Diskussion:Augsburg/Aktionen/Protestbrief an Gribl

From Freiheit statt Angst!

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find ich gut ...

... diesen ansatz, in der form von sachlichen und öffentlichen briefen auf konkrete äußerungen von politikern, wissenschaftlern und mandatsträgern in der öffentlicheit einzugehen! es mag mich nichts angehen, weil ich fern von augsburg bin, doch vielleicht als zusätzliche anregung folgende (zum teil formale) verbesserungsvorschläge zum text:

  • "und zeigt die Enthemmtheit im gesellschaftlichen Miteinander." - ist es wirklich so "schlimm"? ich würde das hochstilisieren einzelner vorfälle ungern unterstützen und es klingt in meinen ohren auch irgendwie anbiedernd. mag aber auch eine verstellte wahrnehmung meinerseits sein...
  • "naheligenste" - müsste m.e. eigentlich heissen "naheliegendste"
  • "Die wichtigsten Fakten die gegen den Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung sprechen in aller Kürze:" - da würde ich noch ein "für sich" anhängen
  • "Egal wie viele Kameras aufgestellt werden, nicht ein einziges Verbrechen wird dadurch verhindert." - ich fürchte, dass das ein satz ist, der leicht angreifbar macht. denn es würde das (wenn auch in diesem fall fadenscheinige) gegenargument der kofferbomber nach sich ziehen. zumindest könnte man aber allgemein dagegen setzen, dass eine strafaufklärung und personenidentifizierung NACH erfolgter straftat möglich wäre, was dann doch präventiv für eventuell weitere straftaten derselben täter wirken würde.
  • "Konkrete Maßnahmen hierzu sind Schulpsychologen, sinnvolle Ganztagsbetreuung und attraktive Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche anzubieten, aber die Stärkung der Arbeit von Streetworkern und in letzter Konsequenz die Verurteilung hartnäckiger Straftäter durch ein wirksame und faire Jugendgerichte." - der zweite satzteil ist irgendwie noch unvollständig.
  • "Die omnipräsente Überwachung treibt Stilblüten in Form eines unkontrollierbaren Schwarzhandels der intimsten, peinlichsten und vermeintlich witzigsten Aufnahmen von Überwachungskameras." - gut möglich. aber es wäre sehr sinnvoll, diese behauptung durch beispiele zu untermauern. vielleicht könnte man (z.b. bei heise oder daten-speicherung.de) nach diesem einen beispiel suchen, wo man mal eine überwachungskamera dazu missbraucht hat, um bei frau merkel ins büro zu schauen und dann entsprechend im anschreiben verlinken.
  • den golem-link [2] würde ich durch einen inhaltsgleichen link nach heise.de oder daten-speicherung.de ersetzen, damit nicht sofort eine "abstempelung als linke verrückte" erfolgt ... ja ja, ich weiss: auch wenn das nicht ganz "straight" ist...

und dann noch drei weitere anmerkungen:

  • ich vermute, dass ihr auf einen solch allgemein gehaltenen brief eine höfliche, aber ablehnende antwort erhaltet, die inhaltlich aber nichts aus- oder zusagt. eben typisches politiker-gerede. es mag vielleicht hilfreich sein, ein oder mehrere konkrete fragen zu stellen, diese zu nummerieren und ausdrücklich um die detailierte antwort dieser fragen zu bitten (ebenfalls in nummerierter form). das zwingt das gegenüber zu konkreten stellungnahmen. z.b. "was planen sie im detail, wenn sie davon sprechen, die videoüberwachung ausweiten zu wollen?" oder "bitte teilen sie uns doch den stand der polizeilichen videoüberwachung in augsburg mit - wie viele stationäre polizeiliche überwachungskameras gibt es denn in augsburg? wo stehen diese? sind diese öffentlichen überwachungsmaßnahmen ausreichend gekennzeichnet? wie viele dieser kameras zeichnen auf und für wie lange? wie viele polizisten werden für die arbeitsbewältigung der überwachung der monitorbilder eingesetzt? gibt es genaue zahlen dafür, wie viele straftaten damit bislang verhindert werden konnten und um welche art von straftaten es sich dabei gehandelt hat?" usw. usf.
  • vielleicht könnt ihr dem folgenden text noch etwas an argumentation entnehmen. der ist aus einem flyer, den wir mal vor einem cdu-landesparteitag in hildesheim verteilt haben:
Seit kurzem betreibt das Niedersächsische Innenministerium eine Ausweitung von polizeilichen Videoüberwachungsanlagen. Dabei wird tunlichst darauf verzichtet, die neuen Überwachungskameras in den jeweiligen Städten vorher anzukündigen.
Uwe Schünemann schreibt: "Alle von der Polizei betriebenen Kameras sind sichtbar angebracht."
Bei einer Umfrage vom April 2009 auf dem videoüberwachten Kröpcke-Platz in Hannover zeigten sich ca. 90% der Befragten nicht darüber informiert, dass sie sich dort u.U. von polizeilicher Videoüberwachung betroffen sind.
Wir fordern eine deutliche Kennzeichnung aller videoüberwachten Plätze, so wie in allen anderen Bundesländern üblich.
Was die Effektivität der Anlagen betrifft, so verweist Herr Schünemann auf eine Studie zur Videoüberwachung in Brandenburg: "Zusammenfassend kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass nach Beginn der Maßnahme an den beobachteten Standorten eine deutliche Reduktion der Fallzahlen festzustellen ist." Damit werden die negativen Ergebnisse verschwiegen. In der Studie heißt es:
"Erkennbar wird, dass die Videoüberwachungsmaßnahme nur unmittelbar nach ihrer Einführung zu einer Kriminalitätsreduktion geführt hat." (S. 104)
"Andererseits führen die am Monitor tätigen Beamten aus, die Überwachungstätigkeit am Monitor werde nach Möglichkeit gemieden und zunehmend abgelehnt. Diese sei langweilig, die Effizienz der Videoüberwachung (VÜ) sei gesunken und die geringeren Erfolgsaussichten auf die Entdeckung von Straftaten ließen die Motivation sinken. Parallel nehme der Druck durch die Vorgesetzten mehr und mehr zu, mit der bereitgestellten VÜ- Technik auch vermehrt Straftaten zu entdecken, obwohl die VÜ neben anderen Tätigkeiten im Innendienst absolviert werden müsse." (S. 180f.)
"Die größten Nachteile, die sich mit der Durchführung der VÜ ergeben, sehen 39% der befragten Personen in der Einschränkung der Privatsphäre." (S. 170)
"Zahlreiche Evaluationen kommen unter hohem Zeitdruck zustande. So war es im vorliegenden Fall gar nicht möglich, umfassende Vorhermessungen durchzuführen, weil das Pilotprojekt bereits begonnen hatte, als der Startschuss für die Evaluation gegeben wurde." (S. 202)
Wir halten das Festhalten und die Ausweitung von Videoüberwachungsmaßnahmen aufgrund der zahlreich belegten Unwirksamkeit hinsichtlich schwerwiegender Verbrechen für falsch und fordern aufgrund der fehlenden Verhältnismäßigkeit der Mittel den Abbau der polizeilichen Videoüberwachung sowie eine Verschärfung der Vorschriften für privat sowie von Geschäftsleuten und Industrie betriebene Videokamera-Systeme.
  • ich finde, dass euer brief eine super idee ist!!!

Muzungu

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