Diskussion:Politische Forderungen

Zielsetzung (Frage)

Wollen wir die Umsetzung der Richtlinie beeinflussen (s.o.), oder fordern wir eine Rücknahme bzw. Ablehnung derselben?

Zielsetzung (antwort)

Wir fordern ganz klar eine Rücknahme/Ablehnung der Bundesregierung, da die Richtlinie selbst gegen die Grundrechte verstösst.

Eine Rücknahme wird nicht mehr möglich sein! Wenn das stimmt was ich vermute ( Wo kann man sich da Informieren? )

Sollte wir fordern, die Richtlinie so streng wie nur möglich umzusetzen. --Plo 20:11, 20. Dez 2005 (CET)

Hi, Plo,

danke, daß Du hier mitmachst - es wird Zeit, die One-Woman-Show zur Diskussionsveranstaltung zu machen:-)

Also, soweit ich weiß, muß die Richtlinie noch durch den EU-Rat (Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten) abgesegnet werden. Das soll noch dieses Jahr passieren und man glaubt, daß die Richtlinie passiert. Evt. findet man auf den EU-Seiten etwas dazu...

Interessant ist dazu auch das Plenarprotokoll der Bundestagssitzung (s. Artikel unter Partein) ab S. 553. Dort ist z. B. zu lesen, daß es einen "Parlamentsvorbehalt" gegeben hat. Was das genau ist, müßte man noch herausfinden.

Aber selbst wenn es bedeutet, daß die Regierung nur nach Zustimmung einer Bundestagsmehrheit handeln will, verhindert das wohl nichts wegen der Mehrheitsverhältnisse:-((

--Sigrid 21:25, 20. Dez 2005 (CET)

Diskussion aus Artikel nach Diskussion verschoben --Sigrid 18:04, 19. Dez 2005 (CET)

Zieldiskussion

Es ist noch klug zu überlegen, was "wir" wollen bzw. wollen können. Von der Formulierung des Ziels hängt der Erfolg ab.

Ob und in welcher Form etwas wirksam gegen die Richtlinie unternommen werden kann, muß geprüft werden. In diesem Zusammenhang ist es bestimmt interessant, etwas über Policy Laundering (s. Pressestimmen) zu wissen - das, was wir erlebt haben, ist genau das: eine Möglichkeit, demokratische Willensbildung in den nationalen Parlamenten zu umgehen.

Ein guter Text in englischer Sprache findet sich hier, eine Heise-Meldung zum gleichen Theman dort.

Damit keine Mißverständnisse auftreten: ich will hier keine akademische Diskussion lostreten. Ich finde aber, man sollte sich gut informieren, bevor man gegen die Gegenseite antritt. _Die_ ist informiert.

Auf eine fruchtvolle Diskussion!

Sigrid