Ortsgruppen/Regensburg/2012 03 06

From Freiheit statt Angst!

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Protokoll des AK Vorrat OG-Treffens vom 06.03.2012

Contents

Letztes Treffen

Aktuelles

  • Treffen mit Peter Aumer war ganz gut. Wir waren natürlich leider nicht wirklich einer Meinung. Ein wenig konnten wir schon in unsere Richtung schieben.
  • Aktuelle Idee: Grundgesetz vorlesen, wir wären dabei, Armin gibt auf ML.
    • Artikel 1,5,8,10
    • Neupfarrplatz
    • Flashmob, einer steht mit dem Megaphon auf der Kirche und spricht Halbsatz für Halbsatz vor, die anderen sprechen im Chor nach.
    • Werbung nur online (Facebook, Twitter, Mails)
    • 26 Mai, nach dem Tag des Inkrafttretens 23.Mai.
  • Anfrage von der KHG zu einem Vortrag zu Datenschutz
    • Ende Mai oder Anfang Juni
    • Sven und Annette machen das als AK Vorrat. Achim wird angequatscht, hatte wohl mal was zu FB und Twitter erarbeitet...

ACTA-Demo vom 11.2.2012

  • Banner ist wieder da.
  • Aktueller Stand: 27,60 €
  • Finanzen
  • 86€ JU Plakatkosten Symposium (Annette, angefragt)
  • 50€ Piraten (Jan, Zurzeit kein Zugriff auf unser Konto)
  • 50€ Attac (Armin, positive Rückmeldung)
  • 50€ GJ (Sven, GJ hat min. 25-30 € zugesagt)
  • 50€ bfg (Armin, positive Rückmeldung)
  • kleiner Betrag an Demospenden 10 - 15€ (Annette, Jan)
  • Kosten vom Rechtsstreit wurden runtergesetzt. Rechtsanwaltskosten von 600€ wurden erstmal ausgelegt. Das Verfahren läuft noch. Blogpost Annette.
  • Videos:

Veranstaltungsreihe

Wir wollen an das Symposium vom 17. November 2011 anknüpfen. Dort haben wir drei Stunden lang mit vielen kompetenten Podiumsgästen und fast 100 Teilnehmern die Vorratsdatenspeicherung im Detail diskutiert. Gegen Ende stand fest, dass wir ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze und eine Überarbeitung bestehender Sicherheitsgesetze fordern wollen. Diese Forderung wollen wir nun zum Gegenstand einer Veranstaltungsreihe machen. Es ist angedacht, erst zu Teilthemen kleinere Veranstaltungen mit je einem Referenten und dann eine große Podiumsdiskussion möglichst mit Martin Schulz (S&D, EU Parlamentspräsident und von 96 bis 00 im LIBE Ausschuss) und Manfred Weber (EVP, Stellv. Fraktionsvorsitzender, LIBE Ausschuss) zum Abschluss zu machen. Die Themen könnten wie folgt gegliedert sein:

  • Anlasslose Speicherungen und Datensicherheit ( VDS, Biometrie, PNR, PKW-Überwachung, Zensus und Videoüberwachung)
  • Gefährderdateien (Anti-Terror, Sport, Visa, Rechtsextremisten, Linksextremisten(?))
  • ACTA als Anlass, Zugangserschwerungsgesetz, Providerhaftung, Internetzensur
  • E-Fortress Europa - Überwachung auf dem Land - FRONTEX
  • PreCrime - Überwachung in Großstädten - INDECT
  • Podiumsdiskussion zur Forderung des AK Vorrat nach einem Moratorium für neue Sicherheitsgesetze und einer Überarbeitung bestehender Sicherheitsgesetze
  • ((Überwachung in der Privatwirtschaft - Arbeitsplatz, Google, Facebook etc., Anstatt die Privatwirtschaft zu ordentlichem Datenschutz zu verpflichten macht der Staat noch selbst überzogene Sicherheitsgesetzgebung.))

Die Veranstaltungen sollen im Laufes des *Juni* bis *Oktober* stattfinden.

  • Mögliche Referenten:
    • PNR / PKW-Überwachung:
      • Martin Ehrenhauser (Fraktionsfreies Mitglied des Europäischen Parlaments aus Österreich)
      • Edward Hasbrouck (gegen die Speicherung klagender Reisejournalist)
      • Anfrage bei NOPNR oder Foebud?
      • Jan Philipp Albrecht (Grüne, MdeP)
      • Malte Spitz (Grüne, BuVo)
      • Konstantin von Notz (Grüne, MdB, Enquete-Kommission)
    • Biometrie / VDS:
      • Felix Freiling (Uni Erlangen, berät Verfassungsrichter)
      • Alexander Nouak (Abteilungsleiter Sicherheitstechnologie, Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD)
    • Gefährderdateien:
      • Charles A. v. Denkowski (Netzwerk Terrorismusforschung, hat auch der Taz ein Interview zum Thema gegeben http://www.taz.de/!53890/)
    • Zugangserschwerungsgesetz/Internetzensur
      • MOGIS e.V.
    • FRONTEX:
      • Direkt bei den Parteien anfragen?
      • Jemand von AI? BI Asyl? Pro Asyl?
    • INDECT:
      • Alexander Alvaro (FDP, MdEP)
      • FIff
      • AG INDECT der Piraten Roland Albert (http://www.stopp-indect.info)
      • Erich Möchel (ehem. redakteur futurezone)
      • Verteter von Psi Transcom (Hersteller der Plattform)
      • Foebud?
  • Podium, Experten vom letzten Symposium und anderen vergangenen Veranstaltungen:
    • Dr. Stefan Köpsell (IT Sicherheit)
    • Thomas Stadler (IT Rechtsanwalt)
    • Josef Falbisoner (Verdi)
    • Peter Schall (GdP)
    • Sabine Sobola (IT-Recht)
    • Malte Spitz (Projekt zu seinen Vorratsdaten mit ZEIT ONLINE)
    • Überwachung in der Privatwirtschaft:
      • wohl am besten einfach bei Gewerkschaften anfragen

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  • Hat hohe Priorität!!

Sonstiges

  • Infostand Ostengassenfest (Anmeldung bis 30.5.!)
    • 150€ für's WE
    • Partnerstand mit Piraten, bfg? Oder direkt RPJ+AK Vorrat
  • Orga Hintergrundgespräch mit Gerhard Schmid machen an einem unserer Dienstage. (Armin)
  • Von Jimmy Schulz wird es ab 1.4. eine EU-Bürgerini zur VDS geben.
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