EU-Datenschutzverordnung

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Die EU plant eine neue Datenschutzverordnung, welche angeblich teilweise die Grundrechte und den Rechtsschutz aushebelt. So stellt es Verfassungsrichter Masing dar. An einigen Stellen im Netz wird schon diskutiert, ob das ein Anwendungsfall für GG 20 (4) ist. Ralf Bendrath erläutert, worum es geht. Thomas Stadler ergänzt kritisch.


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