Diskussion:Ortsgruppen/Unna

From Freiheit statt Angst!

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Bundestags-Abgeordnete für Unna sind

  • Hubert Hüppe, CDU www.huberthueppe.de
  • Rolf Stöckel, SPD www.rolf-stoeckel.de

Contents

Standpunkt Rolf Stöckel

laut http://www.abgeordnetenwatch.de/rolf_stoeckel-650-5783--f71149.html#frage71149 27.08.2007

Rolf Stöckel: "Kommunikation per Telefon, Handy, Fax und E-Mail ist heute Alltag, der es mit sich bringt, dass diese technischen Möglichkeiten auch von Straftätern genutzt werden."

"Die vom Grundgesetz geschützte Freiheit der vertraulichen Telekommunikation findet dort eine Grenze, wo es um die Aufklärung schwer ermittelbarer Kriminalität und die Verfolgung von Straftätern geht. Diese Aufgabe nimmt der Staat im Interesse des Schutzes und der Sicherheit seiner Bürger wahr - die Telekommunikationsüberwachung ist hierfür ein unverzichtbares Mittel. Sie hat aber dort ihre Grenze, wo es um den Kernbereich privater Lebensgestaltung geht, den es auch bei der Telekommunkationsüberwachung zu schützen gilt. Sie ist unzulässig und hat zu unterbleiben, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem privaten Bereich erlangt würden."

"Die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung dient der Umsetzung von EU-Vorgaben. Vorgesehen ist lediglich eine Speicherung der Verkehrsdaten, d.h. im Wesentlichen die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen sowie - bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten - die Standorte bei Beginn der Mobilfunkverbindung. Das sind Daten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute überlicherweise gespeichert werden."

"Strafverfolgungsbehörden sollen eine Datenauskunft zum Zwecke der Strafverfolgung grundsätzlich nur aufgrund richterlicher Anordnung erhalten können. Die EU-Richtlinie soll entsprechend den Vorgaben des Deutschen Bundestages nur mit der Mindesspeicherungsfrist von sechs Monaten umgesetzt werden. Diese Mindestfrist ist eine vom Bundestag wirksam unterstützter Verhandlungserfolg der Regierung auf EU-Ebene."

9.11. 8:15 Uhr Morgen-Mail an Zypries, Stöckel, Hüppe

Guten Morgen Frau Zypries,

auf Ihr eben gesendetes Interview zur Vorratsdatenspeicherung melde ich mich, als einer von 80 Millionen Betroffenen.

(... persönliche Angaben gelöscht...)

Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit, wie Sie Nebelkerzen werfen und diese unglaubliche Bürgerbespitzelungs-Aktion zum Vorteil für Bürger umlügen.

In der guten Tradition wie "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen".

Ja, das was Sie da sagten, grenzt an Lüge. Besonders übel ist mir Ihre seltsame Vorteils-Argumentation aufgestossen.

Aber fürs desinteressierte Volk wird es schon reichen.

Leider blicken viele Menschen in Deutschland nicht durch, wie stark Technik ihr Leben und Freiheitsrechte beeinflusst:

  • Wenn erstmal der Staat vor der Tür steht, weil Mami ihr Urlaubsvideo mit copyrightgeschützter Musik bei Youtube hochgeladen hat -- Sie erleichtern die Kriminalisierung von alltäglichen Technik-Handlungen mit Ihrer neuen Bespitzelungs-Gesetzgebung!
  • Wenn man erstmal bei der US-Einreise ins Verhörzimmer und dann in 48 Stunden U-Haft genommen wird, weil dem Telefonfreund vom Sohn sein Bruder auf irgendwelchen Islamforen im Internet mitschreibt -- Sie werfen ausländischen Mächten deutsche Staatsbürger zum Fraß vor, dank hemmungslos unkontrollierter Datenweitergabe der Vorrats-Spitzeldaten via EU/intl. Verträge!
  • wenn die Organisierte Kriminalität ins Vorratsdatenzentrum eindringt, Daten klaut, und die Polizeispitzel aus ihren Reihen rausfiltert, anschliessend killt (so hats mal die kolumbinaische Drogenmafia durchgezogen, mit eigens importierten US-Großrechnern) -- Sie gefährden die innere Sicherheit durch brisante privateste Bürger-Daten-Halden!

Ich fordere Sie auf,


  • das Gesetz heute nicht zu verabschieden


  • sondern eine intensive Diskussion mit der Bürgergesellschaft zu führen


Das was Sie und Ihre EU-Kollegen veranstalten, ist beispiellos.

In der EU wurde das Spitzelgesetz von Medienindustrie-Freunden durchgepeitscht, damit der Staat schwierige Spitzeljobs gegen Raubkopierer für sie erledigt.

Aber wir sind hier immer noch Wähler in Deutschland.

An diesem 9. November, dem deutschen "Schicksalstag" zeigt sich hoffentlich in namentlicher Abstimmung, wer von den Abgeordeten dafür stimmt oder nicht.

Ich persönlich werde mich für meine Abgeordneten Rolf Stöckel/SPD und Hubert Hüppe/CDU interessieren. Bei Zustimmung zu diesem EU-Faschismus werde ich alles tun, um ihre eventuelle Wiederwahl in 2009 zu verhindern.

Für Sie persönlich sehe ich eine großartige Zukunft.

Vielleicht als Medienindustrie-EU-Präsidentin oder so, als Dankeschön für Ihre Verdienste.

Am Ende des Tages wird eines feststehen: Abgeordnete sind sowieso die besseren Menschen -- mit gestaffelten Nebenauskünften (ups... EINkünften) und unbespitzelter Kommunikation.

Schämen Sie sich,

mit freundlichen Grüßen (...)

(steter Tropfen usw.)

Abgeordneten-Antwort dazu

Guten Tag XXXXXXXXXXXXXX,

Ihre Mails vom XXXXXXXXXX habe ich zur Kenntnis genommen. Ich bin nicht gewillt, auf Unterstellungen wie Lüge noch auf Ihren Kommunikationsstil einzugehen. Eine Antwort zur Sache bleibe ich aber nicht schuldig. Die können Sie dem beigefügten Überblick über die Gesetzesnovelle, der ich zugestimmt habe, entnehmen.

Sie werden hinnehmen müssen, dass ich wie der Gesetzgeber zur Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung bin als Sie.

Mit freundlichen Grüßen XXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX

und noch ein Follow-up ..

(Abgeordneter XXXXX aus UN:) > Sie werden hinnehmen müssen, dass ich wie der Gesetzgeber zur > Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung bin als Sie.

Schade, denn nun geht es richtig los:

(von http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505 )

"Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten

Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist."

Wie war das nochmal -- Bürgerbespitzelung ("Vorratsdatenspeicherung") nur wegen Terrorgefahr?

ALLES NUR GELOGEN.

VIELEN DANK

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