuell vorgelegten Planung steigt der Etat des Bundesnachrichtendienst (BND) im Vergleich zu 2012 um 28 Prozent, während im gleichen Zeitraum der Gesamthaushalt des Bundes um 2 Prozent schrumpft.

Gleichzeitig weigert sich die Bundesregierung, Geld in eine sichere IT-Infrastruktur für Wirtschaft und Privatpersonen zu investieren. Der Etat das Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll im Vergleich zu 2012 um lediglich 0,7 Prozent steigen, was aber noch unterhalb der Inflationsrate liegt. Auch die nun zusätzlich vorgesehenen Ausgaben im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes ändern diese politische Richtung nicht: Unter Merkel wird überwachungstechnisch aufgerüstet statt die IT-Infrastruktur abzusichern.

Haushaltstitel 2012 2013 +/- 2014 +/- 2015 +/-
Gesamthaushalt 306.200.000 302.000.000 -1,3 % 296.500.000 -3.2 % 299.500.000 -2.2 %
BND 479.778 531.171 + 10,3 % 558.590 + 16.4 % 614.582 + 28.1 %
BSI 74.283 69.897 - 5,9 % 79.879 + 7,5 % 74.819 + 0,7 %

Die Angaben sind in Tausend €. Der prozentuale Zuwachs bezieht sich auf das Referenzjahr 2012.

BND: Bundesnachrichtendienst

BSI: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik


Im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes sind für 2015 die folgenden zusätzlichen Ausgaben vorgesehen (Angaben in 1000 €):

BSI BKA BfV
Personal 8.897 5.385 4.496
Sachmittel 5.000 630 -

BSI: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

BKA: Bundeskriminalamt

BfV: Bundesamt für Verfassungsschutz

Quellen

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