Endspurt/Demonstration in Leipzig/Pressemitteilung

From Freiheit statt Angst!

Jump to: navigation, search

Diese Pressemitteilung wurde bereits veröffentlicht.
Bitte keine inhaltlichen Änderungen mehr vornehmen.

Demonstrationsaufruf für Grundrechte und gegen staatliche Überwachung

Die Ortsgruppe Leipzig [1] des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung [2] ruft unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" zu einer Demonstration am 6. November 2007 um 17:00 Uhr auf dem Augustusplatz in Leipzig auf. Die Demonstration reiht sich dabei in eine Vielzahl von bundesweiten Aktionen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ein, welche zeitgleich in Berlin, München, Frankfurt am Main, Dresden und vielen anderen deutschen Städten stattfinden werden. Gemeinsames Ziel dieser Aktionen ist es, die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Aktionen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 8. bzw. 9. November 2007 über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 alle Telekommunikationsanbieter dazu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern und diese Daten Sicherheitsbehörden zum Zwecke der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen. Die Speicherung erfolgt dabei ohne begründeten Tatverdacht von allen Bundesbürgern. Mit den gesammelten Daten wird es ermöglicht, Kommunikations- und Bewegungsprofile zu erstellen; es soll also in Zukunft einfach nachvollzogen werden können, wer wann welche Internetadressen besucht hat oder wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Bei Handy-Nutzung ist zusätzlich die Speicherung des Standortes vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht dabei keine explizite Begrenzung der Nutzung dieser Daten auf die reine Strafverfolgung vor.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel. Die derzeitige Richtlinie über eine weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig stark in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers ein, wobei der Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen, wie etwa der ärztlichen Schweigepflicht, ausgehebelt wird und die Arbeit ganzer Berufsgruppen einschränkt oder gar unmöglich macht. Terrorismus und Kriminalität können unserer Meinung nach mit diesen Maßnahmen nicht verhindert werden - die entstehenden Kosten für die Maßnahmen werden dabei auf die Wirtschaft und die Verbraucher abgewälzt.

Die Pläne der Regierungskoalition zur Vorratsdatenspeicherung stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes, unüberwachtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Wir appellieren an die Bevölkerung Leipzigs in Tradition der Leipziger Montagsdemonstrationen, die 1989 erkämpften Grundrechte zu verteidigen und die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern. Die Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft deshalb alle Bürger Leipzigs auf, mit einem friedlichen Protest für unsere Grundrechte am 6. November in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr einzutreten. Die Kundgebung knüpft an die Berliner Großdemonstration vom 22. September 2007 an, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Gegen den Überwachungswahn" mit über 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war.

Über uns

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen befinden sich auf der Webseite des Arbeitskreises [3].

Weblinks

[1] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Leipzig

[2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

[3] https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/

Personal tools
Toolbox
  • What links here
  • Related changes
  • Upload file
  • Special pages
  • Printable version