Diskussion:Ortsgruppen/Braunschweig/Vordemo in Braunschweig 2008-09-27/Unterstützer-Mitteilung
Aus Freiheit statt Angst!
Vorschlag zur Neufassung
Twentythree 20:00, 27. Aug. 2008 (CEST)
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 27. September 2008 in Braunschweig sowie an der Großdemonstration am 11. Oktober in Berlin
In der letzten Zeit wird es immer deutlicher, wie wichtig Datenschutz im Digitalen Zeitalter ist. Erst kürzlich gelang es dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, in einem Testkauf für nur 850 Euro 6 Millionen Kundendaten mit insgesamt 4 Millionen Kontodaten zu erwerben. Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung bereits nahezu vollständig in Datenbanken erfasst ist. Diese Datenbanken werden immer weiter vernetzt, sodass sich immer genauere Profile über Kaufverhalten und intimste Bereiche des Privatlebens ergeben.
Aktuell übertrumpfen sich die Regierungsparteien mit Vorschlägen, wie der Datenmissbrauch in der Privatwirtschaft eingedämmt werden kann. Staatliche Datensammlungen hingegen seien absolut sicher, heißt es. Die jüngsten Skandale in Deutschland – wie der Telekomskandal oder die über Monate hinweg offenliegenden Meldedaten – entmutigen sie offensichtlich nicht, staatliche Datensammlungs- und Überwachungsprojekte voranzutreiben. Dabei haben Studien gezeigt, dass es auch in Staaten wie Großbritannien – einem weltweiten Vorreiter in Sachen Überwachung und Datenspeicherung – nicht sicherer ist als in Deutschland.
Im Namen einer suggerierten “Sicherheit” opfert die Bundesregierung Stück für Stück die Grundlagen unserer Demokratie. Immer häufiger ist von Terroristen, Gefährdern, von Gefahrenabwehr und Prävention die Rede. Die Bevölkerung wird zum potentiellen Sicherheitsrisiko. Auf gesellschaftliche Probleme wird zunehmend mit Repression reagiert, anstatt die ursächlichen Probleme anzugehen.
Wir fordern:
- Überwachung abbauen
- Die Protokollierung aller Telekommunikationsvorgänge (Vorratsdatenspeicherung) abschaffen
- Keine geheime Durchsuchung von Computern
- Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten (Reisepass, ePerso)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz.
- Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
- Abschaffung von Video-Überwachung und automatischen Verhaltenserkennungssystemen
- Überprüfung der bestehenden Überwachungsbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen
- Keine neuen Überwachungsbefugnisse, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind
- Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Diese werden am 11. Oktober in weltweit über 20 Städten stattfinden, so auch in Berlin. Treffpunkt ist dort der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 100.000 TeilnehmerInnen. Von Braunschweig und über hundert weiteren Städten aus werden vom AK Vorrat Busse organisiert.
Der vollständige Aufruf findet sich auf der Aktionsseite http://www.FreiheitstattAngst.de
Um auch in Niedersachsen ein Zeichen für die Grundrechte zu setzen und für die Teilnahme an der Großdemonstration in Berlin zu werben, wird in Braunschweig am 27.09. um 15 Uhr vor dem Einkaufszentrum Schlossarkaden eine Demonstration unter dem gleichen Motto stattfinden. Der Demonstrationszug wird durch die Braunschweiger Innenstadt ziehen, gegen 17 Uhr ist eine Abschlusskundgebung vor den Schlossarkaden vorgesehen.
Bei Fragen oder für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte: Fabio Reinhardt Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Braunschweig +4917623187001
Zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Der AK Vorrat ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der AK Vorrat ist politisch unabhängig und überparteilich. Er distanziert sich jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. Mehr Informationen zum AK Vorrat, der Demonstration in Braunschweig und den weiteren Aktionen des AK finden sich unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de
