Ortsgruppen/Hamburg/Presse-2008-12-31

From Freiheit statt Angst!

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Pressemitteilung der Ortsgruppe Hamburg des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.12.2007:

[edit] 31.12.: Demonstration in Hamburg gegen Überwachung und Datensammlung

In Hamburg wird am Mittwoch, den 31.12.2008 gegen exzessive Überwachung und Datensammlung durch Wirtschaft und Staat protestiert. Ein "Datenungeheuer" als Symbol für Vorratsdatenspeicherung, Computerdurchsuchung und Datenmissbrauch wird auf der Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst - 'frohes' neues Jahr 1984" durch die Innenstadt getragen werden. Alle besorgten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, für unsere Freiheit und Privatsphäre auf die Straße zu gehen.

Der Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist in der Mönckebergstraße in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof um 14 Uhr. Nach einer Begrüßung werden die Teilnehmer - von dem Datenungeheuer angeführt - in Richtung Rathausplatz ziehen. Es wird sich eine Kundgebung anschließen, auf der unter anderem der Jurist Patrick Breyer, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft e.V. zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen werden. Zugleich werden Infotische bereit stehen, um über die Vorratsdatenspeicherung und die zunehmende staatliche Überwachung zu informieren und Informationsmaterial mitzunehmen.

Organisiert wird die Veranstaltung von der Ortsgruppe Hamburg des AK Vorratsdatenspeicherung. Kontakt per E-Mail: hamburg@vorratsdatenspeicherung.de.

Hintergrund:

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie vieler anderer Gruppierungen.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.

"Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!", erläutert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Statt dessen wollen wir in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft leben, die dem Einzelnen den größtmöglichen Raum für die Entfaltung seiner Persönlichkeit lässt, und in der Menschen ohne Furcht vor der Übermacht und Allwissenheit von Staat und Großunternehmen zusammenkommen und wirken können."

"Nachdem genau ein Jahr zuvor, anlässlich des Inkrafttretens der Vorratsdatenspeicherung, am gleichen Ort die Privatsphäre in einem symbolischen Trauerzug zu Grabe getragen wurde, wollen wir zu diesem Jahreswechsel in Hamburg mit einer fröhlichen und bunten Demonstration für diese freie Gesellschaft demonstrieren, und uns erneut gegen die Bedrohung der Freiheitsrechte durch ausufernde Überwachung aussprechen", ergänzt der Jurist Patrick Breyer. "Wir rufen alle freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger auf, an dieser Demonstration teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Wahrung ihrer Grundrechte auf die Straße gehen!"

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. Wir haben die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik organisiert und sind Koordinationsplattform für Aktionen und Bürgerrechtsdemonstrationen.

Der Aufruf zu dieser Demonstration wird unterstützt von:

  • Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card"
  • AStA der Hochschule für bildende Künste
  • Attac Hamburg
  • Fachschaftsrat DWP der Universität Hamburg
  • Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • Freie Ärzteschaft Hamburg
  • GEW Hamburg
  • GEW-Studierendengruppe
  • Hochschulgruppe "Regenbogen/Alternative Linke"
  • Noya Hamburg
  • Piratenpartei Hamburg

Ansprechpartner:
Kai-Uwe Steffens, AK Vorrat Hamburg

[edit] Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Demo...

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