Diskussion:Ortsgruppen/Nürnberg/Rede
Aus Freiheit statt Angst!
Rede
Sehr geehrte Damen und Herren,
ab dem 1. Januar 2008 sollen unsere Grundrechte durch die Vorratsdatenspeicherung in wesentlichen Teilen beschnitten werden. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Verbindungsdaten von:
- Telefon- und Handygesprächen,
- der Email-Kommunikation und
- ALLEN weiteren Formen der Internetnutzung gespeichert werden!
Die Speicherung wird verdachtsunabhängig erfolgen, dass heißt es werden Kommunikationsprofile alle 82 Millionen Bundesbürger erstellt und anschließend für mindestens 6 Monate archiviert. Das ist purer Wahnsinn, <Pause> ein Staat der allen seinen Bürgern unterstellt sie seinen potentielle Verbrecher und Terroristen. Ein Staat der die Politik eines deplazierten, hysterischen Innenministers mit trägt. <Pause> Ja wie soll denn ein Staat funktionieren zu dem man kein Vertrauen mehr hat? <Pause> Ja, selbst zum Auswandern muss man seit dem 1. November seine Fingerdrücke abgeben. <Grins> ...
Argumentationsleitfaden zur Rede
Sehr geehrte Damen und Herren,ab dem 1. Januar 2008 sollen unsere Grundrechte durch die Vorratsdatenspeicherung in wesentlichen Teilen beschnitten werden.
- Fernmeldegeheimnis
- Unschuldvermutung
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Verbindungsdaten von: Telefon- und Handygesprächen, der Email-Kommunikation und ALLEN weiteren Formen der Internetnutzung gespeichert werden!
- darunter fällt besonders auch wann man sich welche Seiten im Internet angeschaut hat (nur Domainname?), wann man über Jabber (oder ICQ) mit wem kommuniziert hat,...
Die Speicherung wird verdachtsunabhängig erfolgen, dass heißt es werden Kommunikationsprofile alle 82 Millionen Bundesbürger erstellt und anschließend für mindestens 6 Monate archiviert. Das ist purer Wahnsinn, <Pause> ein Staat der allen seinen Bürgern unterstellt sie seinen potentielle Verbrecher und Terroristen. Ein Staat der die Politik eines deplazierten, hysterischen Innenministers mit trägt.
- Herr Schäuble ist wegen einem Anschlag (Rollstuhl) persönlich betroffen und deshalb befangen. Als Innenminister kann er somit keine objektive Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit treffen.
Ja wie soll denn ein Staat funktionieren zu dem man kein Vertrauen mehr hat? <Pause> Ja, selbst zum Auswandern muss man seit dem 1. November seine Fingerdrücke abgeben.
- Annahme: Auswanderung außerhalb von Schengen. Seit 1.November werden bei Ausstellungen von Reisepässen zwei Fingerabdrücke genommen und im Reisepass gespeichert.
