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Automatisches KFZ-Kennzeichen-Scanning in Niedersachsen



Contents

Einleitung

Mit Hilfe von "automatischen Kennzeichenlesegeräten (AKLS)" lassen sich die KFZ-Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos und Lastkraftwagen erfassen ("scannen"). Die auf diese Art und Weise gelesenen Kennzeichen können dann mit Datenbanken darauf hin abgeglichen werden, ob es sich unter Umständen um ein gestohlenes Fahrzeug handelt, um ein Fahrzeug, dass zur Zeit gar nicht zugelassen oder versichert ist oder ob gar nach diesem Kennzeichen aktuell gefahndet wird.

Die Polizei in Niedersachsen besitzt mehrere mobile Anlagen dieser Art und setzt sie zur Fahndung nach Straftätern und Dieben ein.

Damit der Einsatz dieser Geräte nicht beliebig ist und nach Gutdünken ausartet hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe nach Anruf durch einen besorgter Bürger aus Schleswig-Holstein und Hessen strenge Richtlinien entwickelt, die die Praxis regeln sollen.

Wir interessieren uns dafür, wie die Praxis bei uns in Niedersachsen aussieht.

Urteil des BVerfG

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1BvR2074/05 und 1BvR1254/07) vom 11.3.2008 wird die Praxis des Kennzeichenscannings in Hessen und Schleswig-Holstein als verfassungswidrig erklärt.

Niedersachsen

- 12.3.2008: Herr Schünemann äußert sich in der HAZ

Einen Tag nach der Verkündigung des Urteils äußert sich Herr Schünemann in einem Artikel in der HAZ und kündigt eine Ausweitung des Kennzeichen-Scannings in Niedersachsen an.

- 6.6.2008: Klagen gegen Kennzeichen-Scanning in Niedersachsen und Bayern

Zwei Autofahrer klagen gegen die Innenministerien Niedersachsens und Bayerns wegen der dortigen Praktiken im Umgang mit dem KFZ-Kennzeichen-Scanning.

- 16.11.2009: Offener Brief an Herrn Schünemann

Angeregt durch eine Klage in Bayern gegen die dortige Praxis des KFZ-Kennzeichen-Scanning erkundigen wir uns nach den Verhältnissen in Niedersachsen und entwerfen einen Offenen Brief an Herrn Schünemann, in dem wir um einige weitergehende Informationen bitten.
Diesen Brief senden wir auch an Herrn Bartling, den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der in diesem Zusammenhang ebenfalls schon einmal tätig gewesen ist.

- 1.3.2010: Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion

Wir erhalten vom innenpolitischen Referenten der SPD, Herrn Böhrs, die erfreuliche Nachricht, dass die SPD-Fraktion - basierend auf den Fragen unseres Offenen Briefes - eine Kleine Anfrage in den Landtag einbringen wird. Diese wird am 1.3.2010 eingereicht.

- 24.3.2010: Reaktion des Innenministeriums auf Offenen Brief

Erst jetzt - mehr als fünf Monate nach unserem Schreiben - erhalten wir eine äußerst magere Mitteilung aus dem Innenministerium zu unserem Offenen Brief.
Wahrscheinlich hätten wir gar keine Antwort erhalten, wenn die SPD-Fraktion das Thema nicht in der Kleinen Anfrage thematisiert hätte ...

- 26.4.2010: Beantwortung der Kleinen Anfrage im Landtag

In der Parlamentsdrucksache DS 16/2386 beantwortet das Innenministerium die (meisten) Fragen der Kleinen Anfrage.

- 1.6.2010: Offener Brief an Herrn Schünemann

Aus unserer Sicht ist die aus der Antwort des Innenministeriums hervorgehende Praxis des KFZ-Scannings völlig unverhältnismäßig.
Wir entschließen uns zu einem weiteren Offenen Brief, den wir dieses mal auch an alle Landtagsfraktionen und an die Presse verteilen:

Offener Brief an Herrn Schünemann

- 25.6.2010: Antwort des Innenministeriums

Wir erhalten einen auf den 23.6.2010 datierten Brief aus dem Innenministerium: Darin wird keine der zehn Fragen des Offenen Briefes angeschnitten geschweige denn beantwortet. Uta Schöneberg vom Innenministerium bittet uns dafür um Verständnis.

- 26.9.2010: Schriftsatz zu einer Verfassungsbeschwerde beklagt Verfassungswidrigkeit

In einem Schriftsatz zu einer bestehenden Verfassungsbeschwerde gegen das KFZ-Kennzeichen-Scanning in Niedersachsen wird die Verfassungswidrigkeit der aktuellen Regelungen erneut beklagt und juristisch belegt.

In diesem Schriftsatz wird auch auf die durch unsere Anfrage erzielten Aussagen des Innenministeriums Bezug genommen.

Einen umfangreichen Bericht hierzu gibt es auf dem Portal des Juristen und Bürgerrechts-Aktivisten Patrick Breyer: www.daten-speicherung.de.

- 5.9.2011: Einführung von Kennzeichenscanning an niederländisch-niedersächsischer Grenze

Was in Deutschland nicht erlaubt oder zumindest höchst umstritten ist, setzt die niederländische Regierung um und installiert an den ersten zwei Grenzübergängen zu Niedersachsen ein Dauer-Verkehrsvideoüberachung bzw. das Kennzeichenscanning des sämtlichen Übergangsverkehrs.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsens empört sich, ist aber machtlos.

Im März 2010 hatte der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx Leitlinien zum Einsatz und Betrieb von Videoüberwachungsanlagen herausgegeben, die sich sehr stark an das in Deutschland gängige Rechtsverständnis annähern.

- 7.6.2013: Treffen mit der Zentralen Polizeidirektion Hannover - Besichtigung und Diskussion

Im Rahmen des 2. Internationalen Aktionstags gegen Videoüberwachung gab es ein Treffen mit der ZPD in Hannover - hier der Bericht dazu.

Bayern

- 10.12.2012: VGH München weist bayrische Klage zurück

Nach jahrelangem Warten hat das VGH München die dortige Klage gegen die Praxis des KFZ-Kennzeichen-Scannings zurückgewiesen.

Hessen

- 12.1.2011 Auch in Hessen wurde gegen das dortige KFZ-Scanning Verfassungsbeschwerde eingelegt

Unterstützt durch Patrick Breyer hat nun auch in Hessen ein Bürger Verfassungsbeschwerde gegen KFZ-Scanning eingelegt. Damit stehen die Praktiken des Massenabgleichs von KFZ-Kennzeichen in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Hessen vor dem Kadi.

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