Kartentausch/Ende

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Arbeitskreis: Tauschbörsen-Testlauf beendet - Vorratsdatenspeicherung nutzlos

Die Umgehung der Vorratsdatenspeicherung lässt sich immer optimieren. Doch den wichtigsten Punkt konnte unsere Tauschbörse aber bereits jetzt deutlich machen: Die Vorratsdatenspeicherung funktioniert nicht und schützt somit nicht vor Terrorismus und Schwerstkriminalität. Die von uns in den Medien präsentierte Tauschbörsen-Vorgehensweise ist lediglich EIN legaler Weg, die verdachtsunabhängige Überwachung zu umgehen. Verbrecher hingegen verfügen über ein ganzes Arsenal von (technischen) Umgehungsmöglichkeiten. Wer sich im illegalen Rechtsraum bewegt, dem sind Verbote egal. Und unabhängig davon, wie scharf Kontrollmechanismen sind, von Spezialisten und Terroristen werden sie immer ausser Kraft gesetzt werden können.

Auch nach Rücksprache mit mehreren IT- und Rechtsexperten hat sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschlossen, seine Handykarten-Tauschbörse vorerst auszusetzen. Ziel ist, die Sicherheit der einzelnen Teilnehmer weiter zu erhöhen und eine Überwachung noch wirkungsvoller zu verhindern. Wir bedanken uns für die zahlreichen Verbesserungsvorschläge, die uns von unabhängigen Experten, aufmerksamen Bürgern und Medien übermittelt wurden.

Die Vorratsdatenspeicherung trifft in erster Linie den unschuldigen Bürger. Sie verletzt die Unschuldsvermutung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie unterläuft die Schweigepflicht von Ärztinnen und Ärzten, Seelsorgerinnen und Seelsorgern. Sie behindert die investigative Arbeit von Journalisten und Staatsanwältinnen. Sie kann Informanten bei brisanten Themen wie staatliche Korruption, Umweltskandalen, Menschen- und Bürgerrechtsfragen enttarnen. Und die Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Meinungsfreiheit: Wer weiß, dass sein Kommunikationsverhalten protokolliert wird und die Protokolle später gegen ihn verwendet werden könnten, wird darauf achten, nicht unangenehm aufzufallen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung von SPD, CDU und CSU auf, die Überwachung der Bevölkerung einzustellen. Unsere Aktion "SIM-Tauschbörse" hat, obwohl keine neuen Techniken oder Ideen verwendet wurden, gezeigt, dass sie leicht zum umgehen ist. Die Überwachung bringt unserer Demokratie keine Sicherheit, sie demontiert die Demokratie selbst.

Werden Sie jetzt aktiv Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de Die ursprüngliche Seite zum Kartentausch befindet sich hier

Alle bisherigen Teilnehmer der Aktion können ihre SIM-Karte zurückerhalten, da in der Tauschbörsen-Testphase die eigentliche Tauschaktion noch nicht gestartet wurde. Der AK Vorratsdatenspeicherung wird sich mit den jeweiligen Bürgern in Verbindung setzen.

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