Bürgerrechte wählen

Projekt:	Politiker begleiten
Kurzbe- schreibung:	Vor den Wahlen 2009 soll die Kampagne "Bürgerrechte wählen" die Bürgerrechte zu einem Wahlkampfthema zu machen.
Ansprechpartner:	Patrick
Status:	Wir warten auf die Plakatentwürfe von Frans und suchen jemanden, der/die die Website designt.
Mithelfen:	Hilf mit, das Layout für die Website zu designen (z.B. Joomla-Layout).

Links auf die zugehörige brandneue Website (über beide Domains)

• http://buergerrechte-waehlen.de
• http://bürgerrechte-wählen.de

Idee

Die Kampagne "Bürgerrechte wählen" soll die Bürgerrechte zu einem Wahlkampfthema zu machen, die Parteien auf bürgerrechtsfreundlichere Positionen festzulegen und die Wähler dazu zu bewegen, bürgerrechtsfeindlichen Parteien keine Stimme mehr zu geben.

Zurzeit bescheinigen selbst kritische Wähler "Law and Order"-Innenministern eine hohe Kompetenz. Diese Minister sind populär. Im Gegensatz zur öffentlichen Meinung stehen aber die Fakten: Die Überwachungspolitik der letzten Jahre

• bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität,
• kostet Millionen von Euro,
• gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger,.
• lässt gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit unter den Tisch fallen,
• setzt falsche Prioriäten: Während der Staat aufrüstet, werden die wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut) vernachlässigt.

Ziele der Kampagne "Bürgerrechte wählen" sind

1. Stärkung der freiheitsfreundlichen Parteien in Parlament und Regierung, damit sie z.B. Innen- und Justizminister stellen können (anstelle von Schäuble und Schily)
2. Druck auf die Parteien (auch die "Bürgerrechtsparteien") ausüben, ihre Positionen freiheitsfreundlicher zu gestalten. Der Druck wird erzeugt, indem die Bürgerrechte zum Wahlkampfthema gemacht werden.

Im Juni 2009 sind Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Herbst 2009 ist Bundestagswahl.

Umsetzung

Anzeigen

Wir könnten eine Anzeigenkampagne starten, um ein Bewusstsein für die verfehlte Innenpolitik, ihre Widersprüche und Nachteile zu schaffen. Dabei sollten besonders CDU/CSU- und SPD-Wähler angesprochen und eines besseren überzeugt werden. Jedes Anzeigenmotiv könnte aus einem Slogan und aus einer Grafik bestehen.

Mögliche Anzeigenthemen (bitte ergänzen):

• Überwachen statt helfen. 10.000 Polizisten weniger, 3 Mrd. Mehrausgaben für die Sicherheitsbehörden - Eine gute Sicherheitspolitik?
• Mehrwertsteuererhöhung. 23 Mrd. mehr Mehrwertsteuer jährlich, 1 Mrd. mehr für Polizei und Geheimdienste jährlich - eine gute Politik?
• Videoüberwachung. Großbritannien: 4 Mio. Videokameras, 3,6% der Menschen von Gewaltdelikten betroffen. Deutschland: 300.000 Videokameras, 2,5% der Menschen von Gewaltdelikten betroffen. Überwachen wie in Großbritannien?
• Fluggastdatenaufzeichnung. USA: 5,6 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Deutschland: 1,2 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Eine gute Sicherheitspolitik?
• USA: 660 Gefängnisinsassen und 5,6 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Deutschland: 80 Gefängnisinsassen und 1,2 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Wegsperren - eine gute Sicherheitspolitik?
• Bundeswehr im Inneren. Tornados über Globalisierungsgegnern - Eine gute Sicherheitspolitik?
• Geruchsproben von Oppositionellen - Eine gute Sicherheitspolitik?
• Computer ausspionieren - Fühlen Sie sich dadurch sicherer?
• Fingerabdrücke in deutschen Pässen - Stoppt das Terroristen aus Afghanistan?
• Grundgesetz ändern - Eine gute Sicherheitspolitik?
• Vorratsdatenspeicherung. 100 Mrd. Telefonate protokolliert, Aufklärungsquote gesteigert um 0,006% - Fühlen Sie sich dadurch sicherer?
• Innere Aufrüstung. 3,5% jährliche Mehrausgaben für Bildung (2001-2005), 10% jährliche Mehrausgaben für Sicherheitsbehörden (Bundeshaushalt 2002-2008) - Eine gute Politik?
• Innere Aufrüstung. 0,2% reale Einkommenssteigerung pro Jahr, 10% jährliche Mehrausgaben für Sicherheitsbehörden - Eine gute Politik?

Wahlprüfsteine

Wir entwickeln einen Fragenkatalog, den wir von den Parteien beantworten lassen. Auf dieser Grundlage können wir ein "Bürgerrechtsrating" als Wahlentscheidungshilfe erstellen.

Entwurf:

Angenommen, nach der nächsten Wahl befinden Sie sich in Koalitionsverhandlungen.

1. Werden Sie Anspruch auf die Besetzung des Innenministeriums erheben?
2. Werden Sie Anspruch auf die Besetzung des Justizministeriums erheben?
3. Werden Sie sich für die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur Überprüfung der Verfassungskonformität von Gesetzesvorhaben einsetzen ("Grundrechts-TÜV")?
4. Werden Sie sich für die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur systematischen Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen einsetzen ("Deutsche Grundrechteagentur")?
5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bundespräsident das Recht erhält, ein Gesetz vor seinem Inkrafttreten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen?
6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wieder die Möglichkeit geschaffen wird, Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts einzuholen?
7. Werden Sie sich nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre dafür einsetzen, dass ein Stopp neuer innenpolitischer Gesetzesvorhaben, die mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind, in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird?
8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung und ihre Mitglieder Grundrechtseingriffe, insbesondere auf europäischer und internationaler Ebene, nur noch mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung vereinbaren und beschließen dürfen?
9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Datenschutzvereinen ein Verbandsklagerecht eingeräumt wird, und zwar sowohl vor den Zivilgerichten (gegen Privatunternehmen) wie auch vor den Verwaltungsgerichten und dem Verfassungsgericht (gegen staatliche Maßnahmen)?
10. Werden Sie sich für eine verstärkte Finanzierung konkreter Projekte zur Arbeit mit gefährdeten Jugendlichen wie Multisystemtherapie und Multidimensional Treatment Foster Care einsetzen?
11. Werden Sie sich für ein Programm einsetzen, das eine Annäherung des geringen Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger an das objektiv hohe Sicherheitsniveau und die Beseitigung verbreiteter Fehlvorstellungen über die Kriminalitätslage zum Ziel hat?
12. Wenn die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt wird, werden Sie sich für die Aufhebung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen?

Wie stehen Sie zum Einsatz der folgenden Überwachungstechnologien:

1. Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten (für Einschränkung/für Ausweitung/für Abschaffung/für Beibehaltung)
2. Online-Durchsuchung von Computern (für Einschränkung/für Ausweitung/für Abschaffung/für Beibehaltung)
3. Videoüberwachung des öffentlichen Raums (für Einschränkung/für Ausweitung/für Abschaffung/für Beibehaltung)
4. automatisierte Fahndung mit Gesichtserkennung (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
5. Biometrische Daten und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen (für Einschränkung/für Ausweitung/für Abschaffung/für Beibehaltung)
6. Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
7. automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
8. zentrales Melderegister des Bundes (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)

Postkartenkampagne

Wir könnten Postkarten verteilen (Eigenvertrieb und als A4-Anzeigenmotiv), mit denen man der Partei, die man zuletzt gewählt hat, schreiben kann, dass man eine Wiederwahl nur in Betracht zieht, wenn sie unsere Kernforderungen umsetzt (freiheitsfreundliche/n Kandidat/in für Innen- und Justizminister aufstellen, Massenüberwachung abbauen, unabhängige Überprüfung aller Überwachungsgesetze, Moratorium für neue Grundrechtseinschnitte).

Zur Information könnte man eine Tabelle über das Abstimmungsverhalten der im Bundestag vertretenen Parteien bei wichtigen Gesetzen beilegen. Wenn man "Verschärfung der Polizeigesetze", "Lauschangriff" und "Kontoabfrage" hinzu nimmt, kommt keine Partei ganz ungeschoren davon.

Bürgerrechtsbilanz

Gemeinsam mit befreundeten Organisationen könnten wir eine innenpolitische Kurzbilanz der schwarz-roten Regierungszeit als Wahlentscheidungshilfe erstellen:

• eingeführte und noch geplante Überwachungsgesetze und -maßnahmen: Entscheidungen von Schäuble, Zypries, Barrot, den Fraktionen im Bundestag und Europaparlament
• Auswirkungen auf das Kriminalitätsrisiko. Zahl der Opfer terroristischer Anschläge oder sonstiger Kriminalität.
• Datenschutzgesetze und -maßnahmen, Ausgaben für den Datenschutz
• Entwicklung der Ausgaben und des Personals im Bereich innerer Sicherheit
• Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
• aufgetretene Skandale (Telekom, Lidl, BND, Heiligendamm usw.)
• Meinungsbilder (Meinungsumfragen)

Finanzierung

Wir haben bei der Stiftung Bridge beantragt, die Kampagne zu finanzieren. Der Antrag mit Details zur geplanten Kampagne findet sich hier.