Ortsgruppen/Offenburg

Ich habe 2008 versucht hier eine Ortsgruppe zu etablieren. Im März 2009 fand ein Treffen in Offenburg statt. Anwesend war ich (<enkode>derstratege@gmx.de</enkode>) und eine weitere Person.

Auf dem Grundrechtefest 2009 in Offenburg am 20. Mai gab es von 10-14 Uhr einen Infostand. Dort war ich aber nicht anwesend. Wieviel Personen dort waren, weiß ich ebenfalls nicht mehr.

Die Mailingsliste gibt es noch, aber dort hat seit einem Jahr niemand mehr etwas geschrieben. Wer die Liste wiederbeleben will, soll das gerne tuen.

Mailingliste für Offenburg und Umgebung

Mailigliste: http://lists.ak-vorrat.org/listinfo/offenburg

Mar 2009

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Da Herr Schäuble 2008 jedoch schon damals das Grundgesetz! ändern wollte, um eine Abstimmung trotz mangelnder legitimer Unterstützung durch den Bundesrat zu bringen (s.u.) und in anbetracht der enormen nicht respektierten Kritik aus Informatik, IHK und Wissenschaft (s.u.) an seinem Vorhaben (scheins aus billigen populistischen Gründen für die CDU), ist es insbesondere in Anbetracht seiner jetzigen Position, in der er auch verschweigt warum viele Sparer in absehbarer Zukunft viel Geld verliehren werden, Pflicht die Erinnerung an sein bisheriges Verhalten öffendlich zu halten um für zukünftige Wahlentscheideungen informiert zu sein.

Das folgende bezieht sich auf Arbeiten zum Aufbau dieser Ortsgruppe:

Bei dem Treffen konnten aus Zeitgründen nicht alle interessenten anwesend sein.

Es wurden verschiedene Strategien vorgestellt, jedoch kein gemeinsames Handeln vereinbart. So gesehen existiert z.Z. keine aktive Ortsgruppe.

Die Menschen im offenburger Raum haben eine besondere Verpflichtung über die Folgen der Vorratsdatenspeicherung aufzuklären. Nur Sie haben die direkte Nähe zu dem Wahlkreis in dem der Verursacher dieser Beschädigung der Verfassung seinen Wahlkreis hat. Darum sollten Sie besonders gut informiert sein um effektiv das für und wieder der Vorratsdatenspeicherung direkt vor Ort erörtern zu können. Zur Argumentation dient ein etwas von der Startseite abweichende Kette, die in wenigen Worten überzeugende Fakten zutage fördert.

Der Innenminister möchte einen direkten Datenkanal zur Sichtung der Infomationsbeschaffung der Bürger zwecks Terrorabwehr einführen.
-> Dabei beherrscht das Bundesministerium für Wirtschaft noch nicht einmal das unter Verschluss halten der 'Eigenen' (mit Sicherheit doch schützenswerten) Informationen in Ihrem eigenen Datennetz:

Presse:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,501954,00.html Informationen zum "chinesischen Trojaner" unter Verschluss (Spiegel.de)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99821" Bundesministerien und Bundeskanzleramt mit Spionageprogrammen infiziert (Spiegel.de)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94980" Online-Spionage (Heise.de)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95491" Chinesische Cyber-Attacken angeblich auch gegen britische Ministerien (Heise.de)

=> Die Behörden können scheins nicht verhindern das sich unbefugte der Techniken bemächtigen, die sie selbst nutzen wollen.

IT-Experten (und sogar Teile der IHK) beurteilen die Installierung eines geschützen Datenkanals zur Ausspähung möglicher Terroristen (Bundestrojaner) vor dem Hintergrund der Industrie Spieonage als Problematisch.

Presse:
http://www.heise.de/newsticker/Wirtschaft-warnt-vor-Online-Durchsuchungen-von-Computern--/meldung/115548" Wirtschaft warnt vor Online-Durchsuchungen von Computern (Heise.de)
http://www.heise.de/newsticker/Ex-Verfassungsrichter-ruegt-Gesetzentwurf-zu-heimlichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/110276">Ex-Verfassungsrichter rügt Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen (Heise.de)
http://www.heise.de/newsticker/Ex-BND-Chef-Plaene-fuer-heimliche-Online-Durchsuchungen-verfassungswidrig--/meldung/115613">Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig (Heise.de)

=> Offensichtlich hat der Verursacher diese technischen Argumente nicht beachtet, vielleicht weil es an der technischen Sachkenntnis, oder an seiner Informationsbeschaffung mittels externer Berater mangelt.

Hellhörig sollte einen jedoch werden lassen wenn ein 'Volljurist' hier mal eben probiert die Gesetze zu ändern da Ihn die erforderliche demokratisch legitimierte Mehrheit im Bundesrat hierzu zu fehlen droht.

Press: http://www.heise.de/newsticker/Ex-BND-Chef-Plaene-fuer-heimliche-Online-Durchsuchungen-verfassungswidrig--/meldung/115613" Opposition fordert Schäuble zur Achtung des Verfassungsgerichts auf (Heise.de)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,591907,00.html" Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat (Spiegel.de)

Daraus kann eigentlich nur gefolgert werden das die Entscheidung nicht aus rationaler Abwägung aller technischen wie juristischen Argumente gefällt wurde, sondern der Entscheidungsträger von etwas so 'geblendet' wurde, das der Blick auf die nüchternen Argument verwehrt blieb.

Die gefällten Entscheidung sind nach obriger Argumentation nachteilhaft für den Wirschaftsstandort Deutschland.

Offensichtlich ist doch das jemand der falsche Entscheidungen bisher gefällt hat doch auch in Zukunft falsche Entscheidungen fallen wird.
Die klare und kurze Benennung des Fehlverhaltens des Kandidaten sollte seine Wiederwahl verhindern helfen.