Ortsgruppen/Regensburg/CallshopMeeting/Rundmail

Aus Freiheit statt Angst!

Hier entsteht eine Rundmail.

Liebe Mitgestalter, Bündnisparter und Interessierte,

die Schaffung der neuen Aktionsform "Callshop Meeting" in Regensburg schreitet ständig voran. Mit breiter Unterstützung, unter anderem von der Grünen Jugend, den JuLis, den Jusos und der Piratenpartei kreiert die hiesige Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Telefonkampagne, um auf die Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Einfluss zu nehmen. Neben der EU-Ebene nimmt die Aktion auch Bezug auf die Kampagne "Wort halten FDP" des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung eines neuen nationalen Gesetzes.

Vorratsdatenspeicherung bezeichnet eng genommen die anlasslose Vollerfassung der Telekommunikationsdaten. Diese anlasslose Überwachung ist unverhältnismässig und abzulehnen. Die entsprechende EU-Richtlinie ist seit 2005 in Kraft und wird nun im Jahr 2011 zum ersten Mal evaluiert. Das Ziel muss es sein, diese Richtlinie wieder abzuschaffen. Neben dem deutschen, hat auch das rumänische und das tschechische Verfassungsgericht die jeweilige nationale Gesetzgebung verworfen.

Um die Parlamentarier zu informieren und die Bedenken in der Bevölkerung zu artikulieren, werden wir uns am Donnerstag, den 05.05.2011 um 14 Uhr im Internetcafé RUNWAY in der Luitpoldstraße 2 (Ecke Dr.-Martin-Luther-Straße) treffen um von dort gemeinsam, öffentlich und in Anwesenheit der Presse mit den Verantwortlichen zu telefonieren. Wir wollen eine Brücke bauen zwischen Bevölkerung und Parlamentariern.

Die Aktion wird als Testlauf zum Nachmachen verstanden und findet im Rahmen internationaler und bundesweiter Kampagnen gegen zunehmende Überwachung statt. Daher wird alles rund um die Aktion von einer AG Doku dokumentiert werden. Auf der Planungsseite (1) finden sich alle relevanten Informationen.

Wir stehen als Ortsgruppe sehr gerne für Rückfragen zur Verfügung unter:

Herzliche Grüße, Armin Schmid, für die Ortsgruppe Regensburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Tel: 0176-32217315

(1) <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeeting>