Ortsgruppen/Regensburg/2012 05 15

Aus Freiheit statt Angst!

Gesprächsprotokoll AK Vorrat Regensburg Ortsgruppentreffen 15.05.2012 mit Besuch des Europaabgeordneten a.d. Gerhard Schmid

Thema des Abends war die Veranstaltungsreihe "Sicherheit vs. Überwachung - Rechtfertigt der Terror alles?

Terrorgesetze müssen:

verhältnismässig sein
festgelegte und begrenzende Rahmenbedingungen haben
funktionieren!

Vorschläge anstatt dem Moratorium (welches sich sicher nicht umsetzen lässt):

Prinzip der konstanten Versiegelung (aus der Verkehrspolitik): Wenn auf der einen Seite ein neues Gesetz gemacht wird, muss auf der anderen Seite wieder eines wegfallen, um ein konstantes Level an Eingriffen in die Privatheit zu gewährleisten.
Prinzip der permanenten Revision: Alle z.b. 5 Jahre müssen Terrorgesetze überarbeitet werden.

Fragen stellen:

Was wurde bisher zur Terrorismusbekämpfung gemacht?
Was ist effektiv? (Z.B. Zugriff auf Bankendaten, Geldbewegungen nachvollziehbar zu machen.)
Was bringt nichts?

Never ending war on terror?

Nach jedem Anschlag muss was geschehen...was ist auf diesem Weg die langfristige Perspektive? :-(
Auf int. Terrorismus müsste die Antwort int. Informationsaustausch der nat. Innendienste sein. "Polizei ist in den nationale Laufstall eingesperrt." -> Runder Tisch der Innendienste

VDS ist zum Teil sinnvoll:

Für Nichrichtendienste bringt VDS nichts. Bei der Vorfeldüberwachung muss man nicht in der Zeit zurück schauen können.
Bei der Abwehr von Straftaten bringt VDS auch kaum was. Lediglich lässt sich nach einer Straftat das dahinter steckende Netzwerk rekonstruieren. Bei vielen Beteiligten kann das sinnvoll sein. Dabei werden keine Ortsdaten, sondern die Verbindungsdaten benötigt. Vier Wochen VDS würden hier reichen und strikte Bindung an Katalog mit Straftaten wäre notwendig.
Es sind nur ein paar bestimmte Fälle, wo die Verbindungsdaten der Vergangenheit wirklich funktionieren. (Z.b. Entführungen...) Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass es in der Kriminalstatistik keine Unterschied gab.
Sieben Tage VDS gibt es ohnehin.

Kritik: Warum sind unsere politischen Aktivitäten nur auf staatliche Maßnahmen beschränkt und wieso kritisieren wir nicht stärker die Privatwirtschaft?

INDECT:

Abgeordnete fragen, wieso dem überhaupt zugestimmt haben?
Frau Niebler, MdEP aus Oberbayern von der EVP, Vors. des Forschungsausschußes mal damit konfrontieren.

PNR: