Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeetingDoku/Leitfaden
Aus Freiheit statt Angst!
Allgemeines zur Vorratsdatenspeicherung
Was ist Vorratsdatenspeicherung (VDS)?
Der Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat, also ohne einen Anfangsverdacht oder das Bestehen einer konkreten Gefahr. In diesem Jahr steht die Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU an. Im Rahmen dieser Revision ist es nochmals möglich, die Vorratsdatenspeicherung als europäische Vorgabe zu verhindern.
Was passiert beim Callshop Meeting?
Um auf die Evaluation Einfluss zu nehmen, werden beim heutigen Callshop Meeting Bürger als Lobbyisten gemeinschaftlich Abgeordnete des EU-Parlaments anrufen, um mit ihnen über Sinn beziehungsweise Unsinn der Vorratsdatenspei-cherung zu diskutieren. Mit Zahlen und Fakten soll den Abgeordneten die tatsäch-liche Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung sowie deren Gefahren verdeutlicht werden. In den Medien wird diese von Strafverfolgungsbehörden oft als alternativ-los und notwendig bezeichnet, ohne dass Fakten, Zahlen oder Quellen als Beweise anführt werden können.
Warum interessiert uns diese Richtlinie - das Bunderverfassungsgericht hat die VDS doch gekippt
Jedes Land ist ein wenig anders. Deswegen gibt die EU bei ihren meisten Gesetzen den Mitgliedsstaaten eine Möglichkeit, diese an ihre Bedürfnisse anzupassen, sie erlässt sie als sogenannte Richtlinie: Sie gibt den Staaten eine gewisse zwingende inhaltliche Vorgabe, gesteht ihnen aber in vielen Punkten einen Spielraum zu. Deutschland entwirft hiernach also ein eigenes Gesetz, das an das deutsche Rechtssystem angepasst ist und dann in unseren Parlamenten beschlossen wird.
So ein nationale Gesetz kann dann vom Mitgliedsland wieder verworfen werden: In Deutschland und einigen anderen EU-Staaten wurde die Umsetzung von Gerichten außer Kraft gesetzt, weil die Gesetze gegen die jeweiligen Länderverfassungen verstießen. Aber auch wenn verworfen wird, ändert das nichts am Bestand der Richtlinie. Diese muss weiter von den Ländern umgesetzt werden, dazu sind sie vertraglich verpflichtet. Bleiben sie untätig, droht ein Vertragsverletzungsverfahren in dessen Verlauf den Staaten Bußgelder auferlegt werden können.
Also: Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 zwar die deutsche Gesetzgebung für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt - das ändert aber nichts an der Bestandskraft der Richtlinie. Um vom europäischen Zwang zur Umsetzung frei zu werden, müssen wir uns also auch gegen diese wenden!
Welche Telekommunikationsdaten werden gespeichert?
Telefon: beteiligte Telefonummern, Datum, Dauer und Uhrzeit
Handy: wie Telefon, zusätzlich: empfangene und versendete Kurznachrichten, Speicherung des Standorts (somit Bewegungsprofile erstellbar!)
Internet: IP-Adresse, der Anschluss über den die Verbindung läuft, Datum, Dauer und Uhrzeit der Sitzung
Email: Adressen der Beteiligten (inklusive CC und BCC), Datum und Uhrzeit des Versands
Was sind Argumente für die VDS?
verbesserte Aufklärung von schweren Straftaten und Terrorismus Mehr Sicherheit: Straftaten könnten bereits vor Vollendung gestoppt werden. ABER: Bislang wurde noch kein Beleg für eine tatsächliche Wirksamkeit erbracht!
Was spricht gegen die VDS?
Verletzung der Privatsphäre: Rückschlüsse auf Bewegungsprofile und soziales Umfeld
Verletzung der Unschuldsvermutung: Totalüberwachung behandelt Bürger wie Kriminelle
hohes Missbrauchs- und Irrtumsrisiko: Vorratsdaten können entwendet werden.
Kosten: Die Speicherinfrastruktur kostete weit über 300 Millionen Euro.
Anlasslose Speicherung ist unverhältnismäßig: Eingriff steht in keinem Verhältnis zu Nutzen
Umgehbar: Täter können auch auf andere Kommunikationsmittel ausweichen
Einfluss auf persönliche Lebensgestaltung: Gefühl des “Überwachtseins” schränkt Bürger ein (Hemmungen bei Anrufen bei Telefonseelsorge / Ärzten / Anwälten)
Alternativkonzepte
Quickfreeze:
Bei Verdacht einer schweren Straftat können Ermittlungsbehörden die Provider anweisen, mit der Speicherung von Daten des Verdächtigen zu beginnen. Erst nach einem richterlichen Beschluss werden diese Daten dann von den Providern an die Ermittlungsbehörden weitergegeben. Vorteil: Keine anlasslose Speicherung jedes Bürgers, erst ab Verdacht werden Daten erhoben. Herausgabe erst nach richterlicher Prüfung.
Quickfreeze Plus, vertreten von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
Zusätzlich zum Quickfreeze werden 7 Tage lang die IP-Adressen aller Internetzugänge gespeichert. Nachteil: Die Speicherung erfolgt anlasslos und somit wieder eine Form der Vorratsdatenspeicherung.
Gesprächsleitfaden
Sich vorstellen
Guten Tag, mein Name ist XXX, ich bin Teilnehmer des Callshop Meetings des Arbeitskreises VDS in Regensburg. Das Callshop Meeting ist eine öffentliche Telefonaktion gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Daten. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für dieses Gespräch nehmen.
=== Mitschneiden Anfangs höflich fragen, ob eine Aufnahme OK ist.
Sondierungsfrage
Was bedeutet für Sie Vorratsdatenspeicherung?
optional:
Wie stehen sie zur VDS? → Ist der Abgeordnete pro oder contra VDS?
Sind sie mit der Richtlinie in ihrer jetzigen Form zufrieden? Welche Folgerungen glauben Sie, können aus VDS gezogen werden?
Pro VDS-Abgeordneter
Zuerst Gemeinsame Gesprächsgrundlage schaffen: Allgemein: natürlich muss Verbrechensbekämpfung verbessert werden und Sicherheit der Bürger ist ein hohes Gut. Jedoch: VDS ist dazu nicht geeignet! Alternative Quick-Freeze als ebenso effiziente Verbesserung mit geringerem Eingriff in Bürgerrechte. Kennen Sie die Infografik von Malte Spitz? Antwort ja: Was war Ihre Reaktion darauf? Antwort nein: erklären (anbieten Link schicken!) Kriminalisiert VDS den Bürger? (Unschuldsvermutung, Beweispflicht) Stehen die Kosten und der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen der VDS? (WISSENSCHAFTL: DIENST)
Contra VDS- Abgeordnter
Wir begrüßen die Position Ihrer Partei zur VDS und hoffen auch, dass sie die anderen Gruppen davon überzeugen können, die anderen Gruppierungen von Ihrer Einstellung zu überzeugen. Wie glauben Sie, wird sich die Thematik in der nächsten Zeit entwickeln? Ist Quick Freeze für Sie wirkliche Alternative? Wie können wir Ihr Engagement unterstützen? Telefonkontakte zu Stellen außerhalb der Parlamente, die mit dem Thema befasst sind. Welche Referenten sind zuständig? Die Daten können von USA abgefragt werden. Weitergabe Drittländer möglich. Wie kann man es einschränken?
Weitere Fragen
Was erwarten Sie von der Evaluierung der Richtlinie? Welche Ergebnisse deuten sich an?
"Funken"
VDS verhindert Kriminalitätsbekämpfung am Beispiel „Tschechien“: Behauptung, dass unverzichtbar stützt sich lediglich auf weitere Behauptungen, Kriminalitätsstatistiken, werden nicht angeführt. Evaluierung gelingt keine wissenschaftlich saubere Beweisführung. Das ist ein Indiz für nichtvorhandenen Nutzen der VDS-Richtlinie. Richtlinie daher nicht aufrechterhaltbar! Es gibt gerade 19 Strafverfahren (bspw. wg. Verletzung Stabilitätspakt) gegen Deutschland - warum wird gerade diese Richtlinie gerade groß angemahnt? Ist das eventl. politisch-strategisch begründet? Kennen Sie die Infografik von Malte Spitz?
Schluss
Bitte, auf dem Laufenden gehalten zu werden, Infos bitte an eigenen Evaluierungsbericht (AK-Vorrat & EDRI) anbieten: Gut 20 Seiten lang, sehr fundiert, überschaubar.
Blockadeversuche
"Herr/Frau (Prof. Dr.) MdB ist für das Thema nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich an..." bzw. "Herr/Frau (Prof. Dr.) MdB wird sich voraussichtlich den Empfehlungen der Fraktion anschließen." Es geht hier um die Grundrechte aller Menschen, die Herrn/Frau (Prof. Dr.) MdB im Bundestag vertritt, und um die Zukunft des Internets. Spätestens wenn über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, muss Herr/Frau (Prof. Dr.) MdB ohnehin eine eigene Entscheidung treffen, dafür steht er/sie persönlich bei seinen/ihren Wählern in der Verantwortung.
"Bis auf weiteres wird keine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung getroffen, ein Ergebnis ist nicht absehbar." Solange nicht genügend Abgeordnete deutlich machen, dass sie jegliche Vorratsdatenspeicherung ablehnen, kann es jederzeit zu einer Einigung zwischen Justiz- und Innenministerium kommen. Dann wird es politisch kaum noch möglich sein, die Zustimmung im Bundestag zu verweigern. Jetzt ist die Zeit, die richtigen roten Linien für die laufenden Verhandlungen zu ziehen. Sie müssen ihrer Fraktion klar machen, dass Sie einer Vorratsdatenspeicherung in keinem Fall zustimmen werden.
