Endspurt/Demonstration in Hamburg
Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 07.11.2007:
350 Hamburger halten Mahnwache gegen drohende Kommunikationsdatenerfassung
+++ 350 Menschen haben sich gestern abend vor dem Hamburger Rathaus versammelt, um auf einer Kundgebung gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation zu protestieren. +++
Die Ortsgruppe Hamburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte in Zusammenarbeit mit Vertretern von attac, Piratenpartei, Grüner Jugend, 'solid und Datenschutzkomitee Hamburg ab 17.30 Uhr eine Kundgebung und Mahnwache auf dem Hamburger Rathausplatz veranstaltet. Zu den Anwesenden sprachen unter anderem Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ulrike Donat vom Republikanischen Anwält/innenverein (RAV), Dr. Nils Zurawski von der Universität Hamburg und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft. Thema der Redebeiträge waren die geplante Erfassung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung, aber auch die zunehmende Überwachung insgesamt und ihre Auswirkungen auf den Einzelnen und Berufsgruppen wie Ärzte und Anwälte.
Nach den Redebeiträgen lasen alle Teilnehmer/innen im Kerzenschein von Grablichtern gemeinsam die Grundrechte des Grundgesetzes vor. Anschließend hielten die Anwesenden eine 10-minütige schweigende Mahnwache in Erinnerung an die Bedeutung der Grundrechte. Unterdessen wurde in einer Kunstaktion ein Grundgesetz von Personen gejagt, die Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble darstellten. Die Veranstaltung endete nach weiteren Reden mit dem Aufruf, sich durch Anrufe bei Bundestagsabgeordneten und Verfassungsbeschwerden gegen die drohende Zwangsprotokollierung aller Verbindungsdaten zu wehren.
Zeitgleich mit der Hamburger Kundgebung fand gestern in über 40 Städten ein Aktionstag gegen die geplante sechsmonatige Erfassung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) statt. Koordinator war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Die bundesweiten Demonstrationen standen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!". Sie knüpften an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, die mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war.
Ziel der Kundgebungen war es, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Voraussichtlich am Freitag, den 9. November wird der Deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Danach soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Ein Anfangsverdacht soll nicht mehr Voraussetzung der Erfassung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens sein. Von der Erfassung werden die Kontakte und Verbindungen jedes Bürgers, aber auch sämtlicher Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Geistliche, Seelsorger und Journalisten betroffen sein. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland!
Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch. Diese Nebelkerzen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries werden auf der folgenden Internetseite richtig gestellt: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/
Weitere Informationen zu dem Aktionstag "Freiheit statt Angst":
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
[2] http://www.freiheitstattangst.de/
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/98254
Wo, was, wann?
Veranstaltung: Kundgebung in Hamburg zum STOPP der Vorratsdatenspeicherung!
Beginn der Veranstaltung: 17:30 Uhr
Ort der Veranstaltung: vor dem RATHAUS
Anreise:
- Mit der U3 bis Rathaus
- Mit der U1 oder der U2 bis Jungfernstieg
- Mit der S1 oder der S3 ebenfalls bis Jungfernstieg
Kontakt zu den Organisatoren: hamburg@vorratsdatenspeicherung.de
Aufruf
Der Aufruf und die Liste der Unterstützer findet sich auf www.FreiheitstattAngst.de.
Was passiert?
17:30 bis ca. 18:30: Ansprachen
Es werden Rednerinnen und Redner der folgenden Organisationen sprechen:
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Freie Ärzteschaft
- Piratenpartei
- Republikanische Anwält/innenverein (RAV)
- Universität Hamburg
- Linksjugend ['solid]
ca. 18:30: Nachruf aufs GG
Ab ca. 18:30 werden alle Anwesenden gemeinsam eine Auswahl der Grundrechte im Chor vorlesen.
ca. 18:45: Mahnwache
Ab 18:45 folgt eine schweigende Mahnwache von 15 Minuten: um die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle über die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck zu bringen, werden wir uns stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker 15 min lang zum Schweigen bringen. Während der Mahnwache werden voraussichtlich künstlerische Aktionen verschiedener Gruppen stattfinden. Zwei Infostände der Grünen Jugend und der Piratenpartei sind ebenfalls anwesend.
Die Aktivisten und Helfer treffen sich bereits ab 16:30!
Veranstalter und Pressekontakt
Veranstalter der Demo:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Hamburg
Kontakt zu den Organisatoren:
hamburg@vorratsdatenspeicherung.de
Pressekontakt:
Joschua Pleep
017SECHS 48ZWEI 5ZWEI 94EINS!
piratesparty[ät]xemail.de
Jakob Schäfer
016ZWEI 16NULL 2EINS 8NEUN
jakobarminius[bei]web.de
Pressemitteilung:
Die Pressemitteilung findet sich hier.
Sicherheit, Auflagen und Ordner
Um einen reibungslosen Ablauf zu gewähren, sprechen wir mit allen Unterstützergruppen und der Polizei auf einer kooperativen Basis. Aus der Anmeldebestätigung der Versammlungsbehörde:
Tag: Dienstag, den 06.11.2007
Zeit: 17.30 - 19.30 Uhr
Ein geschlossener An- und Abmarsch ist nicht vorgesehen und auch nicht angemeldet worden.
Ort: Rathausmarkt
Veranstalter:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung c/o [...]
Tenor: "Bundesweite Aktion zur voraussichtlichen Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst"
Teilnehmer: Der Veranstalter erwartet ca. 200 Teilnehmer
Lautsprechereinsatz: Der Veranstalter setzt einen Lautsprecherwagen und einen Handlautsprecher ein.
Ordner: Der Veranstalter setzt für jeweils 50 Teilnehmer einen Ordner ein.
Die Gestellung der eingesetzten Ordner wird gemäß § 18 des Versammlungsgesetzes genehmigt.
Die Ordner müssen volljährig sein und sind ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich zu machen (§ 9 des Versammlungsgesetzes).
Hinweise:
Es werden Transparente und Teelichter mitgeführt. Es werden verschiedene Redebeiträge gehalten, aus dem Grundgesetz zitiert und eine Mahnwache durchgeführt.
Der Veranstalter hat Kenntnis, dass vor seiner Versammlung eine weitere Versammlung auf dem Rathausmarkt angemeldet ist. Die Veranstalter beider Versammlungen haben Kontakt zueinander aufgenommen, um Interessenskollisionen auszuschließen.
Eine Ausnahmegenehmigung gem. §§ 2 und 3 Bannkreisgesetz ist erteilt worden. Der freie Zugang zum Rathaus ist gemäß § 2 Absatz 1 des Bannkreisgesetzes zu gewährleisten.
Gemäß § 15 Absatz 3 des Versammlungsgesetzes kann die Polizei die Versammlung unter freiem Himmel auflösen, wenn nach den Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist, von den Angaben der Anmeldung abgewichen wird oder den Auflagen zuwidergehandelt wird.
Auflagen können auch an Ort und Stelle durch die Polizei erteilt werden. Dies bezieht sich auch auf die Lautstärke der Durchsagen über Lautsprecher.
Anordnungen der Polizei ist nachzukommen.
Ordner und Sicherheit:
Alle Unterstützerorganisationen werden Ordner stellen und wollen darauf achten, dass etwaige Konflikte friedlich und im Dialog gelöst werden. Gemeinsam sollen alle Teilnehmer der Demo darauf achten, daß die Kundgebung friedlich bleibt.
- Hinweise für Ordner, Verhaltensleitfaden
- Hinweise für Demonstranten und Polizisten
- Verhalten_auf_Demonstrationen allgemein
Demo-Organisation
Vorbesprechungen
Ergebnis der Vorbesprechungen am 26.10. und 2.11.
1. Es wird 'nur' eine Kundgebung vor dem Rathaus geben, und keinen Demozug.
2. Der Beginn der Veranstaltung wird bis Montag geklärt (18:00, 17:30 oder 17:00 Uhr). Anschließend werden die Plakate und Handzettel (für Demowerbung und zum Verteilen währende der Veranstaltung) aktualisiert (--> Uwe).
ERLEDIGT
3. Als Leiter der Demo wird Patrick eingetragen. Veranstalter ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Anmeldung wird entsprechend abgeändert.
ERLEDIGT
4. Höchste Priorität hat die Beschaffung der Infrastruktur. Wir brauchen UNBEDINGT und DRINGEND eine Sprechanlage und ein Notstromaggregat, und als Ausweichlösung ein Megaphon. Wer immer etwas davon beschaffen kann, möge sich kümmern und bei Erfolg so rasch wie möglich auf der AK-HH-mailingliste mitteilen. Wenn wir diesen Punkt nicht klären, haben wir ein Problem.
Sprechanlage ist erledigt. Strom nahezu sicher auch.
5. Weiterhin brauchen wir Tische (Tapezier- etc.) für einen Infostand. Hier gilt das gleiche wie bei Punkt 4.
Zwei Tapeziertische und ein Dach sind beschafft.
6. Als Aktionen auf der Demo kommen Reden, eine Lesung / Diskussion des Grundgesetzes (wer?), u.U. kleine 'Theater'-Vorführungen (Datenschutz-Komitee HH) sowie ein 'Spitzel'-Kamerateam (Datenschutz-Komitee HH und Piratenpartei) in Frage. Die Koordination findet, so weit mehrere Organisationen beteiligt sind, auf der AK-ML statt.
DAS DATENSCHUTZKOMITEE BEFINDET SICH INMITTEN DER PLANUNG. WIRD ROCKEN.
7. Der AK (Kai-Uwe) organisiert Grablichter, die gegen freiwillige Spenden auf der Demo verteilt werden, zwecks Mahnwache.
100 Stück sind beschafft.
8. Die nicht anwesenden Organisationen (also alle außer attac, der Piratenpartei und dem Datenschutz-Komitee) werden von uns (Kai-Uwe) kontaktiert.
Erledigt.
9. Alle Teilnehmer werden aufgerufen, Transparente und Schilder zum Thema mitzubringen. Inhalte in der Sache sind dabei Schriftzügen / Logos von Unterstützerorganisationen vorzuziehen. Letztere sind natürlich nicht kategorisch unerwünscht.
10. Am Mittwoch, den 7.11., um 20:00 Uhr, treffen wir uns wieder im Schanzenstern (Bartelstrasse 12, www.schanzenstern.de) zur Nachbesprechung.
Mitmachen und mithelfen
Hilfe bei der Demovorbereitung und -durchführung ist willkommen. Bitte melden bei hamburg (at) vorratsdatenspeicherung.de
Überklebe die alten Demo-Plakate
In einigen Städten hängen noch viele der Demo-Plakate vom 22.09.07 - überklebe diese mit einem aktuellen Hinweis: OpenOffice-Vorlage zum selber drucken in s/w (Din A3)
Hänge Poster auf
Zum Beispiel dieses hier:
PDF-Vorlage zum selbst Drucken
1000 Stück lassen sich für 70-90 Euro drucken :)
Verteile Flyer
Zum Beispiel den folgenden Mini-Flyer der in neun-facher Ausführung auf eine DIN A4 Seite passen sollte:
Vor und Rückseite drucken, verteilen und unter die Leute bringen.
Schalte ein Online-Banner
Freiheit Statt Angst für die Demo am 6.11.2007
HTML-Code zum Einbinden:
<div align="center"><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de" target="_top"> <img src="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Demo611.jpg" alt="Bundesweite Demo am 6. November 2007" border="0" title="Bundesweite Demo am 6. November 2007"> </a></div>
---
HTML-Code zum Einbinden:
<div align="center"><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de" target="_top"> <img src="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Demo611_2.jpg" alt="Bundesweite Demo am 6. November 2007" border="0" title="Bundesweite Demo am 6. November 2007"> </a></div>
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4 versionen fuer die demo am 06.11.2007
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<div align="center"><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de" target="_top"> <img src="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Akvds06112007banner468x601.gif" alt="Bundesweite Demo am 6. November 2007" border="0" title="Bundesweite Demo am 6. November 2007"> </a></div>
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Verbreite den Demoaufruf in Webforen
Um den Demoaufruf auch in Webforen verbreiten zu können, muss der Text mit BBCode formatiert sein. Den erforderlichen BBCode findest du hier.
Nutze die E-Mail-Signatur
Benutze in Deinen E-Mails diese Signatur. (Das Leerzeichen nach den beiden Bindestrichen am Anfang ist richtig und wichtig, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Signature)
-- Freiheit statt Angst -- Stoppt den Überwachungswahn! Bundesweite, dezentrale Demos am 06. November zwischen 17:00 und 19:00 Letzte Chance vor der Verabschiedung durch den Bundestag: www.freiheitstattangst.de
Besetze den Infotisch
Der Infotisch auf dem Platz vor dem Rathaus wird in drei Schichten betreut. Wir suchen noch Helfer, die am Stand Passanten informieren, Materialien verteilen und T-Shirts verkaufen. Helfer melden sich bitte hier oder gleich bei hamburg (at) vorratsdatenspeicherung.de
Bringe Plakate und Transparente mit
Bringt Plakate und Transparente mit! (Vorschläge)
Führe Aktionen durch
Leute, die am Rande der Demo oder bei den Kundgebungen friedliche Aktionen zum Thema Überwachung machen wollen, sind willkommen (Vorschläge).
Biete sonstige Hilfe an
Hilfsangebote bitte uns melden.
Spende an die Veranstalter
siehe: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Spenden
T-Shirts
Das offizielle Demo-T-Shirt kann für 15 Euro plus Versandkosten bestellt werden. Es kann auch direkt auf der Demo am Kommunikationsstand gekauft werden.
Weitere T-Shirts:
- Stasi 2.0 T-Shirt
- Save Privacy-T-Shirt
- FoeBuD: Privacy Activist-Shirt
- FoeBuD: Keine Bilder-T-Shirt
- Surveillance-Shirt
- Zweites Surveillance-Motiv
- Privacy-Shirt
- Kein Überwachungsstaat-T-Shirt
- 82megaohm T-Shirt, Cap und Autoaufkleber
- Buttons, Caps und T-Shirts von Geek Happens, Aufschriften: "Überwachungswahnsinn? Nein danke" und "Vorratsdatenspeicherung? Nein danke"
- "Wollt Ihr den totalen Staat?" Als T-Shirt bislang leider ein Unikat, dafür hier als GIF-Animation verlinkt.
Bisherige Aktionen
Eine Übersicht der bisherigen Aktionen und Demonstrationen gibt die Kategorie:Aktionsarchiv.