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Eine neue, weitere Polizei-Überwachungskamera in der Innenstadt von Hannover
Wie in der "Beantwortung" der Petition von einem unserer Mitglieder angedeutet, wurde in Hannover im Bereich des Opernplatzes eine weitere polizeiliche Videoüberwachungskamera installiert.
Wir haben diese Kamera Ende Mai 2009 entdeckt und sind auch an diesem Beispiel der Meinung, dass es sich nicht um eine dem § 32 Nds.SOG entsprechender "offenen Überwachung" handelt.
Findest du die Kamera?
Auf diesem hochauflösenden Bild vom 30. Mai 2009 ist die neue Polizei-Kamera abgebildet.
Findest du Sie?
Für den Fall, dass du die Kamera nicht gefunden hast, raten wir zur Nachfrage bei der Polizei Hannover (0511-109-0) oder bei Herrn Schünemann (0511-120-6100).
Zur Vergrößerung des Bildes bitte das Bild anklicken!
Bewertung
Nach unserer Auffassung wird diese Kamera von "durchschnittlichen Bürgern" nicht als Videoüberwachung erkannt, weil sie sehr unscheinbar ist und sich nicht direkt am Jüdischen Mahnmal befindet. Es handelt sich bei der Anlage zudem um eine so genannte "Dom-Kamera", das heißt, dass man nicht erkennen kann, in welche Richtung die Kamera überhaupt "sieht". Zudem dürften Menschen mit schlechten Augen überhaupt keine Chance haben, die Kamera als solche zu entdecken.
Auch bei einer stichprobenartigen Umfrage auf dem ebenfalls videoüberwachten Kröpcke-Platz hat sich gezeigt, dass etwa 90% der Befragten nicht wussten, dass Sie dort potentiell einer Videoüberwachungsmaßnahme ausgesetzt sind (Fragebogen und Umfrage-Ergebnis).
Das alles widerspricht der Behauptung, dass es sich um eine "offene Überwachungsmaßnahme" handelt und damit ist - aus rechtlicher Sicht - eine Beschilderung des Platzes mit entsprechenden Hinweistafeln notwendig (§ 6b BDSG).
Wir beklagen, dass das Innenministerium aus Angst vor einer kritischen Thematisierung wieder einmal das Netz der Videoüberwachungsanlagen ausdehnt, ohne die Öffentlichkeit in irgendeiner angemessenen Art und Weise darüber zu informieren.
Offener Brief an Herrn Schünemann
Aus diesem Grunde haben wir am 3. Juni 2009 einen Offenen Brief an Herrn Schünemann gerichtet und sind mit einer zeitgleichen Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen.
Stellungnahme
Die Bekämpfung sozialer Probleme mit allein technischen Maßnahmen wird nie zum Erfolg führen!
Aber solche "begrifflichen" Unternehmungen, wie die Installtation zahlreicher Kameras, lassen sich natürlich leichter als Maßnahme und Aktion im "Kampf gegen die Kriminalität" in die Öffentlichkeit transportieren. Weiche Maßnahmen, wie eine ausreichende Unterstützung der Polizei und damit mehr Polizeipräsenz, wie eine Förderung sozialer Projekte und die effektive und sinnvolle Unterstützung von Menschen in Armut und Obdachlosigkeit, sind weniger populär, weniger "fassbar" und benötigen Zeit und Durchhaltevermögen, um danach aber dauerhaften Schutz gegen Gewalt und Kriminalitätspotential zu bieten.
Videoüberwachung führt nachweislich zu keiner dauerhaften Lösung des "Problems", sie führt zu keiner Reduzierung der Kriminalitätsfurcht der Menschen und sie kann i.a. keine Anschläge oder Straftaten verhindern. Sie gaukelt eine angebliche Polizeipräsenz vor, die im Ernstfall sogar die Hemmschwelle von Menschen, selbst in Konflikte schlichtend und unterstützend einzugreifen, erhöhen kann, weil Zeugen und Passanten davon ausgehen, dass die Polizei aufgrund der (fälschlicherweise angenommenen) dauernden und lückenlosen Überwachung schon Bescheid weiss und bereits unterwegs ist...
Menschen, die sich beobachtet fühlen, verändern bewusst und unbewusst ihr Verhalten (siehe z.B. das honesty-box-experiment).
Wir lehnen die Videoüberwachung als gescheitertes und unzeitgemäßes Experiment zur Kriminalitätsbekämpfung ab.
"Unsere Kultur hat die Tendenz, Menschen hervorzubringen, die keinen Mut mehr haben und die es nicht wagen, auf eine anregende und intensive Art und Weise zu leben. Wir werden darauf getrimmt, auf Sicherheit als Lebensstil zu streben. Diese aber läßt sich hier nur dadurch erreichen, dass man sich vollständig anpasst und völlig gefühllos wird. So gesehen sind dann auch Freude und Sicherheit völlige Gegensätze. Denn Freude ist das Ergebnis intensiven Lebens."
(Erich Fromm, Die Furcht vor der Freiheit, 1942)
Weitere Beispiele "offener" polizeilicher Videoüberwachung in Hannover
Aegi
Hauptbahnhof
Königsworther Platz
Kröpcke
Landtag
Markthalle
Marstall
