Hannover/Volkszaehlung

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Dieses ist die regionale Seite zur Volkszählung 2011
Kritische Volkszählungs-Initiative Hannover/Niedersachsen

Inhaltsverzeichnis

1 Veranstaltungen in Niedersachsen
2 Zahlen, Daten, Fakten
3 Chronologisches
4 Links

Veranstaltungen in Niedersachsen

21.2.2011, 19 Uhr, Buntes Haus Celle
- Informationsveranstaltung zur Volkszählung
1.3.2011, 18 Uhr, Pavillon Hannover
- Pro- und Contra-Diskussion
- mit Prof. Lothar Eichhorn vom Niedersächsischen Statistikamt LSKN und Michael Ebeling vom AK Zensus
4.3.2011, 12 Uhr, heise-Forum der CeBIT Hannover
- Vortrag und Diskussion: Zensus 2011 und das Volkszählungsurteil
26.3.2011, 19 Uhr, Cafe Havanna Neustadt/Rübenberge *)
- Volkszählung im Nationalsozialismus, in den 80ern und heute
- mit Hubert Brieden vom AK Regionalgeschichte und Michael Ebeling vom AK Zensus
30.3.2011, 20:30 Uhr, Kino im Sprengel Hannover *)
- Film und Informationen
7.4.2011, 18:00 Uhr, Faust Hannover *)
- Informationsveranstaltung
13.5.2011 bis 12.6.2012: regelmäßige Volkszählungs-Sprechstunden, zunächst in der Bürgerinitiative Umweltschutz, später im Kargah.

*) Diese Veranstaltungen dienen ausdrücklich auch der Zusammenfindung einer kritischen Volkszählungsinitiative für den Raum Hannover

Zahlen, Daten, Fakten

Hannover:

Kosten: 1.500.000,00 Euro (1,5 Mio.)
Bürokratie: 20 Verwaltungsangestellte werden ausschließlich für die Volkszählung "abgestellt"
Volkszähler: 700 (vermutlich aus Studentenschaft und vom Jobcenter "rekrutiert")
Neben allen Wohnungs- und Gebäudeeigentümern werden knapp 38.000 Hannoveraner von Volkszählern aufgesucht und befragt

Niedersachsen:

Gesamtkosten: rund 73.210.000,00 Euro (73,2 Mio.)
dessen Anteil für die Landesstatistikbehörde: rund 54.914.000,00 Euro (54,9 Mio.)
Neben allen Wohnungs- und Gebäudeeigentümern werden ca. 820.000 Einwohner von Volkszählern aufgesucht und befragt
insgesamt 88 "Erhebungsstellen" (=kommunale Volkszählungszentralen) in Niedersachsen
Arbeitsaufnahme der Erhebungsstellen: 1.1.2011 (im Vergleich dazu Thüringen: 1.9.2010)

Telefonnummern und E-Mail-Adressen der für die Volkszählung Zuständigen im Landesbetrieb für Statistik Niedersachsen

Chronologisches

20.4.2010 - Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zur Volkszählung

Siehe hier.

12.6.2010 - Umfrage zur Volkszählung 2011

Weil wir uns über die "Stimmung auf der Straße" zum Thema Volkszählung einen etwas besseren Eindruck verschaffen wollten, haben wir uns auf einen Samstag Mittag zwei Stunden auf den Kröpcke gestellt und eine kleine - nicht repräsentative - Umfrage durchgeführt.

Anhand eines Fragebogens haben wir 25 Menschen angesprochen, erklärt, gefragt und miteinander diskutiert. Aufgrund der - zu erwartenden - allgemein recht hohen Unkenntnis über die Volkszählung waren die Interviews recht langwierig, so dass wir in den zwei Stunden nicht mehr Leute erreichen konnten.

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Die Auswertung der Ergebnisse der Befragung ist natürlich aufgrund des geringen Umfangs an Befragten mit Vorsicht "zu genießen".

Überraschend eindeutig, fast einstimmig, fiel die starke Ablehnung der Auskunftspflicht insbesondere im Zusammenhang mit dem angedrohten Bußgeld aus.

Dass etwa drei Viertel der Befragten noch nicht von der Volkszählung gehört hatten war weniger verwunderlich als die sehr häufig vertretene Meinung, dass man "natürlich nichts" dafür geben würde, um nicht an der Umfrage teilnehmen zu müssen. Eine Person sagte sogar, sie würde dann lieber "drei Tage in den Knast" gehen, statt die Fragen zu beantworten oder ein Bußgeld für die Nichtbeantwortung zu bezahlen.

Interessant auch die Begegnung mit einer Familie, deren Elternteile die Volkszählung in 1987 verweigert haben und die "natürlich" auch im nächsten Jahr boykottieren werden. (Mit einem Bußgeld wurden die beiden damals übrigens nicht belangt!)
Unseren Vorschlag, eine "alternative Sammelstelle" für nicht ausgefüllte Fragebögen von Volkszählungs-Verweigerern einzurichten, fanden sie gut und berichteten darüber, dass sie in 1987 solche Fragebögen in großen Mengen an Wäscheleinen aufgehangen habe! In Berlin wurde die Berliner Mauer großflächig mit leeren Fragebögen tapeziert...

Uns wurde klar, dass junge Menschen mit dem Begriff "Volkszählung" oft überhaupt gar nichts anfangen können, viele andere der Meinung sind, dass bei einer Volkszählung nur "abgezählt" und nichts weiteres gefragt und erfasst wird.

Bedenklich stimmten die jeweils mehrfach vertretenen, klassische Ansichten, dass "man nichts zu verbergen habe", dass "der Staat doch sowieso schon alles über mich weiss" und dass Menschen muslimischen Glaubens deswegen besonders unter die Lupe genommen werden, weil "die besonders viel mit Terrorismus zu tun haben."

Zum letzteren Vorurteil gab es allerdings auch genau so viel aufgeklärtere Einschätzungen - es war von "Vorurteilen", "typisch deutsch", "Rassismus" und "Stigmatisierung von Ausländern" zu hören.

Vereinzelt gab es auch Stimmen wie z.B. "Ach Quatsch - ihr wollt mich verkohlen", "Unglaublich." oder "This is ridiculous.".

Wir haben die komplette Umfrage als Audiomitschnitt aufgenommen und überlegen, ob wir ein kleines "Best-of" der Antworten zusammenzustellen.

Auf jeden Fall hat es den Mitmachenden Spaß gemacht, die Reaktion der Passanten war unerwartet freundlich und aufgeschlossen.

29.6.2010 - Presseöffentliche Kritik am Entwurf des niedersächsischen Ausführungsgesetzes

Am 9.6.2010 wurde der Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 eingebracht.

In bundesländerspezifischen Ausführungsgesetzen wie diesen sollen die Grundlagen für eine sachgerechte und verfassungskonforme Umsetzung der Volkszählungsmaßnahmen in den Kommunen und Städten geregelt werden.

Der Entwurf ist in datenschutztechnischer Hinsicht sehr "sparsam" ausgeführt - Juristen würden es wohl als "unbestimmt" bezeichnen, wenn im Gesetz kein Detail zur sicheren Gestaltung der Datenverarbeitung und -übertragung erwähnt und stattdessen auf eine Verordnung verweist, die es noch gar nicht gibt...

Wir haben eine auf vier Seiten konzentrierte Kritik am Gesetzentwurf erarbeitet und sind mit unseren Bedenken im Rahmen einer Pressemitteilung am 29. Juni 2010 in die Öffentlichkeit gegangen.

1.9.2010 - Erste Beratung des nds. Ausführungsgesetzes im Innenausschuss

Die Innenausschuss-Sitzung vom 1.9. war nur zum Teil öffentlich. In diesem öffentlichen Teil stellt Frau Lehmann von der CDU-FDP-Fraktion den Gesetzentwurf vor und nach einer einzigen Stellungnahme durch den Landtagsabgeordneten Ralf Briese war der öffentliche Teil damit beendet und die "Öffentlichkeit" verließ den Saal.

Entgegen ersten Überlegungen beschloß der Innenausschuss dann doch eine - wenn auch leider nur - schriftliche, also ebenfalls nicht öffentliche Anhörung des Gesetzes und lud neben dem Landesdatenschutzbeauftragten und der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Spitzenverbände Niedersachsens auch den AK Vorrat zur Abgabe einer Stellungnahme ein.

Wir haben einen Entwurf erstellt, an dem jeder bis zum 16.9.2010 in einem Etherpad mitarbeiten kann. Dann müssen wir abgeben.

15.9.2010 - Abgabe unserer Stellungnahme zum Entwurf des Ausführungsgesetzes

Rechtzeitig einen Tag vor Ablauf der Frist haben wir unsere gemeinsam erarbeitete Stellungnahme eingereicht.

5.10.2010 - Verabschiedung des Geseztes im Niedersächsischen Landtag

Ohne auch nur einen unserer Kritikpunkte oder Verbesserungsvorschläge aufzugreifen wurde das Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 am Dienstag, den 5.10.2010 im Niedersächsischen Landtag verabschiedet. Nur die Partei "Die Linke" hat dagegen gestimmt und war in der Debatte die einzige Gruppe, die inhaltlich auf zu beanstandene Teile des Entwurfs eingegangen ist.

11.10.2010 - Offener Brief an das Statistik-Amt

Am Montag, den 11.10.2010 haben wir einen Offenen Brief mit 40 Fragen zur Volkszählung an den "Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnik Niedersachsen" (LSKN) geschickt. Hinter diesem komplizierten Namen steckt u.a. das ehemalige niedersächsische Landesamt für Statistik, das für die Steuerung und Organisation der Volkszählung in Niedersachsen mitverantwortlich ist.

20.10.2010 - Die Region beschließt die Einrichtung der Erhebungstelle

Siehe Drucksache Nr. 1206/2010.

Demnach Aufgaben der Erhebungsstelle:

Gewinnung und Schulung von Erhebungsbeauftragten,
Eingabe der Stammdaten der Erhebungsbeauftragten,
Bildung von Erhebungsbezirken,
Betreuung der Erhebungsbeauftragten bei der Durchführung der Erhebungen,
Klärung von Rückfragen/Zweifelsfragen,
Feststellung der Auskunftspflichtigen,
Einrichtung einer Informations- und Servicestelle für Auskunftspflichtige,
Eingangskontrolle der Erhebungsunterlagen,
Durchführung des Erinnerungs- und Mahnverfahrens sowie der Klageverfahren,
Weiterleitung der Erhebungsunterlagen an den Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen.

Auch zu den eventuell entstehenden Kosten von Klageverfahren äußert sich der Text:

Es fehlen jegliche Erfahrungswerte, um annähernd ermitteln zu können, mit welcher Anzahl von Klageverfahren zu rechnen ist. Das Verfahren der letzten Volkszählung (1987) weicht vom registergestützten Zensus erheblich ab. Insbesondere wird von einer Befragung aller EinwohnerInnen abgesehen; es erfolgt eine Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis. Auch die Nichtannahme der gegen das Zensusgesetz 2011 erhobenen Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht Ende September 2010 könnte Auswirkungen auf die Bereitschaft der EinwohnerInnen haben, Rechtsstreitverfahren durchzuführen. Die Schätzung von Kosten entbehrt damit jeglicher Grundlage. Diese können erst im Nachhinein bzw. im laufenden Verfahren beziffert werden.

23.10.2010 - Die HAZ meldet die Suche nach 800 Volkszählern in der Region Hannover

25.11.2010 - Antwort des Statistik-Amts LSKN auf unseren Offenen Brief

Hier die Antwort auf unsere Fragen. Und hier noch eine "Essenz" des Schreibens, aus einer rein subjektiven Sicht. Die aus dieser subjektiven Sicht nicht zur Beantwortung der Fragen gehörenden Textanteile wurden in dieser Zusammenfassung farblich unterlegt.

3.12.2010 - Die Vorbefragungen der Gebäude- und Wohnungsbesitzer beginnt

Das ist einer Pressemitteilung des LSKN zu entnehmen. Demnach sind "einige Tausend" Eigentümer und Verwalter von Wohngebäuden davon betroffen.
"Einige Tausend" - das könnte also zwischen 2.000 und 20.000 betreffen ?!

28.1.2011 - Auch nach drei Monaten Werbung werden noch immer Volkszähler gesucht

Das niedersächsische Statistikamt sucht nach eigenen Angaben noch immer Bewerber für den Job als Volkszähler: "Für dieses Ehrenamt wird eine attraktive Aufwandsentschädigung gezahlt."

20.2.2011 - Protest gegen Volkszählung formiert sich in Hannover

Wenn auch mit einigen inhaltlichen Fehlern, aber immerhin: Die HAZ berichtet über unseren Widerstand.

Was im Artikel nicht stimmt:

Die "personenbezogene Speicherung" kann im Einzelfall bis zu sechs Jahre dauern und nicht bis zu vier Wochen.
Es gibt beim AK Vorrat keine "Leiter".
Es wurde nicht behauptet, dass es nicht klar sei, ob die Daten gegen Hacker geschützt werden sollen. Die Frage ist allerdings, wie erfolgreich diese Bemühungen sein werden ...
Der im Telefonat mit dem Journalisten erwähnte Hinweis, dass das Schreiben von Aufsätzen sehr wahrscheinlich keine Option für die Volkszählung 2011 mehr sein kann, taucht im Artikel leider nicht auf.

6.4.2011 - Ärger um mangelhafte Informationspolitik der Volkszählungsämter Niedersachsens

Auf die zum Teil fragen-ignorierende Art und Weise, mit der die in der Aktion "Frag die Befrager!" angeschriebenen Volkszählungs-Erhebungsstellen reagieren, haben wir mit einer Pressemitteilung vom 6.4.2011 reagiert.

12.4.2011 - Noch immer finden sich nicht genügend Volkszähler

Die HAZ meldet in einem Artikel, dass in der Region Hannover noch immer "händeringend" nach Volkszählern suchen würde. So seien knapp 100 Bewerber zwischenzeitlich schon wieder "abgesprungen".

14.4.2011 - NPD ruft auch in Niedersachsen zur Bewerbung ihrer Mitglieder als Volkszähler auf

So will es die "Bild" angeblich erfahren haben. Die dpa greift diese Meldung auf.

18.4.2011 - Zensus-Pressekonferenz in Hannover

Auf dieser Pressekonferenz gab es, wie gewohnt, einen zwar umfangreichen Einblick in die Volkszählung, so manches liess aber zu wünschen übrig:

Art, Umfang und Bedeutung der Sonderbereiche sollte wieder einmal unter den Tisch gekehrt werden
Es sei nicht bekannt, dass Nazis die Volkszählung in Niedersachsen zu unterwandern versuchten. Dafür habe man auch keinerlei Anhaltspunkte.
Ob und wie sehr die Steuer-ID zu einer "Bereinigung" der Melderegister geführt hat, das habe man nicht untersucht.
Tatsächlich sollen in Niedersachsen neben den Erhebungsstellen weitere abgeschottete Bereiche entstehen, in denen die Volkszähler ihre Fragebögen abgeben können. Diese müssen den gleichen Anforderungen an Abschottung etc. wie die Erhebungsstellen selber genügen. Das sollte unbedingt weiter im Auge behalten werden.
Wie lange die Volkszähler ihre Fragebögen zu Hause behalten dürfen, das sei nicht genau geregelt!
Eine absolute Sicherheit gegen Re-Identifikationen könne aufgrund des "Rundungsverfahrens" auch nicht geben.
Auf die Frage, warum man denn die Anfragen an die Erhebungsstellen teilweise gar nicht oder wenn, dann nur mit Standardtexten beantworten würde, tat man so, als wüsste man nicht, worum es ginge ... Dazu sei folgender subjektiver Kommentar erlaubt: Entweder sind diese Menschen völlig verpeilt oder aber falsch.
Zwangsgelder sollen ab 300 Euro beginnen. Zu beachten sei, dass über 100 Euro Gebühren hinzukommen würden, die man auf gar keinen Fall erlassen bekommen kann. Hier wurde also wieder einmal mit großen Drohkulissen gearbeitet. In Einzelfällen soll es auch Bußgelder geben können.
Die Vorbefragungen hätten in Niedersachsen zu einer "erstaunlich hohen Rücklaufquote" geführt. Auf Nachfrage stellte sich diese als "mehr als 60%" dar.
Die Schaffung einer zentralen, nicht anonymisierten Datenbank aller in Deutschland gemeldeten Menschen mit Angabe und Grund ihrer Auskunfts- und Übermittlungssperren hält man (auf konkrete Nachfrage) für verhältnismässig und unbedenklich!

Schließlich noch ein paar Zitate von Herrn Eckart Methner, dem Vorstand der Statistikabteilung des LSKN:

"Verlässliche Zahlen sind das Ziel des Zensus."
"Ein Bürger ist jährlich grob 300 Euro wert." (Bezogen auf Finanzausgleichszahlungen.)
"Wir können nur in die Zukunft blicken, wenn wir die heutigen Zahlen wissen."
"Geburt und Todesfälle sind Zu- und Abbuchungen."
Bei den Volkszählern habe man einen "Deckungsgrad von 97%" erreicht.

1.5.2011 Brief an den Landesdatenschutzbeauftragten

Es geht um die fehlende Kontrolle der Volkszählung durch den Landesdatenschutzbeauftragten, um die konkrete Sorge von nationalsozialistischen Volkszählern im Gebiet Soltau-Fallingbostel, um die fehlenden Regelungen zur Aufbewahrung von ausgefüllten Fragebögen in den Privatwohnungen der Volkszähler und um eine mehr oder weniger heimliche Ausweitung von Volkszählungs-Erhebungsdienststellen. Den Brief und seine äußerst unbefriedigende Antwort finden sich auf der [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hannover/Volkszaehlung/Behoerdenbriefwechsel#Weitere_abgeschottete_Bereiche_.2F_Aufbewahrung_ausgef.C3.BCllter_Frageb.C3.B6gen_.2F_Datenschutz-Kontrolle Wiki-Seite zum Behördenbriefwechsel.

6.5.2011 "Volkszählung außer Kontrolle" - Pressemitteilung des AK Vorrat Hannover

In einer Pressemitteilung beklagen wir die fehlende Begleitung der Volkszählungsmaßnahmen durch den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten.

Diese erstaunliche Erkenntnis ging aus einem Radiobeitrag von Radio Tonkuhle Hildesheim hervor: "Allein schon aus personellen Gründen" sei das nicht möglich, erklärte der Pressesprecher der Landesdatenschutzbehörde in einem Telefoninterview.

Wir finden das skandalös.

13.5.2011 Einrichtung regelmässiger Sprechstunden - Pressemitteilung des AK Vorrat Hannover

Ab dem 17. Mai wird es regelmässig jede Woche am Dienstag zwischen 16 und 17 Uhr eine "Sprechstunde", ein Beratungsangebot zu allen Fragen rund um die Volkszählung geben.

Dazu stellt uns die in der Nähe des Küchengartens in Hannover-Linden ansässige Bürgerinitiative Umweltschutz (BiU) freundlicherweise die Ladenräumlichkeiten in der Stephanusstraße 25 zur Verfügung. Danke!

Wir haben dazu eine Pressemitteilung herausgegeben und sind gespannt, ob jemand dieses Angebot nutzen wird ...

2.6.2011 Seltsame Ansichten in der Erhebungsstelle des Landkreises Hildesheim

Über aus unserer Sicht fragwürdige Einstellungen und Praktiken bei Auswahl und Einsatz von Volkszählern im Landkreis Hildesheim berichtet der AK Zensus Anfang Juni 2011. Darauf aufmerksam wurden wir durch einen Besucher der zeitweise sehr rege genutzten Sprechstunde, die wir nun als festen Wochentermin etabliert haben.

16.6.2011 Brief an den Landesdatenschutzbeauftragten

Es geht um den umstrittenen Erhebungsstellenleiter des Landkreises Hildesheim, die Frage, wer denn alles als Volkszähler eingesetzt werden darf, ob die Volkszähler ihre Befragungen im gleichen Dorf durchführen dürfen und ob man als von der Befragung Betroffener ein Recht auf einen anderen Volkszähler hat oder nicht. Auch diesen Brief und seine Beantwortung (sobald vorhanden) sind auf der Wiki-Seite mit dem Behördenbriefwechsel nachzulesen.

7.7.2011 Statistikamt meldet Rücklaufquoten

Das für die Gebäude- und Wohnungszählung in Niedersachsen verantwortliche Landesstatistikamt (LSKN) meldet, dass mehr als 8 Wochen nach dem Stichtag noch immer 22% der Rückmeldungen der Gebäude- und Wohnungsbesitzer ausstehen.

Vorgeschrieben war eine Beantwortung der Fragen innerhalb von zwei Wochen!

Einzige Einschränkung: In Niedersachsen wurden die diese Fragebögen aufgrund technischer oder organisatorischer Probleme zum Teil erst recht spät versendet.

Andere Bundesländer vermelden sogar noch schlechtere Rücklaufquoten.

6.9.2011 Neue Volkszählungs-Sprechstunden-Termine

Aufgrund der noch ausstehenden Mahn- und Bußgeldverfahren werden wir die Sprechstunde (zunächst) nur noch zwei mal pro Monat anbieten, und zwar jeden 2. und 4. Dienstag im Monat. Die Uhrzeiten und Treffpunkte bleiben wie gehabt.

1.1.2012 Volkszählungs-Sprechstunden jetzt im Kargah

Die weiter regelmäßig an jedem 2. und 4. Dienstag im Monat stattfindenden Volkszählungs-Sprechstunden finden in 2012 nun in der Kargah auf dem Faustgelände (Eingang Seiteneingang, Treppe hoch) statt.

Vielen Dank an die Bürgerinitiative Umweltschutz, die uns im vergangenen halben Jahr lang den Raum für die bisherigen Treffen zur Verfügung gestellt hat und Danke an das Kargah für die ebenso freundliche Aufnahme!

12.1.2012 In Niedersachsen werden die ersten Zustellungsbescheide versendet

In einer Pressemitteilung teilt das niedersächsische Landesstatistikamt (LSKN) mit, dass man nun damit beginnen würde, landesweit 42.000 "säumige" Eigentümerinnen und Eigentümer per amtlicher Zustellung anzuschreiben, eine 2-Wochen-Frist zu setzen und mit 300 Euro Zwangsgeld zu drohen.

So sehen die amtlichen Zustellungen in Niedersachsen aus ...

3.2.2012 Einlegung einer Klage gegen die Volkszählung

Gegen die Heranziehung zur Gebäude- und Wohnungszählung hat einer aus unserer Gruppe vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage eingelegt.

Alle weiteren Informationen hierzu gibt es ausführlich an anderer Stelle in diesem Wiki.

12.6.2012 Einstellung der Volkszählungs-Sprechstunde

Nach mehr als einem Jahr regelmäßigen Treffens haben wir die Volkszählungs-Sprechstunde eingestellt.