Ortsgruppen/Nürnberg/Protokoll 08-05-28

From Freiheit statt Angst!

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Contents

Agenda

Themen

Nachrichtenrückblick

  • Italienische Steuerdaten
  • Bundesabhörzentrale
  • Telekom-Abhörskandal
  • Petition gegen das BKA-Gesetz
  • ...

Aktion "Freiheit statt Angst" am 31. Mai

  • Transporter:
    • Zitzmann, Preis: 100€; andere Anbieter waren schon ausgebucht
    • Abholung am Samstag um 9, am besten mit mehreren Leuten
  • TODO-Liste
  • Pressemitteilung ging per E-Mail und Fax raus
  • evtl. Kunstperformance "15 Dinge, bei denen ich nicht beobachtet werden möchte"
  • Handykarten-Aktion: haben wir leider verpasst.
  • Wiki-Startseite unserer Ortsgruppe anpassen, um neue Interessenten zu "Thementreffen" einzuladen

verdi Themenabend zur Versammlungsfreiheit

  • Relativ viele Leute anwesend (~ 100 Leute)
  • Hauptthema: Gesetz zur Versammlungsfreiheit
  • Kritische Punkte z.B.:
    • Versammlung muss schon 72 Stunden vor der Bekanntgabe angezeigt werden, nicht mehr nur 48 Stunden vor der Versammlung selbst
    • Ordner müssen namentlich angezeigt werden
    • Militanzverbot (wirkt Uniformierung mit verdi-Jäckchen schon einschüchternd?)
  • Angekündigte Aktionen
    • 31.5.: Jugend gegen den Notstand
    • 20.6.: Demo in Nürnberg
    • 21.6.: Demo in München

Kasse

  • Einrichten einer AK-Kasse, um schon vor Aktionen Geld zur Finanzierung zu sammeln?

nächstes Treffen

  • nächstes Koordinationstreffen: Mi, 25.06.08, 19 Uhr
  • Frage: nächstes Mal lieber keine AG-Besprechungen auf Haupttreffen? Andererseits: AG-Besprechung in größerem Rahmen hat auch Vorteile...
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