Endspurt/Demonstration in Göttingen/Pressemitteilung vom 5. November 2007

Pressemitteilung vom 5.11.2007

Gesendet an die Lokalredaktionen von "Hitradio Antenne", ffn, NDR1, an das Stadtradio Göttingen und das Göttinger Tageblatt

Sehr geehrete Damen und Herren,

Am morgigen Dienstag findet in über 40 Städten in Deutschland ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für Grundrechte gegen Überwachung"statt. Der Aktionstag wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einem unabhängigen Bündnis von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, organisiert und koordiniert. Im Rahmen dieses Aktionstages wird auf dem Göttinger Marktplatz eine Mahnwache stattfinden.

In dieser E-Mail sende ich ihnen 1. die deutschlandweite Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 2.11.2007 sowie 2. die aktuelle Pressemitteilung der Ortsgruppe Göttingen vom 5.11.2007.

1. Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Pressekonferenz am 2. November 07

Herausgeber: - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. - Deutsche AIDS-Hilfe e.V. - Deutsche Journalisten-Union dju in ver.di - Freie Ärzteschaft e.V. - Verband deutscher Zeitschriftenverleger VDZ e.V.

  Anlass

  In Berlin fand heute eine Pressekonferenz von Gegnern der
  Vorratsdatenspeicherung statt, die an die Bundestagsabgeordneten von
  SPD und Union appellierten, die Zustimmung zum aktuellen
  Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verweigern. Dieser soll
  voraussichtlich am Freitag nächster Woche in den Bundestag
  eingebracht werden und sieht die verdachtsunabhängige, sechsmonatige
  Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten aller
  Bürger in Deutschland vor.
  Die Pressekonferenz bildet zugleich den Auftakt zu dem, am
  6.November stattfindenden, bundesweiten Aktionstag gegen die
  Vorratsdatenspeicherung. An diesem Tag werden in über 40 deutschen
  Städten Protestaktionen stattfinden, um die geplante
  Totalprotokollierung der Telekommunikation in letzter Minute zu
  stoppen.
  Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll ab 2008 für
  Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar
  machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat
  und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei
  Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der
  Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die
  Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers
  stellen einige der bislang größten Gefahren für unser Recht auf ein
  furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Der
  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert daher eine Abkehr von
  diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und
  Datenschutz in Deutschland.

  Gäste:
  Als geladene Podiumsgäste der Pressekonferenz waren anwesend:

      * Dr. Christoph Fiedler, Leiter Europa- und Medienpolitik,
        Verband deutscher Zeitschriftenverleger VDZ e.V.
      * Martin Grauduszus, Präsident, Freie Ärzteschaft e.V.
      * Karl Lemmen, Referent / Dr. Luis Carlos Escobar Pinzón,
        Bundesgeschäftsführer, Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
      * Werner Lohl, Präsidiumsbeauftragter für Datenschutzfragen,
        Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
      * Ulrike Maercks-Franzen, Geschäftsführerin, Deutsche
        Journalisten-Union dju in ver.di
  Die Teilnehmer appellierten unter anderem aus den folgenden Gründen
  an die Bundestagsabgeordneten von SPD und Union, der geplanten
  Vorratsdatenspeicherung ihre Zustimmung zu verweigern:
  
  1. Quellenschutz im Journalismus

  Wie Erfahrungen aus Belgien zeigen, wird die geplante
  Vorratsdatenspeicherung das Ende für viele Kontakte zwischen
  Informanten und Presse bedeuten. Wichtige Informationen über
  Missstände könnten nicht mehr per Telefon, Fax oder Internet
  weitergegeben werden, weil Informanten damit rechnen müssten,
  mithilfe von Verbindungsdaten als Quelle identifiziert zu werden.

  2. Ärztliches Vertrauensverhältnis

  Das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und ihren Ärzten würde
  gestört, weil die Erfassung der Kontakte mit bestimmten Ärzten
  Rückschlüsse auf persönliche Problemlagen zulässt (z.B. Krankheiten,
  Ehekrisen, Suchtprobleme). Dies würde Patienten in bestimmten
  Situationen davon abschrecken, Ärzte anzurufen oder per Internet zu
  kontaktieren.

  3. Psycho-soziale Hilfe ist auf Vertraulichkeit angewiesen

  Der faktische Wegfall anonymer Beratungsmöglichkeiten würde die
  Hemmschwelle für viele Menschen in seelischer Not erhöhen, sich
  telefonisch oder per Internet beraten und helfen zu lassen. Dies
  könnte unter anderem Suizidgefährdete, AIDS-Kranke, Alkoholiker,
  Gewaltopfer oder Opfer sexuellen Mißbrauchs davon abhalten, im
  Internet Erfahrungen auszutauschen oder am Telefon anonym Rat zu
  suchen.

  4. Datenmissbrauch

  Bis die ersten vorratsgespeicherten Kommunikationsdaten
  missbräuchlich offengelegt werden, ist erfahrungsgemäß nur eine
  Frage der Zeit. Dies zeigten in jüngster Vergangenheit etwa
  spektakuläre Fälle in Italien, aber auch der Fall eines
  Bundesnachrichtendienstmitarbeiters aus Berlin. Das Bekanntwerden
  eines solchen Missbrauchs von Kommunikationsdaten wird Menschen
  weiter davon abschrecken, auch in schwierigen Situationen unbefangen
  miteinander zu kommunizieren.

  5. Schutz durch Richtervorbehalt?

  Der im Gesetzesentwurf vorgesehene Richtervorbehalt deckt viele
  Fälle nicht ab. Wer Inhaber einer Rufnummer ist oder im Internet
  gesurft hat (Stammdaten), kann ohne richterliche Kontrolle abgefragt
  werden. Die Geheimdienste können Verbindungs- und Standortdaten ohne
  richterliche Genehmigung abfragen. Letztlich ändert ein
  Richtervorbehalt nichts daran, dass der Richter den Zugriff
  genehmigen muss, wenn die niedrigen gesetzlichen Voraussetzungen
  gegeben sind.

  6. Grundrechtseingriff auch bei Bagetelldelikten

  Im Gegensatz zur EU-Richtlinie erlaubt das deutsche Gesetz eine
  Verwendung der Vorratsdaten nicht nur zur Aufklärung schwerer
  Straftaten, sondern bei "allen mittels Telekommunikation begangenen
  Straftaten". Dies werden im Schwerpunkt leichte Vergehen wie
  Beleidigungen im Internet oder das Herunterladen von Klingeltönen
  und Musik sein. Mit dieser fehlenden Begrenzung auf schwere
  Straftaten schießt das deutsche Gesetz weit über die europäische
  Richtlinie hinaus. Die oft genannte Begrenzung der Speicherfrist auf
  6 Monate ist daher nichts weiter als ein Feigenblatt.

  7. Präventive Schutzfunktion?

  Ausländische Staaten, die eine verdachtslose Speicherung von
  Kommunikationsdaten eingeführt haben, konnten ihre Kriminalitätsrate
  nicht reduzieren. Dies widerlegt die Behauptung von Justizministerin
  Brigitte Zypries, ein Sicherheitsgewinn sei zu erwarten.
  Kommunikationsdaten sind notwendig vergangenheitsbezogen und können
  allenfalls die Aufklärung bereits abgeschlossener Straftaten
  erleichtern. Aber auch hier ist es im Ausland nicht zu einer
  statistisch signifikanten Erhöhung der Aufklärungsquote gekommen.

  Über uns:

  Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein
  bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
  Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante
  Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Er ist
  politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit
  seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene
  Gesellschaft ein.

  *Links:*

  Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
  http://www.vorratsdatenspeicherung.de

  Die aktuelle Pressemitteilung:
  ...

  Hochauflösende Fotos der Pressekonferenz:
  http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Photos
  (zur honorarfreien Verwendung freigegeben)

  *Pressekontakt:*

  Ricardo Cristof Remmert-Fontes
  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  c/o Humanistische Union e.V.
  Haus der Demokratie und Menschenrechte
  Greifswalder Strasse 4
  D-10405 Berlin Fon: +49-30-94881297
  Fax: +49-700-25808789
  Mobile: +49-170-2487266
  E-Mail: <enkode>rcrf@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>

• 2. Pressemitteilung der Ortsgruppe Göttingen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom

  05.11.2007 *

     Betreff: Freiheit statt Angst -- Mahnwache auf dem Göttinger
  Marktplatz

     Am Dienstag, den 6. November, findet in über 40 deutschen Städten
     ein Aktionstag gegen die geplante sechsmonatige Erfassung aller
     Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) statt. Koordinator ist
     der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von
     Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Die
     bundesweiten Demonstrationen stehen unter dem Motto "Freiheit statt
     Angst - Für die Grundrechte gegen Überwachung!" . Sie knüpfen an
  die Berliner
     Großdemonstration vom 22. September an, die mit 15.000 Teilnehmern
     die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen
     Wiedervereinigung war.

     Die Ortsgruppe Göttingen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
     wird in Göttingen eine Mahnwache auf dem Göttinger Marktplatz
     veranstalten.

     Termin: Dienstag, 6. November 2007
     Zeit: 17:30 bis 19 Uhr
     Ort: Vor dem alten Rathaus/ Gänseliesel

     Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Region Göttingen auf, in
     friedlichem Protest auf dem Rathausplatz mit uns für unsere
     gemeinsamen Grundrechte einzutreten! Wir bitten die
     Teilnehmer/innen, zu der Kundgebung Grundgesetze und Kerzen,
     Grablichter oder Laternen mitzubringen, falls vorhanden.

     Die Veranstaltung wird von künstlerischen Aktionen begleitet werden,
     die auf die Probleme und Auswirkungen des zunehmenden Abgleitens
     unseres Staates in einen Überwachungsstaat aufmerksam machen.

     Ziel der Kundgebungen ist es, die Vorratsdatenspeicherung in letzter
     Minute zu stoppen. Voraussichtlich am Freitag, den 9. November wird
     der Deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung
     der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Danach soll ab 2008
     nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per
     Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet
     genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige
     Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste
     sollen verboten werden. Ein Anfangsverdacht soll nicht mehr
     Voraussetzung der Erfassung des Kommunikations-, Bewegungs- und
     Internetnutzungsverhaltens sein. Von der Erfassung werden die
     Kontakte und Verbindungen alle Bürger, aber auch sämtlicher
     Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte,
     Geistliche, Seelsorger und Journalisten betroffen sein. Wir fordern
     die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf
     Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland!

     Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute
     gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten
     eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt
     werden, sind in wesentlichen Teilen falsch. Diese Nebelkerzen von
     Bundesjustizministerin Brigitte Zypries werden auf der folgenden
     Internetseite richtig gestellt:
     http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/

     Weitere Informationen zu dem Aktionstag "Freiheit statt Angst":

     [1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
     [2] http://www.freiheitstattangst.de/
     [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/98254

Mit freundlichen Grüßen,

Stefanie Doll