Ortsgruppen/Regensburg/2011 12 06

From Freiheit statt Angst!

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Protokoll AK Vorrat Regensburg 06.12.2012

Contents

Parteitag Piraten

  • Trennung von Staat und Kirche ist im Programm

Parteitag SPD

  • Reden hauptsächlich gegen die VDS, z.B. Ulrich Kelber
  • Antrag pro VDS leider mit ca. 60 zu 40% angenommen Antrag
  • max drei Monate mit Verbot der Bewegungsprofile, Schutz für Berufsgeheimnisträger
  • Diskussion mit 3/4 Stunde
  • keine Verwendung für Zivilrechtliche und Urheberrechtliche Prozesse

Berichte

  • Landtag Liberales Rechtsgespräch: Wieviel Trojaner verträgt der Staat? inkl. dem Anwalt, der die erste Festplatte eingeschickt hatte.
  • Kleine Runde mit 30-40 Personen, Notwendigkeit ist da um auf Internettelefonie zugreifen zu könn
  • Vorallem wird bei Polizei und Justiz mehr Personal benötigt.

Rückblick Grundgesetz vs Sicherheit

  • Wir sammeln Feedback u.a. hier: https://pad.foebud.org/AKVorratRgbgFeedback
  • Veranstaltung für Orga relativ entspannt.
  • Annette und Achim klären die Finanzen
  • Kassenstand ca. 300-340€
  • Annette versucht die 84€ für die Plakate bei der JU einzureichen.
  • Nachfeiern beim Bluescafé im LEDERER war cool!

Spinnennetzaktion

  • Mittwoch 14.12, Nachmittag um 14 Uhr
  • Armin ordert Aktionspaket - DONE
  • Armin frägt nach nem Auto (7-Sitzer) und dann bei dem Büro von Weber
  • Wenn Regensburg:
    • Büro Aumer, Luitpoldstraße
    • Büro Wild, Wollwirkergasse
  • Weber (Wildenberg) -Auto?
  • Orga:
    • Kundgebung anmelden (Armin)
    • Kamera
    • PM (Annette, Sven)
  • Zeitpunkt: 14 Uhr, Mittwoch
  • Teilnehmer: Armin, Sven, (Annette)
  • Benachrichtigen
    • Piraten und ccc-liste (wastl)
    • Grüne (Sven)
    • JU und JuLis (Annette)
    • Büros vorwarnen
    • Jusos (Armin) - DONE

Gerhard Schmid

  • Was wollen wir dort besprechen?
  • als 'intime' Plauderrunde bei einem OG-treffen mitte Januar, 'nüchtern-sachliche' Diskussion in kleinem Kreis, wieso ist VDS notwendig?
  • Prozesse auf EU-Ebene kennen lernen
  • Denkweise des Gesetzgebers und der Innenbehörden kennen lernen
  • Welche Anknüpfungspunkte für Einflussnahme gibt es bei der Evaluation?

Finanzen

  • Wir überlegen uns bis zum nächsten Mal, was wir mit dem Geld machen wollen. Geld für Aktionen lässt sich ja eigentlich auftreiben. Also ist es nicht so toll, dass Geld rumliegen zu haben. Vllt. fällt einem ja was ein.

Sonstiges/Ideen für Aktionen

  • Mal beim LKA oder Polizei oder Richtern oder Providern vor Ort auftauchen.
  • Damit könnte man mal den Prozess von einer VDS Abfrage nachzeichnen, einfach als Dokumentation machen.
  • Positionspapier gemeinsam schreiben
    • Alternative VDS
    • Argumente/Gegenargumente
  • Geocaches an Kameras, es gibt Geocaching Regensburg, evtl als Stadtralley
  • Litfasssäulen bekleben

Weitere Treffen

  • Mi 14.12 14 Uhr Aktion
  • Di, 20.12. 20 Uhr - Feedback an Ertug, Sippel und Weber erarbeiten.
  • Di, 3.1. 20 Uhr
  • Di, 17.1. 20 Uhr
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