BKA-Gesetz Nachrichtenüberblick

Das am 04.06.08 per Kabinettsbeschluss novellierte BKA-Gesetz fordert nicht nur Begehrlichkeiten der Landespolizeien sondern fordert sowohl Gegner als auch Befürworter zu eigenen Statements in den Medien heraus. Hier werden diese Pressemitteilungen gesammelt:

Das BKA Gesetz in der Presse und den Medien

Online-Medien:

bitte neueste Meldungen nach oben, wer Langeweile hat kann ja mal news googeln und vielleicht den einen oder anderen Kommentar mit Link unterbringen.

06.06.08

• 10nach8

Umstrittenes Antiterrorgesetz gebilligt

Nach jahrelangem Streit erhält das Bundeskriminalamt (BKA) weitere Kompetenzen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dieses Gesetz stößt jedoch auf harsche Kritik.

hier käme ein Kommentar villeicht nicht zu spät...

06.06.08

• heise.de meldet:

Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten

Der Freistaat hat einen Antrag im Bundesrat gestellt, mit dem heimliche Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung verankert und bundesweit zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten herangezogen werden sollen. mehr findest Du hier --->

30.05.08

• heise.de meldet:

Kabinett ändert Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes nur geringfügig ab

Die Bundesregierung will den geplanten großen Spähangriff im Kampf gegen den Terrorismus ein wenig zurechtstutzen. Nach den heftigen Protesten selbst aus der Union gegen das Ausmaß der Vorschlags zur optischen Wohnraumüberwachung durch das Bundeskriminalamt (BKA) soll sich die Maßnahme nun nicht mehr auch gegen Kontakt- und Begleitpersonen Verdächtiger richten dürfen. Dies ist dem Kabinettsentwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes zu entnehmen, der heise online vorliegt.

mehr findest Du hier --->
Ein Schelm der Böses dabei denkt oder die Information einen Tag vor dem Aktionstag für lanciert hält...