BVerfG: Unterschied zwischen den Versionen

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Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren diverse Urteile zum Thema Bürgerrechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte gesprochen. Dabei wurden dem Gesetzgeber eine Reihe von Schlampereien um die Ohren gehauen:
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Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren diverse Urteile zum Thema Bürgerrechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte gesprochen. Dabei wurden wiederholt wegen Verfassungswidrigkeit verschiedene Gesetze für nichtig erklärt oder erhebliche Nachbesserungen gefordert:
  
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* 2010-03-02 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html Vorratsdatenspeicherung] - Bundesgesetz. Das Gesetz vom 9.11.2007 (Bundestagsbeschluss) wurde für nichtig erklärt.
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* 2012-04-24 Anti-Terror-Datei teilweise verfassungswidrig
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* 2010-02-09 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html Regelsatz] - Bundesgesetz, SGB/HartzIV. Es gibt keine Berechnungsgrundlage für das Zustandekommen der Zahlen.
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** Telepolis [http://www.heise.de/tp/blogs/6/154165 Verfassungsschutz arbeitete verfassungswidrig]
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** heise online [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-stutzt-Anti-Terror-Datei-zurecht-1848549.html Bundesverfassungsgericht stutzt Anti-Terror-Datei zurecht]
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** Spiegel Online [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-richter-billigen-anti-terror-datei-a-896175.html Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss Anti-Terror-Datei nachbessern]
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* 2012-04-24 Innenminister fordert Zurückhaltung
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** heise online [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sicherheitspolitik-Friedrich-fordert-vom-Verfassungsgericht-Zurueckhaltung-1848338.html Sicherheitspolitik: Friedrich fordert vom Verfassungsgericht Zurückhaltung]
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* 2012-07-25 Neues Bundeswahlrecht auch verfassungswidrig
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** Telepolis [http://www.heise.de/tp/blogs/8/152465 Bundesverfassungsgericht verwirft Wahlrechtsänderung von Union und FDP] - ''Kritiker freuen sich über das Ende der "Verschlimmbesserung"''
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** Spiegel [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig]
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** Mehr Demokratie e.V. [https://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-urteil.html Mehr Demokratie beim Wählen!]
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** CDU [http://www.cdu.de/home/index_34780.htm Krings/Ruppert: Grundzüge des Wahlrechts bestätigt]
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* 2012-02-28 Neunerrat zur Eurorettung verfassungswidrig
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** Telepolis [http://www.heise.de/tp/blogs/8/151516 Geheim tagender Neunerrat zur Eurorettung weitgehend verfassungswidrig] - ''Das Parlament darf demokratische Kontrollrechte nicht beliebig aufgeben''
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* 2012-02-24 Bestandsdaten
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** heise online [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-beschraenkt-Verwendung-von-Telekommunikationsdaten-1442139.html Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten]
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* 2011-12-07 Verfassungsbeschwerde Telekommunikationsüberwachung abgewiesen
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** Gulli [http://www.gulli.com/news/17657-telekommunikationsueberwachung-wer-ueberwacht-die-waechter-kommentar-2011-12-08 Telekommunikationsüberwachung - wer überwacht die Wächter? (Kommentar)]
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** Golem [http://www.golem.de/1112/88274.html Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerden gegen Telefonüberwachung abgewiesen]
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** Gulli [http://www.gulli.com/news/17655-telekommunikationsueberwachung-verfassungsbeschwerde-abgelehnt-2011-12-07 Telekommunikationsüberwachung: Verfassungsbeschwerde abgelehnt]
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** Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-weist-Beschwerden-gegen-neue-Ueberwachungsregeln-ab-1391472.html Karlsruhe weist Beschwerden gegen neue Überwachungsregeln ab]
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** ARD Tagesschau [http://www.tagesschau.de/inland/telekommunikationsueberwachung100.html Karlsruhe billigt Reform der Telefonüberwachung]
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* 2011-11-25 ARD Tagesschau [http://www.tagesschau.de/inland/mueller186.html Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter]
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* 2011-01-12 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Kfz-Scanning-in-Hessen-1168459.html Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Hessen] - s.a. PDF [http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/e/e0/Beschwerdeschrift_HSOG_2010-12-21_anon.pdf Beschwerdeschrift] vom 21.12.2010
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* 2010-10-01 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-nimmt-Beschwerde-gegen-Volkszaehlung-nicht-an-Update-1099986.html Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Volkszählung nicht an [Update]]
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* 2010-03-02 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html Vorratsdatenspeicherung] - Bundesgesetz. Das am 01.01.2008 in Kraft getretene Gesetz wurde vollständig für nichtig erklärt. Die gespeicherten Verbindungsdaten sind unverzüglich zu löschen.
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* 2010-02-09 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html Regelsatz] - Bundesgesetz, SGB/HartzIV. Der Gesetzgeber hat "alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen." Das war bei einigen Regelsätzen nicht der Fall.
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* '''Bundeswahlrecht'''
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** 2009-09-22 Telepolis [http://www.heise.de/tp/artikel/31/31174/1.html Künftige Bundesregierung ohne Legitimation?]
 
* 2009-06-30 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html Vertrag von Lissabon] - Bundesgesetz, Europarecht. Nachbesserungen bzgl. der Kompetenzen der deutschen Legislative wurden erforderlich.
 
* 2009-06-30 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html Vertrag von Lissabon] - Bundesgesetz, Europarecht. Nachbesserungen bzgl. der Kompetenzen der deutschen Legislative wurden erforderlich.
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** 2009-07-01 [http://www.heise.de/tp/artikel/30/30634/1.html Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe]
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** 2009-06-30 [http://www.heise.de/tp/artikel/30/30631/1.html Karlsruhe setzt Lissabon-Vertrag "Leitplanken"]
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* 2009-04-25 Telepolis [http://www.heise.de/tp/artikel/30/30150/1.html Der Fehler im System] - ''Mit welcher Selbstverständlichkeit in Deutschland gegen die Grundsätze von Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz verstoßen wird''
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* 2008 Bundeswahlrecht verfassungswidrig
 
* 2008-12-09 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20081209_2bvl000107.html Pendlerpauschale] - Bundesgesetz, Einkommensteuer. Gesetz in Teilen nichtig.
 
* 2008-12-09 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20081209_2bvl000107.html Pendlerpauschale] - Bundesgesetz, Einkommensteuer. Gesetz in Teilen nichtig.
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* 2008-02-27 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html Onlinedurchsuchung] - Landesgesetz NRW. Der Landesverfassungsschutz darf nicht heimlich in Computer eindringen. Es wurde ein neues '''Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme''' geschaffen.
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* 2008-03-11 [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html Automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen] - Landesgesetze Hessen und Schleswig-Holstein nichtig
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* 2006-02-15 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html Luftsicherheitsgesetz] - Bundesgesetz. Der Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr ist unzulässig.
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** 2012-01-17 Netzpolitik [http://netzpolitik.org/2012/automatische-kennzeichenfahndung-vorratsdatenspeicherung-jetzt-auch-von-autos/ “Automatische Kennzeichenfahndung”: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch von Autos]
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* 2004-03-03 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html Großer Lauschangriff] - Bundesgesetz. Begriff '''Kernbereich privater Lebensgestaltung'''.
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* 2008-02-27 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html Onlinedurchsuchung] - Landesgesetz NRW. Das Gesetz wurde für nichtig erklärt; der Landesverfassungsschutz darf nicht heimlich in Computer eindringen. Ferner wurde ein neues '''Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme''' geschaffen.
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* 2006-02-15 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html Luftsicherheitsgesetz] - Bundesgesetz. Der Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr ist verfassungswidrig und damit unzulässig.
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* 2004-03-03 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html Großer Lauschangriff] - Bundesgesetz. Es wurde der Begriff eines absolut geschützten '''Kernbereichs privater Lebensgestaltung''' geprägt, was zu Nachbesserungen des Gesetzes und damit zu erheblichen Einschränkungen in seiner Anwendung führte.
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** 2004-03-03 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosser-Lauschangriff-ist-teilweise-verfassungswidrig-94545.html "Großer Lauschangriff" ist teilweise verfassungswidrig]
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Eine weitere Sammlung ist auch zu finden unter [http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Fakten_und_Zahlen_zur_%C3%9Cberwachung#Entscheidungen_des_Bundesverfassungsgerichts_seit_2001 Fakten und Zahlen]
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Noch eine Sammlung gibt es bei [http://www.winniewacker.de/bverfg.htm Verfassungswidrige Gesetze und Beschlüsse] von Winfried Wacker.

Aktuelle Version vom 29. April 2013, 01:17 Uhr

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Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren diverse Urteile zum Thema Bürgerrechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte gesprochen. Dabei wurden wiederholt wegen Verfassungswidrigkeit verschiedene Gesetze für nichtig erklärt oder erhebliche Nachbesserungen gefordert:


Eine weitere Sammlung ist auch zu finden unter Fakten und Zahlen


Noch eine Sammlung gibt es bei Verfassungswidrige Gesetze und Beschlüsse von Winfried Wacker.

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