Endspurt/Lokale Pressemitteilung (Vorlage): Unterschied zwischen den Versionen
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| − | Bundestag. Der Entwurf enthält die Verschärfung der | + | Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr vom Vorhaben, die Bürgerrechte derart auszuhöhlen. |
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| − | Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die | + | Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher die Bürger der Bundesrepublik auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr, mit friedlichen Protesten vor den Rathäusern und Regierungsgebäuden Stärke zu zeigen. Wir appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern. |
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| − | + | Die Kundgebungen werden an das deutliche Protestsignal der Berliner Großdemonstration vom 22.9. anknüpfen und den Druck auf die Volksvertreter spürbar erhöhen. So war bereits die Veranstaltung im September die mit 15.000 Teilnehmern größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung. Ziel ist es, am 6. November die Unverhältnismäßigkeit der angestrebten Gesetzesmittel gegenüber den Bürgern erneut herauszustellen. | |
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| + | Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. | ||
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Version vom 19. Oktober 2007, 21:12 Uhr
Pressemitteilung vom 22.10.2007:
„Demonstrationsaufruf in XStadtX zum Stop der Vorratsdatenspeicherung“
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe XXXX
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 im Rahmen
zeitgleich bundesweit stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung
vor dem XGebäudeX in XStadtX auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung
in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto "Für die Grundrechte".
Ort: XXX Zeit: 17.-19.00 Uhr
Anlass für die Demonstrationen ist die 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Deutschen Bundestag. Der Entwurf enthält die Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die letzte Lesung findet am 9. November statt, wonach die Gesetze zum Januar 2008 in Kraft treten können.
Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr vom Vorhaben, die Bürgerrechte derart auszuhöhlen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher die Bürger der Bundesrepublik auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr, mit friedlichen Protesten vor den Rathäusern und Regierungsgebäuden Stärke zu zeigen. Wir appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
Die Kundgebungen werden an das deutliche Protestsignal der Berliner Großdemonstration vom 22.9. anknüpfen und den Druck auf die Volksvertreter spürbar erhöhen. So war bereits die Veranstaltung im September die mit 15.000 Teilnehmern größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung. Ziel ist es, am 6. November die Unverhältnismäßigkeit der angestrebten Gesetzesmittel gegenüber den Bürgern erneut herauszustellen.
Die Demonstrationen finden zeitgleich in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster statt. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein.
Wir rufen die Teilnehmer der Kundgebungen dazu auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
Unsere Standpunkte gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung sind:
1. Es wird unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre eingegriffen.
2. Berufliche Aktivitäten werden durch die Aufhebung des Vertrauensschutzes stark beeinträchtigt.
3. Terrorismus und Kriminalität werden nicht verhindert.
4. Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.
5. Wirtschaft und Verbraucher werden durch hohe Kosten belastet.
6. Nutzer von Telefon, Handy und Internet werden gegenüber anderen Kommunikationsformen diskriminiert.
7. Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.
8. Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist wegen offensichtlicher Rechtsverstöße für den deutschen Gesetzgeber nicht erforderlich.
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Am Bündnis beteiligen sich weiterhin über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmer- und Berufsverbänden.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können.
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt
Pressekontakt:
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