Ortsgruppen/Hamburg/Pressemeldungen
Gemeinsame Pressemitteilung Hamburger Bündnisses gegen Überwachung zum International Day of Privacy (IDP13) (31.08.2013)
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anschluss erhalten Sie die gemeinsame Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung zum International Day of Privacy (IDP13)
Am Samstag, den 31.08.2013, fand auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz in St. Georg eine überparteiliche Informationsveranstaltung und Kundgebung gegen Überwachung im Rahmen des International Day of Privacy (IDP) statt. Aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, das sich anlässlich der durch Edward Snowden aufgedeckten Geheimdienstskandale gegründet hat und aus mittlerweile 16 Organisationen und zahlreichen engagierten Bürgern besteht.
Im Mittelpunkt stand die Information von Bürgern und die Mobilisierung zur Großdemonstration Freiheit statt Angst am 07.09.2013 in Berlin. Viele Bürger nahmen das Angebot von Chaos Computer Club, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Anonymous, Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP im Verlauf des Nachmittags interessiert an.
Neben dem Protest gegen die geheimdienstlichen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora der amerikanischen NSA bzw des britischen GCHQ wendet sich das Bündnis gegen die bundesweite Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und die jüngst beschlossene Bestandsdatenauskunft sowie gegen Gefahrengebiete in Hamburg.
"Dass hier trotz des Wahlkampfes vier bedeutende Parteien miteinander gegen Überwachung und für die Freiheitsrechte arbeiten, unterstreicht die Wichtigkeit des Themas", so Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. "Die Besucher haben wahrgenommen, dass da etwas Besonderes passiert. Und natürlich auch, welche Parteien dabei waren und welche nicht."
Anlässlich des IDP13 fanden zeitgleich in vielen deutschen Städten, wie Berlin, München, Stuttgart und Hannover, Demonstrationen statt. In Hamburg war dies die vierte Protestkundgebung, zu der das Bündnis seit Beginn der Enthüllungen aufgerufen hatte. Zu der Großdemonstration durch die Hamburger Innenstadt am 27.07.2013 waren mehr als 3000 Teilnehmer erschienen.
Fotos hier: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg/Fotos
Hamburger Bündnis gegen Überwachung http://stop-watching-hamburg.de/
Nachfragen beim AK Vorrat Hamburg unter <enkode>presse@ak-vorrat-hamburg.de</enkode> oder telefonisch unter +49 (0)160 9484 7938
Gemeinsame Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg, des Attraktor e.V. und des Chaos Computer Clubs (CCC) Hamburg zur Demonstration "Hamburg gegen ACTA" am 25.02.2012 (24.02.2012)
Das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“ ruft auf zur 2. Demonstration am 25. Februar 2012
Das "Bündnis Hamburg gegen ACTA" ruft im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für den 25.02. erneut zu einer weiteren Demonstration in Hamburg auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt und zieht dann über Jungfernstieg und Lombardsbrücke um die Innenalster. Mit kreativen Aktionen und einem bunten Protestzug wollen die Veranstalter ihre Repräsentanten in Bundestag und EU-Parlament daran erinnern, dass eine Unterzeichnung von ACTA keine Option sein darf. Das Bündnis kündigt an, so lange weiter Protestaktionen durchzuführen, bis das Abkommen in seiner jetzigen Form gekippt wird und die Verhandlungen unter Beteiligung aller relevanten Interessengruppen neu aufgenommen und abgeschlossen werden.
An dem europäischen Aktionstag am 11. Februar haben in ganz Deutschland rund 100.000 Menschen teilgenommen. Beeindruckt durch den Widerstand der Netzgemeinde hat die deutsche Bundesregierung die Zustimmung zu dem Abkommen zumindest vorläufig ausgesetzt. ACTA soll aufgrund zahlreicher Bedenken nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Kritiker befürchten, dass das Abkommen trotz der Bedenken noch nicht vom Tisch ist.
"ACTA steht für eine Tendenz zur Privatisierung der Rechtedurchsetzung im Netz, die wir grundweg ablehnen", sagt Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Demonstrationen gegen ACTA wurden von tausenden Menschen aller Altersgruppen und sozialer Schichten unterstützt. Das hartnäckige Engagement gegen ACTA widerlegt die oft bemängelte so genannte „Politikverdrossenheit“ der Bevölkerung und insbesondere junger Menschen. Gerade die netzaffinen jungen Bürgerinnen und Bürger des Internets beteiligen sich aktiv und kreativ an den Protesten gegen ACTA.
Die Generation Internet fürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz durch stärkere Kontrollen und ist bereit, hierfür auf die Straße zu gehen. Eine europäische digitale Bürgerrechtsbewegung kritisiert die intransparenten Verhandlungen und Lobbyeinflüsse, die zu ACTA geführt haben. "Es kann nicht angehen, dass immer wieder hinter dem Rücken der Bürger Grundrechte eingeschränkt werden, um einzelnde Industriesparten vor dem überfälligen Strukturwandel zu beschützen", sagt Elmar Lecher vom CCC Hamburg.
Aber auch die Auswirkungen von ACTA auf Generika und Saatgut stehen im Fokus der Kritik. Nach den neuen Richtlinien des Abkommens werden dabei insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt, so dass Krankheiten, Tod und Hunger in Zukunft noch schwerer bekämpft werden können.
Über ACTA:
ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement", was man auf Deutsch als ein Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Es steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik. So begünstigt das geplante Abkommen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der Zugang zu Medizin und Saatgut in Entwicklungs- und Schwellenländern massiv gefährdet. Das Abkommen wird auf Initiative der USA und Japan bereits seit 2008 verhandelt und geriet durch die Zustimmung der Ratspräsidentschaft der EU in die Öffentlichkeit. Das Europaparlament und die Parlamente einiger Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, die aktuellen Proteste in ganz Europa versuchen das zu verhindern.
Über das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“:
Das im Februar gegründete Bündnis “Hamburg gegen ACTA” besteht aus folgenden Bündnispartnern:
- CCC Hansestadt Hamburg e.V.
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg
- Piratenpartei Landesverband Hamburg
- Bündnis 90/ Die Grünen Hamburg
- Grüne Jugend Hamburg
- Junge Piraten Hamburg
- Hochschulgruppe pirat*inn*en und offene liste uni hamburg
- Attraktor e.V.
- Digitale Gesellschaft e.V.
- Anonymous Hamburg
- Die Linke.Landesverband Hamburg
Für Aufnahme in die Unterstützerliste kontaktieren Sie bitte: info [ät] stoppacta-hamburg.de
Kontakt:
Elmar Lecher (CCC Hamburg)
E-Mail: <enkode>mc.fly@hamburg.ccc.de</enkode>
Mobil: +49 179 6645547
Hintergrundinformationen:
Bündnis Hamburg gegen ACTA: http://www.stoppacta-hamburg.de/
Position Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung privater Rechte im Internet
(23.02.2012): http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/543/55/lang,de/
Hier erfahren Sie mehr über Uns:
CCC Hamburg: http://www.hamburg.ccc.de/
Attraktor e.V.: http://wiki.attraktor.org/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg
Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterstützung der Demonstration “Hamburg gegen ACTA”(08.02.2012)
Gemeinsame Pressemitteilung des CCC Hansestadt Hamburg e.V., Attraktor e.V. Hamburg und AK Vorrat Hamburg zur Unterstützung der Demonstration “Hamburg gegen ACTA” vom 08. Februar 2012.
Das internationale Handelsabkommen “ACTA” hat Proteste in zahlreichen europäischen Ländern ausgelöst. Für den 11. Februar 2012 sind Demonstrationen in ganz Europa geplant; in Deutschland wird in mehr als 50 Städten demonstriert. Zu der Demonstration in Hamburg rufen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg zusammen mit dem CCC Hansestadt Hamburg e.V. und dem Attraktor e.V., sowie mehrere Parteien auf. Der Demonstrationszug des Bündnisses “Hamburg gegen ACTA” startet am 11. Februar 2012 um 14 Uhr am Gänsemarkt und zieht anschließend durch die Innenstadt.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert ACTA aufgrund des intransparenten Verhandlungsprozesses und der befürchteten negativen Auswirkungen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und Entwicklungshilfe. Entwicklungsländer und Verbraucherverbände sind an den Verhandlungen nicht beteiligt worden. Die Schutzrechte der Betroffenen sind nicht berücksichtigt worden. Auch Rechtsexperten warnen vor dem Abkommen, da die Inhalte viel Raum für die Auslegung der Inhalte lassen.
Da die Unterlagen zu den Verhandlungen nicht öffentlich sind, ist der Interpretationsspielraum groß. Es ist zu befürchten, dass sich ACTA langfristig negativ auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken wird. Auch Entwicklungs- und Schwellenländer, die zum Beispiel auf den Einsatz kostengünstiger Medikamente (Generika) angewiesen sind, werden durch ACTA massiv benachteiligt. “Durch ACTA werden nicht nur die Interessen der Internetnutzer und Verbraucher, sondern auch die Bedürfnisse der Entwicklungsländer den Interessen der Rechteinhaber untergeordnet”, sagt Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg. “Wir dürfen nicht zulassen, dass private Interessen und intransparente Abkommen die Zukunft des Internets und vieler Handelsbereiche bestimmen.” stimmt Michel Hirdes vom Chaos Computer Club zu. Aufgrund dieser gravierenden Mängel unterstützen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg, der CCC Hansestadt Hamburg e.V. und der Attraktor e.V. die Demonstration “Hamburg gegen ACTA” am 11. Februar 2012.
Die Demonstration in Hamburg beginnt um 14 Uhr am Gänsemarkt und zieht dann über den Jungfernstieg zur Reesedammbrücke, wo es eine Zwischenkundgebung geben wird. Anschließend bewegt sich die Demonstration über die Bergstraße und Mönckebergstraße zum Gerhart-Hauptmann-Platz wo in einer weiteren Zwischenkundgebung über die Gefahren des Abkommens informiert wird. Die Demonstration “Hamburg gegen ACTA” schließt mit einer Schlusskundgebung am Hachmannplatz.
Es wird eine Pressekonferenz des Bündnisses Hamburg gegen ACTA am Donnerstag den 09. Februar 2011 stattfinden.
Wann? Donnerstag, 09. Februar 2012, 12:30 Uhr
Wo? Rathaus, Raum 164 (Räume der GAL-Fraktion)
Mehr Informationen, sowie aktuelle Meldungen zum Protest in Hamburg, finden Sie auf unserer Homepage:
http://www.stoppacta-hamburg.de/
Kontaktadresse des Bündnisses “Hamburg gegen ACTA”: info[bei]stoppacta-hamburg.de
Presseansprechpartner:
Katharina Nocun (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
Tel: +49-157-8228-0464 | katta[bei]vorratsdatenspeicherung.de
Elmar Lecher (CCC Hamburg)
Tel. +49-179-6645547 | presse[bei]hamburg.ccc.de