BKA-Gesetz Nachrichtenüberblick

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Das neue BKA-Gesetz

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Das am 04.06.08 per Kabinettsbeschluss novellierte BKA-Gesetz fordert nicht nur Begehrlichkeiten der Landespolizeien sondern fordert sowohl Gegner als auch Befürworter zu eigenen Statements in den Medien heraus. Hier werden diese Pressemitteilungen gesammelt:

Das BKA Gesetz in der Presse und den Medien

Online-Medien:

bitte neueste Meldungen nach oben, wer Langeweile hat kann ja mal news googeln und vielleicht den einen oder anderen Kommentar mit Link unterbringen.

21.06.08

• heise.de meldet:

Schweizer Rechtskommission weist Gesetz zur Online-Überwachung zurück

In der Schweiz hat die Rechtskommission (RK) des Nationalrates gegen die geplante Verschärfung eines Gesetzes zur inneren Sicherheit gestimmt. Mit 16 zu 9 Stimmen wiesen die Mitglieder der RK die Reform des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) an die Regierung zurück. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass das geltende Strafrecht Ermittlern bereits genügend Spielraum bietet und die Privatsphäre Einzelner nicht zu sehr beeinträchtigt werden sollte.

mehr findest Du hier --->

20.06.08

• heise.de meldet:

Große Koalition verteidigt geplante Novelle des BKA-Gesetzes

Der Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung sehr kontrovers über die vom Bundeskabinett bereits verabschiedeten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) wie heimliche Online-Durchsuchungen oder den großen Spähangriff debattiert. "Wir brauchen die zusätzliche polizeiliche Gefahrenabwehr durch das Bundeskriminalamt", warb Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für den heftig umstrittenen Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes. Der Bundesbehörde müssten dieselben Instrumente zur Verfügung gestellt werden, "wie sie die Länderpolizeien seit 50 Jahren haben"

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• heise.de meldet:

Gericht: Keine VoIP-Überwachung per Trojaner

Ermittler dürfen im Rahmen einer zulässigen Telekommunikationsüberwachung nicht versuchen, am Rechner des Betroffenen mittels Trojaner Nachrichten abzufangen. Eine solche uellen-Telekommunikationsüberwachung hielt das Landgericht (LG) Hamburg in einem nun veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss für unzulässig (Beschluss vom 01. 10. 2007, Az. 629 Qs 29/07).

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09.06.08

• spiegel.de meldet:

DATENSCHUTZ IN DEUTSCHLAND "Dem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet"

Spitzelei bei der Telekom, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz - mit der Datenflut wächst die Sammelwut. Auf abgeordnetenwatch.de fragen Bürger ihre Parlamentarier, ob der Datenschutz in Deutschland nichts mehr wert ist. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Antworten der Politiker.

Die Deutsche Telekom versucht zu beschwichtigen. "Ich kann unseren Kunden versichern: Ihre Daten sind bei der Telekom sicher", erklärte jüngst Vorstandschef René Obermann. "Grundsätzlich sicher", ergänzte ein paar Tage später ein Konzernsprecher. Im Juristendeutsch heißt das so viel wie: In der Regel sind sie sicher - aber eben doch nicht immer. mehr findest Du hier --->

06.06.08

• heise.de meldet:

Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten

Der Freistaat hat einen Antrag im Bundesrat gestellt, mit dem heimliche Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung verankert und bundesweit zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten herangezogen werden sollen. mehr findest Du hier --->

30.05.08

• heise.de meldet:

Kabinett ändert Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes nur geringfügig ab

Die Bundesregierung will den geplanten großen Spähangriff im Kampf gegen den Terrorismus ein wenig zurechtstutzen. Nach den heftigen Protesten selbst aus der Union gegen das Ausmaß der Vorschlags zur optischen Wohnraumüberwachung durch das Bundeskriminalamt (BKA) soll sich die Maßnahme nun nicht mehr auch gegen Kontakt- und Begleitpersonen Verdächtiger richten dürfen. Dies ist dem Kabinettsentwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes zu entnehmen, der heise online vorliegt.

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Ein Schelm der Böses dabei denkt oder die Information einen Tag vor dem Aktionstag für lanciert hält...

Folgende Medien werden beobachtet:

1. Tageschau.de, heise.de, Stern.de, Spiegel.de von: --Lotar 10:44, 23. Jun. 2008 (CEST)